polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#593 (Wertung: -39)
Guido Westerwelle, FDP
Das Problem von Herrn Steinmeier hat drei Buchstaben, SPD.

Quelle: Auf die Frage ob die FDP mit der SPD zur Not koallieren würde. ZEIT ONLINE, 14.09.2009 - Link



#450 (+|-) (Wertung: -136)
Stefan Hilsberg, SPD
Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann. (...) Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht.

Quelle: So erschienen am 16. Oktober 2006 in einem Artikel über Hartz IV Link



#563 (Wertung: -116)
Jürgen Rüttgers, CDU
Über die Arbeiter der rümanischen Nokia-Fabrik:

"Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die Rumänen nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun."

Quelle: Wahlkampfveranstaltung in Duisburg, 26.08.2009 Link auch zitiert in der FAZ vom 06.09.2009 Link



#182 (+|-) (Wertung: -152)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich bin zwar kein ganz fleißiger Kirchgänger, aber ich glaube schon, dass da eine Kraft ist, die größer ist als der einzelne Mensch. Und ich glaube, dass daraus auch viel Gutes entstehen kann.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46



#207 (+|-) (Wertung: -97)
Karl Liebknecht, SPD
Arbeiter und Soldaten! Nun ist eure Stunde gekommen. Nun seid ihr nach langem Dulden und stillen Tagen zur Tat geschritten. Es ist nicht zuviel gesagt: In diesen Stunden blickt die Welt auf euch und haltet ihr das Schicksal der Welt in euren Händen.

Quelle: Die nächsten Ziele eures Kampfes", ein Flugblatt der Gruppe "Internationale" vom 8./9.11.1918.



#144 (+|-) (Wertung: -254)
Michaela Noll, CDU
Wenn durch das Sperren von Internetseiten auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch an einem Kind verhindert wird, dann hat es sich für mich gelohnt.

Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link



#656 (+|-) (Wertung: -71)
Stefan Mappus (Ministerpräsident von Baden-Württemberg), CDU
über Homosexuelle und den Christopher Street Day:

Einen ähnlichen Brief zu schreiben hat Ministerpräsident Mappus hingegen abgelehnt. Er hatte sich bereits 2005 als Fraktionschef in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" gegen den Christopher Street Day ausgesprochen. Damals polterte Mappus, er habe ein Problem mit dem "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht".

Quelle: Link Spiegel Online, 9. August 2010



#73 (+|-) (Wertung: -161)
Wolfgang Schäuble, CDU
Am 4. Februar 2007:

Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung.

Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link



#518 (+|-) (Wertung: -198)
Daniela Raab, CSU
"Jeder blamiert sich selbst so gut er kann. Sie haben heute die volle Punktzahl erreicht. [...] Mehr möchte ich zu Ihrer Rede auch gar nicht sagen, das würde diese nur unnatürlich aufwerten."

Quelle: Zu Jörg Tauss nach seiner Rede zur Achtung der Grundrechte am 3. Juli 2009. Link



#131 (+|-) (Wertung: -152)
Oskar Lafontaine, LINKE
In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.

Quelle: Gegenüber dem Stern, Ausgabe 4/2006



#31 (+|-) (Wertung: -138)
Edmund Stoiber, CSU
Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.

Quelle: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwandorf, 10.08.2005 - Link



#190 (+|-) (Wertung: -137)
Klaus Wowereit, SPD
Berlin ist arm, aber sexy!

Quelle: Gegenüber Focus Money im November 2003



#602 (+|-) (Wertung: -102)
Jörg Tauss, Piratenpartei
ROFL Überrascht mich doch heute meine Frau mit piratiger Bettwäsche. Kommentar Verkäuferin: Da freut sich Ihr Sohn sicher.. :))

Quelle: Twitter.com, 19.09.2009 Link



#446 (+|-) (Wertung: -110)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Dem einen ist in der Debatte um eine Fachfrage die Gabe der Diplomatie in die Wiege gelegt, dem anderen nicht.

Quelle: Zeitungsinterview in der NZZ online zum Thema Peer Steinbrück und Schweiz am 09.08.2009 Link



#626 (+|-) (Wertung: -126)
Daniel Cohn-Bendit, Grüne
Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso.

Quelle: taz.de, 12.10.2009 - Link



#550 (+|-) (Wertung: -145)
Dr. Angela Merkel, CDU
Ob die Bürger ein elementares Bedürfnis nach der Verfassung haben, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob jeder Deutsche in jeder Minute ein Bedürfnis nach dem Grundgesetz hat. Aber dass man sich auf eine Plattform gemeinsamer Rechte und Pflichten einigt, ist wesentlich.

Quelle: A. Merkel im Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 5.11.2006 Link



#380 (+|-) (Wertung: -88)
Karl Lauterbach, SPD
Die arbeitgebernahen Verbände lobbyieren in der Regel über die FDP und die Union und insbesondere die Union ist da sehr anfällig.

Quelle: Gegenüber planet-interview.de am 04.05.2009, Link



#553 (+|-) (Wertung: -100)
Christian Pfeiffer, SPD
Ich glaube, dass wir in den Schulen Medienexperten brauchen. Lehrer, die eine Sonderausbildung haben und Kompetent an die Nutzung dieser Medien heranzuführen. Lehrer, die auch ständig auf dem neuesten Stand bleiben, denn die Forschung macht ja riesengroße Schritte, die in den Schulen gar nicht mehr ankommen. Hier muss also dafür Sorge getragen werden, dass der Umgang mit den modernen Medien in den Schulen immer auf dem letzten Stand der Erkenntnisse basiert. Das muss ein Anliegen sein!

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link



#172 (+|-) (Wertung: -130)
Helmut Kohl, CDU
Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 03.09.1984



#546 (+|-) (Wertung: -106)
Jochen Homann, stellvertretend für die Bundesregierung
Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Existenz intelligenter
extraterrestrischer Lebewesen ein, und für wie hoch hält sie die Wahrscheinlichkeit, dass Außerirdische auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 22. Juni 2009:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem
wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.

Quelle: Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13570, 26. 06. 2009;
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - Link S. 18



#419 (+|-) (Wertung: -312)
Gottfried Ludewig, RCDS (Studentenverband der CDU)
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.

Quelle: In seinem Papier "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger"vom Mai 2008, zitiert u.a. am 23.05.2008 auf Link



#354 (+|-) (Wertung: -131)
Carsten Schneider, SPD
Die heutige Unterschicht leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt deshalb seine Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.

Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen.

(aus Schneiders SPIEGEL-Artikel "Grundeinkommen - Ein gefährlicher Traum")

Quelle: In einem Gastkommentar für Spiegel Online am 22.04.2007, Link



#350 (+|-) (Wertung: -135)
Roland Koch, CDU
Roland Koch galt bisher als ein ehrlicher Mann. Ich lege außerordentlich großen Wert darauf, dass jedenfalls die, die versuchen, fair zu sein, nie zu einem anderen Urteil kommen, sonst werde ich mich jedenfalls in der Politik nicht weiter befassen.

(zu den schwarzen Kassen der CDU)

Quelle: Bei einer Bekanntgabe in Hofheim am 14.01.2000, die veröffentlichte, dass die hessische CDU seit Ende 1983 eine mehrere Millionen Euro schwere schwarze Kasse in der Schweiz unterhalten hatte, zitiert u.a. auf Link



#471 (+|-) (Wertung: -203)
Thomas Jurk, SPD
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Quelle: Wahl-Chat von der Freien Presse, 29.07.2009 - Link



#113 (+|-) (Wertung: -178)
Guido Westerwelle, FDP
Gott erhalte uns Edmund Stoiber, einen besseren Wahlhelfer für die FDP kann es nicht geben.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 01.03.2006



#69 (+|-) (Wertung: -188)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Verfassung würde der Lebenswirklichkeit angepasst, wie schon so oft. Lösen Sie sich von der Vorstellung, eine Verfassungsänderung sei etwas Verwerfliches. Das Gegenteil ist der Fall. Das ist notwendig. Sonst wäre die Verfassung starr.

Quelle: Gegenüber der Berliner Zeitung am 02.07.2007, zitiert u.a. auf Link



#58 (+|-) (Wertung: -169)
Wolfgang Schäuble, CDU
Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.

Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe 12/2006



#222 (+|-) (Wertung: -232)
Siegfried Kauder, CDU
Ich kenne keinen einzigen Beispielfall eines bestechlichen Bundestagsabgeordneten. Deswegen gibt es hier keinen vordringlichen Handlungsbedarf

Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link



#263 (+|-) (Wertung: -289)
Ursula von der Leyen, CDU
Natürlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. In Umfragen halten über neunzig Prozent der Nutzer die Sperrung von Kinderpornoseiten für richtig, auch wenn klar ist, dass sie kein Allheilmittel sein kann.

Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link



#332 (+|-) (Wertung: -339)
Dr.Günther Beckstein, CSU
Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei der Schleierfahndung
machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich
sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die
danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend
bedürften.

Quelle: In der Sitzung des Bayerischen Landtages vom 07.03.2006, Link



#401 (+|-) (Wertung: -204)
Gerhard Schröder, SPD
(Auf die Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei) Ja, ich bin überzeugt, daß er das ist. (oft fälschlich zitiert als: "Putin ist ein lupenreiner Demokrat")

Quelle: In der ARD-Sendung "Beckmann" am 22.11.2004, Link



#346 (+|-) (Wertung: -93)
Wolfgang Bosbach, CDU
Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.
[... wenige Sekunden später ...]
keiner denkt daran, hier einen neuen Überwachungsstaat einzurichten, auch nicht Herr Schäuble.

Quelle: Phoenix-Diskussionsrunde zum Thema "Verschärfte Sicherheit - Brauchen wir den 'Schäuble-Katalog'?" vom 18.04.2007, 22:15, Ausschnitte z. B. auf Link, Original siehe Link (Zitat fiel etwa um 22:44)



#567 (+|-) (Wertung: -184)
Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersachsen, CDU
ie Einführung der Studiengebühren wurde sozial verträglich gestaltet, um sicherzustellen, dass die Studierenden lediglich aufgrund ihrer individuellen Fähigkeiten, nicht jedoch ihrer finanziellen Möglichkeiten zum Studium zugelassen werden. Die Studienbeiträge kommen den Hochschulen im Lande voll zugute und sorgen für bessere Studienbedingungen - durch moderne Geräte, durch zusätzliche Tutorien und bessere Ausstattung der Bibliotheken.

Quelle: Abgeordnetenwatch.de 22.01.2008 - Link



#488 (+|-) (Wertung: -264)
Angela Merkel, CDU
Alle ernstzunehmenden Parteien, also Union, SPD, FDP und Grüne, sind für das Ziel "Arbeit für alle".

Quelle: Interview der Faz.net zum Thema Wahlkampf 2009, 21.08.2009 - Link



#449 (+|-) (Wertung: -160)
Peter Struck, SPD
Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt

Quelle: Am 4. Dezember 2002 über den Verteidigungspolitische Richtlinien erläutert am Beispiel des Afghanistan-Einsatz Link



#154 (+|-) (Wertung: -136)
Gerhard Schröder, SPD
Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.

Quelle: Gegenüber der Bildzeitung am 05.04.2001



#660 (+|-) (Wertung: -103)
Thomas de Maizière, CDU
Irgendwelche Hacker mögen immer irgendetwas hacken können, ähh, aber, ähm, die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage

Quelle: Tagesschau vom 22.09.2010 Link



#304 (Wertung: -110)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich werde nicht davon abrücken, dass die Agenda 2010 eine notwendige und im Ergebnis richtige Politik war.

Quelle: Gegenüber der WirtschaftsWoche am 10.04.2009, Link



#526 (+|-) (Wertung: -211)
Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, CDU
Wenn Sie momentan gucken, was in anderen Ländern passiert, zum Beispiel in Frankreich, da geht's ja wirklich darum das [Raubkopieren] als richtiges Verbrechen auch zu brandmarken, Internetsperren für Raubkopierer zu machen, das sind Sachen, die wir natürlich nicht wollen. Aber eins ist doch klar: Wenn in Zukunft alle weiter brennen was das Zeug hält und keiner bereit ist dafür Geld zu bezahlen, dann wird es bestimmte kreative Berufe auch garnicht geben. Journalismus, Verlage wird's dann in Zukunft nicht mehr geben, keine Zeitungen kann mehr existieren, keine Online-Medien.

Quelle: Tagesschau.de Netzrauschen 31.8.2009 - Link



#629 (+|-) (Wertung: -2)
Joschka Fischer ,
"Jamaika ist keine Option. Können Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?"

Quelle: zur möglichen "Jamaika"-Koalition nach den Bundestagswahlen, 19. September 2005, morgenpost.de, 20. September 2007



#244 (+|-) (Wertung: -285)
Joachim Herrmann, CSU
Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat bei unserer Expertenrunde in Berlin entsprechende Belege aus seinen und anderen Studien vorgelegt. Natürlich wird nicht jeder Spieler ein Gewalttäter. Aber wenn Spiele auch nur zu einem bestimmten Prozentsatz ein höheres Maß an Jugendgewalt auslösen, dann ist das Grund genug, sie zu verbieten. In anderen Bereichen haben wir auch klare Verbote, ich denke an Kinderpornografie.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 16.03.2009, Link



#551 (+|-) (Wertung: -99)
Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter, Bündnis 90 / Die Grünen
Eine geschiedene, kinderlose Ostdeutsche und ein schwuler Liberaler an der Spitze von Union und FDP - das wäre ohne Rot-Grün nicht möglich gewesen.

Quelle: DER SPIEGEL, 19. August 2005 - Link



#259 (Wertung: -165)
Matthias Güldner, Grüne
Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link



#390 (+|-) (Wertung: -112)
Katja Kipping, Linke
Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, dessen Höhe den Menschen die Existenzangst nimmt, sie gegenüber ihren Arbeitgebern unabhängiger macht und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilnahme gewährleistet. Deshalb soll es zwischen 800 und 1000 Euro liegen. Die Menschen sollen nicht nur nicht verhungern, sondern auch mal ins Kino gehen können. Sie sollen sich einbringen können, auch politisch. Sie sollen sich die Fahrt zur Demonstration leisten können - oder eine Tageszeitung. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen. Insofern ist das Grundeinkommen auch eine Demokratiepauschale.

Quelle: Gegenüber stern.de am 26.06.2007, Link



#570 (Wertung: -115)
Angela Merkel, CDU
Was hier in Europa finanziert wird, das muss auch in Europa bleiben.

- Zu möglichen Plänen von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen

Quelle: Tagesschau.de 26.08.2009 - Link



#619 (+|-) (Wertung: -252)
Uwe Schünemann, CDU
Es darf an dem Sicherheitspaket, das die große Koalition geschnürt hat, keine Abstriche geben. Die FDP will dahinter zurück, aber das ist angesichts der angespannten Sicherheitslage und immer neuer Terror-Drohvideos schlichtweg unverantwortlich.


Quelle: Die Welt, 04.10.2009 Link



#57 (+|-) (Wertung: -151)
Wolfgang Schäuble, CDU
Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007 , Link



#376 (+|-) (Wertung: -356)
Dorothee Bär, CSU
Wir beobachten in zunehmendem Maße, dass eine nennenswerte Zahl von Internetnutzern der Meinung zu sein scheint, im Internet würden die Gesetze der realen Welt nicht gelten, die schrankenlose Freiheit des weltweiten Netzes sei ein höheres Gut als das geltende Recht. Diese bestenfalls romantische, in jedem Fall aber naive Weltsicht ist dazu geeignet, den Aktivitäten von Cyberkriminellen und Gesetzesbrechern auf den verschiedensten Feldern ? sicherlich ungewollt ? Vorschub zu leisten. Diese Sorge treibt uns zunehmend um.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 07.07.2009, Link



#451 (+|-) (Wertung: -196)
Franz Müntefering, SPD
Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen. (Wahlkampf 2009)

Quelle: Am 11.07.2009 gegenüber dem Spiegel (online) Link



#502 (+|-) (Wertung: -134)
Oskar Lafontaine, Linke
"Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. [...] Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzis gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben."


Quelle: 15. Juli 1982 im STERN zur Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss (hier: gekürztes BILD-Zitat), Link