#282 (+|-)
(Wertung: -83)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben ein Wahlrecht, bei dem die Zweitstimme eines Wählers für seine Partei dazu führen kann, dass die von ihm gewählte Partei ein Mandat verliert. Wir haben seit genau heute vor einem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns zur Korrektur dieses Wahlrechts verpflichtet.
Wir haben einen Gesetzentwurf der Grünen, der diese Korrektur einfach, ohne revolutionäre Eingriffe in unser Wahlrecht, ermöglicht. Überhangmandate gäbe es dann praktisch keine mehr.
Und wir haben einen Koalitionspartner, der diese Korrektur nicht will, weil er glaubt, die Überhangmandate würden ihm nützen. Das ist die ganze einfache Wahrheit.
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link