polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#218 (+|-) (Wertung: -151)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich bin natürlich ein Stück weit rausgebashed worden.

Quelle: Im Fritz Radio Podcast Thema Netzsperren am 27.06.2009, Link



#661 (+|-) (Wertung: -59)
Wolfgang Bosbach, CDU
"Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten." zum Amoklauf in Lörrach.


Quelle: Zeit 20.09.2010 - Link



#121 (+|-) (Wertung: -158)
Günther Beckstein, CSU
Es gibt drei Gemeinsamkeiten zwischen einem Storch und einem Preußen: großer Schnabel, kleines Hirn und der Drang nach Süden.

Quelle: Gegenüber der "Zeit", Nr. 31, 25. Juli 1997



#495 (+|-) (Wertung: -93)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen. Aber ich bin zurückhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht.[Vieles in diesem Bereich sei international verflochten.] Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen.

Quelle: Karl-Theodor zu Guttenberg im Hamburger Abendblatt, 24.08.2009 Link



#472 (+|-) (Wertung: -138)
Angela Merkel , CDU
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten.

Quelle: Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16. Juni 2005, Berlin - Link Seite 3



#552 (+|-) (Wertung: -115)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen würden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollständig verwirklicht sind, dann dürften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen.

Quelle: Welt Online 19.10.2006 -  Link



#610 (+|-) (Wertung: -352)
Angela Merkel, CDU
Ich bin gern Bundeskanzlerin, und es ist Deutschland in diesen vier Jahren besser gegangen als vorher. Deshalb werbe ich für mich als Bundeskanzlerin.

Quelle: Interview im "Bild am Sonntag"-Wählerforum, 19.09.2009 Link



#131 (+|-) (Wertung: -195)
Oskar Lafontaine, LINKE
In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.

Quelle: Gegenüber dem Stern, Ausgabe 4/2006



#504 (+|-) (Wertung: -228)
Helmut Schmidt, SPD
Manches, was man heute als Armut beklagt, wäre in meiner Kindheit beinahe kleinbürgerlicher Wohlstand gewesen.

Quelle: Zeit-Magazin Leben vom 18. Oktober 2007, zit. nach "der Freitag" 34/2009 vom 20.08.2009 Link



#461 (+|-) (Wertung: -51)
Detlef Kleinert, FDP
Bundestagspräsident: Herr Kollege Kleinert, Ihre Redezeit ist abgelaufen, sie müssen zum Schluss kommen.
Kleinert: Herr Präsident.... ich bedaure das zutiefst.... aber...
Zwischenruf: Helau!
Kleinert: aber... im Hinblick darauf... dass die Aufnahmefähigkeit...
(allgemeine Erheiterung)
Kleinert: ... eines Teils der Mitglieder des Hauses... offenbar nachhaltig eingeschränkt ist, bin ich...
(Gelächter)
Kleinert: bin ich durchaus der Meinung,dass wir eine Unterhaltung über die rechts- und innenpolitischen Fragen, die hier entschieden werden müssen, bei nächster Gelegenheit in einer etwas verständigeren Atmosphäre fortsetzen sollten.


Quelle: Detlef Kleinert hielt diese Rede am 23. November 1994 im Bundestag, offensichtlich betrunken - Link



#123 (+|-) (Wertung: -188)
Günther Beckstein, CSU
Nachdem Stoiber noch nichts gesagt hat, weiß ich nicht, was mein Wille ist.

Quelle: Gegenüber den Nürnberger Nachrichten am 22.09.2005



#435 (+|-) (Wertung: -122)
Ute Vogt, SPD
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man diejenigen, die nach dem Studium gut verdienen, auffordern sollte, auch wieder etwas zurück zu geben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Quelle: Interview mit Spiegel Online vom 17.11.2003 - Link



#601 (+|-) (Wertung: -367)
Peter Ramsauer, CSU
"Jesus Christus wäre in die CSU eingetreten."

(Im Zusammenhang zur Frage, inwiefern die CSU denn noch christlich sozial wäre)

Quelle: Erst fragen, dann wählen, 19.09.2009 - Link



#221 (+|-) (Wertung: -175)
Brigitte Zypries, SPD
Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht.

Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link



#637 (+|-) (Wertung: -90)
Kristina Köhler, CDU
Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.

Quelle: Zitiert in Focus online, 27.11.2009. Wann es genau gesagt wurde ist ungewiss - Link



#183 (+|-) (Wertung: -100)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ein Politiker braucht Zustimmung, und wenn man sie bekommt, gehört das zum Kick von Politik.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42



#52 (+|-) (Wertung: -210)
Wolfgang Schäuble, CDU
Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern die Rechtsbrecher. Wer was anderes sagt, ist verrückt.

Quelle: Rede auf CSU-Wahlkampfveranstaltung am 6. Januar 2008, Link



#164 (+|-) (Wertung: -112)
Ulla Burchardt, SPD
Das Grundgesetz geht vom Schutz des Bürgers vor dem Staat aus, nicht vom Schutz des Staates vor seinen Bürgern. Und deren Freiheitsinteressen dürfen nicht auf dem Altar vorgeblicher Terrorismusbekämpfung geopfert werden

Quelle: In einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau vom 02.12.2004, zitiert u.a. auf Link



#108 (+|-) (Wertung: -83)
Guido Westerwelle, FDP
Statt der Kohle sollten wir Kinder fördern.

Quelle: Gegenüber der Welt am 24.01.2005



#490 (+|-) (Wertung: -104)
Ursula Hamann, Grüne
Ein Atomkraftwerk ist schließlich keine Pommesbude.

Quelle: Über die falsch montierten Dübel im Atomkraftwerk Biblis, 25.10.2006 Link



#413 (+|-) (Wertung: -159)
Volker Bouffier, CDU
Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.

Quelle: Gegenüber der Bild am 01.08.2009, zitiert u.a. auf Link



#5 (+|-) (Wertung: -18)
Martin Dörmann, SPD
Und wir haben ein wichtiges Argument aus der Internet-Kommunity aufgenommen. Es ist richtig und notwendig, dass das BKA zunächst alle Maßnahmen, die zulässig sind, zur Löschung kinderpornographischer Seiten ergreift. Denn Löschen ist viel wirkungsvoller als Sperren.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#305 (+|-) (Wertung: -138)
Franz Müntefering, SPD
"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair." [oft zitiert als "Es ist unfair, einen Politiker an seinen Wahlversprechen zu messen."]

Quelle: ?Wir sind zurück?-Pressekonferenz am 29.08.2006, zitiert bei faz.net, 05.09.2006 - Link



#41 (+|-) (Wertung: -220)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link



#4 (+|-) (Wertung: -188)
Martin Dörmann, SPD
Im Zusammenhang mit der BKA Liste greifen wir sogar ein Anliegen der e-Petition auf, der sich ja bekanntlich mehr als 100.000, 130.000 Menschen angeschlossen haben. Dort wird nämlich ausdrücklich, lesen sie es nach, als wichtigster Kritikpunkt genannt die bislang fehlende Kontrolle und Transparenz der BKA Liste.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#627 (+|-) (Wertung: -141)
Wolfgang Schäuble, CDU
"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird."

Quelle: handelsblatt.com - 2.11.2009 Link



#234 (+|-) (Wertung: -165)
Brigitte Zypries, SPD
Sie sollten nicht vergessen, dass ich einsam auf europäischer Ebene sehr darum gekämpft habe, die Eingriffe ins Internet so gering wie möglich zu halten. So speichern wir zwar, welche IP-Adresse wie lange im Internet unterwegs ist, wir erfassen aber nicht etwa, auf welcher Seite sie unterwegs ist. Die Kontrolle von Surfern ist damit so gut wie gar nicht möglich - das wollen wir ja auch nicht.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link



#568 (+|-) (Wertung: -255)
Guido Westerwelle, FDP
... die Piratenpartei kann man ja wählen, aber die Stimme ist natürlich dann im Gulli.

Quelle: meinvzwahlzentrale 08.09.2009 Link



#134 (+|-) (Wertung: -265)
Erwin Huber, CSU
Multikulti ist eine Brutstätte von Kriminalität.

Quelle: Kleiner Parteitag der CSU am 19.11.2007, zitiert u.a. auf Link



#385 (+|-) (Wertung: -53)
Helmut Schmidt, SPD
Sie will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Art. 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.

(Schmidt über das Programm der FDP und das  Lambsdorff-Papier, 1982)

Quelle: Rede vor dem Deutschen Bundestag am 17.09.1982, zitiert u.a. in Klaus Bölling: "Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt", S. 143



#659 (+|-) (Wertung: -3)
Angela Merkel, CDU
Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.

Quelle: DerWesten 25.09.2010 - Link



#140 (+|-) (Wertung: -193)
Helmut Schmidt, SPD
Wollen wir denn auch noch Weltmeister im Jammern werden?

Quelle: Gegenüber der Zeit, Ausgabe 22/2003 vom 22.05.2003



#269 (+|-) (Wertung: -74)
Jörg Tauss, PIRATEN
Hier haben wir leider schon wieder eine Rückwärtsentwicklung in Deutschland, durch die Diskreditierung der Gamer und der Computerspielszene insgesamt.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#429 (+|-) (Wertung: -157)
Norbert Geis, CSU
(auf die Frage ob die CSu auch bald den "Sprung in die Moderne schaffen" wird, im Kontext homosexuelle Ehen und gemeinsamer Kindererziehung)

Ich glaube, dass die Ehe zwischen Vater und Mutter, von Vater und Mutter, dass die Familie mit Vater und Mutter die Zukunft ist. Und nicht etwas anderes. Das ist die Moderne und nicht eine Fehlentwicklung die sich hoffentlich bald wieder legen wird.

Quelle: Im ZDF-Morgenmagazin am 11.08.2009, Link



#298 (+|-) (Wertung: -322)
Franz Müntefering, SPD
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!"

Quelle: SPD-Fraktionssitzung am 09.05.2006, zitiert u.a. auf Link



#665 (+|-) (Wertung: -29)
Stefan Mappus, CDU
Wir müssen uns davor hüten, dass dieses Areal ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger von privaten Investoren zugeklotzt wird. Wir sollten im Gegenteil ein Bürgerprojekt daraus machen.

Quelle: Interview mit der Zeit, 24.10.2010 - Link



#359 (+|-) (Wertung: -282)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Vollbeschäftigung ist möglich.

Quelle: In einem Beitrag für den Tagesspiegel am 14.03.2008, zum fünften Jahrestag der Rede von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag, Link



#207 (+|-) (Wertung: -82)
Karl Liebknecht, SPD
Arbeiter und Soldaten! Nun ist eure Stunde gekommen. Nun seid ihr nach langem Dulden und stillen Tagen zur Tat geschritten. Es ist nicht zuviel gesagt: In diesen Stunden blickt die Welt auf euch und haltet ihr das Schicksal der Welt in euren Händen.

Quelle: Die nächsten Ziele eures Kampfes", ein Flugblatt der Gruppe "Internationale" vom 8./9.11.1918.



#292 (+|-) (Wertung: -65)
Peter Struck, SPD
Trotzdem bin ich sehr dafür, dass möglichst viele Parlamentarier nach Afghanistan fahren.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 29.06.2009, Link



#6 (+|-) (Wertung: -218)
Martin Dörmann, SPD
Uns ist genauso bewusst wie ihnen, dass es versierte Nutzer durchaus schaffen, diese vorgesehenen Sperren technisch umgehen zu können.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#147 (+|-) (Wertung: -84)
Wolfgang Wieland, GRÜNE
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.

Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link



#148 (+|-) (Wertung: -149)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
(über die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten)

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Quelle: Gegenüber der Tagesschau am 08.05.2009, Link



#484 (+|-) (Wertung: -169)
Edmund Stoiber, CSU
Ich akzeptiere nicht, dass der Osten entscheidet, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen. Leider haben wir nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.

Quelle: Über das Wahlverhalten der Ostdeutschen, handelsblatt.com, 11.08.2005 - Link



#249 (+|-) (Wertung: -130)
Peter Struck, SPD
Mein wichtigstes Bier habe ich in Gerhard Schröders Reihenhaus in Hannover getrunken. Rudolf Scharping war damals noch Verteidigungsminister, und Schröder wollte einen neuen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#578 (+|-) (Wertung: -32)
Christian Pfeiffer, SPD
Also, wir sind keine Bilderstürmer die behaupten: "Fernsehen und Computer sind des Teufels!" Das sind sie nicht. Es gibt wunderbare Filme, die zu sehen einen persönlich weiterbringen können, die Diskussionen auslösen, die einen unterhalten, die den Spaß im Leben erhöhen. Daher suchen wir eine realistische Perspektive zu der Frage: Was ist ein vernünftiger, sich gut ins Leben integrierender Konsum von Computerspielen und Fernsehen?

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link



#33 (+|-) (Wertung: -178)
Angela Merkel, CDU
Zu den steigenden Energiepreisen:
"Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. [...]"

Quelle: Gegenüber der FAZ am 20.6.2008



#642 (+|-) (Wertung: -118)
Andrea Ypsilanti, SPD
Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden.

Quelle: sueddeutsche Zeitung, 16.12.2009 - Link ´Link



#458 (+|-) (Wertung: -116)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen.

Quelle: Großer Bericht der RP-Online über Guttenbergs geheimen Wirtschaftsplan am 14.08.2009 Link



#73 (+|-) (Wertung: -194)
Wolfgang Schäuble, CDU
Am 4. Februar 2007:

Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung.

Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link



#441 (+|-) (Wertung: -139)
Angelika Krüger-Leißner, SPD
In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.

Quelle: Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia oder Link