polit-bash.org - Die besten Politiker-Zitate im Netz

#486 (+|-) (Wertung: -130)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
"Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im nächsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann.[...]Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen."

Quelle: Aus dem Deutschlandplan von Steinmeier, zitiert bei Spiegel Online, 01.08.2009 -Link

#294 (+|-) (Wertung: -117)
Angela Merkel, CDU
Deshalb wird es keine große Koalition geben, sondern ein Bündnis von Union und FDP.

Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 07.08.05, zitiert u.a. auf Link

#231 (+|-) (Wertung: -194)
Wolfgang Schäuble, CDU
Je routinierter wir im Alltag mit PC und Internet umgehen, umso wichtiger wird die moderne Informationstechnologie auch für die Behörden. Die Technik macht neue Wege bei der Arbeit der Verwaltung erst möglich und zugleich erforderlich. Das gilt genauso für die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand, privaten Unternehmen und der Zivilgesellschaft.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link

#563 (+|-) (Wertung: -81)
Jürgen Rüttgers, CDU
Über die Arbeiter der rümanischen Nokia-Fabrik:

"Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die Rumänen nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun."

Quelle: Wahlkampfveranstaltung in Duisburg, 26.08.2009 Link auch zitiert in der FAZ vom 06.09.2009 Link

#204 (+|-) (Wertung: -147)
Edmund Stoiber, CSU
Wenn ich die CDU anseh, dann bedarf es nur noch eines... kleinen... Sprühens, sozusagen, in die gludernde Lod - gludernde Flut, das wir das schaffen könnnen. Und deswegen... in die lodernde Glut, wenn ich das sagen darf.

Quelle: Bei einer Rede am 19.06.2002, Link

#278 (+|-) (Wertung: -128)
Jürgen Trittin, Grüne
Ihr hättet ja einen Änderungsantrag vorlegen können! Nicht nur besser wissen, auch besser machen!

Quelle: Zwischenruf in der Debatte zum Bundeswahlgesetz. 231 Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Link

#605 (+|-) (Wertung: -37)
Helmut Kohl, CDU
"Wenn der bayerische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch."

Quelle: "Der Spiegel", 28.02.1983

#562 (+|-) (Wertung: -47)
Guido Westerwelle, FDP
Über die Energiepolitik der FDP:

"Auf unserem Bundesparteitag gab es zur Umwelt- und Energiepolitik die mit Abstand längste Diskussion. Mit dem Ergebnis, einerseits teure Subventionierung zu verhindern, andererseits die erneuerbaren Energien wirklich marktfähig zu machen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Wir dürfen allerdings die Brücke dorthin nicht zerstören."

taz: Mit der Brücke meinen Sie die Atomenergie?

"Effiziente, saubere Kohlekraftwerke. Und eine längere Laufzeit für die sicherste Technik, die es weltweit im Bereich der Kernenergie gibt, nämlich die deutsche. Als Überbrückung. Ich glaube beispielsweise, dass die Solartechnik völlig unterschätzt wird. Wie wir heute unser Öl aus der Wüste holen, so werden wir eines Tages von dort auch einen großen Teil unseres Stroms importieren. Als ob die FDP nichts anderes im Kopf hätte als Atom. Dieses Klischee ist so dumm wie falsch."

Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009 Link

#316 (Wertung: -85)
Werner Marnette, zurückgetretener schleswig-holsteinischer Wirtschaftsminister, CDU
Am 22. November habe ich per SMS und Fax an beide Folgendes geschrieben: "Ich bin nach wie vor bestürzt über unsere gestrige Sitzung und die fortwährende Nicht-Informationspolitik des HSH-Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat und der Landesregierung. Den dramatischen Liquiditätsverlust, der die Bank bald handlungsunfähig macht, kann ich ohne Bilanz- und Gewinn- und Verlustdaten nicht nachvollziehen. Der Vorstand muss tagesgenau die Ausfallrisiken kennen, sonst wären das im Geschäftsbericht 2007 beschriebene Risikomanagement und das des Aufsichtsrat-Risikoausschusses nicht existent. Ich bleibe bei meiner Schätzung des Verlustrisikos von vor 14 Tagen - da hatte ich das Carstensen schon einmal gesagt - in einer Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro, die bislang noch nicht dementiert worden ist. Es droht daher der völlige Verlust des Eigenkapitals. Ich bitte dringend um ein persönliches Gespräch."

SPIEGEL: Wie haben die beiden reagiert?

Gar nicht. Ich habe keine Antwort bekommen. Sehen Sie, hier ist ein Ausdruck der SMS. Unten rechts habe ich vermerkt: Keine Reaktion.

(...)

SPIEGEL: ...dennoch haben Sie keine Antwort bekommen?

Marnette: So war es, leider. Später hat Carstensen mich im Beisein anderer gedeckelt, "da kriegt man sogar nachts SMS und E-Mails von dem Kerl", und mich barsch gefragt, "muss das denn sein, dass Sie mir immer was schreiben".

(Über Finanzkrise und seine Rücktrittsgründe)

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 06.04.2009, Link

#141 (+|-) (Wertung: -112)
Helmut Schmidt, SPD
(in seiner Abschiedsrede)

Im pluralistischen Staat muss, wie mir scheint, die Bundesregierung, jede Bundesregierung, sich in geistiger und moralischer Hinsicht beschränken auf eben dieses Grundgesetz, auf unsere Grundrechte, unsere Grundfreiheiten. Sie allein sind die für alle geltenden gemeinsamen geistig-moralischen Grundlagen.

Quelle: Abschiedsrede im Deutschen Bundestag am 10.09.1986

#534 (+|-) (Wertung: -181)
Bodo Ramelow, Die Linke
Eine große Koalition wird es nicht geben, weil wir nicht mit der CDU koalieren werden. Große Koalitionen sind für große Parteien gedacht.

(auf die Frage der taz, ob es in Thüringen nach der Landtagswahl nun eine "Große Koalition" geben könnte)

Quelle: Im Interview mit der taz, 31.08.2009 - Link

#51 (+|-) (Wertung: -264)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wer glaubt, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar. Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können. Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.

Quelle: Gegenüber der BAMS am 1. Januar 2006, Link

#609 (+|-) (Wertung: -478)
Günther Beckstein, CSU
Das Spiel Counter-Strike wurde von der US-Army entwickelt, um die Gewaltschwelle bei den Soldaten herabzusetzen. Derartige Spiele gehören nicht nur zensiert, sondern verboten!

Quelle: 26.9.2009 - Nürnberger Nachrichten - Link

#193 (+|-) (Wertung: -219)
Andrea Nahles, SPD
Ein Politikerjob ist [...] keine planbare Karriere, sondern eine Achterbahnfahrt.

Quelle: Gegenüber der Brigitte Nr. 15/2007 vom 04.07.2007, S. 104

#651 (+|-) (Wertung: 17)
Beate Merk, CSU
Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei."

Quelle: heise, 13.02.2010 - Link

#370 (+|-) (Wertung: -128)
Aaron Koenig, PIRATEN
Ich denke, die meisten Übereinstimmungen politisch haben wir vermutlich mit den Grünen und mit der FDP zur Zeit. Das wird wahrscheinlich um so eine Jamaika-Rum-Koalition zu schmieden noch nicht reichen von den Stimmen.

Quelle: Im Interview mit der meinvzwahlzentrale am 31.07.2009, Link

#629 (+|-) (Wertung: -8)
Joschka Fischer ,
"Jamaika ist keine Option. Können Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?"

Quelle: zur möglichen "Jamaika"-Koalition nach den Bundestagswahlen, 19. September 2005, morgenpost.de, 20. September 2007

#95 (+|-) (Wertung: 895)
Jörg Tauss, PIRATEN
Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 23.06.2009, Link

#531 (+|-) (Wertung: -120)
Christoph Matschie, SPD
Über die Forderung von 60 "SPD-Linken", von der Agenda 2010 abzurücken:

"Rot-Grün hat unter Gerhard Schröder gute Politik gemacht. (...) Die Arbeitslosigkeit ist deutlich zurückgegangen. Ich finde, die SPD sollte zu diesen Erfolgen stehen"

Quelle: Auf einer Konferenz der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern in Wiesbaden, 02.09.2008, zitert unter anderem auf Zeit Online - Link

#528 (+|-) (Wertung: -196)
Hans-Joachim Otto, FDP
Plebiszite sind Prämien für Demagogen.

- über seine Opposition zu Volksabstimmungen auf Bundesebene

Quelle: Telepolis 31.8.2009 - Link

#27 (+|-) (Wertung: -116)
Helmut Schmidt, SPD
"Willen braucht man. Und Zigaretten."

Quelle: - ?Helmut Schmidt außer Dienst?, ARD, 4. Juli 2007, 22.45 Uhr, zitiert in berlinonline.de, Antwort auf die Frage von Sandra Maischberger, ob man Leidenschaft für seine Arbeit brauche.

#115 (+|-) (Wertung: -179)
Angela Merkel, CDU
Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Quelle: Im Wahlkampf am 22.01.2008 in Osnabrück, zitiert u.a. auf Link

#636 (+|-) (Wertung: -144)
Karl-Josef Laumann, CDU
"Ein Wahlprogramm ist das Eine, das Andere was ernsthaft in Verhandlungen vertreten wird, ist wieder das Andere."

Quelle: Tagesschau, 01.10.2009 - Link

#65 (+|-) (Wertung: -178)
Wolfgang Schäuble, CDU
Es wurde den Leuten eingeredet, wir seien ein Staat, der massenhaft Geruchsproben auf Vorrat nimmt wie die Stasi. Das stimmt nun einmal nicht. Es wurden völlig grundlos Ängste geschürt.

Quelle: Gegenüber der Berliner Zeitung am 02.06.2007, Link

#250 (+|-) (Wertung: -167)
Peter Struck, SPD
Ich habe mit Theo Waigel gespielt, mit Joschka Fischer und mit Wolfgang Schäuble. So etwas hilft. Was Frauen für Klüngelrunden haben, weiß ich nicht.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link

#334 (+|-) (Wertung: -229)
Matthias Güldner, Grüne
Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die - bisher konsensuale - Bekämpfung der Kinderpornografie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Quelle: Im Gastkommentar für die Welt am 27.07.2009, Link

#101 (+|-) (Wertung: -124)
Jörg Tauss, PIRATEN
Datenschutz ist im Zeitalter der Informationsgesellschaft eine unverzichtbare Bedingung für das Funktionieren jeglichen demokratischen Gemeinwesens.

Quelle: Im Deutschen Bundestag am 29.03.2007, Link

#112 (+|-) (Wertung: -220)
Guido Westerwelle, FDP
Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!

Quelle: ARD - Sendung "Anne Will" am 08.09.2008, zitiert u.a. auf Link

#84 (+|-) (Wertung: -41)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link

#589 (+|-) (Wertung: -189)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Das können wir diesem Land nicht antun.

(im TV-Duell zur Bundestagswahl, auf die Frage von Frank Plasberg, ob die SPD sich angesichts schlechter Umfragewerte nicht eher in der Opposition "reanimieren" bzw. "regenerieren" wolle)

Quelle: TV-Duell am 13.09.2009 Link

#481 (+|-) (Wertung: -97)
Wolfgang Bosbach, CDU
Online-Durchsuchung, das geht nicht mit Messer und Gabel und auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik, und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein.

Quelle: Auszüge aus dem Buch "Angriff auf die Freiheit" erschienen auf Spiegel Online am 12.08.2009 - Link

#154 (+|-) (Wertung: -76)
Gerhard Schröder, SPD
Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.

Quelle: Gegenüber der Bildzeitung am 05.04.2001

#147 (+|-) (Wertung: -94)
Wolfgang Wieland, GRÜNE
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.

Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link

#170 (+|-) (Wertung: -188)
Norbert Geis, CSU
Ich fordere eine Diskussion darüber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten Tötung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern können. Darüber fordere ich eine Diskussion. Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren.

Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 09.07.2007, Link

#135 (Wertung: -177)
Erwin Huber, CSU
Es gibt angesehene Bürger, die niemals auf die Idee kämen, einen Apfel vom Nachbarbaum zu stehlen, aber ihr Geld ins Ausland schaffen, um es vor dem Fiskus zu verstecken.

Quelle: Gegenüber dem Bayernkurier Nr. 8 vom 23. Februar 2008, S.2

#185 (+|-) (Wertung: -268)
Franz-Josef Strauß, CSU
(gemeint ist die CSU)

Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 25.05.1970

#665 (+|-) (Wertung: -30)
Stefan Mappus, CDU
Wir müssen uns davor hüten, dass dieses Areal ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger von privaten Investoren zugeklotzt wird. Wir sollten im Gegenteil ein Bürgerprojekt daraus machen.

Quelle: Interview mit der Zeit, 24.10.2010 - Link

#627 (+|-) (Wertung: -140)
Wolfgang Schäuble, CDU
"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird."

Quelle: handelsblatt.com - 2.11.2009 Link

#19 (+|-) (Wertung: -134)
Michaela Noll, SPD
Dass es sich bei Kinderpornographie um einen Markt handelt, der sich in einem verborgenen illegalen Raum bewegt, macht es ja gerade so schwierig, an konkrete Zahlen zu kommen. Im Wesentlichen müssen wir daher mit Dunkelziffern, Schätzungen, Ermittlungserkenntnissen, psychologischen Tätererkenntnissen, Untersuchungen von NGOs u. ä. arbeiten.

Quelle: Antwort von Michaela Noll, 24.06.2009 - Link

#381 (+|-) (Wertung: -79)
Wolfgang Schäuble, CDU
Gesetzliche Verschärfungen hätten den Amoklauf nicht verhindern können.

(in der Amoklauf-Debatte um schärfere Kontrollen bei Waffenbesitz und Schützenvereinen)

Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 13.03.2009, zitiert u.a. auf Link

#435 (+|-) (Wertung: -125)
Ute Vogt, SPD
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man diejenigen, die nach dem Studium gut verdienen, auffordern sollte, auch wieder etwas zurück zu geben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Quelle: Interview mit Spiegel Online vom 17.11.2003 - Link

#426 (+|-) (Wertung: -151)
Monika Griefahn, SPD
Solange die SPD an der Regierung ist, haben solche Zensurträume keine Chance

Quelle: Pressemitteilung vom 10.08.2009, Link

#505 (+|-) (Wertung: -74)
Thorsten Wirth, Piratenpartei
Noch nie wurden so viele Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht angenommen, wie in der letzten Legislaturperiode.

Quelle: Pressemeldung der Piratenpartei vom 25.08.2009 - Link

#571 (+|-) (Wertung: -87)
Helmut Schmidt, SPD
Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.

Quelle: In einem Spiegel-Interview zur Geiselbefreiung von Mogadischu, 15.01.1979 Link

#643 (+|-) (Wertung: -262)
Martin Dörrmann, SPD
über die Tatsache, dass die SPD als Oppositionspartei plötzlich gegen Internetzensur ist:

"Aus meiner Sicht ist das keine 180 Grad-Wende. Ich habe immer in den Debatten gesagt, dass Internetsperren nur einen begrenzten Beitrag im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte leisten können, weil sie leicht zu umgehen sind.

[...]

Unser Grundsatz war auch immer: Löschen statt Sperren.

[...]

Die sachliche Bedeutung, gerade für junge Menschen, haben wir ebenfalls unterschätzt. Ich würde ja gerne sagen, dass wir Fehler gemacht haben. Aber unsere Argumentationslinie ist immer dieselbe geblieben. Das ist allerdings schwer zu vermitteln, das ist mir auch bewusst."

Quelle: Schaltzentrale-Blog der Süddeutschen Zeitung, 16.12.2009 Link

#489 (+|-) (Wertung: -175)
Philipp Mißfelder, CDU
Diese innovativen Firmen [der Computer- und Videospielebranche, Anm.], die in Deutschland tausende hochqualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen haben, müssen auch künftig politisch unterstützt werden. Dazu gehört, im Internet die Urheberrechte und den Patentschutz zu wahren, um Raum für kreative Freiheit und künstlerische Ideen zu lassen.

Quelle: Pressemitteilung der Jungen Union zur Messe Gamescom, 19.08.2009 Link

#608 (+|-) (Wertung: -49)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
Frage ShortNews: Wie kann der anhaltenden Politikverdrossenheit begegnet werden?

Jens Seipenbusch: Indem man weniger verspricht aber mehr davon hält. Und indem man den Menschen eine größere Beteiligung anbietet, sei es durch mehr Transparenz oder auch durch vermehrten Einsatz von direktdemokratischen Elementen.

Ich sehe eher eine Parteienverdrossenheit.

Quelle: Link Interview von hesekiel25 am 21.09.2009 um 14:25 Uhr

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