polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#382 (+|-) (Wertung: -206)
Christopher Ahlhaus, CDU
Ich möchte die Online-Durchsuchung im Polizeigesetz verankern. Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen. Und es ist nun einmal so, dass Terroristen heute keine Briefe mehr schreiben, sondern E-Mails. Auf diese Online-Kommunikation muss die Polizei Zugriff bekommen. Natürlich wie bisher unter ganz bestimmten Bedingungen und nur mit richterlicher Zustimmung.

Quelle: Im Interview mit der Bild am 26.07.2008, Link