polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#277 (+|-) (Wertung: -108)
Dr. Günter Krings, CDU
Sie sollten zuhören, sonst kriegen Sie nachher von mir keinen Hörerschein.

Quelle: Auf einen Zwischenruf von Klaus Uwe Benneter in der Debatte über das neue Bundeswahlgesetz. 231. Plenarsitzung des Bundestags 03.07.2009, Link



#154 (+|-) (Wertung: -157)
Gerhard Schröder, SPD
Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.

Quelle: Gegenüber der Bildzeitung am 05.04.2001



#501 (+|-) (Wertung: -179)
Brigitte Zypries, SPD
Die Grundidee unseres Strafrechts ist ja, den Täter dafür zu sanktionieren, dass er das Rechtsgut eines anderen verletzt hat. Künftig aber wird jemand schon dafür bestraft, dass er Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt oder sich im Umgang mit Waffen schulen lässt. Damit bewegen wir uns sehr weit im Vorfeld einer Rechtsgutverletzung.
Ich habe es schon mehrfach gesagt und ich wiederhole es noch einmal: Diese Vorfeldstrafbarkeit ist verfassungsrechtlich auf Kante genäht. Aber ich halte sie für notwendig und für verfassungsrechtlich zulässig.

Quelle: Rede im Bundestag am 29.01.2009, Link



#405 (+|-) (Wertung: -487)
Angela Merkel, CDU
Es gibt ja viele, die machen sich Sorgen, dass, wenn es Studiengebühren gibt, dass dann vielleicht manch einer nicht mehr studieren kann. Wir glauben, wenn es Studiengebühren gibt, dann haben vielleicht wieder mehr Kinder eine Chance, auch in Deutschland ein gutes Studium zu machen.

Quelle: Bei einem Wahlkampfauftritt in Münster am 04.05.2005, zitiert u.a. auf Link



#191 (+|-) (Wertung: -51)
Jerzy Montag, GRÜNE
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gilt das Strafrecht. Aber es ist auch kein bürgerrechtsfreier Raum.

Quelle: In der Schrift gegen die Sperrung kinderpornographischer Seiten auf seiner Website am 17.06.2009, Link



#234 (+|-) (Wertung: -145)
Brigitte Zypries, SPD
Sie sollten nicht vergessen, dass ich einsam auf europäischer Ebene sehr darum gekämpft habe, die Eingriffe ins Internet so gering wie möglich zu halten. So speichern wir zwar, welche IP-Adresse wie lange im Internet unterwegs ist, wir erfassen aber nicht etwa, auf welcher Seite sie unterwegs ist. Die Kontrolle von Surfern ist damit so gut wie gar nicht möglich - das wollen wir ja auch nicht.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link



#599 (+|-) (Wertung: -199)
Peter Hettlich, Bündis 90/Die Grünen
Hettlich: "Ich krieg 7638€ [im Monat]."
Bauarbeiter (entsetzt): "Also Achttausend."
Hettlich: "Nene, es sind 7600€. Also reich bin ich nicht, auch mit dem Gehalt nicht."

Quelle: Punkt 12, RTL, 04.09.2009 - Link



#637 (+|-) (Wertung: -146)
Kristina Köhler, CDU
Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.

Quelle: Zitiert in Focus online, 27.11.2009. Wann es genau gesagt wurde ist ungewiss - Link



#603 (+|-) (Wertung: -27)
Gregor Gysi, Die Linke
Deshalb zum Schluss: Ihre Regierungstätigkeit hat sich vielleicht für Sie gelohnt, aber nicht für die Bevölkerung.

Quelle: 233. Plenar Sitzung des Deutschen Bundestages vom 08.09.2009 "Zur Situation in Deutschland" Link



#165 (+|-) (Wertung: -71)
Helmut Schmidt, SPD
Über Geheimdienste:

"Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte."

Quelle: Gegenüber der Zeit am 30.08.2007, Link



#563 (Wertung: -110)
Jürgen Rüttgers, CDU
Über die Arbeiter der rümanischen Nokia-Fabrik:

"Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die Rumänen nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun."

Quelle: Wahlkampfveranstaltung in Duisburg, 26.08.2009 Link auch zitiert in der FAZ vom 06.09.2009 Link



#493 (+|-) (Wertung: -214)
Ingo Wolf, Innenminister NRW, FDP
Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden.

Quelle: Über den "großen Lauschangriff", 19.10.2006 - Link



#632 (+|-) (Wertung: -128)
Hubertus Heil, SPD
"[..]  auch wenn es blöd klingt: Trotz alledem, ich finde, wir sind eine gute Partei."

Quelle: Pressemitteilung, 13.11.2009 - Link



#281 (+|-) (Wertung: -149)
Gisela Piltz, FDP
Wir hätten die Reform gerne unterstützt.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt!)

Herr Benneter, ich kann mich an keinen Anruf von Ihnen erinnern, in dem Sie mit mir diese Wahlrechtsreform hätten besprechen wollen.

Sie haben gepennt, nicht wir. Das muss man hier einfach einmal ganz klar sagen.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Debatte zum Bundeswahlrecht, Link



#350 (+|-) (Wertung: -108)
Roland Koch, CDU
Roland Koch galt bisher als ein ehrlicher Mann. Ich lege außerordentlich großen Wert darauf, dass jedenfalls die, die versuchen, fair zu sein, nie zu einem anderen Urteil kommen, sonst werde ich mich jedenfalls in der Politik nicht weiter befassen.

(zu den schwarzen Kassen der CDU)

Quelle: Bei einer Bekanntgabe in Hofheim am 14.01.2000, die veröffentlichte, dass die hessische CDU seit Ende 1983 eine mehrere Millionen Euro schwere schwarze Kasse in der Schweiz unterhalten hatte, zitiert u.a. auf Link



#645 (+|-) (Wertung: -146)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Quelle: Telepolis, 11.10.2009 - Link



#335 (+|-) (Wertung: -75)
Cem Özdemir, Grüne
(zum Thema Internetsperren)
Ich finde sowieso, wir sind als Gesetzgeber, als Politiker, reden wir häufig von Dingen, von denen wir wenig Ahnung haben.

Quelle: Im Podcast "Der Wahlkampf", Folge 15 von "Kavka vs. The Web", Link



#168 (+|-) (Wertung: -118)
Angela Merkel, CDU
Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.[...]

Quelle: Rede anlässlich der Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16.06.2005, Link



#531 (+|-) (Wertung: -74)
Christoph Matschie, SPD
Über die Forderung von 60 "SPD-Linken", von der Agenda 2010 abzurücken:

"Rot-Grün hat unter Gerhard Schröder gute Politik gemacht. (...) Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen. Ich finde, die SPD sollte zu diesen Erfolgen stehen"

Quelle: Auf einer Konferenz der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern in Wiesbaden, 02.09.2008, zitert unter anderem auf Zeit Online - Link



#500 (+|-) (Wertung: -26)
Helmut Kohl, CDU
    „Von deutschem Boden muss in Zukunft immer Frieden ausgehen.“

    


Quelle: – Rede vor der Frauenkirche, Dresden, 19. Dezember 1989 Link



#171 (+|-) (Wertung: -43)
Helmut Kohl, CDU
Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit.

Quelle: Gegenüber den ARD-Tagesthemen am 22.02.1994



#62 (+|-) (Wertung: -184)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen.

Quelle: Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. Juli 2007, Link



#207 (+|-) (Wertung: -90)
Karl Liebknecht, SPD
Arbeiter und Soldaten! Nun ist eure Stunde gekommen. Nun seid ihr nach langem Dulden und stillen Tagen zur Tat geschritten. Es ist nicht zuviel gesagt: In diesen Stunden blickt die Welt auf euch und haltet ihr das Schicksal der Welt in euren Händen.

Quelle: Die nächsten Ziele eures Kampfes", ein Flugblatt der Gruppe "Internationale" vom 8./9.11.1918.



#176 (+|-) (Wertung: -128)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtigen Mittel anwendet.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel Nr. 48/2007 vom 26.11.2007, S. 26



#80 (+|-) (Wertung: -127)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern

Quelle: Gegenüber der Welt am 04.02.2007, Link



#431 (+|-) (Wertung: -310)
Thomas Oppermann, SPD
Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.

Quelle: Gegenüber Spiegel Online am 12.08.2009, Link



#381 (+|-) (Wertung: -83)
Wolfgang Schäuble, CDU
Gesetzliche Verschärfungen hätten den Amoklauf nicht verhindern können.

(in der Amoklauf-Debatte um schärfere Kontrollen bei Waffenbesitz und Schützenvereinen)

Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 13.03.2009, zitiert u.a. auf Link



#378 (+|-) (Wertung: -181)
Wilhelm Kewenig, CDU
Am Tatort muß dann auch schon mal die Pressefreiheit zurückstecken.

Quelle: In der Berlin-Chronik des Landesarchives Berlin, Eintrag für den 29.09.1988, online unter: Link



#459 (+|-) (Wertung: -74)
Franz Müntefering, SPD
Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten ? sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.

Quelle: Erschienen am 17. April 2005 in der Bild am Sonntag - Link



#119 (+|-) (Wertung: -160)
Günther Beckstein, CSU
Die multikulturelle Gesellschaft hat sich als "blauäugige Illusion" erwiesen.

Quelle: Erklärung am 20.11.2004, zitiert u.a. auf Link



#516 (+|-) (Wertung: -65)
Thomas Oppermann, SPD
Eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist chancenlos. Das ist mit der SPD nicht zu machen

Quelle: SpOn 27.8.09 - Link



#231 (+|-) (Wertung: -143)
Wolfgang Schäuble, CDU
Je routinierter wir im Alltag mit PC und Internet umgehen, umso wichtiger wird die moderne Informationstechnologie auch für die Behörden. Die Technik macht neue Wege bei der Arbeit der Verwaltung erst möglich und zugleich erforderlich. Das gilt genauso für die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand, privaten Unternehmen und der Zivilgesellschaft.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link



#419 (+|-) (Wertung: -291)
Gottfried Ludewig, RCDS (Studentenverband der CDU)
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.

Quelle: In seinem Papier "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger"vom Mai 2008, zitiert u.a. am 23.05.2008 auf Link



#424 (+|-) (Wertung: -90)
Gerhard Schröder, SPD
Zum Regieren brauche ich nur Bild, Bams und Glotze.

Quelle: Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link



#223 (+|-) (Wertung: -82)
Jerzy Montag, B90/Die Grünen
Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Verträge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wofür wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen.

Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link



#276 (+|-) (Wertung: -80)
Eduard Oswald, CSU
Bei der Steuer werden alle wach!

Quelle: Zwischenruf in der  231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009 zum Thema Steuerhinterziehungsschutzgesetz, Link



#29 (+|-) (Wertung: -171)
Guido Westerwelle, FDP
"Demokratischer Sozialismus, das ist so eine Art vegetarischer Schlachthof."

Quelle: Auf dem 58. FDP Parteitag in Stuttgart, 15.06.2007, Link



#554 (+|-) (Wertung: -71)
Christian Pfeiffer, SPD
Die sicherste Methode [Jugendliche zu Entkriminalisieren] ist es, den Jugendlichen im Leben Chancen zu vermitteln. Und das fängt schon im Kindergarten an und nicht erst in der Schule. Denn die entscheidendsten Fehler werden bei uns im Kindergarten begangen, wo wir es zu lassen, dass zum Beispiel gerade türkische Kinder in einer Kindergartengruppe unter sich bleiben. Wir wissen aus Forschungsdaten, dass von solchen Kindern weniger als 10% anschließend das Gymnasium erreichen werden. Wenn wir aber auf eine gesunde Mischung achten, wenn wir denen intellektuell einen tollen Kindergarten bieten, wo sie gefördert und gefordert werden, wo sie musische Erziehung genießen, dann wissen wir dass auch die Kinder sozialer Randgruppen wie türkisch Kinder oder die Kinder von Auswanderern bis zu 40% dann das Gymnasium erreichen können. Also, Lebenschancen vermitteln ist die sicherste Kriminalprävention. Das Zweite wäre darauf hinzuwirken, dass die Eltern gewaltfrei erziehen; und das Dritte, darauf zu achten, dass der Medienkonsum in Balance bleibt, so dass er nicht ausufert in stundenlanges hinter den Kisten sitzen.
Denn sollte dies geschehen, ist der nächste Schritt, dass die Noten schlechter werden und man aus dem Frust über schlechte Noten die Schule schwänzt, sich mit andern Jugendlichen verbündet, verbotene Dinge tut, sich auf illegale Weise Anerkennung verschafft und nicht mehr auf legale Weise.

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link



#372 (+|-) (Wertung: -143)
Ursula von der Leyen, CDU
?Ich glaube, dass Politiker mehr als andere rechtfertigen müssen, warum sie etwas tun. Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen. Von Politik wird zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.?

Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 01.08.2009, Link



#280 (+|-) (Wertung: -65)
Gisela Piltz, FDP
Aber eines ist klar: Meine Waden sind schöner als deine. (zu Reinhard Grindel [CDU])

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009 in ihrer Rede zum Bundeswahlgesetz, Link



#53 (+|-) (Wertung: -233)
Wolfgang Schäuble, CDU
Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen.

Quelle: Sicherheitskonferenz in Berlin am 03.07.2007, zitiert u.a. auf Link



#406 (+|-) (Wertung: -130)
Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen
Da Frank-Walter Steinmeier schlecht zugeben kann, dass aus der Krise nur Grün hilft, startet er einen Überbietungsversuch durch Produktpiraterie.

Quelle: Pressemitteilung vom 02.08.2009, Link



#458 (+|-) (Wertung: -158)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen.

Quelle: Großer Bericht der RP-Online über Guttenbergs geheimen Wirtschaftsplan am 14.08.2009 Link



#323 (+|-) (Wertung: -84)
Sahra Wagenknecht, LINKE
Die sozialistischen Systeme von gestern sind ja nicht die Alternative. Da versuchte man, jede Schraube zentral zu planen. Aber heute droht uns weltweit jahrelange Stagnation aufgrund des Kapitalismus. Die Renditejagd zerstört Wachstum, statt es zu stimulieren.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 25.06.2009, zitiert u.a. auf Link



#555 (+|-) (Wertung: -133)
Christian Pfeiffer, SPD
[E]in völliges Verbot von Computerspielen halte ich auch für markttechnisch gar nicht durchsetzbar. Durchsetzbar ist nur, dass wir Kinder zu einem moderaten Gebrauch von Computerspielen animieren und ihnen und den Eltern bewußt machen, welche destruktive Wucht gewalthaltige, als Ego-Shooter bezeichnete Computerspiele entfalten.

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link



#192 (+|-) (Wertung: -138)
Markus Söder, CSU
Nichts integriert in der CSU so sehr, wie wenn's gegen die CDU geht.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 27.08.1997



#148 (+|-) (Wertung: -150)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
(über die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten)

Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Quelle: Gegenüber der Tagesschau am 08.05.2009, Link



#208 (+|-) (Wertung: -163)
Franz Müntefering, SPD
Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair, weil es zwischendurch ein Ereignis gegeben hat, nämlich die Bundestagswahl und die daraus entstandene Koalition. Alle, die jetzt fröhlich gelacht haben, werden das morgen mit ihren Kommentaren begleiten können. Es kommt in der Tat darauf an, dass man uns an dem misst, was wir als Koalition aus dem Wahlergebnis heraus an Möglichkeiten entwickeln konnten. Das ist so.

Quelle: Pressekonferenz mit Angela Merkel am 29.08.2006, Link



#582 (+|-) (Wertung: -4)
Burkhard Hirsch, FDP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4. April 2007 - Link



#592 (+|-) (Wertung: -193)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. Ich hab ihn auch nicht, das Internet ist noch ein vergleichsweise neues Medien. Aber ein Medium von dem ich sicher bin, dass es ganz ohne Regeln auch nicht aus kommt. Wir haben den Konflikt zuletzt erlebt beim Umgang mit Kinderpornografie. Ich mein, ich versteht auch die Internetnutzer , die auf der einen Seite sagen: Keine einschränkungen im Internet zulässig. Auf der anderen Seite weiß ich auch von vielen Eltern und kanns als Vater einer 13-jährigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind [...] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt werden. Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden

Quelle: Radio Bremen-Vier, 15.09.2009 zu hören ab ca 11:11 hier: Link oder direkt hier: Link