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#79 (+|-) (Wertung: -200)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link



#296 (+|-) (Wertung: -116)
Roman Herzog, Alt-Bundespräsident
Das Volk folgt. Das sagt ja schon der Name.

Quelle: Bei der Präsentation seines Buches "Weckruf für Deutschland" am 30.04.2008 Link



#7 (+|-) (Wertung: -208)
Martin Dörmann, SPD
Und genau das nehmen wir auf und schaffen nun ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten, deren Mitglieder jederzeit Kontrolle auf diese Listen ausüben könnnen und sie auch korrigieren können und ich betone jederzeit. Jederzeit, jeden Tag.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#539 (+|-) (Wertung: -129)
Mario Voigt, Vorsitzender der JU Thüringen, CDU
Kontrastierende Werbung macht nur die JU!

Wichtig für das öffentliche Bild im Wahlkampf ist, dass die CDU und Dieter Althaus mit
dem der kontrastierenden Werbung vorrangig nicht in Verbindung gebracht werden.
Ebenso soll davon die Marke „TEAM THÜRINGEN“ unberührt bleiben. Die
Arbeitsteilung soll so aussehen, dass CDU und TEAM THÜRINGEN für die positiven
Botschaften zuständig sind und die Junge Union die kontrastierende Werbung
übernimmt. Bitte achtet sehr aufmerksam auf diese Arbeitsteilung, um die werbliche
Wirkung zu erhöhen.


Quelle: Anschreiben des Landesvorsitzenden der Jungen Union Thueringen, Mario Voigt, an Kreisvorsitzende und Landesvorstand, 29.07.2009 - Link



#580 (+|-) (Wertung: -203)
Fritz Hähle, Fraktionsvorsitzender Sachsen, CDU
Es muss verhindert werden, dass jugendgefährdende Inhalte jedem unverschlüsselt über das Mobiltelefon zugänglich sind. Technische Sperrvorrichtungen müssen verpflichtend eingeführt werden.

Quelle: heise.de 23.03.2007 - Link



#182 (+|-) (Wertung: -148)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich bin zwar kein ganz fleißiger Kirchgänger, aber ich glaube schon, dass da eine Kraft ist, die größer ist als der einzelne Mensch. Und ich glaube, dass daraus auch viel Gutes entstehen kann.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46



#624 (+|-) (Wertung: -132)
Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, CDU
Mit dem Begriff der Sozialdemokratisierung der Union bin ich vorsichtig. Die CDU unterscheidet sich massiv von der SPD.

Quelle: Interview mit Tagesschau.de, 17.10.2009 - Link



#284 (+|-) (Wertung: -75)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Die neuen Berechnungen [zur Berteilung der Sitze bei dem Gesetzentwurf fürs Bundeswahlrecht] sind auch mathematisch nicht  schwer. Das können sogar Juristen nachvollziehen, Herr  Kollege Krings.
Und die Software beim Bundeswahlleiter kann dazu auch noch schnell geschrieben werden. Das schaffen wir in Deutschland.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link



#224 (+|-) (Wertung: -160)
Jörg Behlen, FDP
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 21.07.2009, Link



#303 (+|-) (Wertung: -321)
Daniela Raab, CSU
Aha! Dann haben sich die Grünen auf ihrer Überwachungspalme überlegt: Es wäre doch prima, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam über dieses Thema im Plenum zu debattieren. Wen interessiert schon Gewaltenteilung?

Quelle: In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13.12.2006, Link



#368 (+|-) (Wertung: -125)
Claudia Roth, Bündnis 90/ Die Grünen
Ich liebe die Menschen in der Türkei, ich liebe die Konflikte in der Türkei. Es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte. Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne. Mir gefällt Wasser, Wind. Mir gefallen die Mezes, mir gefallen Kichererbsenpürree. Mir gefallen Börek, ich kann gute Börek machen.


Quelle: In der Rubrik "Politiker erklären die Welt" des Spiegel TV Magazins am 03.02.2007 beim Ball des Sports, Link



#510 (+|-) (Wertung: -37)
Niels Annen, SPD
Wir begrüßen es, dass Guido Westerwelle und die FDP-Fraktion auf ihre Diäten verzichten wollen.

- zur Forderung von Guido Westerwelle, Politiker zukünftig nach Leistung zu bezahlen

Quelle: Tagespost 01.08.2002 - Link



#547 (+|-) (Wertung: -166)
Andreas Pinkwart, FDP
Die Erfahrungen von Universitäten etwa in Bayern zeigen, wie wichtig professionelles Management ist. Die bayrischen Unis haben bereits einen Hochschulrat. Dort zeigt sich ein anderer, effizienterer Arbeitsstil. Viel hängt von der Leistung des Rektors ab. Er ist quasi der Vorstandsvorsitzende und steuert das operative Geschäft.

Quelle: über Hochschulreformen, Interview auf wiwo.de am 27.01.2007 Link



#544 (+|-) (Wertung: -152)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen […] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen […] es ist so […] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab […] Das kann niemand verlangen.


Quelle: auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, Link



#560 (+|-) (Wertung: -62)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könnte überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.

Quelle: Junge Welt 06.10.2006 - Link



#605 (+|-) (Wertung: -79)
Helmut Kohl, CDU
"Wenn der bayerische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch."

Quelle: "Der Spiegel", 28.02.1983



#485 (+|-) (Wertung: -102)
Helmut Schmidt, SPD
Ihre Handlungsweise ist legal, aber sie hat keine innere, keine moralische Rechtfertigung.

Quelle: Bei seiner Abwahl per Misstrauensvotum 1982, an Helmut Kohl, CDU und FDP gerichtet. Buch: Helmut Kohl, Erinnerungen 1938 - 1982 Link



#617 (+|-) (Wertung: -190)
Uwe Schünemann, CDU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:

"Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit."

Quelle: Die Welt,  04.10.2009 Link



#170 (+|-) (Wertung: -207)
Norbert Geis, CSU
Ich fordere eine Diskussion darüber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten Tötung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern können. Darüber fordere ich eine Diskussion. Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren.

Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 09.07.2007, Link



#445 (+|-) (Wertung: -323)
Karl Heinz Gasser, CDU
Bei Steinhäuser war feststellbar, dass die von ihm verwendeten Killerspiele ihn zu einer unglaublichen Zielgenauigkeit geführt haben und er bei seinem Amoklauf durch das Gutenberg-Gymnasium nur aufgrund dieser monatelangen Übungen in der Lage war, eine solche Anzahl von Menschen zu erschießen, obwohl er keineswegs ein sportlicher Typ war.

Quelle: Donnerstag, 23. August 2007, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de - Link



#21 (+|-) (Wertung: -226)
Ursula von der Leyen, CDU
ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

Ursula von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...

Franziska Heine: ... das stimmt nicht!

Ursula von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Quelle: Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten, ZEIT ONLINE 25.6.2009 - Link



#63 (+|-) (Wertung: -152)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben.

Quelle: Gegenüber dem Rheinischen Merkur am 29.03.2007, Link



#131 (+|-) (Wertung: -143)
Oskar Lafontaine, LINKE
In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.

Quelle: Gegenüber dem Stern, Ausgabe 4/2006



#611 (+|-) (Wertung: -365)
Klaus Peter Schellhaas , SPD
über die Piratenpartei, die dem rot-grünen "Lager" bei der Bundestagswahl 2009 Stimmen "klaute":

"Scheiß Piraten"

Quelle: Frankfurter Rundschau, 29.09.2009 Link



#657 (+|-) (Wertung: -127)
Jürgen Rieger, NPD
Die Neger haben einen Inteligenzquotienten, die amerikanischen Neger von durchschnittlich 85 Prozent und das ist etwa die Hälfte zwischen Schwachsinn und normal begabt.


Quelle: unbekannte Wahlkampfveranstalltung zu sehen bei Ab in die Tonne Extra 3 13.09.2009 - Link



#181 (+|-) (Wertung: -194)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich habe in 20 Jahren Politik sehr bewusst darauf geachtet, nicht zynisch, nicht abgebrüht zu werden. Wer das vermeidet, bleibt [...] empfindlich. Ich sehe das nicht als Nachteil.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46



#140 (+|-) (Wertung: -152)
Helmut Schmidt, SPD
Wollen wir denn auch noch Weltmeister im Jammern werden?

Quelle: Gegenüber der Zeit, Ausgabe 22/2003 vom 22.05.2003



#465 (+|-) (Wertung: -157)
Andrea Nahles, SPD
Hartz IV ist im Kern richtig!

Quelle: Über die Vorschläge der CDU hinsichtlich ALG I gegenüber der Zeit 6.12.2006 Link



#168 (+|-) (Wertung: -127)
Angela Merkel, CDU
Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.[...]

Quelle: Rede anlässlich der Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16.06.2005, Link



#433 (+|-) (Wertung: -152)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Wir wollen mit den Studiengebühren erreichen, dass die Qualität der Lehre steigt und die Abbrecherquote sinkt.

Quelle: Gegenüber der WAZ am 12.12.2007, Link



#430 (+|-) (Wertung: -210)
Dieter Althaus, CDU
"Gebt diesen Randgruppen keine politische Chance."

Quelle: Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 08.08.2009, Link



#78 (+|-) (Wertung: -154)
Wolfgang Schäuble, CDU
Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 14.10.2008, Link



#68 (+|-) (Wertung: -148)
Wolfgang Schäuble, CDU
Eine Debatte, die zu dem Ergebnis käme, dass der Staat in einer bestimmten existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, verfassungsmäßigen Schutz zu gewährleisten, weil das von der Verfassung ausgeschlossen ist, würde zur Delegitimierung dieses freiheitlich verfassten Rechtsstaats führen.

Quelle: Rede zum Abschluss der Veranstaltungsreihe ?Gesamtstaatliche Sicherheit? am 8. Dezember 2006, Link



#645 (+|-) (Wertung: -151)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Quelle: Telepolis, 11.10.2009 - Link



#486 (+|-) (Wertung: -180)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
"Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im nächsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann.[...]Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen."

Quelle: Aus dem Deutschlandplan von Steinmeier, zitiert bei Spiegel Online, 01.08.2009 -Link



#602 (+|-) (Wertung: -99)
Jörg Tauss, Piratenpartei
ROFL Überrascht mich doch heute meine Frau mit piratiger Bettwäsche. Kommentar Verkäuferin: Da freut sich Ihr Sohn sicher.. :))

Quelle: Twitter.com, 19.09.2009 Link



#223 (+|-) (Wertung: -82)
Jerzy Montag, B90/Die Grünen
Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Verträge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wofür wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen.

Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link



#357 (+|-) (Wertung: -91)
Oskar Lafontaine, LINKE
Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen, der der Weltwirtschaft Regeln auferlegt, nach denen sie funktioniert. Solche Regeln fordern wir schon seit vielen Jahren. Nur genügt es dann nicht, wenn man brav mehr Transparenz fordert. Meinen Sie, irgendein Hedgefonds interessiert sich für solche braven Forderungen?

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link



#392 (+|-) (Wertung: -88)
Andrea Ypsilanti, SPD
Dass die Apologeten des Neoliberalismus uns jetzt erzählen wie man die Finanzkrise bewältigt, ist doch nicht glaubwürdig.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 12.12.2008, Link



#354 (+|-) (Wertung: -124)
Carsten Schneider, SPD
Die heutige Unterschicht leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt deshalb seine Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.

Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen.

(aus Schneiders SPIEGEL-Artikel "Grundeinkommen - Ein gefährlicher Traum")

Quelle: In einem Gastkommentar für Spiegel Online am 22.04.2007, Link



#236 (+|-) (Wertung: -133)
Brigitte Zypries, SPD
Wir bestrafen keine Gesinnung - mag sie noch so fragwürdig sein -, sondern konkrete Vorbereitungshandlungen. Überdies habe ich in den Debatten mit der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stets darauf beharrt, dass der Täter die Absicht haben muss, einen Anschlag zu begehen.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link



#383 (+|-) (Wertung: -194)
Philipp Mißfelder, CDU
"Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.?

(Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen, in der Debatte um Gesundheitskosten.)

Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag am 03.08.2003, Link



#126 (+|-) (Wertung: -234)
Edmund Stoiber, CSU
Es gibt eine in Jahrhunderten gewachsene Leitkultur in Deutschland. Also: Bei aller Toleranz - Kathedralen müssen größer sein als Moscheen.

Quelle: Gegenüber der Bildzeitung am 20.09.2007, zitiert u.a. auf Link



#507 (+|-) (Wertung: -85)
Norbert Blüm, CDU
Der Volker Rühe ist ein guter Mann, und die Angela Merkel, die ist auch ein guter Mann.

Quelle: Hamburger Abendblatt 24.11.2005 - Link



#88 (+|-) (Wertung: -198)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wem es ernst damit ist, dass das Grundgesetz stabil ist, dass das Grundgesetz auch die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung behält, dass der Extremismus, ob von links oder von rechts, keine Chance in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Gefahren die notwendige Sicherheit gewährleistet.

Quelle: In der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 25.04.2007, Link



#280 (+|-) (Wertung: -108)
Gisela Piltz, FDP
Aber eines ist klar: Meine Waden sind schöner als deine. (zu Reinhard Grindel [CDU])

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009 in ihrer Rede zum Bundeswahlgesetz, Link



#330 (+|-) (Wertung: -104)
Oskar Lafontaine, LINKE
Wir wollen den Kapitalismus überwinden.

Quelle: Gegenüber Spiegel Online am 13.05.2009, Link



#515 (+|-) (Wertung: -145)
Wolfgang Schäuble, CDU
Über mögliche Ausweitungen der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz ggü. der "organisierten Kriminalität":

"Was mich noch sehr umtreibt, ist die Optimierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese Kriminellen schaffen mit ihren finanziellen Möglichkeiten Strukturen, die unserem Land gefährlich werden können. In einigen Bundesländern hat der Verfassungsschutz schon die Befugnis, die organisierte Kriminalität zu beobachten. Das will ich durch eine entsprechende Gesetzesänderung auch für den Bundesverfassungsschutz erreichen und die organisierte Kriminalität bundesweit zum Beobachtungsobjekt machen."

Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009 Link



#348 (+|-) (Wertung: -70)
Hermann Scheer, SPD
"Die SPD braucht keine zukunftsorientierten Ratschläge von einem ehemaligen Minister, der sich zum bezahlten Lobbyisten eines Stromkonzerns verkauft hat. "

(Scheer über Wolfgang Clement; dieser hatte zuvor in einem Text für die "Welt am Sonntag" den Bürgern die Nicht-Wahl seiner Parteigenossin Andrea Ypsilanti empfohlen: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann ? und wem nicht.")

Quelle: Am 20.01.2008, zitiert u.a. auf Link



#441 (+|-) (Wertung: -214)
Angelika Krüger-Leißner, SPD
In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.

Quelle: Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia oder Link