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#313 (+|-) (Wertung: -103)
Jörg van Essen, FDP
Deshalb ist die Botschaft dieser Diskussion aus meiner Sicht[...], dass wir unsere Rechtsordnung ernst nehmen und dass wir uns den Anforderungen stellen und dass wir das machen, was der Bürger zu Recht von uns erwartet: Gesetze, die die Prüfung ? sei es durch den Bundespräsidenten, sei es durch das Bundesverfassungsgericht ? unbeanstandet durchlaufen.

Quelle: In der Bundestagsdiskussion zum Bundestrojaner am 13.12.2006, Link