#56 (+|-)
(Wertung: -60)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären.
Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link
#398 (+|-)
(Wertung: -137)
Horst Köhler, CDU
Die Große Koalition soll sich auf die Sachprobleme konzentrieren und nicht schon wieder Ablenkungsmanöver machen und Ressourcen in politischen Sandkastenspielen binden.
Quelle: Im ZDF-Sommerinterview am 16.07.2006, zitiert u.a. auf Link
#518 (+|-)
(Wertung: -157)
Daniela Raab, CSU
"Jeder blamiert sich selbst so gut er kann. Sie haben heute die volle Punktzahl erreicht. [...] Mehr möchte ich zu Ihrer Rede auch gar nicht sagen, das würde diese nur unnatürlich aufwerten."
Quelle: Zu Jörg Tauss nach seiner Rede zur Achtung der Grundrechte am 3. Juli 2009. Link
#129 (+|-)
(Wertung: -223)
Joschka Fischer, GRÜNE
Ich war einer der letzten Live-Rock'n'Roller der deutschen Politik. Jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 23.09.2005, Link
#583 (Wertung: -164)
Burkhard Hirsch, FDP
Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit. Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde.
Quelle: DIE ZEIT, 3. März 2005 - Link
#49 (+|-)
(Wertung: -95)
Wolfgang Schäuble, CDU
Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link
#359 (Wertung: -376)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Vollbeschäftigung ist möglich.
Quelle: In einem Beitrag für den Tagesspiegel am 14.03.2008, zum fünften Jahrestag der Rede von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag, Link
#605 (Wertung: -74)
Helmut Kohl, CDU
"Wenn der bayerische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch."
Quelle: "Der Spiegel", 28.02.1983
#12 (+|-)
(Wertung: -482)
Thomas Strobl, CDU
(es geht um die Ausweitung von Netzsperren auf sogenannte "Killerspiele")
Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.
Quelle: Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, 18.06.2009 - Link
#333 (+|-)
(Wertung: -233)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden.
Quelle: Auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, Link
#644 (+|-)
(Wertung: -271)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.
Quelle: Zeit.de, 01.11.2007 Link
#370 (+|-)
(Wertung: -152)
Aaron Koenig, PIRATEN
Ich denke, die meisten Übereinstimmungen politisch haben wir vermutlich mit den Grünen und mit der FDP zur Zeit. Das wird wahrscheinlich um so eine Jamaika-Rum-Koalition zu schmieden noch nicht reichen von den Stimmen.
Quelle: Im Interview mit der meinvzwahlzentrale am 31.07.2009, Link
#61 (+|-)
(Wertung: -205)
Woflgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen.
Quelle: Gegenüber KSTA.de am 8.02.2007, Link
#66 (Wertung: -319)
Wolfgang Schäuble, CDU
Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt.
Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am 05.01.2007, Link
#622 (+|-)
(Wertung: -171)
Rolf Koschorrek, CDU
Kapitaldeckung ist das zukunftssichere System, jetzt haben wir die Chance, die Pflegeversicherung wetterfest zu machen.
Quelle: FAZ, 02.10.2009
Link
#210 (+|-)
(Wertung: -191)
Guido Westerwelle, FDP
Also, Computer ist für mich mehr son ganz einfaches Instrument, so wien Hammer oder n Nagel.
Quelle: Im ARD Morgenmagazin am 28.06.2007, Link
#587 (+|-)
(Wertung: -144)
Jürgen Trittin, Grüne
Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen.
(über eine "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl)
Quelle: Mini-Fernsehduelle zwischen Link, Grüne und FDP, 14.09.2009 - Link
#412 (+|-)
(Wertung: -52)
Alexander Alvaro, FDP
Die Bundesregierung fährt nach Brüssel, um Dinge umzusetzen, die sie in Berlin nie durchbekommen würde und lacht sich dabei ins Fäustchen
Quelle: Gegenüber Heise Oline am 31.03.2005, Link
#317 (+|-)
(Wertung: -142)
Oskar Lafontaine, LINKE
Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußern. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.
Quelle: Gegenüber Welt Online am 14.04.2008, Link
#536 (+|-)
(Wertung: -162)
Philipp Mißfelder, CDU
Ich schließe Jamaika auf Bundesebene mit Grünen-Vorkämpfern wie Jürgen Trittin und Claudia Roth aus. (...) Mit Katrin Göring-Eckardt zum Beispiel wäre vieles für die Union leichter.
(über CDU-Grüne Koalitions-Optionen auf Bundesebene 2009)
Quelle: Nach den Landtagswahlen vom 30.08.2009, zitiert u.a. auf Link
#267 (+|-)
(Wertung: -201)
Silvana Koch-Mehrin, FDP, MdEP
(Auf den Vorwurf sie habe gelogent) Das ist eine infame Unterstellung. Ich habe das gesagt, was ...ähm... mir als Kenntnis von der Parlamentsverwaltung übermittelt wurde. Dass ich bei mehr als 75% der Sitzungen als Anwesend registriert bin. Das habe ich so gesagt, und dabei bleibe ich. Es gibt keinen Grund ...ähm... und das ist eine ...ähm... eine Frechheit mir eine ...ähm... (lacht) etwas anderes zu unterstellen.
Quelle: Gegenüber dem NDR Magazin "zapp" am 03.06.2009, Link (ab 3:50)
#491 (Wertung: -173)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin sehr für Datenschutz, aber Datenschutz kann nicht heißen, dass der Staat sich blind und taub macht.
Quelle: Auf einer CDU-Veranstaltung am Titisee, 30.11.2007 - Link
#188 (Wertung: -181)
Roland Koch, CDU
Politik besteht aus Sache, Kopf, Bauch.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 4/2009 vom 15.01.2009, S. 45
#107 (+|-)
(Wertung: -156)
Franz Müntefering, SPD
Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren.
Quelle: Sonderparteitag der SPD am 21. März 2004, zitiert u.a. auf Link
#528 (Wertung: -234)
Hans-Joachim Otto, FDP
Plebiszite sind Prämien für Demagogen.
- über seine Opposition zu Volksabstimmungen auf Bundesebene
Quelle: Telepolis 31.8.2009 - Link
#142 (+|-)
(Wertung: -157)
Karl-Josef Laumann , CDU
(im Bundestag, an Gerhard Schröder)
Ein Bundeskanzler, der sich die Haare färbt, der frisiert auch jede Statistik.
Quelle: In der Bundestagssitzung vom 13.04.2002, zitiert u.a. Link
#63 (+|-)
(Wertung: -166)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben.
Quelle: Gegenüber dem Rheinischen Merkur am 29.03.2007, Link
#582 (Wertung: -79)
Burkhard Hirsch, FDP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4. April 2007 - Link
#326 (Wertung: -194)
Ingo Wellenreuther, CDU
Das Hauptargument der Befürworter von mehr Plebisziten ist, dass man durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegen wirken könnten. Ich habe hingegen noch nie verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu übertragen, zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll.
Quelle: Antwort auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 02.06.2009, Link
#471 (+|-)
(Wertung: -121)
Thomas Jurk, SPD
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Quelle: Wahl-Chat von der Freien Presse, 29.07.2009 - Link
#526 (Wertung: -145)
Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, CDU
Wenn Sie momentan gucken, was in anderen Ländern passiert, zum Beispiel in Frankreich, da geht's ja wirklich darum das [Raubkopieren] als richtiges Verbrechen auch zu brandmarken, Internetsperren für Raubkopierer zu machen, das sind Sachen, die wir natürlich nicht wollen. Aber eins ist doch klar: Wenn in Zukunft alle weiter brennen was das Zeug hält und keiner bereit ist dafür Geld zu bezahlen, dann wird es bestimmte kreative Berufe auch garnicht geben. Journalismus, Verlage wird's dann in Zukunft nicht mehr geben, keine Zeitungen kann mehr existieren, keine Online-Medien.
Quelle: Tagesschau.de Netzrauschen 31.8.2009 - Link
#635 (+|-)
(Wertung: -242)
Wolfgang Schäuble, CDU
über seine Haushaltspolitik als Bundesfinanzminister und seine Verfassungstreue:
"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird. Und ein so überzeugter Europäer wie ich weiß, dass die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts von ganz entscheidender Bedeutung für Europa ist. Diese Regierung hat gesagt: Wir respektieren das Defizitverfahren. Wenn Deutschland den Pakt nicht ernst nähme, dann hätten wir wirklich ein Problem in Europa."
Quelle: Handelsblatt, 02.11.2009
Link
#253 (+|-)
(Wertung: -152)
Peter Struck, SPD
Nein, mit Lafontaine assoziiere ich nicht Verrat, sondern Flucht. Er ist vor der Verantwortung abgehauen.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#400 (Wertung: -326)
Günther Beckstein, CSU
Die zwangsweise Abschiebung dient lediglich zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr.
Quelle: Im "ZDF-Morgenmagazin" im März 1997, zitiert u.a. auf Link
#470 (+|-)
(Wertung: -84)
Thomas Jurk, SPD
Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.
Quelle: Zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT-Datenabgleich mit den USA -Freie Presse, 29.07.2009 -
Link
#306 (+|-)
(Wertung: -88)
Angela Merkel, CDU
Auf die Frage, ob der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Diktator war, antwortete Merkel:
"Im Sinne der Diktatur der Arbeiterklasse und ihres Machtanspruches war er natürlich dieser Diktatur verpflichtet."
Quelle: Gegenüber der FAT am 19.05.2009, Link
#89 (+|-)
(Wertung: -135)
Wolfgang Schäuble, CDU
Vor allem die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link
#86 (+|-)
(Wertung: -193)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.
Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link
#509 (Wertung: -46)
Burkhard Hirsch, FDP
Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.
Quelle: Thema Vorratsdatenspeicherung, heise online, 2. Januar 2007, Link
#483 (+|-)
(Wertung: -48)
Jörg Tauss, Piraten
findet es ja lustig. Nach Piraten zum JU - Stand getigert. Politische Diskussion leider nicht möglich, weil Personal eingekauft und nicht JU
Quelle: Twitternachricht am 21.08.2009 direkt von der GamesCon - Link
#351 (Wertung: -164)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn Frau Baumeister ebenfalls unter Eid dem Untersuchungsausschuss eine andere Version erzählt, muss einer von uns lügen. Das wäre dann ein Fall für den Staatsanwalt.
(CDU-Spendenaffäre)
Quelle: Gegenüber der Bild am 01.02.2000, zitiert u.a. auf Link
#233 (+|-)
(Wertung: -224)
Ursula von der Leyen, CDU
Gerade ältere Menschen haben ein großes Bewusstsein für den Zusammenhalt der Generationen. Sie sehen eine gut funktionierende Wirtschaft, eine nachhaltige Familienpolitik und Kinder als Grundlagen unseres Staates an. Den "Krieg der Generationen" gibt es nicht.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link
#303 (+|-)
(Wertung: -400)
Daniela Raab, CSU
Aha! Dann haben sich die Grünen auf ihrer Überwachungspalme überlegt: Es wäre doch prima, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam über dieses Thema im Plenum zu debattieren. Wen interessiert schon Gewaltenteilung?
Quelle: In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13.12.2006, Link
#529 (+|-)
(Wertung: -228)
Steffi Lemke, Wahlkampfleiterin, Bündnis 90 / Die Grünen
Vor allem junge Menschen setzen immer stärker auf die Grünen: Im Durchschnitt sind die seit dem 01. Januar 2009 eingetretenen Mitglieder 38 Jahre alt. Mit 47 Jahren im Altersdurchschnitt sind wir jedoch längst die jüngste Partei Deutschlands.
Quelle: PM 169/09 vom 31.07.2009 - Zur Mitgliederentwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Link
#54 (+|-)
(Wertung: -161)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen.
Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 2.07.2007, Link
#521 (+|-)
(Wertung: -289)
Michael Glos, CSU
Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt."
Quelle: STERN, 3/1999 vom 14.Januar 1999 - Link
#236 (+|-)
(Wertung: -184)
Brigitte Zypries, SPD
Wir bestrafen keine Gesinnung - mag sie noch so fragwürdig sein -, sondern konkrete Vorbereitungshandlungen. Überdies habe ich in den Debatten mit der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stets darauf beharrt, dass der Täter die Absicht haben muss, einen Anschlag zu begehen.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link
#1 (Wertung: -376)
Martina Krogmann, CDU
Gestern hat eine Allensbach-Umfrage ergeben, dass 91% der Bevölkerung Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie wie wir sie hier jetzt vorsehen, befürworten.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#472 (+|-)
(Wertung: -200)
Angela Merkel , CDU
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten.
Quelle: Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16. Juni 2005, Berlin - Link Seite 3
#469 (+|-)
(Wertung: -254)
Dieter Wiefelspütz, SPD
So schäuslich Kinderpornographie ist und so Verurteilenswert. Wir haben hier fast zu viel darüber diskutiert, weil wir natürlich eben halt auch ganz andere Dinge haben die ganz bösartig sind: Terrorismus, Bombenanleitungen, Rassismus. So, und wenn da der Server - ich sag jetzt mal ohne deswegen das Böse zu meinen - der Server im nahen Osten steht oder soetwas, wo der da eingestellt ist, welche Chance hat denn die deutsche Sicherheitsbehörde das abszustellen?
Quelle: Deutschlandradio: Freiheit contra Sicherheit - Wie viel Datenschutz brauchen wir im Internet? Zeitpunkt: 1:02:45 Link