#187 (Wertung: -14)
Dagmar Metzger, SPD
Auch Politiker sind Vorbilder. Sie sollten sich an das halten, was sie vor der Wahl versprechen.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 58/2008 vom 08.03.2008, S. 2
#269 (+|-)
(Wertung: -94)
Jörg Tauss, PIRATEN
Hier haben wir leider schon wieder eine Rückwärtsentwicklung in Deutschland, durch die Diskreditierung der Gamer und der Computerspielszene insgesamt.
Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link
#68 (+|-)
(Wertung: -135)
Wolfgang Schäuble, CDU
Eine Debatte, die zu dem Ergebnis käme, dass der Staat in einer bestimmten existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, verfassungsmäßigen Schutz zu gewährleisten, weil das von der Verfassung ausgeschlossen ist, würde zur Delegitimierung dieses freiheitlich verfassten Rechtsstaats führen.
Quelle: Rede zum Abschluss der Veranstaltungsreihe ?Gesamtstaatliche Sicherheit? am 8. Dezember 2006, Link
#362 (+|-)
(Wertung: -114)
Michael Glos, CSU
Wer flächendeckende Mindestlöhne fordert, den Jobmotor Zeitarbeit abwürgt und Arbeit immer teurer macht, der akzeptiert die Rückkehr zu fünf Millionen Arbeitslosen und zur unerträglichen Sockelarbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre.
Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 30.03.2008, zitiert u.a. auf Link
#434 (+|-)
(Wertung: -167)
Guido Westerwelle, FDP
(es sei) "...unfair, wenn ein junger Dachdecker mit seinen Steuern einem jungen Studenten das Studium finanziert. Fair ist, wenn derjenige, der nach dem Studium überdurchschnittlich verdient, auch einen Teil der Kosten seiner Ausbildung zurückzahlt."
Quelle: Im November 2003, Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link
#30 (+|-)
(Wertung: 913)
Edmund Stoiber, CSU
Im deutschen Fernsehen gibt es nur noch kaputte Familien. Außer den Simpsons gibt es keine normale Familie mehr im TV
Quelle: Auf "Stoibers Glaubensgipfel" am 06.06.06 - Link
#454 (+|-)
(Wertung: -77)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Die CDU sagt den Wählern vor der Wahl nicht, was sie nach der Wahl vorhat. Ehrlichkeit sieht für mich anders aus.
Quelle: In der ARD Tagesschau vom Samstag, 15.08.2009 - zitiert u.a. auf Link
#495 (+|-)
(Wertung: -108)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen. Aber ich bin zurückhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht.[Vieles in diesem Bereich sei international verflochten.] Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen.
Quelle: Karl-Theodor zu Guttenberg im Hamburger Abendblatt, 24.08.2009
Link
#345 (+|-)
(Wertung: 59)
Angela Merkel, CDU
Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.
Quelle: Rede anlässlich des Steinkohletages am 06.11.2007, Link
#85 (+|-)
(Wertung: -132)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn wir nichts tun und dann ein Anschlag mit hunderten Toten verübt würde, müssten wir uns die Frage gefallen lassen, warum wir nichts dagegen getan haben. Schließlich habe ich die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger.
Quelle: Gegenüber dem "Algemeen Dagblad" (AD) am 13. Juli 2007, Link
#363 (+|-)
(Wertung: -160)
Angela Merkel, CDU
Sozial ist, was Arbeit schafft.
Quelle: In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am 29.10.2007, Link
#606 (+|-)
(Wertung: -239)
Hans Matthöfer, SPD
Atommüllbeseitigung ist technisch gelöst.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 21.09.2009, gessagt: 1976 - Link
#218 (+|-)
(Wertung: -152)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich bin natürlich ein Stück weit rausgebashed worden.
Quelle: Im Fritz Radio Podcast Thema Netzsperren am 27.06.2009, Link
#110 (+|-)
(Wertung: -255)
Guido Westerwelle, FDP
Meine Politik fördert die Fleißigen, schützt die Schwachen und bestraft die Faulen. Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.
Quelle: Gegenüber dem Focus am 03.11.2003
#143 (+|-)
(Wertung: -310)
Günther Beckstein, CSU
Ein anständiger Bürger kann darauf vertrauen, dass der Staat auf seine privaten Daten keinen Zugriff nimmt.
Quelle: Im BR-Fernsehen am 25.04.2007, zitiert u.a. auf Link
#301 (+|-)
(Wertung: -138)
Franz Müntefering, SPD
Es gibt keine Schichten in Deutschland. Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft.
Quelle: Gegenüber N24 am 16.10.2006, zitiert u.a. auf Link
#173 (+|-)
(Wertung: -44)
Konrad Adenauer, CDU
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.
Quelle: Datum unbekannt, zitiert u.a. in "Atlantic Community Quarterly" v.14-15 1976-1978, p. 200
#58 (+|-)
(Wertung: -128)
Wolfgang Schäuble, CDU
Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.
Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe 12/2006
#468 (+|-)
(Wertung: -101)
Daniel Dettling, CDU / Berlinpolis-Thinktank
Hierfür können nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen.
Quelle: Über die Forderung des konservativen Berlinpolis-Thinktanks nach "Check the Web"-Internetkontrollen, denn das Internet sei eine "Fernuniversität der Gewalt", erschienen auf heise.de, 29.03.2006 - Link
#324 (+|-)
(Wertung: -216)
Sahra Wagenknecht, LINKE
Es ist auf dieser Welt noch kein Krieg im Dienste von Freiheit und Humanität begonnen worden. Alle Kriege der vergangenen zweihunert Jahre hatten letztlich die gleiche Wurzel wie die koloniale und neokoloniale Ausplünderung der Entwicklungsländer: Es geht um den billigen Zugang zu Rohstoffen, Energiequellen und strategischen Positionen zum Zwecke der Profitmaximierung.
Quelle: Rede von Sahra Wagenknecht auf der Veranstaltung "100 Jahre Sozialistenkongress" am 22.09.07 in Stuttgart - Link
#379 (+|-)
(Wertung: -70)
Karl Lauterbach, SPD
Zum Beispiel wählen sehr viele Arbeiter die Union, die aber gleichzeitig die Mindestlöhne blockiert. Das politische Geschäft besteht eben darin, dass man versucht, auch Wähler zu gewinnen, denen man wenig bieten kann, es ist das Geschick des Politikers, auch so einen Wähler an sich zu binden. Und wenn die Bevölkerung etwas will, was er selbst nicht will, versucht er es zu verhindern, ohne es an die große Glocke zu hängen.
Quelle: Gegenüber planet-interview.de am 04.05.2009, Link
#405 (+|-)
(Wertung: -598)
Angela Merkel, CDU
Es gibt ja viele, die machen sich Sorgen, dass, wenn es Studiengebühren gibt, dass dann vielleicht manch einer nicht mehr studieren kann. Wir glauben, wenn es Studiengebühren gibt, dann haben vielleicht wieder mehr Kinder eine Chance, auch in Deutschland ein gutes Studium zu machen.
Quelle: Bei einem Wahlkampfauftritt in Münster am 04.05.2005, zitiert u.a. auf Link
#62 (+|-)
(Wertung: -282)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen.
Quelle: Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. Juli 2007, Link
#491 (+|-)
(Wertung: -132)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin sehr für Datenschutz, aber Datenschutz kann nicht heißen, dass der Staat sich blind und taub macht.
Quelle: Auf einer CDU-Veranstaltung am Titisee, 30.11.2007 - Link
#417 (+|-)
(Wertung: -209)
Angela Merkel, CDU
Es gibt zwar unterschiedliche Tarifverträge, aber es gibt kein Lohndumping in der Zeitarbeit.
Quelle: In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am 20.07.2008, zitiert u.a. auf Link
#150 (+|-)
(Wertung: -47)
Sigmar Gabriel, SPD
Herr Schäuble will ja am liebsten die Schlafzimmer der Bürger überwachen. Ich finde, wir sollten dann mit den Leitwarten der Atomkraftwerke anfangen.
Quelle: Gegenüber dem Stern am 09.08.2007
#364 (+|-)
(Wertung: -167)
Guido Westerwelle, FDP
Ich möchte dem Kanzler seine aufgesetzte gute Laune nicht nehmen, aber es wird keine Ampel-Koalition geben. Träumen Sie weiter, aber nicht mit uns.
Quelle: In der ZDF-Sendung "Berliner Runde" am 18.09.05, Link
#281 (+|-)
(Wertung: -124)
Gisela Piltz, FDP
Wir hätten die Reform gerne unterstützt.
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt!)
Herr Benneter, ich kann mich an keinen Anruf von Ihnen erinnern, in dem Sie mit mir diese Wahlrechtsreform hätten besprechen wollen.
Sie haben gepennt, nicht wir. Das muss man hier einfach einmal ganz klar sagen.
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Debatte zum Bundeswahlrecht, Link
#282 (+|-)
(Wertung: -209)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben ein Wahlrecht, bei dem die Zweitstimme eines Wählers für seine Partei dazu führen kann, dass die von ihm gewählte Partei ein Mandat verliert. Wir haben seit genau heute vor einem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns zur Korrektur dieses Wahlrechts verpflichtet.
Wir haben einen Gesetzentwurf der Grünen, der diese Korrektur einfach, ohne revolutionäre Eingriffe in unser Wahlrecht, ermöglicht. Überhangmandate gäbe es dann praktisch keine mehr.
Und wir haben einen Koalitionspartner, der diese Korrektur nicht will, weil er glaubt, die Überhangmandate würden ihm nützen. Das ist die ganze einfache Wahrheit.
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link
#665 (+|-)
(Wertung: -30)
Stefan Mappus, CDU
Wir müssen uns davor hüten, dass dieses Areal ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger von privaten Investoren zugeklotzt wird. Wir sollten im Gegenteil ein Bürgerprojekt daraus machen.
Quelle: Interview mit der Zeit, 24.10.2010 - Link
#448 (+|-)
(Wertung: -211)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich würde es das dritte Wirtschaftswunder nennen. Das erste Wirtschaftswunder fand beim Wiederaufbau nach 1945 statt, das zweite nach der Wiedervereinigung nach 1990. Das dritte basiert auf unserem breit angelegten Reformprozess, der Deutschlands Antwort auf die Globalisierung markiert.
Quelle: im Juli 2007, als die Finanzkrise begann Link
#660 (+|-)
(Wertung: -38)
Thomas de Maizière, CDU
Irgendwelche Hacker mögen immer irgendetwas hacken können, ähh, aber, ähm, die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage
Quelle: Tagesschau vom 22.09.2010 Link
#494 (+|-)
(Wertung: -32)
Jörg Tauss, Piraten
Bahnstrecke München wg. herrenlosem Koffer gesperrt.. :( Normalerweise bringt man den zum Fundamt, statt Polizei zu holen #Terrorhysterie
Quelle: Twitter, 22.08.09 - Link
#211 (+|-)
(Wertung: -99)
Jan Moenikes, SPD
Mitarb. UNODC ueber #zensursula und EU-Websperrenidee: "You know, there are more serious problems in the world your gov. should work on...
Quelle: Auf Twitter am 02.07.2009, Link
#567 (+|-)
(Wertung: -142)
Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersachsen, CDU
ie Einführung der Studiengebühren wurde sozial verträglich gestaltet, um sicherzustellen, dass die Studierenden lediglich aufgrund ihrer individuellen Fähigkeiten, nicht jedoch ihrer finanziellen Möglichkeiten zum Studium zugelassen werden. Die Studienbeiträge kommen den Hochschulen im Lande voll zugute und sorgen für bessere Studienbedingungen - durch moderne Geräte, durch zusätzliche Tutorien und bessere Ausstattung der Bibliotheken.
Quelle: Abgeordnetenwatch.de 22.01.2008 - Link
#388 (+|-)
(Wertung: -32)
Hans-Kurt Hill, LINKE
Energie ist ein öffentliches Gut und sollte auch allen zugänglich sein.
Quelle: Gegenüber der Jungen Welt am 02.11.2007, Link
#280 (+|-)
(Wertung: -93)
Gisela Piltz, FDP
Aber eines ist klar: Meine Waden sind schöner als deine. (zu Reinhard Grindel [CDU])
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009 in ihrer Rede zum Bundeswahlgesetz, Link
#504 (+|-)
(Wertung: -346)
Helmut Schmidt, SPD
Manches, was man heute als Armut beklagt, wäre in meiner Kindheit beinahe kleinbürgerlicher Wohlstand gewesen.
Quelle: Zeit-Magazin Leben vom 18. Oktober 2007, zit. nach "der Freitag" 34/2009 vom 20.08.2009
Link
#251 (+|-)
(Wertung: -73)
Peter Struck, SPD
Die Lobbys, die dagegen kämpfen, sind zu stark, zu mächtig. Und es gibt immer eine Partei, die diese Lobbyarbeit unterstützt. Für ein gerechteres Steuersystem braucht man einen massiven Subventionsabbau, und das ist nicht durchzusetzen, weil zu viele von diesen Subventionen profitieren.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#391 (+|-)
(Wertung: 201)
Thomas Hummel, Bayernpartei
Eine Demokratie kann nicht soviel Schutz gewähren wie ein Obrigkeitsstaat. Wenn wir mehr Schutz wollen, haben wir am Ende weniger Demokratie.
Eine freiheitliche Verfassung hat, weil sie eben freiheitlich ist, in mancherlei Hinsicht Defizite gegenüber einem autoritären oder gar totalitären System. Unsere Rechtsordnung muß zwischen Freiheit, Sicherheit, Gleichheit und anderen Gütern abwägen. Dieses Koordinatensystem verschiebt sich immer mal wieder, aber insgesamt haben wir einen ganz passablen Kompromiß gefunden.
Das bedeutet aber gleichzeitig, daß manche Annehmlichkeiten so nicht durchsetzbar sind: Du möchtest, daß der Ehebrecher von nebenan unschädlich gemacht wird? Dann mußt du in den Iran ziehen. Wer ein Recht auf Arbeit will, wäre vielleicht in der DDR besser aufgehoben gewesen. Soll alles schön sauber und ordentlich sein, dann ist Singapur das Paradies auf Erden. Wenn dir die Weiten des Internets mit seinen ganzen bösen Inhalten Angst machen, dann laß den chinesischen Zensor die Vorauswahl für dich erledigen. Und es wird mit Sicherheit auch irgendeinen Staat geben, der effektiv und erfolgreich mit eiserner Faust gegen jeden Anflug von Verbrechen vorgeht.
Hierzulande ist es anders, hierzulande setzen die Freiheitsrechte der Bürger dem Staat Grenzen und das sollte auch so bleiben.
Quelle: Auf seiner Website "Im Stadtradt.de" am 30.07.2009, Link
#604 (+|-)
(Wertung: -44)
Helmut Kohl, CDU
"Wer ja sagt zur Familie, muß auch ja sagen zur Frau."
Quelle: "Der Stern", 04.08.1983
#414 (+|-)
(Wertung: -74)
Karl Lauterbach, SPD
Wir erleben gerade einen historischen Moment in der Geschichte der deutschen Krankenversicherung. Bald haben wir amerikanische Verhältnisse.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 01.04.2008, Link
#637 (+|-)
(Wertung: -95)
Kristina Köhler, CDU
Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.
Quelle: Zitiert in Focus online, 27.11.2009. Wann es genau gesagt wurde ist ungewiss - Link
#24 (+|-)
(Wertung: -87)
Martin Dörmann, SPD
Es ist Tatsache, dass die Infrastruktur, auch ohne Gesetz, im Aufbau ist. Denn seit dem Frühjahr diesen Jahres gibt es Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern in Deutschland, die sich zur Einrichtung einer solchen Sperrung verpflichtet haben. Ich hab das immer für den falschen Weg gehalten. Deshalb haben wir folgende Situation: auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben, da die Provider die Verträge pünktlich umsetzen und einhalten werden. Aber wenn es das Gesetz nicht gibt, dann gäbe es eben alle datenschutzrechtlichen und verfahrensrechtlichen Sicherungen, die wir jetzt eingebaut haben, dann gäbe es die nicht, und das kann doch wirklich keiner ernsthaft wollen, auch die Liberalen nicht.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#230 (+|-)
(Wertung: -79)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Wirtschaft hat die Bedeutung der IT früher als der Staat erkannt und die IT in jeden Arbeitsbereich integriert. Der Staat muss hier noch aufholen. Er steht aber nicht in einem Wettbewerb mit der Wirtschaft um die modernsten IT-Lösungen. Die Wirtschaft lebt viel stärker von Innovationen als der Staat; sie wird dem Staat wohl immer einen Schritt voraus sein. Das hat aber auch eine gute Seite: Weil der Staat vorsichtiger und abwartender ist, kann er Fehlentwicklungen, die unter Innovationsdruck gelegentlich entstehen, eher vermeiden oder ausgleichen.
Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link
#94 (+|-)
(Wertung: 147)
Jörg Tauss, PIRATEN
(Über die Abgeordneten, die für das Zugangserschwerungsgesetz stimmten und deren Beweggründe)
Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgordnetenwatch.de am 23.06.2009, Link
#47 (+|-)
(Wertung: -267)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. […] Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 9.07.2007, Link
#239 (+|-)
(Wertung: -194)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir fangen ganz praktisch an in den Kindergärten, und es ist nun mal so, dass der Großteil der Kindergärten, die christlich gebunden sind in den freien Trägern, bei den beiden großen christlichen Kirchen sind.
Quelle: Gegenüber N24 am 20.04.2006, Link
#474 (+|-)
(Wertung: -322)
Volker Bouffier (Innenminister Hessen), CDU
"Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. [..] Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massen-Geiselnahme vorbereiten."
Quelle: Über das Massengeiselnahmetraining der GSG9 gegenüber der Bild, 01.08.2009 -
Link