polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#33 (+|-) (Wertung: -162)
Angela Merkel, CDU
Zu den steigenden Energiepreisen:
"Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. [...]"

Quelle: Gegenüber der FAZ am 20.6.2008



#259 (+|-) (Wertung: -142)
Matthias Güldner, Grüne
Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link



#511 (+|-) (Wertung: -55)
Michael Glos, CSU
Ich hoffe, dass es meinem Land nie so dreckig geht, dass es auf Leute wie mich zurückgreifen muss.

Quelle: In der Zeit, zitiert Handelsblatt, 19.08.2005 - Link



#257 (Wertung: -1056)
Matthias Güldner, Grüne
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link



#566 (+|-) (Wertung: -25)
Wolfgang Clement, SPD
Ich bin ein freier Mensch und werde jetzt von meinen Freiheitsrechten Gebrauch machen – und zwar ausgiebig –, natürlich nur in dem Rahmen, den Otto Schily mir noch zur Verfügung stellt ...

Quelle: heise.de 28.10.2005 - Link



#241 (+|-) (Wertung: -239)
Ursula von der Leyen, CDU
Deutschland ist das Land mit der am schnellsten alternden Bevölkerung Europas, wir können auf diesem Gebiet Vorreiter und Marktführer sein.

Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link



#455 (+|-) (Wertung: -144)
Annette Schavan, CDU
Die Union ist bunter und grüner geworden. Auch deshalb, weil Politik sich wandeln muss, um die Werte zu erhalten, die jeder Mode trotzen.

Quelle: Über eine Koalition der Union und der Grünen am 25.07.2009 im Focus Link



#286 (+|-) (Wertung: -136)
Konrad Adenauer, CDU
"Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!"

Quelle: Flugblatt der CDU mit Auszug aus der Regierungserklärung vom 03.12.1952, Link



#635 (Wertung: -171)
Wolfgang Schäuble, CDU
über seine Haushaltspolitik als Bundesfinanzminister und seine Verfassungstreue:

"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Und ein so überzeugter Europäer wie ich weiß, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts von ganz entscheidender Bedeutung für Europa ist. Diese Regierung hat gesagt: Wir respektieren das Defizitverfahren. Wenn Deutschland den Pakt nicht ernst nähme, dann hätten wir wirklich ein Problem in Europa."

Quelle: Handelsblatt, 02.11.2009 Link



#226 (+|-) (Wertung: -187)
Angela Merkel, CDU
..., aber es wäre jetzt ganz falsch in dieser internationalen Krisensituation nicht das Richtige zu tun, um schnell da rauszukommen.

Quelle: Sommerinterview der Tagesschau am 19.07.2009, Link



#587 (+|-) (Wertung: -109)
Jürgen Trittin, Grüne
Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen.

(über eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl)

Quelle: Mini-Fernsehduelle zwischen Link, Grüne und FDP, 14.09.2009 - Link



#59 (+|-) (Wertung: -173)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 29.06.2007, zitiert u.a. auf Link



#492 (+|-) (Wertung: -136)
Ilse Aigner, CSU
Die CSU bringt Vorschläge ein, die waren - würd ich sagen - auch oft nicht zum Nachteil von Deutschland oder auch nicht von Europa.

Quelle: ZDF Illner Intensiv - Parteien auf dem Prüfstand - Union, bei 11:50, Sendung vom 18.08.2009 abrufbar unter  Link



#300 (+|-) (Wertung: -162)
Annette Schavan, CDU
Demokratisch verfasste Gesellschaften brauchen Eliten.

Quelle: Rede zur Eröffnung des Landesgymnasiums für Hochbegabte am 24.06.2005, zitiert u.a. auf Link



#436 (+|-) (Wertung: -142)
Angela Merkel, CDU
Willkommen in der Mitte. Die Mitte war und ist Deutschlands Stärke. Die Mitte sind wir. Die Mitte, das ist die CDU Deutschlands.

Quelle: CDU Parteitag in Hannover, 2.-4. Dezember 2007 - Link



#379 (+|-) (Wertung: -115)
Karl Lauterbach, SPD
Zum Beispiel wählen sehr viele Arbeiter die Union, die aber gleichzeitig die Mindestlöhne blockiert. Das politische Geschäft besteht eben darin, dass man versucht, auch Wähler zu gewinnen, denen man wenig bieten kann, es ist das Geschick des Politikers, auch so einen Wähler an sich zu binden. Und wenn die Bevölkerung etwas will, was er selbst nicht will, versucht er es zu verhindern, ohne es an die große Glocke zu hängen.

Quelle: Gegenüber planet-interview.de am 04.05.2009, Link



#516 (+|-) (Wertung: -59)
Thomas Oppermann, SPD
Eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist chancenlos. Das ist mit der SPD nicht zu machen

Quelle: SpOn 27.8.09 - Link



#230 (+|-) (Wertung: -94)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Wirtschaft hat die Bedeutung der IT früher als der Staat erkannt und die IT in jeden Arbeitsbereich integriert. Der Staat muss hier noch aufholen. Er steht aber nicht in einem Wettbewerb mit der Wirtschaft um die modernsten IT-Lösungen. Die Wirtschaft lebt viel stärker von Innovationen als der Staat; sie wird dem Staat wohl immer einen Schritt voraus sein. Das hat aber auch eine gute Seite: Weil der Staat vorsichtiger und abwartender ist, kann er Fehlentwicklungen, die unter Innovationsdruck gelegentlich entstehen, eher vermeiden oder ausgleichen.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link



#102 (+|-) (Wertung: -147)
Ursula von der Leyen, CDU
In Deutschland gibt es keine Zensur.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf direktzu.de, Link



#628 (+|-) (Wertung: -72)
Jens Spahn, CDU
Seit Jahren fordern wir als Union den Einstieg in eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. [...]
Mit der FDP haben wir nun endlich die Chance dazu.

Quelle: FAZ, 02.10.2009 Link



#526 (+|-) (Wertung: -194)
Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, CDU
Wenn Sie momentan gucken, was in anderen Ländern passiert, zum Beispiel in Frankreich, da geht's ja wirklich darum das [Raubkopieren] als richtiges Verbrechen auch zu brandmarken, Internetsperren für Raubkopierer zu machen, das sind Sachen, die wir natürlich nicht wollen. Aber eins ist doch klar: Wenn in Zukunft alle weiter brennen was das Zeug hält und keiner bereit ist dafür Geld zu bezahlen, dann wird es bestimmte kreative Berufe auch garnicht geben. Journalismus, Verlage wird's dann in Zukunft nicht mehr geben, keine Zeitungen kann mehr existieren, keine Online-Medien.

Quelle: Tagesschau.de Netzrauschen 31.8.2009 - Link



#50 (Wertung: -128)
Wolfgang Schäuble, CDU
Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

Quelle: Gegenüber der WELT am 20.01.2008, Link



#437 (+|-) (Wertung: -163)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Wir bleiben die Partei der neuen Mitte.

Quelle: Auf dem Wahlparteitag in Berlin, 14. Juni 2009 - Link



#550 (+|-) (Wertung: -148)
Dr. Angela Merkel, CDU
Ob die Bürger ein elementares Bedürfnis nach der Verfassung haben, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob jeder Deutsche in jeder Minute ein Bedürfnis nach dem Grundgesetz hat. Aber dass man sich auf eine Plattform gemeinsamer Rechte und Pflichten einigt, ist wesentlich.

Quelle: A. Merkel im Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 5.11.2006 Link



#54 (+|-) (Wertung: -180)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen.

Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 2.07.2007, Link



#362 (+|-) (Wertung: -122)
Michael Glos, CSU
Wer flächendeckende Mindestlöhne fordert, den Jobmotor Zeitarbeit abwürgt und Arbeit immer teurer macht, der akzeptiert die Rückkehr zu fünf Millionen Arbeitslosen und zur unerträglichen Sockelarbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre.

Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 30.03.2008, zitiert u.a. auf Link



#640 (Wertung: -147)
Anette Schavan, CDU
Ich nehme die Studierenden ernst, sowohl im Sommer als auch heute. Ernst nehmen heißt: auch widersprechen. Ernst nehmen heißt: korrigieren. Die Korrekturen sind beschlossen, und sie werden umgesetzt.

Quelle: Bundesministerin für Bildung und Forschung Anette Schavan im Deutschen Bundestag – 17. Wahlperiode – 7. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. November 2009 - Link



#42 (+|-) (Wertung: -231)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung haben.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link



#491 (+|-) (Wertung: -179)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin sehr für Datenschutz, aber Datenschutz kann nicht heißen, dass der Staat sich blind und taub macht.

Quelle: Auf einer CDU-Veranstaltung am Titisee, 30.11.2007 - Link



#133 (+|-) (Wertung: -144)
Gregor Gysi, LINKE
Wenn wir in die westdeutschen Parlamente einziehen, verändern wir Deutschland. Wenn wir aber in den bayerischen Landtag einziehen, verändern wir die Welt. Und nichts weniger wollen wir.

Quelle: Landesparteitag der bayerischen Linken am 26. Juli 2008, zitiert u.a. auf Link



#371 (+|-) (Wertung: -176)
Gerhard Schröder, SPD
Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Mehrheit zu bilden.

Quelle: In der ?Berliner Runde? von ARD und ZDF am 18.09.2005, Link



#129 (+|-) (Wertung: -120)
Joschka Fischer, GRÜNE
Ich war einer der letzten Live-Rock'n'Roller der deutschen Politik. Jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 23.09.2005, Link



#471 (+|-) (Wertung: -193)
Thomas Jurk, SPD
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Quelle: Wahl-Chat von der Freien Presse, 29.07.2009 - Link



#318 (Wertung: -137)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich hoffe, dass ein neues Bewusstsein für Datenschutz und Privatheit kommt.

Quelle: Gegenüber der FAZ am 11.03.2009, Link



#63 (+|-) (Wertung: -147)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben.

Quelle: Gegenüber dem Rheinischen Merkur am 29.03.2007, Link



#574 (+|-) (Wertung: -161)
Brigitte Zypries, SPD
Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

Quelle: Interview mit der taz, 10.9.2009 Link



#487 (+|-) (Wertung: -162)
Guido Westerwelle, FPD
Gerade in Zeiten knapper öffentlichen Kassen halten wir Freie Demokraten Sponsoring-Maßnahmen oder beispielsweise auch das Mäzenatentum im kulturellen Bereich für eine gute Möglichkeit, Steuergeld, das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeitet haben, zu sparen. Beim Sponsoring von Bundesbehörden durch Privatfirmen halten wir es für unbedingt erforderlich, dass die Nennung der Namen der Sponsoren erfolgt, um Transparenz und Glaubwürdigkeit zu halten.

Quelle: Antwort bei Abgeordnetenwatch auf Frage nach Sponsoring, Lobbyismus, und nach den "Leihbeamten" in den Ministerien am 19.07.2007 Link



#423 (+|-) (Wertung: -138)
Thomas Kossendey, CDU
Die Einnahme von Speisen und Getränken der Restaurantkette entspricht den Lebensgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler.

(über die McDonalds-Gutscheine des Verteidigungsministeriums für Schulklassen)

Quelle: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken am 09.08.2009, zitiert u.a. auf Link



#434 (+|-) (Wertung: -149)
Guido Westerwelle, FDP
(es sei) "...unfair, wenn ein junger Dachdecker mit seinen Steuern einem jungen Studenten das Studium finanziert. Fair ist, wenn derjenige, der nach dem Studium überdurchschnittlich verdient, auch einen Teil der Kosten seiner Ausbildung zurückzahlt."



Quelle: Im November 2003, Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link



#461 (+|-) (Wertung: -122)
Detlef Kleinert, FDP
Bundestagspräsident: Herr Kollege Kleinert, Ihre Redezeit ist abgelaufen, sie müssen zum Schluss kommen.
Kleinert: Herr Präsident.... ich bedaure das zutiefst.... aber...
Zwischenruf: Helau!
Kleinert: aber... im Hinblick darauf... dass die Aufnahmefähigkeit...
(allgemeine Erheiterung)
Kleinert: ... eines Teils der Mitglieder des Hauses... offenbar nachhaltig eingeschränkt ist, bin ich...
(Gelächter)
Kleinert: bin ich durchaus der Meinung,dass wir eine Unterhaltung über die rechts- und innenpolitischen Fragen, die hier entschieden werden müssen, bei nächster Gelegenheit in einer etwas verständigeren Atmosphäre fortsetzen sollten.


Quelle: Detlef Kleinert hielt diese Rede am 23. November 1994 im Bundestag, offensichtlich betrunken - Link



#665 (+|-) (Wertung: -2)
Stefan Mappus, CDU
Wir müssen uns davor hüten, dass dieses Areal ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger von privaten Investoren zugeklotzt wird. Wir sollten im Gegenteil ein Bürgerprojekt daraus machen.

Quelle: Interview mit der Zeit, 24.10.2010 - Link



#261 (+|-) (Wertung: -96)
Jürgen Trittin, Grüne
Über Laurenz Meer (CDU): Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen.

Quelle: Im Radio WDR5, 12. März 2001, zitiert u.a. in Spiegel Online, "Thierse tadelt Trittin-Ausrutscher", 15. März 2001, Link



#602 (+|-) (Wertung: -80)
Jörg Tauss, Piratenpartei
ROFL Überrascht mich doch heute meine Frau mit piratiger Bettwäsche. Kommentar Verkäuferin: Da freut sich Ihr Sohn sicher.. :))

Quelle: Twitter.com, 19.09.2009 Link



#448 (+|-) (Wertung: -149)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich würde es das dritte Wirtschaftswunder nennen. Das erste Wirtschaftswunder fand beim Wiederaufbau nach 1945 statt, das zweite nach der Wiedervereinigung nach 1990. Das dritte basiert auf unserem breit angelegten Reformprozess, der Deutschlands Antwort auf die Globalisierung markiert.

Quelle: im Juli 2007, als die Finanzkrise begann Link



#7 (+|-) (Wertung: -195)
Martin Dörmann, SPD
Und genau das nehmen wir auf und schaffen nun ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten, deren Mitglieder jederzeit Kontrolle auf diese Listen ausüben könnnen und sie auch korrigieren können und ich betone jederzeit. Jederzeit, jeden Tag.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#327 (+|-) (Wertung: -60)
Sahra Wagenknecht, LINKE
Darüber hinaus gehört die Vergesellschaftung des Finanzsektors endlich auf die Tagesordnung.

Quelle: Artikel für die Tageszeitung "Neues Deutschland" am 12.12.08, Link



#586 (+|-) (Wertung: -203)
Alois Karl, CSU
Sie hat sich sehr unflätig und unkorrekt verhalten.

(nachdem ihn erst die Bäuerin Regine Lehmeier als Protest gegen zu niedrige Milchpreise mit Milch übergoss, und er sie dafür dann so ohrfeigte, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste)

Quelle: Spiegel Online, 14.09.2009 - Link



#209 (+|-) (Wertung: -110)
Jörg Tauss, PIRATEN
-Pirat muss ab jetzt Tuer zum SPDFraktionsbuero fest verschliessen.Fast wie Rosenkrieg:Wem gehoert PC,Kaffeemasch.,Kuehlschr.,Geschirr etc?

Quelle: Auf Twitter am 23.06.2009, Link



#347 (+|-) (Wertung: -136)
Martina Krogmann, CDU
Nein.

(Auf die Frage, ob sie Einfluss auf die politische Berichterstattung der BILD-Zeitung nimmt. Frau Krogmann ist mit dem stellvertretenden Chefredaktuer der BILD-Zeitung, Alfred Draxler, verheiratet.)

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am, 29.06.2009, Link



#541 (+|-) (Wertung: -145)
Joachim Herrmann, CSU
Über die Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet:

"Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen."

Quelle: BILD-"Zeitung" am 14.08.2009 Link