polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#483 (+|-) (Wertung: -39)
Jörg Tauss, Piraten
findet es ja lustig. Nach Piraten zum JU - Stand getigert. Politische Diskussion leider nicht möglich, weil Personal eingekauft und nicht JU

Quelle: Twitternachricht am 21.08.2009 direkt von der GamesCon - Link



#322 (+|-) (Wertung: -208)
Henner Schmidt, FDP-Chef des Berliner Bezirks Mitte
"Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen"


Quelle: Gegenüber dem Berliner Kurier am 16.12.2008, zitiert u.a. auf Link



#520 (+|-) (Wertung: -88)
Jürgen Trittin, Bündnis 90 / Die Grünen
Treibhausgase müssen radikal reduziert werden, und zwar weltweit. Vor dieser Notwendigkeit haben die USA bisher die Augen verschlossen. Bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von vier Prozent sind sie für etwa ein Viertel der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 30. August 2005 - Link



#215 (+|-) (Wertung: -178)
Sascha Raabe, SPD
Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das - so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Quelle: Pressemitteilung zur Piratenpartei am 07.07.09, Link



#332 (+|-) (Wertung: -318)
Dr.Günther Beckstein, CSU
Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei der Schleierfahndung
machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich
sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die
danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend
bedürften.

Quelle: In der Sitzung des Bayerischen Landtages vom 07.03.2006, Link



#54 (+|-) (Wertung: -186)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen.

Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 2.07.2007, Link



#129 (+|-) (Wertung: -120)
Joschka Fischer, GRÜNE
Ich war einer der letzten Live-Rock'n'Roller der deutschen Politik. Jetzt kommt in allen Parteien die Playback-Generation.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 23.09.2005, Link



#413 (+|-) (Wertung: -176)
Volker Bouffier, CDU
Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.

Quelle: Gegenüber der Bild am 01.08.2009, zitiert u.a. auf Link



#641 (+|-) (Wertung: -17)
Gregor Gysi, Die Linke
Sie haben nicht geregelt, dass diese Bank dann, wenn sie jemals wieder Gewinne macht – und wenn tatsächlich 1 Milliarde, 5 Milliarden oder 9 Milliarden Euro unseres Geldes in Anspruch genommen wurden –, auch nur 1 Cent an uns zurückzahlt. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Steinbrück. Für mich hat das eine strafrechtliche Relevanz. Was soll denn sonst Untreue sein?

Quelle: 184. Sitzung des Bundestages vom 17.10.2008 "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" Link



#270 (+|-) (Wertung: -84)
Jörg Tauss, PIRATEN
(auf der Wir sind Gamer! Demo in Karlsruhe am 25.07.2009)

Wenn die Gamer hier rauskommen aus den ersten Stocken...werken und aus den Kellern und sich hier auch politisieren, was notwendig ist in dieser Auseinandersetzung bin ich gerne dabei und unterstütze das.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#130 (+|-) (Wertung: -110)
Angela Merkel, CDU
Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 20.05.2006, Link



#406 (+|-) (Wertung: -128)
Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen
Da Frank-Walter Steinmeier schlecht zugeben kann, dass aus der Krise nur Grün hilft, startet er einen Überbietungsversuch durch Produktpiraterie.

Quelle: Pressemitteilung vom 02.08.2009, Link



#618 (+|-) (Wertung: -145)
Joachim Herrmann, CSU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:

"Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat. [...]
Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten - das kann nicht die Lösung sein."

Quelle: Die Welt, 04.10.2009 Link



#49 (+|-) (Wertung: -125)
Wolfgang Schäuble, CDU
Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link



#596 (+|-) (Wertung: -90)
Franz Müntefering, SPD
Ein, zwei Prozentpunkte hin und her und Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit: Dann ist die Tür des Kanzleramtes für Frank-Walter Steinmeier offen.

Quelle: Spiegel Online, 16.09.2009 - Link



#663 (+|-) (Wertung: -81)
Horst Seehofer, CSU
Kreuze raus aus dem Klassenzimmer, Imame weihen öffentliche Gebäude ein, japanische Autos auf den Straßen – das ist nicht unser Bayern.

Quelle: CSU-Parteitag, 30.10.2010 - Link



#173 (+|-) (Wertung: -114)
Konrad Adenauer, CDU
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.

Quelle: Datum unbekannt, zitiert u.a. in "Atlantic Community Quarterly" v.14-15 1976-1978, p. 200



#382 (+|-) (Wertung: -198)
Christopher Ahlhaus, CDU
Ich möchte die Online-Durchsuchung im Polizeigesetz verankern. Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen. Und es ist nun einmal so, dass Terroristen heute keine Briefe mehr schreiben, sondern E-Mails. Auf diese Online-Kommunikation muss die Polizei Zugriff bekommen. Natürlich wie bisher unter ganz bestimmten Bedingungen und nur mit richterlicher Zustimmung.

Quelle: Im Interview mit der Bild am 26.07.2008, Link



#551 (+|-) (Wertung: -88)
Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter, Bündnis 90 / Die Grünen
Eine geschiedene, kinderlose Ostdeutsche und ein schwuler Liberaler an der Spitze von Union und FDP - das wäre ohne Rot-Grün nicht möglich gewesen.

Quelle: DER SPIEGEL, 19. August 2005 - Link



#513 (+|-) (Wertung: -145)
Wolfgang Schäuble, CDU
Auf die Frage, ob man das Grundgesetz für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ändern sollte:

"Ich bin da mit meinem Kollegen Jung und auch den Kollegen in den von der Union geführten Ländern klar einer Meinung. Im Moment sind nach dem Gesetz die Polizeien zuständig. Aber es kann ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte. Dafür müssen wir der Bundeswehr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben. Diese Änderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist aber am Widerstand der SPD gescheitert. Das bleibt also eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode."

Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009 Link



#131 (+|-) (Wertung: -134)
Oskar Lafontaine, LINKE
In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.

Quelle: Gegenüber dem Stern, Ausgabe 4/2006



#319 (+|-) (Wertung: -154)
Helmut Kohl, CDU
"Ich schäme mich als Deutscher ... auch die Nachgeborenen Deutschen haben nicht das Recht, sich der gemeinsamen Haftung für das im deutschen Namen begangene Unrecht zu entziehen."



Quelle: Zitiert im  Münchner Merkur, 16.12.1995



#553 (+|-) (Wertung: -105)
Christian Pfeiffer, SPD
Ich glaube, dass wir in den Schulen Medienexperten brauchen. Lehrer, die eine Sonderausbildung haben und Kompetent an die Nutzung dieser Medien heranzuführen. Lehrer, die auch ständig auf dem neuesten Stand bleiben, denn die Forschung macht ja riesengroße Schritte, die in den Schulen gar nicht mehr ankommen. Hier muss also dafür Sorge getragen werden, dass der Umgang mit den modernen Medien in den Schulen immer auf dem letzten Stand der Erkenntnisse basiert. Das muss ein Anliegen sein!

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link



#497 (+|-) (Wertung: -128)
Ursula von der Leyen, CDU
Zu Wählen heißt ganz einfach es ist die Möglichkeit sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Also wirklich auch Position zu beziehen und zu sagen ich erhebe meine Stimme.

Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link



#472 (+|-) (Wertung: -140)
Angela Merkel , CDU
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten.

Quelle: Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16. Juni 2005, Berlin - Link Seite 3



#552 (+|-) (Wertung: -131)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen würden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollständig verwirklicht sind, dann dürften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen.

Quelle: Welt Online 19.10.2006 -  Link



#419 (+|-) (Wertung: -285)
Gottfried Ludewig, RCDS (Studentenverband der CDU)
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.

Quelle: In seinem Papier "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger"vom Mai 2008, zitiert u.a. am 23.05.2008 auf Link



#5 (+|-) (Wertung: -42)
Martin Dörmann, SPD
Und wir haben ein wichtiges Argument aus der Internet-Kommunity aufgenommen. Es ist richtig und notwendig, dass das BKA zunächst alle Maßnahmen, die zulässig sind, zur Löschung kinderpornographischer Seiten ergreift. Denn Löschen ist viel wirkungsvoller als Sperren.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#64 (+|-) (Wertung: -164)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker.

Quelle: Interview mit FAZ.net am 22.04.2007, Link



#41 (+|-) (Wertung: -150)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link



#422 (+|-) (Wertung: -89)
Angela Merkel, CDU
Die Menschen haben ein Anrecht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden. Deshalb finden wir uns mit sittenwidrigen Löhnen nicht ab. Ohne Mindeststandards kann gerechter Wettbewerb nicht stattfinden.

Quelle: Auf dem CDU-Parteitag vom 04.12.2007, zitiert u.a. auf Link



#405 (+|-) (Wertung: -467)
Angela Merkel, CDU
Es gibt ja viele, die machen sich Sorgen, dass, wenn es Studiengebühren gibt, dass dann vielleicht manch einer nicht mehr studieren kann. Wir glauben, wenn es Studiengebühren gibt, dann haben vielleicht wieder mehr Kinder eine Chance, auch in Deutschland ein gutes Studium zu machen.

Quelle: Bei einem Wahlkampfauftritt in Münster am 04.05.2005, zitiert u.a. auf Link



#550 (+|-) (Wertung: -142)
Dr. Angela Merkel, CDU
Ob die Bürger ein elementares Bedürfnis nach der Verfassung haben, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob jeder Deutsche in jeder Minute ein Bedürfnis nach dem Grundgesetz hat. Aber dass man sich auf eine Plattform gemeinsamer Rechte und Pflichten einigt, ist wesentlich.

Quelle: A. Merkel im Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 5.11.2006 Link



#116 (+|-) (Wertung: -229)
Angela Merkel, CDU
Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus.

Quelle: In der ARD-Sendung "Anne Will" am 22.03.2009



#136 (+|-) (Wertung: -157)
Jürgen Trittin, GRÜNE
Bis in den katholischen Klerus ist doch bekannt, dass man die Gesellschaft nicht nach den Regeln der Betriebswirtschaft organisieren sollte.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 03.05.2005



#360 (+|-) (Wertung: -135)
Edmund Stoiber, CSU
"Eins ist sicher: Wir haben die Wahl gewonnen."
Wahlen 2002

Quelle: Nach der Bundestagswahl im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am 22.09.2002, zitiert u.a. auf Link



#631 (+|-) (Wertung: -111)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

Quelle: heise.de 12.11.09 - Link Link Link



#488 (+|-) (Wertung: -246)
Angela Merkel, CDU
Alle ernstzunehmenden Parteien, also Union, SPD, FDP und Grüne, sind für das Ziel "Arbeit für alle".

Quelle: Interview der Faz.net zum Thema Wahlkampf 2009, 21.08.2009 - Link



#359 (+|-) (Wertung: -224)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Vollbeschäftigung ist möglich.

Quelle: In einem Beitrag für den Tagesspiegel am 14.03.2008, zum fünften Jahrestag der Rede von Ex-Kanzler Gerhard Schröder zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag, Link



#32 (+|-) (Wertung: -217)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Wenn es darum geht, gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen, sollten die Geheimdienste auch bei Autovermietern, Reisebüros oder Bahnunternehmen direkt auf Buchungsdaten zugreifen können.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 28. März 2005, zitiert u.a. auf Link



#200 (+|-) (Wertung: -117)
Angela Merkel, CDU
Ganz gefährlich wird es oder würde es werden, wenn man sagte, dass sich die Regionalzeitungen eine eigene Berichterstattung eigentlich nicht mehr leisten könnten und deshalb der permanenten Informationsunterstützung durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen bedürften. Das fände ich ein bisschen komisch. So können wir das nicht machen. Dafür waren die Rundfunkgebühren nicht gedacht. Wir müssen dabei schon auf eine bestimmte Trennung achten.

Quelle: Rede beim Festakt zum 60. Gründungsjahr der Deutschen Journalistenschule am 29. 07.2009, Link



#549 (+|-) (Wertung: -140)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich bin stolz auf meine SPD!

Quelle: über die Landtagswahlen im August 2009, 30.08.09 Link



#18 (+|-) (Wertung: -239)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Dass die Piratenpartei, die ja ein etwas verqueres Verhältnis zu solchen Rechten hat, sich so rasant verbreitet, finde ich zum Beispiel mehr als bedenklich. In Schweden hat sie ja bei der Europawahl über 7 Prozent bekommen, fast 20 sogar bei den Unter-Dreißig-Jährigen. In Deutschland liegen die Zahlen zum Glück noch deutlich darunter.

Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link Anmerkung: solche Rechte = Urheberrechte



#281 (+|-) (Wertung: -156)
Gisela Piltz, FDP
Wir hätten die Reform gerne unterstützt.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt!)

Herr Benneter, ich kann mich an keinen Anruf von Ihnen erinnern, in dem Sie mit mir diese Wahlrechtsreform hätten besprechen wollen.

Sie haben gepennt, nicht wir. Das muss man hier einfach einmal ganz klar sagen.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Debatte zum Bundeswahlrecht, Link



#620 (+|-) (Wertung: -30)
Johannes Vogel, Vorsitzender der JuLis, FDP
Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung im Internet, bei der das Bundeskriminalamt zu einer Zensurbehörde wird, die nach Listen ganze Internetseiten sperrt, wollen wir abschaffen.

Quelle: Pressemitteilung der JuLis, 1.10.2009, Link



#315 (+|-) (Wertung: -106)
Hans Eichel, SPD
Privatisierung ist auch im internationalen Verständnis für staatliche Unternehmen der bessere Weg, Wachstums- und Beschäftigungschancen im Wettbewerb zu nutzen.

Quelle: Pressekonferenz zum Beteiligunsbericht am 12.12.2002, zitiert u.a. auf Link



#12 (+|-) (Wertung: -387)
Thomas Strobl, CDU
(es geht um die Ausweitung von Netzsperren auf sogenannte "Killerspiele")

Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Quelle: Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, 18.06.2009 - Link



#241 (+|-) (Wertung: -241)
Ursula von der Leyen, CDU
Deutschland ist das Land mit der am schnellsten alternden Bevölkerung Europas, wir können auf diesem Gebiet Vorreiter und Marktführer sein.

Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link



#271 (+|-) (Wertung: -55)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich hab immer als Forschungspolitiker auch mit Interesse zur Kenntnis genommen dass die Gamerszene und vor allem die dahinter stehende Entwicklung ja auch ganz wesentlich zum technologischen Fortschritt in diesem Bereich beigetragen hat, deswegen fand ich die Tatsache dass wir in Deutschland überhaupt keine Förderung haben auf diesem Gebiet problematisch, hab mich dann eingesetzt auch für den Deutschen Computerspielepreis im Kulturausschuss, der is jetzt Gottseidank da.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#239 (+|-) (Wertung: -182)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir fangen ganz praktisch an in den Kindergärten, und es ist nun mal so, dass der Großteil der Kindergärten, die christlich gebunden sind in den freien Trägern, bei den beiden großen christlichen Kirchen sind.

Quelle: Gegenüber N24 am 20.04.2006, Link