polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#55 (+|-) (Wertung: -239)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man könnte zum Beispiel bestimmte Auflagen für jemand erlassen, den man nicht abschieben kann, etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy. Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 9.07.2007, Link



#15 (+|-) (Wertung: -244)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Wie gehen wir damit um, dass die Internet-Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? Dieses Thema beschäftigt gerade mich als Liberalen sehr. Wenn wir das Urheberrecht nicht achten, dann untergraben wir einen der wichtigsten Pfeiler unseres Gesellschaftssystems, unserer Demokratie. Es ist nicht "hip", Ideen zu klauen, es hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern es ist kriminell - und das wird auch nicht dadurch besser, dass der Dieb dabei kein altmodisches Brecheisen benutzt, sondern top-moderne W-lan-Anschlüsse und Mobiltelefone.

Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link



#415 (+|-) (Wertung: -294)
Franz Müntefering, SPD
Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.

Quelle: Gegenüber der FAZ am 05.09.2006, Link



#569 (+|-) (Wertung: -13)
Jörg Tauss, Piratenpartei
Lieber Kollege Westerwelle, ich traue ihnen bei den Bürgerrechten soviel zu, wie ich mir zutraue eine Kuh werfen zu können.

Quelle: Jörg Tauss am 8 September 2009 im Deutschen Bundestag Link 5:22



#578 (Wertung: -102)
Christian Pfeiffer, SPD
Also, wir sind keine Bilderstürmer die behaupten: "Fernsehen und Computer sind des Teufels!" Das sind sie nicht. Es gibt wunderbare Filme, die zu sehen einen persönlich weiterbringen können, die Diskussionen auslösen, die einen unterhalten, die den Spaß im Leben erhöhen. Daher suchen wir eine realistische Perspektive zu der Frage: Was ist ein vernünftiger, sich gut ins Leben integrierender Konsum von Computerspielen und Fernsehen?

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link



#253 (+|-) (Wertung: -61)
Peter Struck, SPD
Nein, mit Lafontaine assoziiere ich nicht Verrat, sondern Flucht. Er ist vor der Verantwortung abgehauen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#10 (+|-) (Wertung: -128)
Martin Dörmann, SPD
(In der Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz.)

Zugleich befristen wird das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012, dann wird es automatisch auslaufen.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#182 (+|-) (Wertung: -125)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich bin zwar kein ganz fleißiger Kirchgänger, aber ich glaube schon, dass da eine Kraft ist, die größer ist als der einzelne Mensch. Und ich glaube, dass daraus auch viel Gutes entstehen kann.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46



#348 (+|-) (Wertung: -79)
Hermann Scheer, SPD
"Die SPD braucht keine zukunftsorientierten Ratschläge von einem ehemaligen Minister, der sich zum bezahlten Lobbyisten eines Stromkonzerns verkauft hat. "

(Scheer über Wolfgang Clement; dieser hatte zuvor in einem Text für die "Welt am Sonntag" den Bürgern die Nicht-Wahl seiner Parteigenossin Andrea Ypsilanti empfohlen: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann ? und wem nicht.")

Quelle: Am 20.01.2008, zitiert u.a. auf Link



#421 (+|-) (Wertung: -218)
Thomas Jurk, SPD
Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.

Quelle: Im Wahl-Chat bei Freie Presse.de am 29.07.2009, Link



#317 (+|-) (Wertung: -65)
Oskar Lafontaine, LINKE
Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußern. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.

Quelle: Gegenüber Welt Online am 14.04.2008, Link



#68 (+|-) (Wertung: -142)
Wolfgang Schäuble, CDU
Eine Debatte, die zu dem Ergebnis käme, dass der Staat in einer bestimmten existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, verfassungsmäßigen Schutz zu gewährleisten, weil das von der Verfassung ausgeschlossen ist, würde zur Delegitimierung dieses freiheitlich verfassten Rechtsstaats führen.

Quelle: Rede zum Abschluss der Veranstaltungsreihe ?Gesamtstaatliche Sicherheit? am 8. Dezember 2006, Link



#403 (+|-) (Wertung: -125)
Erich Honecker:, SED
Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.

Quelle: Auf einer Tagung aus Anlaß des 500. Geburtstages von Thomas Müntzer am 19.01.1989, zitiert u.a. auf Link



#286 (+|-) (Wertung: -137)
Konrad Adenauer, CDU
"Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!"

Quelle: Flugblatt der CDU mit Auszug aus der Regierungserklärung vom 03.12.1952, Link



#157 (+|-) (Wertung: -447)
Dieter Wiefelspütz , SPD
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz



Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 11.11.2007, Link



#53 (+|-) (Wertung: -270)
Wolfgang Schäuble, CDU
Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen.

Quelle: Sicherheitskonferenz in Berlin am 03.07.2007, zitiert u.a. auf Link



#324 (+|-) (Wertung: -76)
Sahra Wagenknecht, LINKE
Es ist auf dieser Welt noch kein Krieg im Dienste von Freiheit und Humanität begonnen worden. Alle Kriege der vergangenen zweihunert Jahre hatten letztlich die gleiche Wurzel wie die koloniale und neokoloniale Ausplünderung der Entwicklungsländer: Es geht um den billigen Zugang zu Rohstoffen, Energiequellen und strategischen Positionen zum Zwecke der Profitmaximierung.

Quelle: Rede von Sahra Wagenknecht auf der Veranstaltung "100 Jahre Sozialistenkongress" am 22.09.07 in Stuttgart - Link



#633 (+|-) (Wertung: -170)
Angela Merkel, CDU
"Mann kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wurde, auch wirklich nach den Wahlen gilt."

Quelle: August 2008 - Link - Link



#48 (+|-) (Wertung: -147)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.

Quelle: Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz am 28. September 2006, Link



#16 (Wertung: -150)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Ich könnte jetzt also wild mit Stichworten wie Web 2.0, Twitter, Voice-over-IP und so weiter um mich werfen oder waghalsige Theorien dazu aufstellen, wer wohl wann wen verdrängen wird.

Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link



#185 (+|-) (Wertung: -216)
Franz-Josef Strauß, CSU
(gemeint ist die CSU)

Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 25.05.1970



#244 (+|-) (Wertung: -274)
Joachim Herrmann, CSU
Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat bei unserer Expertenrunde in Berlin entsprechende Belege aus seinen und anderen Studien vorgelegt. Natürlich wird nicht jeder Spieler ein Gewalttäter. Aber wenn Spiele auch nur zu einem bestimmten Prozentsatz ein höheres Maß an Jugendgewalt auslösen, dann ist das Grund genug, sie zu verbieten. In anderen Bereichen haben wir auch klare Verbote, ich denke an Kinderpornografie.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 16.03.2009, Link



#647 (+|-) (Wertung: -109)
Angela Merkel, CDU
"Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist."

Quelle: Welt am Sonntag, 31. Dezember 2000



#66 (+|-) (Wertung: -227)
Wolfgang Schäuble, CDU
Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt.

Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am 05.01.2007, Link



#104 (+|-) (Wertung: -129)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.

Quelle: In der ZDF Sendung "Berlin Mitte", 19.10.2006, zitiert u.a. auf Link



#338 (+|-) (Wertung: -119)
Randolph Krüger, SPD Ortsverein Potsdam-West
"Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt?"

Quelle: Zitiert im Spiegel vom 18.08.2008, Link



#386 (+|-) (Wertung: -205)
Ulrike Flach, FDP
Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, würde die FDP ein nationales Mondprogramm sofort auf den Verhandlungstisch legen.

Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 27.07.2009, zitiert u.a. auf Link



#565 (+|-) (Wertung: -118)
Guido Westerwelle, FDP
Auf die Frage, ob unter einer schwarz-gelben Regierung die Sozialausgaben gekürzt werden:

"Ich bin sogar der Überzeugung, dass wir im Sozialstaat einige Ungerechtigkeiten korrigieren müssen. In den letzten Jahren habe ich viele Menschen getroffen, die mit Mitte fünfzig arbeitslos geworden sind und ihre Ersparnisse fürs Alter wegen Hartz IV eingebüßt haben. Deswegen werde ich dafür sorgen, dass das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird."

Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009 Link



#474 (+|-) (Wertung: -189)
Volker Bouffier (Innenminister Hessen), CDU
"Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. [..] Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massen-Geiselnahme vorbereiten."

Quelle: Über das Massengeiselnahmetraining der GSG9 gegenüber der Bild, 01.08.2009 - Link



#496 (+|-) (Wertung: -144)
Konrad Adenauer, CDU
?Man kann aber, meine Damen und Herren, bei dem Aufbau eines solch wichtigen Ministeriums nicht von vornherein auf die Mitarbeit von erfahrenen Leuten verzichten.?

Quelle: Adenauer auf die Kritik über die Einstellung von Altnazis im neu gegründeten Auswärtigen Amt, 13.03.1951 - Link



#546 (+|-) (Wertung: -94)
Jochen Homann, stellvertretend für die Bundesregierung
Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Existenz intelligenter
extraterrestrischer Lebewesen ein, und für wie hoch hält sie die Wahrscheinlichkeit, dass Außerirdische auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 22. Juni 2009:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem
wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.

Quelle: Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13570, 26. 06. 2009;
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - Link S. 18



#498 (+|-) (Wertung: -168)
Dr. Wolfgang Schäuble, CDU
Unsere freiheitliche Verfassung beruht auf dem Prinzip, dass wir über alle Fragen Mehrheiten bilden und dazu müssen wir Vertreter wählen die entscheiden und wer sich an diesem Prozess nicht beteiligt schwächt die freiheitliche Demokratie. Freiheit lebt davon, dass man die Rechte wahrnimmt die sie einräumt und deswegen ist Wählen gehen politische Pflicht.

Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link



#127 (+|-) (Wertung: -93)
Edmund Stoiber, CSU
Demnächst wird die Gleichstellungsrichtlinie erzwingen, dass der nächste Bundeskanzler eine Frau wird.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 20.01.2000



#407 (+|-) (Wertung: -220)
David McAllister, CDU
Wenn alle Menschen in Deutschland so viel Engagement und so viel Gemeinsinn zeigen würden wie die Mitglieder in den Schützenvereinen, hätten wir im Land deutlich weniger Probleme.

Quelle: Festrede anlässlich des Jubelschützenfestes in Lengerich am 13.07.2009, zitiert u.a. auf Link



#663 (+|-) (Wertung: -83)
Horst Seehofer, CSU
Kreuze raus aus dem Klassenzimmer, Imame weihen öffentliche Gebäude ein, japanische Autos auf den Straßen – das ist nicht unser Bayern.

Quelle: CSU-Parteitag, 30.10.2010 - Link



#283 (+|-) (Wertung: -85)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Heute wissen wir: Alle diese Gespräche mit CDU und CSU waren Scheingespräche.
CDU und CSU haben keine Sekunde daran gedacht, das Wahlrecht schon für die Wahl im September verfassungsgemäß zu gestalten. Sie haben für diese Haltung keine Argumente, sondern Sie sehen nur Ihren Eigennutz.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link



#248 (+|-) (Wertung: -121)
Peter Struck, SPD
Ich sitze seit knapp dreißig Jahren im Deutschen Bundestag, in dieser Zeit war die SPD von 1980 bis 1982 in der Regierung und dann wieder von 1998 bis 2009. 13 Jahre haben wir also regiert. 13 Jahre von 30 Jahren. Wie konnten wir es zulassen, dass wir 17 Jahre in der Opposition waren? Diese 17 Jahre ärgern mich persönlich.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#495 (Wertung: -123)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen. Aber ich bin zurückhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht.[Vieles in diesem Bereich sei international verflochten.] Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen.

Quelle: Karl-Theodor zu Guttenberg im Hamburger Abendblatt, 24.08.2009 Link



#344 (+|-) (Wertung: -30)
Jörg Wunderlich, LINKE
Internetsperren sind verfassungsrechtlich unzulässig, handwerklich mangelhaft und weitgehend nutzlos.

Quelle: Pressemitteilung vom 27.05.2009, Link



#43 (+|-) (Wertung: -169)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist hoch. Bisher haben wir Glück gehabt, aber das kann sich jeden Tag ändern.

Quelle: Gegenüber dem Rheinischen Merkur am 29.03.2007, Link



#64 (+|-) (Wertung: -175)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker.

Quelle: Interview mit FAZ.net am 22.04.2007, Link



#491 (+|-) (Wertung: -176)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin sehr für Datenschutz, aber Datenschutz kann nicht heißen, dass der Staat sich blind und taub macht.

Quelle: Auf einer CDU-Veranstaltung am Titisee, 30.11.2007 - Link



#112 (+|-) (Wertung: -191)
Guido Westerwelle, FDP
Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!

Quelle: ARD - Sendung "Anne Will" am 08.09.2008, zitiert u.a. auf Link



#254 (+|-) (Wertung: -72)
Peter Struck, SPD
ZEIT: Wenn Sie auf die immer noch andauernde Wirtschaftskrise blicken...

Struck: ...dann ist da vor allem Zorn auf eine Clique von selbstherrlichen Managern und Bankern. Ich habe zu vielen von denen kein Vertrauen mehr, Respekt vor ihnen schon gar nicht. Ich war neulich bei einer großen Wirtschaftsveranstaltung, da hockten Leute, die verdienen fünf, sechs Millionen Euro im Jahr. In all den Jahren haben sie eine große Schnauze gehabt und uns Politiker und den Staat verachtet. Und jetzt winseln sie und wollen vom Staat gerettet werden. Ich kann es nicht anders sagen: Meine Achtung diesen Leuten gegenüber ist wirklich ins Bodenlose gefallen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#332 (+|-) (Wertung: -315)
Dr.Günther Beckstein, CSU
Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei der Schleierfahndung
machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich
sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die
danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend
bedürften.

Quelle: In der Sitzung des Bayerischen Landtages vom 07.03.2006, Link



#334 (+|-) (Wertung: -247)
Matthias Güldner, Grüne
Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die - bisher konsensuale - Bekämpfung der Kinderpornografie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Quelle: Im Gastkommentar für die Welt am 27.07.2009, Link



#376 (+|-) (Wertung: -348)
Dorothee Bär, CSU
Wir beobachten in zunehmendem Maße, dass eine nennenswerte Zahl von Internetnutzern der Meinung zu sein scheint, im Internet würden die Gesetze der realen Welt nicht gelten, die schrankenlose Freiheit des weltweiten Netzes sei ein höheres Gut als das geltende Recht. Diese bestenfalls romantische, in jedem Fall aber naive Weltsicht ist dazu geeignet, den Aktivitäten von Cyberkriminellen und Gesetzesbrechern auf den verschiedensten Feldern ? sicherlich ungewollt ? Vorschub zu leisten. Diese Sorge treibt uns zunehmend um.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 07.07.2009, Link



#602 (+|-) (Wertung: -80)
Jörg Tauss, Piratenpartei
ROFL Überrascht mich doch heute meine Frau mit piratiger Bettwäsche. Kommentar Verkäuferin: Da freut sich Ihr Sohn sicher.. :))

Quelle: Twitter.com, 19.09.2009 Link



#289 (+|-) (Wertung: -140)
Georg Schirmbeck, CDU
Eine Ministerin, der das gesunde Volksempfinden verloren gegangen ist und die offensichtlich überhaupt kein Verhältnis zum Geld hat, ist kein Aushängeschild für unser Land.

Quelle: Zu Ulla Schmidts "Dienstwagenaffäre" am 28.07.2009 ,zitiert u.a. auf Link



#186 (+|-) (Wertung: -188)
Franz-Josef Strauß, CSU
Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 21.04.1975