polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#210 (+|-) (Wertung: -106)
Guido Westerwelle, FDP
Also, Computer ist für mich mehr son ganz einfaches Instrument, so wien Hammer oder n Nagel.

Quelle: Im ARD Morgenmagazin am 28.06.2007, Link



#54 (+|-) (Wertung: -218)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen.

Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 2.07.2007, Link



#556 (+|-) (Wertung: -126)
Christian Pfeiffer, SPD
Es gibt ja Spiele die sehr konstruktiv sind, die wie Schachspielen sind, wo man den Geist trainieren kann, wo man toll unterhalten wird und wo man soziale Verknüpfungen konstruktiv abarbeiten kann.

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link



#532 (+|-) (Wertung: -111)
Nina Hauer, SPD
Will man sich ändern oder mit der Wahrheit sterben?

Quelle: Berliner Zeitung 13.07.1999 - Link



#169 (+|-) (Wertung: -233)
Wolfgang Schäuble, CDU
[Über die Onlinedurchsuchung] reden ja auch die Leute alle ganz klug, die keine Ahnung haben.

Quelle: Pressegespräch zur Online-Durchsuchung am 19.10.2007, Link



#390 (+|-) (Wertung: -113)
Katja Kipping, Linke
Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, dessen Höhe den Menschen die Existenzangst nimmt, sie gegenüber ihren Arbeitgebern unabhängiger macht und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilnahme gewährleistet. Deshalb soll es zwischen 800 und 1000 Euro liegen. Die Menschen sollen nicht nur nicht verhungern, sondern auch mal ins Kino gehen können. Sie sollen sich einbringen können, auch politisch. Sie sollen sich die Fahrt zur Demonstration leisten können - oder eine Tageszeitung. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen. Insofern ist das Grundeinkommen auch eine Demokratiepauschale.

Quelle: Gegenüber stern.de am 26.06.2007, Link



#89 (+|-) (Wertung: -179)
Wolfgang Schäuble, CDU
Vor allem die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link



#317 (+|-) (Wertung: -88)
Oskar Lafontaine, LINKE
Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußern. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.

Quelle: Gegenüber Welt Online am 14.04.2008, Link



#571 (+|-) (Wertung: -113)
Helmut Schmidt, SPD
Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.

Quelle: In einem Spiegel-Interview zur Geiselbefreiung von Mogadischu, 15.01.1979 Link



#61 (+|-) (Wertung: -164)
Woflgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen.

Quelle: Gegenüber KSTA.de am 8.02.2007, Link



#497 (+|-) (Wertung: -134)
Ursula von der Leyen, CDU
Zu Wählen heißt ganz einfach es ist die Möglichkeit sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Also wirklich auch Position zu beziehen und zu sagen ich erhebe meine Stimme.

Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link



#41 (+|-) (Wertung: -173)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link



#439 (+|-) (Wertung: -184)
Thomas de Maizi?re, CDU
"Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen."

Quelle: Interview mit der Rheinischen Post vom 10.08.2009 - Link



#250 (+|-) (Wertung: -157)
Peter Struck, SPD
Ich habe mit Theo Waigel gespielt, mit Joschka Fischer und mit Wolfgang Schäuble. So etwas hilft. Was Frauen für Klüngelrunden haben, weiß ich nicht.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#92 (+|-) (Wertung: -114)
Wolfgang Schäuble, CDU
Sie unterstellen einem abwechselnd, man wolle die Verfassung abschaffen und man sei geisteskrank.

Quelle: Bundestagsdebatte vom 20.09.2007, Link



#370 (+|-) (Wertung: -163)
Aaron Koenig, PIRATEN
Ich denke, die meisten Übereinstimmungen politisch haben wir vermutlich mit den Grünen und mit der FDP zur Zeit. Das wird wahrscheinlich um so eine Jamaika-Rum-Koalition zu schmieden noch nicht reichen von den Stimmen.

Quelle: Im Interview mit der meinvzwahlzentrale am 31.07.2009, Link



#47 (+|-) (Wertung: -246)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. […] Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 9.07.2007, Link



#442 (+|-) (Wertung: -88)
Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit der DDR
Ich liebe doch alle... alle Menschen.

(Auf den Hinweis, dass sich nicht nur Genossen im Raum befinden.)

Quelle: Erich Mielkes grotesker Auftritt vor der DDR-Volkskammer am 13. November 1989 Link



#650 (+|-) (Wertung: -158)
Georg Schmid, Landtagsfraktionsvorsitzender, CSU
"Mit einem Chaos-Club rede ich nicht. Ich rede mit Bürgern."

Quelle: Anfang des Jahres, erschienen in der taz, 17.02.2010 - Link



#592 (+|-) (Wertung: -221)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. Ich hab ihn auch nicht, das Internet ist noch ein vergleichsweise neues Medien. Aber ein Medium von dem ich sicher bin, dass es ganz ohne Regeln auch nicht aus kommt. Wir haben den Konflikt zuletzt erlebt beim Umgang mit Kinderpornografie. Ich mein, ich versteht auch die Internetnutzer , die auf der einen Seite sagen: Keine einschränkungen im Internet zulässig. Auf der anderen Seite weiß ich auch von vielen Eltern und kanns als Vater einer 13-jährigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind [...] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt werden. Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden

Quelle: Radio Bremen-Vier, 15.09.2009 zu hören ab ca 11:11 hier: Link oder direkt hier: Link



#583 (+|-) (Wertung: -64)
Burkhard Hirsch, FDP
Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit. Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde.

Quelle: DIE ZEIT, 3. März 2005 - Link



#66 (+|-) (Wertung: -259)
Wolfgang Schäuble, CDU
Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt.

Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am 05.01.2007, Link



#594 (+|-) (Wertung: -261)
Wolfgang Schäuble, CDU
In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Quelle: zeit.de 12.09.2009 - Link



#525 (+|-) (Wertung: -172)
Michael Glos, CSU
Das Handy zu bedienen ist schon viel. […] Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen.

Quelle: Handelsblatt, 24. April 2007 - Link



#444 (+|-) (Wertung: -238)
Heiko Maas, Spitzenkandidat der Saar-SPD, SPD
Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.

Quelle: Tagesschau-Chat-Transkript vom 6. August 2009 - Link



#274 (+|-) (Wertung: -86)
Helmut Kohl, CDU
Ja, da sind wir ja mitten in der Diskussion, das weiß hier ja kaum einer besser als Sie, und Sie wissen auch wie heftig umstritten das ist. Die Zukunft läuft in diese Richtung, aber wir brauchen dafür Mehrheiten und wir sind ein föderal gegliedertes Land und Autobahnen sind elementar, auch mit Recht, in der Oberhoheit der Länder. Der Zustand, den wir jetzt auf den Autobahnen haben, ist dergestalt, dass wir wissen, wann wir überhaupt nur noch von Stop and Go auf Autobahnen reden können.

Quelle: In der RTL+-Sendung "Gefragt" mit Hans Meiser vom 4. März 1994. Antwort des damaligen Bundeskanzlers auf die Frage von Christian Wedell (Microsoft Deutschland) nach dem Ausbau der Datenautobahn in Deutschland



#280 (+|-) (Wertung: -116)
Gisela Piltz, FDP
Aber eines ist klar: Meine Waden sind schöner als deine. (zu Reinhard Grindel [CDU])

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009 in ihrer Rede zum Bundeswahlgesetz, Link



#504 (+|-) (Wertung: -125)
Helmut Schmidt, SPD
Manches, was man heute als Armut beklagt, wäre in meiner Kindheit beinahe kleinbürgerlicher Wohlstand gewesen.

Quelle: Zeit-Magazin Leben vom 18. Oktober 2007, zit. nach "der Freitag" 34/2009 vom 20.08.2009 Link



#320 (+|-) (Wertung: -130)
Oskar Lafontaine, LINKE
Deutschland darf sich nicht an einem Krieg beteiligen, der die Genfer Konvention verletzt. Die gehört zum Völkerrecht. Und in Afghanistan wird sie verletzt, weil man bei einem Angriff einen Bauern auf dem Feld nicht von einem Taliban unterscheiden kann.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 17.02.2008, Link



#657 (+|-) (Wertung: -144)
Jürgen Rieger, NPD
Die Neger haben einen Inteligenzquotienten, die amerikanischen Neger von durchschnittlich 85 Prozent und das ist etwa die Hälfte zwischen Schwachsinn und normal begabt.


Quelle: unbekannte Wahlkampfveranstalltung zu sehen bei Ab in die Tonne Extra 3 13.09.2009 - Link



#180 (+|-) (Wertung: -188)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Keine Partei will eine Große Koalition, aber letztlich entscheidet das Wählervotum.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 58



#298 (+|-) (Wertung: -352)
Franz Müntefering, SPD
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!"

Quelle: SPD-Fraktionssitzung am 09.05.2006, zitiert u.a. auf Link



#242 (+|-) (Wertung: -159)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
"seltsam, dass Frauen sich nicht für Bürgerrechte interessieren"

Quelle: Gegenüber der Zeit am 06.07.2009, Link



#643 (+|-) (Wertung: -206)
Martin Dörrmann, SPD
über die Tatsache, dass die SPD als Oppositionspartei plötzlich gegen Internetzensur ist:

"Aus meiner Sicht ist das keine 180 Grad-Wende. Ich habe immer in den Debatten gesagt, dass Internetsperren nur einen begrenzten Beitrag im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte leisten können, weil sie leicht zu umgehen sind.

[...]

Unser Grundsatz war auch immer: Löschen statt Sperren.

[...]

Die sachliche Bedeutung, gerade für junge Menschen, haben wir ebenfalls unterschätzt. Ich würde ja gerne sagen, dass wir Fehler gemacht haben. Aber unsere Argumentationslinie ist immer dieselbe geblieben. Das ist allerdings schwer zu vermitteln, das ist mir auch bewusst."

Quelle: Schaltzentrale-Blog der Süddeutschen Zeitung, 16.12.2009 Link



#662 (+|-) (Wertung: -154)
Thilo Sarrazin, SPD
Wenn man aber keine Zahl hat, erklärte Sarrazin dem Reporter weiter, muss »man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist, und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch«.

Quelle: Süddeutsche Zeitung Magazin aus Heft 10/2010 Link



#5 (+|-) (Wertung: -58)
Martin Dörmann, SPD
Und wir haben ein wichtiges Argument aus der Internet-Kommunity aufgenommen. Es ist richtig und notwendig, dass das BKA zunächst alle Maßnahmen, die zulässig sind, zur Löschung kinderpornographischer Seiten ergreift. Denn Löschen ist viel wirkungsvoller als Sperren.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#574 (+|-) (Wertung: -177)
Brigitte Zypries, SPD
Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

Quelle: Interview mit der taz, 10.9.2009 Link



#519 (+|-) (Wertung: -3)
Jörg Tauss, Piraten (offiziell fraktionslos)
Wir haben Glück, dass Sie nicht, Herr Schäuble, der Autor unserer Nationalhymne waren, sonst hieße es dort heute statt »Einigkeit und Recht und Freiheit« »Einigkeit und Recht und Sicherheit«.

Quelle: Bundestagsrede zum Lissabonvertrag am 26.08.2009 - Link (5:06-5:16)



#287 (+|-) (Wertung: -92)
Thomas Hummel, Bayernpartei
Da basteln die Grünen seit Jahrzehnten am sozial-ökologisch-egalitären Kindermädchenstaat und erst nach einer kleinen, vergleichsweise harmlosen, gegen die gefestigte Parteimeinung gerichtete und allein von der Wortwahl her kaum ernstzunehmenden Polemik in der Welt wachen alle auf - nur, weil’s auf einmal um das Internet geht.

Quelle: Kommentar zu einem Blogeintrag von Julia Seeliger über Herr Güldner von den Grünen am 28.07.2009, per Mail verifiziert. Link



#301 (+|-) (Wertung: -133)
Franz Müntefering, SPD
Es gibt keine Schichten in Deutschland. Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft.

Quelle: Gegenüber N24 am 16.10.2006, zitiert u.a. auf Link



#109 (+|-) (Wertung: -170)
Guido Westerwelle, FDP
Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.

Quelle: Gegenüber der Berlin Morgenpost am 11.12.2007, Link



#515 (+|-) (Wertung: -155)
Wolfgang Schäuble, CDU
Über mögliche Ausweitungen der Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz ggü. der "organisierten Kriminalität":

"Was mich noch sehr umtreibt, ist die Optimierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese Kriminellen schaffen mit ihren finanziellen Möglichkeiten Strukturen, die unserem Land gefährlich werden können. In einigen Bundesländern hat der Verfassungsschutz schon die Befugnis, die organisierte Kriminalität zu beobachten. Das will ich durch eine entsprechende Gesetzesänderung auch für den Bundesverfassungsschutz erreichen und die organisierte Kriminalität bundesweit zum Beobachtungsobjekt machen."

Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009 Link



#474 (+|-) (Wertung: -212)
Volker Bouffier (Innenminister Hessen), CDU
"Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. [..] Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massen-Geiselnahme vorbereiten."

Quelle: Über das Massengeiselnahmetraining der GSG9 gegenüber der Bild, 01.08.2009 - Link



#59 (+|-) (Wertung: -167)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 29.06.2007, zitiert u.a. auf Link



#543 (+|-) (Wertung: -123)
Wolfgang Kubicki, FDP
Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen.

Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer, im Rahmen
einer umfassenden Steuerreform.

(über schwarz-gelbe Politik nach der Bundestagswahl 2009)

Quelle: "Was erlauben Strunz" auf N24 am 01.09.09 - Link



#327 (+|-) (Wertung: -71)
Sahra Wagenknecht, LINKE
Darüber hinaus gehört die Vergesellschaftung des Finanzsektors endlich auf die Tagesordnung.

Quelle: Artikel für die Tageszeitung "Neues Deutschland" am 12.12.08, Link



#222 (+|-) (Wertung: -238)
Siegfried Kauder, CDU
Ich kenne keinen einzigen Beispielfall eines bestechlichen Bundestagsabgeordneten. Deswegen gibt es hier keinen vordringlichen Handlungsbedarf

Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link



#267 (+|-) (Wertung: -163)
Silvana Koch-Mehrin, FDP, MdEP
(Auf den Vorwurf sie habe gelogent) Das ist eine infame Unterstellung. Ich habe das gesagt, was ...ähm... mir als Kenntnis von der Parlamentsverwaltung übermittelt wurde. Dass ich bei mehr als 75% der Sitzungen als Anwesend registriert bin. Das habe ich so gesagt, und dabei bleibe ich. Es gibt keinen Grund ...ähm... und das ist eine ...ähm... eine Frechheit mir eine ...ähm... (lacht) etwas anderes zu unterstellen.

Quelle: Gegenüber dem NDR Magazin "zapp" am 03.06.2009, Link (ab 3:50)



#72 (+|-) (Wertung: -158)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link



#18 (+|-) (Wertung: -277)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verhältnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl über 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Dreißig-Jährigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Glück noch deutlich darunter.

Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link Anmerkung: solche Rechte = Urheberrechte