polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#349 (+|-) (Wertung: -217)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.

Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 31.07.2009, zitiert u.a. auf Link



#10 (+|-) (Wertung: -134)
Martin Dörmann, SPD
(In der Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz.)

Zugleich befristen wird das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012, dann wird es automatisch auslaufen.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#655 (+|-) (Wertung: -189)
Dr. Ursula von der Leyen, CDU
Noch einmal: Das ist ein Millionengeschäft. Es geht folgendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails. Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus.

Quelle: Link PDF-Seite 64/260 oder einfach mal nach "Anfixen" suchen 8)



#113 (+|-) (Wertung: -160)
Guido Westerwelle, FDP
Gott erhalte uns Edmund Stoiber, einen besseren Wahlhelfer für die FDP kann es nicht geben.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 01.03.2006



#527 (+|-) (Wertung: -117)
Thomas Keller, FDP
"Ich erinnere an Lemminge..."

- über seine Opposition zu Volksabstimmungen auf Bundesebene

Quelle: Telepolis 31.8.2009 - Link



#407 (+|-) (Wertung: -229)
David McAllister, CDU
Wenn alle Menschen in Deutschland so viel Engagement und so viel Gemeinsinn zeigen würden wie die Mitglieder in den Schützenvereinen, hätten wir im Land deutlich weniger Probleme.

Quelle: Festrede anlässlich des Jubelschützenfestes in Lengerich am 13.07.2009, zitiert u.a. auf Link



#64 (+|-) (Wertung: -162)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker.

Quelle: Interview mit FAZ.net am 22.04.2007, Link



#576 (+|-) (Wertung: -71)
Stephan Schilling, Bündnis 90 / Die Grünen
Manchmal muss man in einer Koalition Kompromisse schließen, wenn aber immer der Klügere nachgibt, regiert die SPD irgendwann alleine.

Quelle: taz 06.05.2005 - Link



#188 (+|-) (Wertung: -177)
Roland Koch, CDU
Politik besteht aus Sache, Kopf, Bauch.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 4/2009 vom 15.01.2009, S. 45



#241 (+|-) (Wertung: -242)
Ursula von der Leyen, CDU
Deutschland ist das Land mit der am schnellsten alternden Bevölkerung Europas, wir können auf diesem Gebiet Vorreiter und Marktführer sein.

Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link



#365 (+|-) (Wertung: -116)
Lutz Heilmann, DIE LINKE
"In dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, meinen Ruf zu schädigen"

(als Begründung, warum er per einstweiliger Verfügung wikipedia.de für mehrere Tage sperren lies)

Quelle: Gegenüber heise online am 15.11.2008, Link



#156 (+|-) (Wertung: -65)
Jürgen Rüttgers, CDU
"Mißbrauchsbekämpfung bedeutet jedoch nicht die lückenlose Datenkontrolle im Internet."

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau 1996, zitiert nach SPON Link



#340 (+|-) (Wertung: -71)
Petra Sitte, LINKE
Verbote helfen nicht und Zensur ist grundfalsch. Wir haben ? wie die anderen Oppositionsparteien im Übrigen auch ? in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert.

Quelle: Gegenüber dem Eurogamer am 14.07.2009, Link



#3 (+|-) (Wertung: -151)
Martina Krogmann, CDU
(Zum Zugangserschwerungsgesetz)

Als letzten Punkt möchte ich anmerken, dass wir richtigerweise das Gesetz auf 3 Jahre befristet haben. Wir haben nach 2 Jahren eine Evaluierung.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#267 (+|-) (Wertung: -141)
Silvana Koch-Mehrin, FDP, MdEP
(Auf den Vorwurf sie habe gelogent) Das ist eine infame Unterstellung. Ich habe das gesagt, was ...ähm... mir als Kenntnis von der Parlamentsverwaltung übermittelt wurde. Dass ich bei mehr als 75% der Sitzungen als Anwesend registriert bin. Das habe ich so gesagt, und dabei bleibe ich. Es gibt keinen Grund ...ähm... und das ist eine ...ähm... eine Frechheit mir eine ...ähm... (lacht) etwas anderes zu unterstellen.

Quelle: Gegenüber dem NDR Magazin "zapp" am 03.06.2009, Link (ab 3:50)



#568 (+|-) (Wertung: -180)
Guido Westerwelle, FDP
... die Piratenpartei kann man ja wählen, aber die Stimme ist natürlich dann im Gulli.

Quelle: meinvzwahlzentrale 08.09.2009 Link



#187 (+|-) (Wertung: -65)
Dagmar Metzger, SPD
Auch Politiker sind Vorbilder. Sie sollten sich an das halten, was sie vor der Wahl versprechen.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 58/2008 vom 08.03.2008, S. 2



#465 (+|-) (Wertung: -148)
Andrea Nahles, SPD
Hartz IV ist im Kern richtig!

Quelle: Über die Vorschläge der CDU hinsichtlich ALG I gegenüber der Zeit 6.12.2006 Link



#400 (+|-) (Wertung: -279)
Günther Beckstein, CSU
Die zwangsweise Abschiebung dient lediglich zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr.

Quelle: Im "ZDF-Morgenmagazin" im März 1997, zitiert u.a. auf Link



#270 (+|-) (Wertung: -81)
Jörg Tauss, PIRATEN
(auf der Wir sind Gamer! Demo in Karlsruhe am 25.07.2009)

Wenn die Gamer hier rauskommen aus den ersten Stocken...werken und aus den Kellern und sich hier auch politisieren, was notwendig ist in dieser Auseinandersetzung bin ich gerne dabei und unterstütze das.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#161 (+|-) (Wertung: -181)
Ursula von der Leyen, CDU
Sie sind verantwortlich dafür, dass die Bilder von vergewaltigten Kindern weiter im Internet zugänglich bleiben

Quelle: Rede am 12.06.2009 in der Uni Hannover, zitiert u.a. auf Link



#630 (+|-) (Wertung: -113)
Franz Josef Strauß, CSU
Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder.


Quelle: Franz Josef Strauß, Die Zeit 1.1.1971



#257 (+|-) (Wertung: -1068)
Matthias Güldner, Grüne
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link



#176 (+|-) (Wertung: -138)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtigen Mittel anwendet.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel Nr. 48/2007 vom 26.11.2007, S. 26



#186 (+|-) (Wertung: -199)
Franz-Josef Strauß, CSU
Es ist mir egal, wer unter mir Bundeskanzler wird.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 21.04.1975



#32 (+|-) (Wertung: -220)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 28. März 2005, zitiert u.a. auf Link



#76 (+|-) (Wertung: -149)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link



#143 (+|-) (Wertung: -181)
Günther Beckstein, CSU
Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.

Quelle: Im BR-Fernsehen am 25.04.2007, zitiert u.a. auf Link



#473 (Wertung: -129)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Aus meiner Sicht ist eine Lösung im Streit um den iranischen Nuklearehrgeiz am drängendsten. Kein anderes Thema hat in meinen Gesprächen in den vergangenen Tagen einen so breiten Raum eingenommen. Wir teilen die Besorgnisse des überwiegenden Teils der internationalen Staatengemeinschaft. Wir brauchen absolute Sicherheit und objektive Garantien, dass bei der zivilen Nutzung von Kernkraft keine militärisch nutzbaren Waffentechnologien vorbereitet werden.

Gleichzeitig ? das ist meine feste Überzeugung ? bleibt aus unserer Sicht die Verhandlungslösung der beste Weg.

Quelle: Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin, 30.11.2005 - Link



#346 (+|-) (Wertung: -88)
Wolfgang Bosbach, CDU
Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.
[... wenige Sekunden später ...]
keiner denkt daran, hier einen neuen Überwachungsstaat einzurichten, auch nicht Herr Schäuble.

Quelle: Phoenix-Diskussionsrunde zum Thema "Verschärfte Sicherheit - Brauchen wir den 'Schäuble-Katalog'?" vom 18.04.2007, 22:15, Ausschnitte z. B. auf Link, Original siehe Link (Zitat fiel etwa um 22:44)



#234 (+|-) (Wertung: -153)
Brigitte Zypries, SPD
Sie sollten nicht vergessen, dass ich einsam auf europäischer Ebene sehr darum gekämpft habe, die Eingriffe ins Internet so gering wie möglich zu halten. So speichern wir zwar, welche IP-Adresse wie lange im Internet unterwegs ist, wir erfassen aber nicht etwa, auf welcher Seite sie unterwegs ist. Die Kontrolle von Surfern ist damit so gut wie gar nicht möglich - das wollen wir ja auch nicht.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link



#9 (+|-) (Wertung: -315)
Martin Dörmann, SPD
Die SPD Bundestagsfraktion hat aber auch stets deutlich gemacht, dass wir am Ende einem Gesetz nur zustimmen werden, das rechtsstaatlichen Grundsätzen auch wirklich genügt.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#647 (+|-) (Wertung: -106)
Angela Merkel, CDU
"Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist."

Quelle: Welt am Sonntag, 31. Dezember 2000



#384 (+|-) (Wertung: -68)
Albrecht Müller, ehemalig SPD
Wehe, Sie zweifeln daran, dass unsere Demokratie noch lebt ? dann werden Sie sofort für nicht ganz zurechnungsfähig oder zum Verschwörungstheoretiker erklärt.

Quelle: In einem Beitrag für NachDenkSeiten.de am 30.07.2009, Link



#497 (+|-) (Wertung: -127)
Ursula von der Leyen, CDU
Zu Wählen heißt ganz einfach es ist die Möglichkeit sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Also wirklich auch Position zu beziehen und zu sagen ich erhebe meine Stimme.

Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link



#221 (+|-) (Wertung: -169)
Brigitte Zypries, SPD
Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht.

Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link



#409 (+|-) (Wertung: -365)
Annette Schavan, CDU
Ich glaube, dass die Bandbreite der Studiengebühren deutlich über 500 Euro pro Semester hinaus gehen sollte.

Quelle: Gegenüber der Rheinischen Post am 03.09.2004, Link



#530 (+|-) (Wertung: -128)
Christoph Matschie, SPD
Aber was sagen Sie einem 55-Jährigen, der sein Leben lang brav in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, aber wegen der geplanten Begrenzung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes möglicherweise zum Sozialamt muss?

"Das muss er ja nicht, denn er bekommt - nach 18 Monaten Arbeitslosengeld - das Arbeitslosengeld II und wird weiter vom Arbeitsamt betreut. Wir wollen das Gesamtsystem so umbauen, dass auch bei älteren Arbeitslosen die Vermittlung in einen neuen Job im Vordergrund steht."

Quelle: Im Interview mit der Maerkischen Allgemeinen, Veröffentlicht am 23.05.2003 Link



#335 (+|-) (Wertung: -123)
Cem Özdemir, Grüne
(zum Thema Internetsperren)
Ich finde sowieso, wir sind als Gesetzgeber, als Politiker, reden wir häufig von Dingen, von denen wir wenig Ahnung haben.

Quelle: Im Podcast "Der Wahlkampf", Folge 15 von "Kavka vs. The Web", Link



#39 (Wertung: -254)
Wolfgang Schäuble, CDU
Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Quelle: Internationale Konferenz zur Terrorabwehr am 01. Dezember 2007, Link



#410 (+|-) (Wertung: -288)
Jürgen Schreier, CDU
Studiengebühren sind gerecht und nutzen den Studierenden.

Quelle: Auf der Website der CDU Fraktion im Saarland am 11.11.2008, Link



#106 (+|-) (Wertung: -260)
Ursula von der Leyen, CDU
Ich möchte auch deutlich machen, dass die Würde eines Kindes, die Unverletzlichkeit eines Kindes ein höheres Gut ist als die Frage nach Massenkommunikation.

Quelle: Pressekonferenz am 25.03.2009, Link



#569 (+|-) (Wertung: -11)
Jörg Tauss, Piratenpartei
Lieber Kollege Westerwelle, ich traue ihnen bei den Bürgerrechten soviel zu, wie ich mir zutraue eine Kuh werfen zu können.

Quelle: Jörg Tauss am 8 September 2009 im Deutschen Bundestag Link 5:22



#656 (+|-) (Wertung: -58)
Stefan Mappus (Ministerpräsident von Baden-Württemberg), CDU
über Homosexuelle und den Christopher Street Day:

Einen ähnlichen Brief zu schreiben hat Ministerpräsident Mappus hingegen abgelehnt. Er hatte sich bereits 2005 als Fraktionschef in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" gegen den Christopher Street Day ausgesprochen. Damals polterte Mappus, er habe ein Problem mit dem "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht".

Quelle: Link Spiegel Online, 9. August 2010



#553 (+|-) (Wertung: -107)
Christian Pfeiffer, SPD
Ich glaube, dass wir in den Schulen Medienexperten brauchen. Lehrer, die eine Sonderausbildung haben und Kompetent an die Nutzung dieser Medien heranzuführen. Lehrer, die auch ständig auf dem neuesten Stand bleiben, denn die Forschung macht ja riesengroße Schritte, die in den Schulen gar nicht mehr ankommen. Hier muss also dafür Sorge getragen werden, dass der Umgang mit den modernen Medien in den Schulen immer auf dem letzten Stand der Erkenntnisse basiert. Das muss ein Anliegen sein!

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link



#372 (+|-) (Wertung: -147)
Ursula von der Leyen, CDU
?Ich glaube, dass Politiker mehr als andere rechtfertigen müssen, warum sie etwas tun. Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen. Von Politik wird zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.?

Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 01.08.2009, Link



#218 (+|-) (Wertung: -109)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich bin natürlich ein Stück weit rausgebashed worden.

Quelle: Im Fritz Radio Podcast Thema Netzsperren am 27.06.2009, Link



#643 (+|-) (Wertung: -185)
Martin Dörrmann, SPD
über die Tatsache, dass die SPD als Oppositionspartei plötzlich gegen Internetzensur ist:

"Aus meiner Sicht ist das keine 180 Grad-Wende. Ich habe immer in den Debatten gesagt, dass Internetsperren nur einen begrenzten Beitrag im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte leisten können, weil sie leicht zu umgehen sind.

[...]

Unser Grundsatz war auch immer: Löschen statt Sperren.

[...]

Die sachliche Bedeutung, gerade für junge Menschen, haben wir ebenfalls unterschätzt. Ich würde ja gerne sagen, dass wir Fehler gemacht haben. Aber unsere Argumentationslinie ist immer dieselbe geblieben. Das ist allerdings schwer zu vermitteln, das ist mir auch bewusst."

Quelle: Schaltzentrale-Blog der Süddeutschen Zeitung, 16.12.2009 Link



#275 (+|-) (Wertung: -142)
Horst Seehofer, CSU
"Es [das Wahlprogramm] ist wichtig, aber noch wichtiger sind in der Politik Personen."


Quelle: Kongress zum CDU/CSU-Regierungsprogramm im Juni 2009, Link (ca. bei 1:10)



#229 (+|-) (Wertung: -139)
Wolfgang Schäuble, CDU
E-Government ist in der Politik angekommen: Wir sehen die Vorzüge; wir richten unsere Strukturen daran neu aus; wir investieren. Aber es sieht so aus, als ob wir bei der Nutzerakzeptanz auf einen kritischen Punkt zusteuern: Der Widerstand aus der Netzgemeinschaft gegen Projekte wie das BSI-Gesetz oder De-Mail ist erheblich und könnte am Ende bewirken, dass vernünftig ausgeführtes, für mehr Sicherheit bürgendes E-Government nicht die Akzeptanz findet, die es verdient.

Hier sind viele Spekulationen und haltlose Unterstellungen im Spiel von Menschen, die sich in Debatten mit der Politik gerne auf ihre fachliche Überlegenheit berufen. Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link