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#223 (+|-) (Wertung: -83)
Jerzy Montag, B90/Die Grünen
Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Verträge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wofür wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen.

Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link



#264 (+|-) (Wertung: -225)
Ursula von der Leyen, CDU
Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein. (über "Zensursula")

Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link



#377 (+|-) (Wertung: -67)
Herbert Wehner, SPD
Wissen Sie ? damit Sie das einmal loswerden ?, daß ich Kommunist gewesen bin, habe ich nie geleugnet. Ich werde es mein Leben lang büßen, dank derer, die patentierte Christen sind und sich als solche bezeichnen.

Quelle: In einer Bundestagsdebatte vom 11. Mai 1976, zitiert im Spiegel 29/1976 vom 12.07.1976, S. 32, Link



#663 (+|-) (Wertung: -79)
Horst Seehofer, CSU
Kreuze raus aus dem Klassenzimmer, Imame weihen öffentliche Gebäude ein, japanische Autos auf den Straßen – das ist nicht unser Bayern.

Quelle: CSU-Parteitag, 30.10.2010 - Link



#18 (+|-) (Wertung: -214)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verhältnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl über 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Dreißig-Jährigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Glück noch deutlich darunter.

Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link Anmerkung: solche Rechte = Urheberrechte



#179 (+|-) (Wertung: -113)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Meine beiden ersten Autos waren Enten, beide hellblau. Das Wunderbare war: Sogar mit meinem technischen Verstand konnte ich fast alles reparieren, was kaputtging. Der Nachteil: Ich brauchte diese Kenntnisse jedes Wochenende.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 44



#263 (+|-) (Wertung: -265)
Ursula von der Leyen, CDU
Natürlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. In Umfragen halten über neunzig Prozent der Nutzer die Sperrung von Kinderpornoseiten für richtig, auch wenn klar ist, dass sie kein Allheilmittel sein kann.

Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link



#153 (+|-) (Wertung: -104)
Gerhard Schröder, SPD
(bei einer Autogrammstunde im Jahr 2000)

Hol' mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier, und schreibe nicht weiter!

Quelle: Zu einem Spiegel-TV Team auf der Rundreise durch die neuen Länder im Jahr 2000, zitiert u.a. auf Link



#446 (+|-) (Wertung: -102)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Dem einen ist in der Debatte um eine Fachfrage die Gabe der Diplomatie in die Wiege gelegt, dem anderen nicht.

Quelle: Zeitungsinterview in der NZZ online zum Thema Peer Steinbrück und Schweiz am 09.08.2009 Link



#229 (+|-) (Wertung: -122)
Wolfgang Schäuble, CDU
E-Government ist in der Politik angekommen: Wir sehen die Vorzüge; wir richten unsere Strukturen daran neu aus; wir investieren. Aber es sieht so aus, als ob wir bei der Nutzerakzeptanz auf einen kritischen Punkt zusteuern: Der Widerstand aus der Netzgemeinschaft gegen Projekte wie das BSI-Gesetz oder De-Mail ist erheblich und könnte am Ende bewirken, dass vernünftig ausgeführtes, für mehr Sicherheit bürgendes E-Government nicht die Akzeptanz findet, die es verdient.

Hier sind viele Spekulationen und haltlose Unterstellungen im Spiel von Menschen, die sich in Debatten mit der Politik gerne auf ihre fachliche Überlegenheit berufen. Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link



#428 (+|-) (Wertung: -165)
Norbert Geis, CSU
(über eine Studie im Auftrag der SPD Justizministerin Brigitte Zypries über die Kindererziehung durch homosexuelle Paare) Wie will ich denn eine Studie ernsthaft als wissenschaftliches Werk anerkennen können, wenn nicht einmal die Betroffenen direkt Aug in Auge befragt worden sind sondern nur per Telefon? Das kann meiner Meinung nach keine ernstzunehmende wissenschaftliche Studie sein, auch wenn diese Studien 300 Seiten umfasst. Es lohnt sich nicht, diese 300 Seiten zu lesen.

Quelle: Im ZDF-Morgenmagazin am 11.08.2009, Link



#331 (+|-) (Wertung: -52)
Oskar Lafontaine, LINKE
Der Finanzkapitalismus ist gescheitert. Wir müssen die Wirtschaft demokratisieren. Viel stärker als bisher müssen die Belegschaften an ihren Unternehmen beteiligt werden.

Quelle: Gegenüber Spiegel Online am 13.05.2009, Link



#75 (+|-) (Wertung: -248)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Gefahr von Anschlägen durch den internationalen Terrorismus ist groß und sie kann überall und Jeden treffen.

Quelle: Gegenüber InfoRadio am 12.03.2007, Link



#355 (+|-) (Wertung: -55)
Oskar Lafontaine, LINKE
Millionen sind in prekären Arbeitsverhältnissen. Wir haben keinen Grund zur Zuversicht. - Falls die Menschen Sie jetzt sehen könnten, Frau Bundeskanzlerin, hätten sie kein Verständnis dafür, dass Sie an dieser Stelle lächeln.

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link



#257 (+|-) (Wertung: -1060)
Matthias Güldner, Grüne
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link



#359 (+|-) (Wertung: -168)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Vollbeschäftigung ist möglich.

Quelle: In einem Beitrag für den Tagesspiegel am 14.03.2008, zum fünften Jahrestag der Rede von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag, Link



#423 (+|-) (Wertung: -111)
Thomas Kossendey, CDU
Die Einnahme von Speisen und Getränken der Restaurantkette entspricht den Lebensgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler.

(über die McDonalds-Gutscheine des Verteidigungsministeriums für Schulklassen)

Quelle: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken am 09.08.2009, zitiert u.a. auf Link



#349 (+|-) (Wertung: -206)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.

Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 31.07.2009, zitiert u.a. auf Link



#242 (+|-) (Wertung: -144)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
"seltsam, dass Frauen sich nicht für Bürgerrechte interessieren"

Quelle: Gegenüber der Zeit am 06.07.2009, Link



#618 (+|-) (Wertung: -132)
Joachim Herrmann, CSU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:

"Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat. [...]
Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten - das kann nicht die Lösung sein."

Quelle: Die Welt, 04.10.2009 Link



#70 (+|-) (Wertung: -201)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten.

Quelle: Gegenüber Stern.de am 05.05.2007, Link



#166 (+|-) (Wertung: -719)
Kristina Köhler, CDU
Wenn etwa der Chaos Computer Club, die "galaktische Vereinigung ohne feste Strukturen", heute Behauptungen aufstellt wie: "Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht", dann kann ich ganz ehrlich nur noch raten, ab und zu mal wieder frische Luft ins Zimmer zu lassen.

Quelle: In der Rubrik "Frage & Antwort" ihrer Website am 09.05.2009, Link



#457 (+|-) (Wertung: -83)
Christine Stahl, Die Grünen
Natürlich ist es ein Thema, wenn wir uns überlegen, wer zukünftig als möglicher Koalitionspartner in Frage kommen könnte. Ich würde aber jegliche Festlegung vermeiden wollen, weil wir nicht wissen, wie sich die CSU entwickelt - und die hat Entwicklung dringend nötig -, und wie sich die SPD bewegt. Deswegen ist es unsere erste Aufgabe, die eigene Politik in den Vordergrund zu stellen.

(Über schwarz-grüne Koalitionsoptionen)

Quelle: Interview der Süddeutschen, erschienen am 11.08.2009 Link



#90 (+|-) (Wertung: -110)
Wolfgang Schäuble, CDU
Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn.

Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe Nr. 27 vom 3. Juli 2006



#632 (+|-) (Wertung: -131)
Hubertus Heil, SPD
"[..]  auch wenn es blöd klingt: Trotz alledem, ich finde, wir sind eine gute Partei."

Quelle: Pressemitteilung, 13.11.2009 - Link



#594 (+|-) (Wertung: -242)
Wolfgang Schäuble, CDU
In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Quelle: zeit.de 12.09.2009 - Link



#350 (+|-) (Wertung: -119)
Roland Koch, CDU
Roland Koch galt bisher als ein ehrlicher Mann. Ich lege außerordentlich großen Wert darauf, dass jedenfalls die, die versuchen, fair zu sein, nie zu einem anderen Urteil kommen, sonst werde ich mich jedenfalls in der Politik nicht weiter befassen.

(zu den schwarzen Kassen der CDU)

Quelle: Bei einer Bekanntgabe in Hofheim am 14.01.2000, die veröffentlichte, dass die hessische CDU seit Ende 1983 eine mehrere Millionen Euro schwere schwarze Kasse in der Schweiz unterhalten hatte, zitiert u.a. auf Link



#61 (+|-) (Wertung: -162)
Woflgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen.

Quelle: Gegenüber KSTA.de am 8.02.2007, Link



#437 (+|-) (Wertung: -165)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Wir bleiben die Partei der neuen Mitte.

Quelle: Auf dem Wahlparteitag in Berlin, 14. Juni 2009 - Link



#638 (+|-) (Wertung: -234)
Hans-Joachim Fuchtel, CDU
Die Piratenpartei Deutschland hat sich im September 2006 beim Bundeswahlleiter registrieren lassen. Es handelt sich um eine Absplitterung der SPD.

Quelle: abgeordnetenwatch, 10.09.2009 - Link



#243 (+|-) (Wertung: -79)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
Jens: Das ist interessant. Anlässlich der hochkochenden Diskussion auf der Mailingliste, auf der noch viele klassisch denkende Urheberrechtsinhaber mitmachen, ich habe auch von Leuten gehört, die mit Jamendo Geld machen, die verkaufen Quasi Dinge um Musik herum, in diesem rechtsfreien Internet. Die Urheber sind also keine einheitliche Masse. Es gibt verschieden Grade der Erkenntnis auf dem Weg zur digitalen Revolution. Wir suchen das Gespräch mit den Leuten die noch zu retten sind...

Quelle: Auf dem 1. Bundesparteitag der Piratenpartei 2009 am 04.07.2009, Link



#111 (+|-) (Wertung: -120)
Guido Westerwelle, FDP
Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet.

Quelle: Auf einer FDP-Wahlkampfveranstaltung am 15.01.2009, zitiert u.a. auf Link



#481 (+|-) (Wertung: -130)
Wolfgang Bosbach, CDU
Online-Durchsuchung, das geht nicht mit Messer und Gabel und auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik, und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein.

Quelle: Auszüge aus dem Buch "Angriff auf die Freiheit" erschienen auf Spiegel Online am 12.08.2009 - Link



#498 (+|-) (Wertung: -146)
Dr. Wolfgang Schäuble, CDU
Unsere freiheitliche Verfassung beruht auf dem Prinzip, dass wir über alle Fragen Mehrheiten bilden und dazu müssen wir Vertreter wählen die entscheiden und wer sich an diesem Prozess nicht beteiligt schwächt die freiheitliche Demokratie. Freiheit lebt davon, dass man die Rechte wahrnimmt die sie einräumt und deswegen ist Wählen gehen politische Pflicht.

Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link



#249 (+|-) (Wertung: -138)
Peter Struck, SPD
Mein wichtigstes Bier habe ich in Gerhard Schröders Reihenhaus in Hannover getrunken. Rudolf Scharping war damals noch Verteidigungsminister, und Schröder wollte einen neuen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#545 (+|-) (Wertung: -144)
Wolfgang Schäuble, CDU
Haben Sie den Eindruck, dass irgendjemand in Deutschland Datenschutz nicht wichtig nimmt?

Quelle: Im Interview mit der taz, 14.10.2008 - Link



#293 (+|-) (Wertung: -200)
Wolfgang Bosbach, CDU
Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen.

Quelle: Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger am 16.06.2009, Link



#124 (+|-) (Wertung: -220)
Edmund Stoiber, CSU
Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein.

Quelle: Am politischen Aschermittwoch am 01.03.2006, zitiert u.a. auf Link



#603 (+|-) (Wertung: -37)
Gregor Gysi, Die Linke
Deshalb zum Schluss: Ihre Regierungstätigkeit hat sich vielleicht für Sie gelohnt, aber nicht für die Bevölkerung.

Quelle: 233. Plenar Sitzung des Deutschen Bundestages vom 08.09.2009 "Zur Situation in Deutschland" Link



#651 (+|-) (Wertung: -55)
Beate Merk, CSU
Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei."

Quelle: heise, 13.02.2010 - Link



#595 (+|-) (Wertung: -159)
Angela Merkel, CDU
«Die, die da so schreien, haben glücklicherweise nie dort gelebt, wo man nicht schreien durfte auf den Plätzen«

Quelle: Nürnberg, Wahlkampfveranstaltung der CSU zu den dort anwesenden Demonstranten, 16.09.2009 - Link



#224 (+|-) (Wertung: -148)
Jörg Behlen, FDP
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 21.07.2009, Link



#302 (+|-) (Wertung: -103)
Ralf Fücks, Grüne
Schwarz-Grün steht für eine neue Bürgerlichkeit.

Quelle: Gegenüber der Welt am 11.06.2004, Link



#210 (+|-) (Wertung: -87)
Guido Westerwelle, FDP
Also, Computer ist für mich mehr son ganz einfaches Instrument, so wien Hammer oder n Nagel.

Quelle: Im ARD Morgenmagazin am 28.06.2007, Link



#358 (+|-) (Wertung: -53)
Konrad Adenauer, CDU
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Nichts hindert mich, weiser zu werden. (Anmerkung: der zweite Satz wird oft wirkungsverstärkend ausgelassen)

Quelle: Um 1950, genaues Datum und Ursprung unbekannt, zitiert u.a. auf Link



#494 (+|-) (Wertung: -21)
Jörg Tauss, Piraten
Bahnstrecke München wg. herrenlosem Koffer gesperrt.. :( Normalerweise bringt man den zum Fundamt, statt Polizei zu holen #Terrorhysterie

Quelle: Twitter, 22.08.09 - Link



#296 (+|-) (Wertung: -99)
Roman Herzog, Alt-Bundespräsident
Das Volk folgt. Das sagt ja schon der Name.

Quelle: Bei der Präsentation seines Buches "Weckruf für Deutschland" am 30.04.2008 Link



#217 (+|-) (Wertung: -68)
Jörg Tauss, PIRATEN
Was die Kindererfassung angeht, habe ich schon vor geraumer Zeit sarkastisch vorgeschlagen, eine Anti-Baby-Terroristen- Abteilung beim BKA einzurichten. Schließlich können terroristische Veranlagungen ja schon in frühester Kindheit ausgeprägt werden. Vielleicht schafft man es auch, ein Terroristengen pränatal zu identifizieren. Ganz im Ernst: Der Kollege Dr. Uhl ist schlicht durchgeknallt.

Quelle: Gegenüber gulli.com am 09.07.09, Link



#625 (+|-) (Wertung: -15)
Gerhart Baum, FDP
Das neue Grundrecht, mit dem informationelle Systeme geschützt werden sollen, hat eine Ausstrahlungswirkung auf alle Bereiche des Rechts. Diese Tatsache ist bisher unterschätzt worden. Sie müssen in das neue Datenschutzrecht einfließen, das in der neuen Legislaturperiode endlich geschaffen werden muss.

Quelle: Rede bei den Big Brother Awards, 16.10.2009 - Link



#380 (+|-) (Wertung: -77)
Karl Lauterbach, SPD
Die arbeitgebernahen Verbände lobbyieren in der Regel über die FDP und die Union und insbesondere die Union ist da sehr anfällig.

Quelle: Gegenüber planet-interview.de am 04.05.2009, Link