polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#378 (+|-) (Wertung: -228)
Wilhelm Kewenig, CDU
Am Tatort muß dann auch schon mal die Pressefreiheit zurückstecken.

Quelle: In der Berlin-Chronik des Landesarchives Berlin, Eintrag für den 29.09.1988, online unter: Link



#357 (+|-) (Wertung: -105)
Oskar Lafontaine, LINKE
Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen, der der Weltwirtschaft Regeln auferlegt, nach denen sie funktioniert. Solche Regeln fordern wir schon seit vielen Jahren. Nur genügt es dann nicht, wenn man brav mehr Transparenz fordert. Meinen Sie, irgendein Hedgefonds interessiert sich für solche braven Forderungen?

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link



#23 (+|-) (Wertung: -184)
Elke Ferner, SPD
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.

Quelle: Erklärung zur Abstimmung der Abgeordneten Elke Ferner zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ?Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen? am 18.06.2009 - Link



#504 (+|-) (Wertung: -118)
Helmut Schmidt, SPD
Manches, was man heute als Armut beklagt, wäre in meiner Kindheit beinahe kleinbürgerlicher Wohlstand gewesen.

Quelle: Zeit-Magazin Leben vom 18. Oktober 2007, zit. nach "der Freitag" 34/2009 vom 20.08.2009 Link



#71 (+|-) (Wertung: -277)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link



#586 (+|-) (Wertung: -218)
Alois Karl, CSU
Sie hat sich sehr unflätig und unkorrekt verhalten.

(nachdem ihn erst die Bäuerin Regine Lehmeier als Protest gegen zu niedrige Milchpreise mit Milch übergoss, und er sie dafür dann so ohrfeigte, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste)

Quelle: Spiegel Online, 14.09.2009 - Link



#561 (+|-) (Wertung: -90)
Gregor Gysi, Die Linke
Der Zweck von Wirtschaft ist die Wohlfahrt des Menschen.

Quelle: Link bzw. Brand Eins, Heft 1, Januar/Februar 2005, S. 83



#611 (+|-) (Wertung: -385)
Klaus Peter Schellhaas , SPD
über die Piratenpartei, die dem rot-grünen "Lager" bei der Bundestagswahl 2009 Stimmen "klaute":

"Scheiß Piraten"

Quelle: Frankfurter Rundschau, 29.09.2009 Link



#541 (+|-) (Wertung: -157)
Joachim Herrmann, CSU
Über die Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet:

"Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen."

Quelle: BILD-"Zeitung" am 14.08.2009 Link



#323 (+|-) (Wertung: -121)
Sahra Wagenknecht, LINKE
Die sozialistischen Systeme von gestern sind ja nicht die Alternative. Da versuchte man, jede Schraube zentral zu planen. Aber heute droht uns weltweit jahrelange Stagnation aufgrund des Kapitalismus. Die Renditejagd zerstört Wachstum, statt es zu stimulieren.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 25.06.2009, zitiert u.a. auf Link



#219 (+|-) (Wertung: -128)
Brigitte Zypries, SPD
Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.

Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link



#534 (+|-) (Wertung: -124)
Bodo Ramelow, Die Linke
Eine große Koalition wird es nicht geben, weil wir nicht mit der CDU koalieren werden. Große Koalitionen sind für große Parteien gedacht.

(auf die Frage der taz, ob es in Thüringen nach der Landtagswahl nun eine "Große Koalition" geben könnte)

Quelle: Im Interview mit der taz, 31.08.2009 - Link



#131 (+|-) (Wertung: -173)
Oskar Lafontaine, LINKE
In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.

Quelle: Gegenüber dem Stern, Ausgabe 4/2006



#375 (+|-) (Wertung: -151)
Gerhard Schröder, SPD
Putin schafft es jetzt, den Staat wieder in seine Funktion zu setzen.

Quelle: In der ARD-Sendung "Beckmann" am 22.11.2004, Link



#527 (+|-) (Wertung: -133)
Thomas Keller, FDP
"Ich erinnere an Lemminge..."

- über seine Opposition zu Volksabstimmungen auf Bundesebene

Quelle: Telepolis 31.8.2009 - Link



#363 (+|-) (Wertung: -192)
Angela Merkel, CDU
Sozial ist, was Arbeit schafft.

Quelle: In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am 29.10.2007, Link



#592 (+|-) (Wertung: -231)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. Ich hab ihn auch nicht, das Internet ist noch ein vergleichsweise neues Medien. Aber ein Medium von dem ich sicher bin, dass es ganz ohne Regeln auch nicht aus kommt. Wir haben den Konflikt zuletzt erlebt beim Umgang mit Kinderpornografie. Ich mein, ich versteht auch die Internetnutzer , die auf der einen Seite sagen: Keine einschränkungen im Internet zulässig. Auf der anderen Seite weiß ich auch von vielen Eltern und kanns als Vater einer 13-jährigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind [...] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt werden. Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden

Quelle: Radio Bremen-Vier, 15.09.2009 zu hören ab ca 11:11 hier: Link oder direkt hier: Link



#489 (+|-) (Wertung: -200)
Philipp Mißfelder, CDU
Diese innovativen Firmen [der Computer- und Videospielebranche, Anm.], die in Deutschland tausende hochqualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen haben, müssen auch künftig politisch unterstützt werden. Dazu gehört, im Internet die Urheberrechte und den Patentschutz zu wahren, um Raum für kreative Freiheit und künstlerische Ideen zu lassen.

Quelle: Pressemitteilung der Jungen Union zur Messe Gamescom,  19.08.2009 Link



#399 (+|-) (Wertung: -109)
Otto von Bismarck, Konservativ
"Seien Sie außer Sorge, nach Canossa gehen wir nicht ? weder körperlich noch geistig."

Zum Kulturkampf mit der katholischen Kirche, 1872

Quelle: Rede vor dem Reichstag am 14. Mai 1872, zitiert u.a. auf Link



#110 (+|-) (Wertung: -149)
Guido Westerwelle, FDP
Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.

Quelle: Gegenüber dem Focus am 03.11.2003



#178 (+|-) (Wertung: -143)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Muss man jede Umfrage verstehen? Jedenfalls heißt Beliebtheit noch lange nicht, Wahlen zu gewinnen.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42



#442 (+|-) (Wertung: -100)
Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der DDR
Ich liebe doch alle... alle Menschen.

(Auf den Hinweis, dass sich nicht nur Genossen im Raum befinden.)

Quelle: Erich Mielkes grotesker Auftritt vor der DDR-Volkskammer am 13. November 1989 Link



#594 (+|-) (Wertung: -253)
Wolfgang Schäuble, CDU
In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Quelle: zeit.de 12.09.2009 - Link



#227 (+|-) (Wertung: -167)
Wolfgang Schäuble, CDU
Impulsgeber für Sicherheit im Internet ist der Staat zum Beispiel mit dem elektronischen Personalausweis. Er ist auf die Bedürfnisse der Informationsgesellschaft zugeschnitten - vor allem mit dem Sicherheitskonzept der gegenseitigen Authentisierung mittels des Ausweises.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link



#603 (+|-) (Wertung: -38)
Gregor Gysi, Die Linke
Deshalb zum Schluss: Ihre Regierungstätigkeit hat sich vielleicht für Sie gelohnt, aber nicht für die Bevölkerung.

Quelle: 233. Plenar Sitzung des Deutschen Bundestages vom 08.09.2009 "Zur Situation in Deutschland" Link



#347 (+|-) (Wertung: -187)
Martina Krogmann, CDU
Nein.

(Auf die Frage, ob sie Einfluss auf die politische Berichterstattung der BILD-Zeitung nimmt. Frau Krogmann ist mit dem stellvertretenden Chefredaktuer der BILD-Zeitung, Alfred Draxler, verheiratet.)

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am, 29.06.2009, Link



#639 (+|-) (Wertung: -179)
Kristina Köhler , CDU
In einem Rechtsstaat kann illegale Migration nicht akzeptiert werden.

Quelle: Rede im Bundestagsam 26.11.2009 - Link



#84 (+|-) (Wertung: -166)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link



#472 (+|-) (Wertung: -134)
Angela Merkel , CDU
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten.

Quelle: Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16. Juni 2005, Berlin - Link Seite 3



#549 (+|-) (Wertung: -171)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich bin stolz auf meine SPD!

Quelle: über die Landtagswahlen im August 2009, 30.08.09 Link



#421 (+|-) (Wertung: -268)
Thomas Jurk, SPD
Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.

Quelle: Im Wahl-Chat bei Freie Presse.de am 29.07.2009, Link



#607 (+|-) (Wertung: -72)
Helmut Kohl, CDU
"Am wichtigsten ist, was hinten rauskommt."

Quelle: Bundespressekonferenz, 31.08.1984



#643 (+|-) (Wertung: -216)
Martin Dörrmann, SPD
über die Tatsache, dass die SPD als Oppositionspartei plötzlich gegen Internetzensur ist:

"Aus meiner Sicht ist das keine 180 Grad-Wende. Ich habe immer in den Debatten gesagt, dass Internetsperren nur einen begrenzten Beitrag im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte leisten können, weil sie leicht zu umgehen sind.

[...]

Unser Grundsatz war auch immer: Löschen statt Sperren.

[...]

Die sachliche Bedeutung, gerade für junge Menschen, haben wir ebenfalls unterschätzt. Ich würde ja gerne sagen, dass wir Fehler gemacht haben. Aber unsere Argumentationslinie ist immer dieselbe geblieben. Das ist allerdings schwer zu vermitteln, das ist mir auch bewusst."

Quelle: Schaltzentrale-Blog der Süddeutschen Zeitung, 16.12.2009 Link



#268 (+|-) (Wertung: -30)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich hab vor kurzem die Paintballer in den Bundestag eingeladen, [...] interessanterweise gab es Kollegen die für ein Paintballverbot waren, die gemeint haben des wär ein Computerspiel. Also, mit dieser Art und Weise des Umgang auch mit anderen Leuten und ohne jede Kenntnis ihnen da Verbote auferlegen zu wollen, das ist nicht mein Ding und da unterstütze ich auch künftig innerhalb oder außerhalb des Bundestages wo ich kann.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#593 (+|-) (Wertung: -49)
Guido Westerwelle, FDP
Das Problem von Herrn Steinmeier hat drei Buchstaben, SPD.

Quelle: Auf die Frage ob die FDP mit der SPD zur Not koallieren würde. ZEIT ONLINE, 14.09.2009 - Link



#381 (+|-) (Wertung: -96)
Wolfgang Schäuble, CDU
Gesetzliche Verschärfungen hätten den Amoklauf nicht verhindern können.

(in der Amoklauf-Debatte um schärfere Kontrollen bei Waffenbesitz und Schützenvereinen)

Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 13.03.2009, zitiert u.a. auf Link



#322 (+|-) (Wertung: -244)
Henner Schmidt, FDP-Chef des Berliner Bezirks Mitte
"Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen"


Quelle: Gegenüber dem Berliner Kurier am 16.12.2008, zitiert u.a. auf Link



#509 (+|-) (Wertung: -16)
Burkhard Hirsch, FDP
Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.

Quelle: Thema Vorratsdatenspeicherung, heise online, 2. Januar 2007, Link



#474 (+|-) (Wertung: -214)
Volker Bouffier (Innenminister Hessen), CDU
"Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. [..] Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massen-Geiselnahme vorbereiten."

Quelle: Über das Massengeiselnahmetraining der GSG9 gegenüber der Bild, 01.08.2009 - Link



#278 (+|-) (Wertung: -127)
Jürgen Trittin, Grüne
Ihr hättet ja einen Änderungsantrag vorlegen können! Nicht nur besser wissen, auch besser machen!

Quelle: Zwischenruf in der Debatte zum Bundeswahlgesetz. 231 Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Link



#92 (+|-) (Wertung: -125)
Wolfgang Schäuble, CDU
Sie unterstellen einem abwechselnd, man wolle die Verfassung abschaffen und man sei geisteskrank.

Quelle: Bundestagsdebatte vom 20.09.2007, Link



#404 (+|-) (Wertung: -173)
Dr. Martin Schwanholz, SPD
Sie gehören anscheindend der Generation "Keine Kinderstube" an.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 03.08.2009, Link



#641 (+|-) (Wertung: -27)
Gregor Gysi, Die Linke
Sie haben nicht geregelt, dass diese Bank dann, wenn sie jemals wieder Gewinne macht – und wenn tatsächlich 1 Milliarde, 5 Milliarden oder 9 Milliarden Euro unseres Geldes in Anspruch genommen wurden –, auch nur 1 Cent an uns zurückzahlt. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Steinbrück. Für mich hat das eine strafrechtliche Relevanz. Was soll denn sonst Untreue sein?

Quelle: 184. Sitzung des Bundestages vom 17.10.2008 "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" Link



#398 (+|-) (Wertung: -73)
Horst Köhler, CDU
Die Große Koalition soll sich auf die Sachprobleme konzentrieren und nicht schon wieder Ablenkungsmanöver machen und Ressourcen in politischen Sandkastenspielen binden.

Quelle: Im ZDF-Sommerinterview am 16.07.2006, zitiert u.a. auf Link



#121 (+|-) (Wertung: -205)
Günther Beckstein, CSU
Es gibt drei Gemeinsamkeiten zwischen einem Storch und einem Preußen: großer Schnabel, kleines Hirn und der Drang nach Süden.

Quelle: Gegenüber der "Zeit", Nr. 31, 25. Juli 1997



#494 (+|-) (Wertung: -20)
Jörg Tauss, Piraten
Bahnstrecke München wg. herrenlosem Koffer gesperrt.. :( Normalerweise bringt man den zum Fundamt, statt Polizei zu holen #Terrorhysterie

Quelle: Twitter, 22.08.09 - Link



#120 (+|-) (Wertung: -291)
Günther Beckstein, CSU
Bei der Schleierfahndung machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend bedürften.

Quelle: In der Sitzung des bayerischen Landtages am 07.03.2006, Link



#318 (+|-) (Wertung: -158)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich hoffe, dass ein neues Bewusstsein für Datenschutz und Privatheit kommt.

Quelle: Gegenüber der FAZ am 11.03.2009, Link



#515 (+|-) (Wertung: -156)
Wolfgang Schäuble, CDU
Über mögliche Ausweitungen der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz ggü. der "organisierten Kriminalität":

"Was mich noch sehr umtreibt, ist die Optimierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese Kriminellen schaffen mit ihren finanziellen Möglichkeiten Strukturen, die unserem Land gefährlich werden können. In einigen Bundesländern hat der Verfassungsschutz schon die Befugnis, die organisierte Kriminalität zu beobachten. Das will ich durch eine entsprechende Gesetzesänderung auch für den Bundesverfassungsschutz erreichen und die organisierte Kriminalität bundesweit zum Beobachtungsobjekt machen."

Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009 Link



#238 (+|-) (Wertung: -169)
Ursula von der Leyen, CDU
Es ist wichtig, ein neues Bild des Alters zu zeichnen. Als Klischees kennen wir entweder die vergnügungssüchtigen Alten, die ihr Geld in Mallorca verprassen, oder die Gebrechlichen, deren Pflege die junge Generation erdrückt.

Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link