polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#642 (+|-) (Wertung: -87)
Andrea Ypsilanti, SPD
Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden.

Quelle: sueddeutsche Zeitung, 16.12.2009 - Link ´Link



#1 (+|-) (Wertung: -289)
Martina Krogmann, CDU
Gestern hat eine Allensbach-Umfrage ergeben, dass 91% der Bevölkerung Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie wie wir sie hier jetzt vorsehen, befürworten.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#191 (+|-) (Wertung: -51)
Jerzy Montag, GRÜNE
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gilt das Strafrecht. Aber es ist auch kein bürgerrechtsfreier Raum.

Quelle: In der Schrift gegen die Sperrung kinderpornographischer Seiten auf seiner Website am 17.06.2009, Link



#41 (+|-) (Wertung: -138)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link



#621 (+|-) (Wertung: -147)
Hans-Peter Uhl, CSU
Ich sage Ihnen jetzt schon eins voraus. Sie [die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe] werden sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsgemäß. Sie werden sagen, die EU-Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] muß auch in Deutschland angewandt werden. Sie werden sagen, möglicherweise schaut aber genau an, zu welchem Zweck der Staat diese Vorratsdaten abrufen können soll.

ab Minute 25 in der Phoenix-Runde mit dem Titel "Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit" , 8. Oktober 2009, 22.15 Uhr

Quelle: Link



#468 (+|-) (Wertung: -140)
Daniel Dettling, CDU / Berlinpolis-Thinktank
Hierfür können nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen.

Quelle: Über die Forderung des konservativen Berlinpolis-Thinktanks nach "Check the Web"-Internetkontrollen, denn das Internet sei eine "Fernuniversität der Gewalt", erschienen auf heise.de, 29.03.2006 - Link



#485 (+|-) (Wertung: -76)
Helmut Schmidt, SPD
Ihre Handlungsweise ist legal, aber sie hat keine innere, keine moralische Rechtfertigung.

Quelle: Bei seiner Abwahl per Misstrauensvotum 1982, an Helmut Kohl, CDU und FDP gerichtet. Buch: Helmut Kohl, Erinnerungen 1938 - 1982 Link



#480 (+|-) (Wertung: -134)
Dirk Niebel MdB, Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei , FDP
Die katastrophale Haushaltspolitik von CDU, CSU und SPD hat zu einer historisch hohen Verschuldung des Bundeshaushaltes geführt. Ob und in welcher Höhe, Finanzmittel für verschiedene Projekte zukünftig zur Verfügung stehen werden, kann erst nach einem schonungslosen Kassensturz der schwarz-roten Hinterlassenschaft erfolgen.

Quelle: Schreiben vom 30. Juni 2009 an den Deutschen Tierschutzbund, Veröffentlicht auf: Link und als PDF unter: Link Übersichtsseite: Link



#162 (+|-) (Wertung: -1026)
Ursula von der Leyen, CDU
Und deshalb noch mal vielleicht ein Wort zu denen, die hier heute protestieren. Die dagegen protestieren, dass - ich sag's noch mal: Die Bilder von Kindern, die vor laufender Kamera geschändet werden, wo vor laufender Kamera in Kauf genommen wird, dass diese Kinder an inneren Verletzungen verbluten, das sind genau die Themen die unter "Kinderpornographie" laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern, dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

Quelle: Rede am 12.06.2009 in der Uni Hannover, zitiert u.a. auf Link



#501 (+|-) (Wertung: -194)
Brigitte Zypries, SPD
Die Grundidee unseres Strafrechts ist ja, den Täter dafür zu sanktionieren, dass er das Rechtsgut eines anderen verletzt hat. Künftig aber wird jemand schon dafür bestraft, dass er Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt oder sich im Umgang mit Waffen schulen lässt. Damit bewegen wir uns sehr weit im Vorfeld einer Rechtsgutverletzung.
Ich habe es schon mehrfach gesagt und ich wiederhole es noch einmal: Diese Vorfeldstrafbarkeit ist verfassungsrechtlich auf Kante genäht. Aber ich halte sie für notwendig und für verfassungsrechtlich zulässig.

Quelle: Rede im Bundestag am 29.01.2009, Link



#201 (+|-) (Wertung: -59)
Joschka Fischer, GRÜNE
Es gibt doch eine ganze Latte politischer Halbleichen bis Leichen, die hier auf Kabinettsposten herummodern.

Quelle: Über das Bundeskabinett, 1985



#221 (+|-) (Wertung: -156)
Brigitte Zypries, SPD
Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht.

Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link



#492 (+|-) (Wertung: -134)
Ilse Aigner, CSU
Die CSU bringt Vorschläge ein, die waren - würd ich sagen - auch oft nicht zum Nachteil von Deutschland oder auch nicht von Europa.

Quelle: ZDF Illner Intensiv - Parteien auf dem Prüfstand - Union, bei 11:50, Sendung vom 18.08.2009 abrufbar unter  Link



#247 (+|-) (Wertung: -60)
Peter Struck, SPD
Ein anderer Satz, den ich auch zu oft gesagt habe: Leider war die CDU nicht in der Lage… Also, diese Sätze werde ich jedenfalls nicht vermissen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#81 (+|-) (Wertung: -204)
Wolfgang Schäuble, CDU
(Zur Sammel-Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung)

Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten

Quelle: Gegenüber der TAZ am 09.11.2007, Link



#498 (+|-) (Wertung: -161)
Dr. Wolfgang Schäuble, CDU
Unsere freiheitliche Verfassung beruht auf dem Prinzip, dass wir über alle Fragen Mehrheiten bilden und dazu müssen wir Vertreter wählen die entscheiden und wer sich an diesem Prozess nicht beteiligt schwächt die freiheitliche Demokratie. Freiheit lebt davon, dass man die Rechte wahrnimmt die sie einräumt und deswegen ist Wählen gehen politische Pflicht.

Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link



#443 (+|-) (Wertung: -171)
Guido Westerwelle, FDP
Wir werden das Fell des Bären verteilen, wenn er erlegt ist. Sie müssen sich um die Zukunft von keinem von uns Sorgen machen, sorgen Sie sich um Deutschland.

Quelle: Interview mit der faz vom 24. April 2009 - Link



#340 (+|-) (Wertung: -74)
Petra Sitte, LINKE
Verbote helfen nicht und Zensur ist grundfalsch. Wir haben ? wie die anderen Oppositionsparteien im Übrigen auch ? in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert.

Quelle: Gegenüber dem Eurogamer am 14.07.2009, Link



#315 (+|-) (Wertung: -97)
Hans Eichel, SPD
Privatisierung ist auch im internationalen Verständnis für staatliche Unternehmen der bessere Weg, Wachstums- und Beschäftigungschancen im Wettbewerb zu nutzen.

Quelle: Pressekonferenz zum Beteiligunsbericht am 12.12.2002, zitiert u.a. auf Link



#291 (+|-) (Wertung: -111)
Peer Steinbrück, SPD
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die ? und nur um sie ? muss sich Politik kümmern.

Quelle: Gegenüber der Zeit Nr. 47/2003 am 13.11.2003, Link



#229 (Wertung: -127)
Wolfgang Schäuble, CDU
E-Government ist in der Politik angekommen: Wir sehen die Vorzüge; wir richten unsere Strukturen daran neu aus; wir investieren. Aber es sieht so aus, als ob wir bei der Nutzerakzeptanz auf einen kritischen Punkt zusteuern: Der Widerstand aus der Netzgemeinschaft gegen Projekte wie das BSI-Gesetz oder De-Mail ist erheblich und könnte am Ende bewirken, dass vernünftig ausgeführtes, für mehr Sicherheit bürgendes E-Government nicht die Akzeptanz findet, die es verdient.

Hier sind viele Spekulationen und haltlose Unterstellungen im Spiel von Menschen, die sich in Debatten mit der Politik gerne auf ihre fachliche Überlegenheit berufen. Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link



#21 (+|-) (Wertung: -211)
Ursula von der Leyen, CDU
ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

Ursula von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...

Franziska Heine: ... das stimmt nicht!

Ursula von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Quelle: Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten, ZEIT ONLINE 25.6.2009 - Link



#648 (+|-) (Wertung: -124)
Wolfgang Börnsen, CDU
über die ARD, die für ihr Informationsangebot tagesschau.de eine iPhone-Applikation herausgebracht hat:

"ARD und ZDF gefährden die Medienvielfalt, weil sie dabei sind, ein marktbeherrschendes Kartell zu werden!"

Quelle: Bild.de, 24.12.2009. Link



#107 (+|-) (Wertung: -115)
Franz Müntefering, SPD
Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren.

Quelle: Sonderparteitag der SPD am 21. März 2004, zitiert u.a. auf Link



#280 (+|-) (Wertung: -64)
Gisela Piltz, FDP
Aber eines ist klar: Meine Waden sind schöner als deine. (zu Reinhard Grindel [CDU])

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009 in ihrer Rede zum Bundeswahlgesetz, Link



#655 (+|-) (Wertung: -191)
Dr. Ursula von der Leyen, CDU
Noch einmal: Das ist ein Millionengeschäft. Es geht folgendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails. Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus.

Quelle: Link PDF-Seite 64/260 oder einfach mal nach "Anfixen" suchen 8)



#659 (+|-) (Wertung: -82)
Angela Merkel, CDU
Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.

Quelle: DerWesten 25.09.2010 - Link



#552 (+|-) (Wertung: -119)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen würden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollständig verwirklicht sind, dann dürften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen.

Quelle: Welt Online 19.10.2006 -  Link



#146 (+|-) (Wertung: -73)
Volker Beck, GRÜNE
(über das beschlossene Zugangserschwerungsgesetz)

Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten.

Quelle: Gegenüber der Tagesschau am 04.05.2009, Link



#324 (+|-) (Wertung: -72)
Sahra Wagenknecht, LINKE
Es ist auf dieser Welt noch kein Krieg im Dienste von Freiheit und Humanität begonnen worden. Alle Kriege der vergangenen zweihunert Jahre hatten letztlich die gleiche Wurzel wie die koloniale und neokoloniale Ausplünderung der Entwicklungsländer: Es geht um den billigen Zugang zu Rohstoffen, Energiequellen und strategischen Positionen zum Zwecke der Profitmaximierung.

Quelle: Rede von Sahra Wagenknecht auf der Veranstaltung "100 Jahre Sozialistenkongress" am 22.09.07 in Stuttgart - Link



#323 (+|-) (Wertung: -88)
Sahra Wagenknecht, LINKE
Die sozialistischen Systeme von gestern sind ja nicht die Alternative. Da versuchte man, jede Schraube zentral zu planen. Aber heute droht uns weltweit jahrelange Stagnation aufgrund des Kapitalismus. Die Renditejagd zerstört Wachstum, statt es zu stimulieren.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 25.06.2009, zitiert u.a. auf Link



#424 (+|-) (Wertung: -90)
Gerhard Schröder, SPD
Zum Regieren brauche ich nur Bild, Bams und Glotze.

Quelle: Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link



#532 (+|-) (Wertung: -87)
Nina Hauer, SPD
Will man sich ändern oder mit der Wahrheit sterben?

Quelle: Berliner Zeitung 13.07.1999 - Link



#593 (+|-) (Wertung: -31)
Guido Westerwelle, FDP
Das Problem von Herrn Steinmeier hat drei Buchstaben, SPD.

Quelle: Auf die Frage ob die FDP mit der SPD zur Not koallieren würde. ZEIT ONLINE, 14.09.2009 - Link



#136 (+|-) (Wertung: -155)
Jürgen Trittin, GRÜNE
Bis in den katholischen Klerus ist doch bekannt, dass man die Gesellschaft nicht nach den Regeln der Betriebswirtschaft organisieren sollte.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 03.05.2005



#181 (+|-) (Wertung: -181)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich habe in 20 Jahren Politik sehr bewusst darauf geachtet, nicht zynisch, nicht abgebrüht zu werden. Wer das vermeidet, bleibt [...] empfindlich. Ich sehe das nicht als Nachteil.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46



#378 (+|-) (Wertung: -187)
Wilhelm Kewenig, CDU
Am Tatort muß dann auch schon mal die Pressefreiheit zurückstecken.

Quelle: In der Berlin-Chronik des Landesarchives Berlin, Eintrag für den 29.09.1988, online unter: Link



#80 (+|-) (Wertung: -128)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern

Quelle: Gegenüber der Welt am 04.02.2007, Link



#470 (+|-) (Wertung: -79)
Thomas Jurk, SPD
Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.

Quelle: Zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT-Datenabgleich mit den USA -Freie Presse, 29.07.2009 - Link



#641 (+|-) (Wertung: -1)
Gregor Gysi, Die Linke
Sie haben nicht geregelt, dass diese Bank dann, wenn sie jemals wieder Gewinne macht – und wenn tatsächlich 1 Milliarde, 5 Milliarden oder 9 Milliarden Euro unseres Geldes in Anspruch genommen wurden –, auch nur 1 Cent an uns zurückzahlt. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Steinbrück. Für mich hat das eine strafrechtliche Relevanz. Was soll denn sonst Untreue sein?

Quelle: 184. Sitzung des Bundestages vom 17.10.2008 "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" Link



#60 (+|-) (Wertung: -45)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich weiß nur das, was wir wissen. Ob ich alles weiß, was wir wissen, weiß ich auch nicht, aber ich weiß natürlich, niemand von uns weiß etwas, was er nicht weiß.

Quelle: Auf einer Pressekonferenz 2007, zitiert in Werner Martin Doy? und Andreas Wiemers: Toll! "Philosoph Schäuble"



#230 (+|-) (Wertung: -94)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Wirtschaft hat die Bedeutung der IT früher als der Staat erkannt und die IT in jeden Arbeitsbereich integriert. Der Staat muss hier noch aufholen. Er steht aber nicht in einem Wettbewerb mit der Wirtschaft um die modernsten IT-Lösungen. Die Wirtschaft lebt viel stärker von Innovationen als der Staat; sie wird dem Staat wohl immer einen Schritt voraus sein. Das hat aber auch eine gute Seite: Weil der Staat vorsichtiger und abwartender ist, kann er Fehlentwicklungen, die unter Innovationsdruck gelegentlich entstehen, eher vermeiden oder ausgleichen.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link



#252 (+|-) (Wertung: -130)
Peter Struck, SPD
Also, Guillaume ist für mich ein durch und durch schäbiger Mensch gewesen. Sein Verrat an Willy Brandt war unglaublich. In diese Kategorie würde ich Oskar Lafontaine nie einordnen. Ich halte Lafontaine für durchgeknallt, aber das ist es dann auch.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#119 (+|-) (Wertung: -163)
Günther Beckstein, CSU
Die multikulturelle Gesellschaft hat sich als "blauäugige Illusion" erwiesen.

Quelle: Erklärung am 20.11.2004, zitiert u.a. auf Link



#417 (+|-) (Wertung: -192)
Angela Merkel, CDU
Es gibt zwar unterschiedliche Tarifverträge, aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit.

Quelle: In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am 20.07.2008, zitiert u.a. auf Link



#619 (+|-) (Wertung: -227)
Uwe Schünemann, CDU
Es darf an dem Sicherheitspaket, das die große Koalition geschnürt hat, keine Abstriche geben. Die FDP will dahinter zurück, aber das ist angesichts der angespannten Sicherheitslage und immer neuer Terror-Drohvideos schlichtweg unverantwortlich.


Quelle: Die Welt, 04.10.2009 Link



#550 (+|-) (Wertung: -142)
Dr. Angela Merkel, CDU
Ob die Bürger ein elementares Bedürfnis nach der Verfassung haben, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob jeder Deutsche in jeder Minute ein Bedürfnis nach dem Grundgesetz hat. Aber dass man sich auf eine Plattform gemeinsamer Rechte und Pflichten einigt, ist wesentlich.

Quelle: A. Merkel im Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 5.11.2006 Link



#335 (+|-) (Wertung: -86)
Cem Özdemir, Grüne
(zum Thema Internetsperren)
Ich finde sowieso, wir sind als Gesetzgeber, als Politiker, reden wir häufig von Dingen, von denen wir wenig Ahnung haben.

Quelle: Im Podcast "Der Wahlkampf", Folge 15 von "Kavka vs. The Web", Link



#388 (+|-) (Wertung: -64)
Hans-Kurt Hill, LINKE
Energie ist ein öffentliches Gut und sollte auch allen zugänglich sein.

Quelle: Gegenüber der Jungen Welt am 02.11.2007, Link



#616 (+|-) (Wertung: -159)
Wolfgang Bosbach, CDU
über die Forderungen der FDP in  den Koalitionsverhandlungen:

"Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten. [...]
Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht."

Quelle: Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung, 01.10.2009 Link