polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#573 (+|-) (Wertung: -136)
Heinz Riesenhuber, CDU
Also ein Ministerium läuft so, dass wir uns auf die verlassen, die die Arbeit tun!

Quelle: ZDF Heute, 09.09.2009 - Link ab 04:45



#262 (+|-) (Wertung: -72)
Jörg Tauss, Piraten
LOL!!! Mein Bundestags- Piratentisch ist wieder entfernt! Versehentlich sei nur ein "Urnentisch" vor meinen Stuhl gestellt worden.Gr.Kino!!

Quelle: Auf Twitter am 27.07.2009, Link



#349 (+|-) (Wertung: -218)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.

Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 31.07.2009, zitiert u.a. auf Link



#561 (+|-) (Wertung: -83)
Gregor Gysi, Die Linke
Der Zweck von Wirtschaft ist die Wohlfahrt des Menschen.

Quelle: Link bzw. Brand Eins, Heft 1, Januar/Februar 2005, S. 83



#512 (+|-) (Wertung: -65)
Gregor Gysi, Die Linke (damals PDS)
Steuern heißen Steuern, weil man damit steuern kann.

Quelle: 102. Plenarsitzung des Bundestags vom 26.04.1996 "Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" Link



#498 (+|-) (Wertung: -146)
Dr. Wolfgang Schäuble, CDU
Unsere freiheitliche Verfassung beruht auf dem Prinzip, dass wir über alle Fragen Mehrheiten bilden und dazu müssen wir Vertreter wählen die entscheiden und wer sich an diesem Prozess nicht beteiligt schwächt die freiheitliche Demokratie. Freiheit lebt davon, dass man die Rechte wahrnimmt die sie einräumt und deswegen ist Wählen gehen politische Pflicht.

Quelle: Erschienen in der "Videowand" des Bundestags als Wahlaufforderung zur BTW09 - Link



#423 (+|-) (Wertung: -124)
Thomas Kossendey, CDU
Die Einnahme von Speisen und Getränken der Restaurantkette entspricht den Lebensgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler.

(über die McDonalds-Gutscheine des Verteidigungsministeriums für Schulklassen)

Quelle: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken am 09.08.2009, zitiert u.a. auf Link



#178 (+|-) (Wertung: -121)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Muss man jede Umfrage verstehen? Jedenfalls heißt Beliebtheit noch lange nicht, Wahlen zu gewinnen.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42



#403 (+|-) (Wertung: -99)
Erich Honecker:, SED
Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.

Quelle: Auf einer Tagung aus Anlaß des 500. Geburtstages von Thomas Müntzer am 19.01.1989, zitiert u.a. auf Link



#277 (+|-) (Wertung: -129)
Dr. Günter Krings, CDU
Sie sollten zuhören, sonst kriegen Sie nachher von mir keinen Hörerschein.

Quelle: Auf einen Zwischenruf von Klaus Uwe Benneter in der Debatte über das neue Bundeswahlgesetz. 231. Plenarsitzung des Bundestags 03.07.2009, Link



#397 (+|-) (Wertung: -298)
Ursula v.d. Leyen, CDU
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 02.08.2009, Link



#599 (+|-) (Wertung: -202)
Peter Hettlich, Bündis 90/Die Grünen
Hettlich: "Ich krieg 7638€ [im Monat]."
Bauarbeiter (entsetzt): "Also Achttausend."
Hettlich: "Nene, es sind 7600€. Also reich bin ich nicht, auch mit dem Gehalt nicht."

Quelle: Punkt 12, RTL, 04.09.2009 - Link



#560 (+|-) (Wertung: -60)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könnte überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.

Quelle: Junge Welt 06.10.2006 - Link



#622 (+|-) (Wertung: -160)
Rolf Koschorrek, CDU
Kapitaldeckung ist das zukunftssichere System, jetzt haben wir die Chance, die Pflegeversicherung wetterfest zu machen.

Quelle: FAZ, 02.10.2009 Link



#444 (+|-) (Wertung: -239)
Heiko Maas, Spitzenkandidat der Saar-SPD, SPD
Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.

Quelle: Tagesschau-Chat-Transkript vom 6. August 2009 - Link



#541 (+|-) (Wertung: -193)
Joachim Herrmann, CSU
Über die Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet:

"Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen."

Quelle: BILD-"Zeitung" am 14.08.2009 Link



#580 (+|-) (Wertung: -179)
Fritz Hähle, Fraktionsvorsitzender Sachsen, CDU
Es muss verhindert werden, dass jugendgefährdende Inhalte jedem unverschlüsselt über das Mobiltelefon zugänglich sind. Technische Sperrvorrichtungen müssen verpflichtend eingeführt werden.

Quelle: heise.de 23.03.2007 - Link



#504 (+|-) (Wertung: -110)
Helmut Schmidt, SPD
Manches, was man heute als Armut beklagt, wäre in meiner Kindheit beinahe kleinbürgerlicher Wohlstand gewesen.

Quelle: Zeit-Magazin Leben vom 18. Oktober 2007, zit. nach "der Freitag" 34/2009 vom 20.08.2009 Link



#544 (+|-) (Wertung: -169)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen […] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen […] es ist so […] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab […] Das kann niemand verlangen.


Quelle: auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, Link



#357 (+|-) (Wertung: -107)
Oskar Lafontaine, LINKE
Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen, der der Weltwirtschaft Regeln auferlegt, nach denen sie funktioniert. Solche Regeln fordern wir schon seit vielen Jahren. Nur genügt es dann nicht, wenn man brav mehr Transparenz fordert. Meinen Sie, irgendein Hedgefonds interessiert sich für solche braven Forderungen?

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link



#284 (+|-) (Wertung: -102)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Die neuen Berechnungen [zur Berteilung der Sitze bei dem Gesetzentwurf fürs Bundeswahlrecht] sind auch mathematisch nicht  schwer. Das können sogar Juristen nachvollziehen, Herr  Kollege Krings.
Und die Software beim Bundeswahlleiter kann dazu auch noch schnell geschrieben werden. Das schaffen wir in Deutschland.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link



#10 (+|-) (Wertung: -161)
Martin Dörmann, SPD
(In der Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz.)

Zugleich befristen wird das Gesetz bis zum 31. Dezember 2012, dann wird es automatisch auslaufen.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#220 (+|-) (Wertung: -339)
Brigitte Zypries, SPD
Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären - mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link



#326 (+|-) (Wertung: -146)
Ingo Wellenreuther, CDU
Das Hauptargument der Befürworter von mehr Plebisziten ist, dass man durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegen wirken könnten. Ich habe hingegen noch nie verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu übertragen, zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll.

Quelle: Antwort auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 02.06.2009, Link



#293 (+|-) (Wertung: -209)
Wolfgang Bosbach, CDU
Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen.

Quelle: Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger am 16.06.2009, Link



#614 (+|-) (Wertung: -38)
Norbert Blüm,
"Der Volker Rühe ist ein guter Mann, und die Angela Merkel, die ist auch ein guter Mann."

Quelle: zitiert in Hamburger Abendblatt, 24. November 2005



#259 (+|-) (Wertung: -154)
Matthias Güldner, Grüne
Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link



#509 (+|-) (Wertung: -43)
Burkhard Hirsch, FDP
Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.

Quelle: Thema Vorratsdatenspeicherung, heise online, 2. Januar 2007, Link



#177 (+|-) (Wertung: -126)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 31/2007 vom 26.07.2007, S. 40



#516 (+|-) (Wertung: -98)
Thomas Oppermann, SPD
Eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist chancenlos. Das ist mit der SPD nicht zu machen

Quelle: SpOn 27.8.09 - Link



#322 (+|-) (Wertung: -206)
Henner Schmidt, FDP-Chef des Berliner Bezirks Mitte
"Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen"


Quelle: Gegenüber dem Berliner Kurier am 16.12.2008, zitiert u.a. auf Link



#210 (+|-) (Wertung: -102)
Guido Westerwelle, FDP
Also, Computer ist für mich mehr son ganz einfaches Instrument, so wien Hammer oder n Nagel.

Quelle: Im ARD Morgenmagazin am 28.06.2007, Link



#461 (+|-) (Wertung: -135)
Detlef Kleinert, FDP
Bundestagspräsident: Herr Kollege Kleinert, Ihre Redezeit ist abgelaufen, sie müssen zum Schluss kommen.
Kleinert: Herr Präsident.... ich bedaure das zutiefst.... aber...
Zwischenruf: Helau!
Kleinert: aber... im Hinblick darauf... dass die Aufnahmefähigkeit...
(allgemeine Erheiterung)
Kleinert: ... eines Teils der Mitglieder des Hauses... offenbar nachhaltig eingeschränkt ist, bin ich...
(Gelächter)
Kleinert: bin ich durchaus der Meinung,dass wir eine Unterhaltung über die rechts- und innenpolitischen Fragen, die hier entschieden werden müssen, bei nächster Gelegenheit in einer etwas verständigeren Atmosphäre fortsetzen sollten.


Quelle: Detlef Kleinert hielt diese Rede am 23. November 1994 im Bundestag, offensichtlich betrunken - Link



#255 (+|-) (Wertung: -107)
Peter Struck, SPD
Mit Struck verschwindet Struck.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#602 (+|-) (Wertung: -88)
Jörg Tauss, Piratenpartei
ROFL Überrascht mich doch heute meine Frau mit piratiger Bettwäsche. Kommentar Verkäuferin: Da freut sich Ihr Sohn sicher.. :))

Quelle: Twitter.com, 19.09.2009 Link



#623 (+|-) (Wertung: -178)
Guido Westerwelle, FDP
Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP 2009:
"Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar, und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar"

Quelle: 1.10.2009, Link



#486 (+|-) (Wertung: -184)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
"Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im nächsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann.[...]Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen."

Quelle: Aus dem Deutschlandplan von Steinmeier, zitiert bei Spiegel Online, 01.08.2009 -Link



#574 (+|-) (Wertung: -166)
Brigitte Zypries, SPD
Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.

Quelle: Interview mit der taz, 10.9.2009 Link



#296 (+|-) (Wertung: -104)
Roman Herzog, Alt-Bundespräsident
Das Volk folgt. Das sagt ja schon der Name.

Quelle: Bei der Präsentation seines Buches "Weckruf für Deutschland" am 30.04.2008 Link



#425 (+|-) (Wertung: -107)
Angela Merkel, CDU
Dieses Regierungsprogramm, was wir einstimmig vorgelegt haben, das ist ein Regierungsprogramm, wie es nur die Union vorlegen kann.

Quelle: Rede zum Regierungsprogramm der CDU/CSU am 29.06.2009, Link



#439 (+|-) (Wertung: -189)
Thomas de Maizi?re, CDU
"Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen."

Quelle: Interview mit der Rheinischen Post vom 10.08.2009 - Link



#131 (+|-) (Wertung: -141)
Oskar Lafontaine, LINKE
In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.

Quelle: Gegenüber dem Stern, Ausgabe 4/2006



#282 (+|-) (Wertung: 35)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben ein Wahlrecht, bei dem die Zweitstimme eines Wählers für seine Partei dazu führen kann, dass die von ihm gewählte Partei ein Mandat verliert. Wir haben seit genau heute vor einem Jahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns zur Korrektur dieses Wahlrechts verpflichtet.
Wir haben einen Gesetzentwurf der Grünen, der diese Korrektur einfach, ohne revolutionäre Eingriffe in unser Wahlrecht, ermöglicht. Überhangmandate gäbe es dann praktisch keine mehr.
Und wir haben einen Koalitionspartner, der diese Korrektur nicht will, weil er glaubt, die Überhangmandate würden ihm nützen. Das ist die ganze einfache Wahrheit.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link



#447 (+|-) (Wertung: -176)
Peer Steinbrück, SPD
Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung. Die Bundesregierung behält daher das Ziel bei, möglichst 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen

Quelle: Gegenüber der BamS am 25.10.2008 Link



#479 (+|-) (Wertung: 4)
Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen
Gerade in einem Land, in dem in den kommenden Wochen die größte offene Drogenszene der Welt, nämlich das Münchener Oktoberfest, stattfindet, ist eine Liberalisierung weicher Drogen dringend notwendig.

Quelle: Claudia Roth im Interview über Legalisierung weicher Drogen, NPD-Verbot und Koalitionen, derstandart.at 18.8.2009 - Link



#267 (+|-) (Wertung: -139)
Silvana Koch-Mehrin, FDP, MdEP
(Auf den Vorwurf sie habe gelogent) Das ist eine infame Unterstellung. Ich habe das gesagt, was ...ähm... mir als Kenntnis von der Parlamentsverwaltung übermittelt wurde. Dass ich bei mehr als 75% der Sitzungen als Anwesend registriert bin. Das habe ich so gesagt, und dabei bleibe ich. Es gibt keinen Grund ...ähm... und das ist eine ...ähm... eine Frechheit mir eine ...ähm... (lacht) etwas anderes zu unterstellen.

Quelle: Gegenüber dem NDR Magazin "zapp" am 03.06.2009, Link (ab 3:50)



#258 (+|-) (Wertung: -214)
Matthias Güldner, Grüne
Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link



#44 (+|-) (Wertung: -225)
Wolfgang Schäuble, CDU
Der freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bewähren, dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Quelle: Aktuelle Stunde der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.04.2007, Link



#90 (+|-) (Wertung: -100)
Wolfgang Schäuble, CDU
Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn.

Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe Nr. 27 vom 3. Juli 2006



#202 (+|-) (Wertung: -109)
Joschka Fischer, GRÜNE
Ich komme nicht wieder: Die Tür ist zu. Der Schlüssel ist umgedreht und weggeworfen

Quelle: Bei der Pressekonferenz zu seinem Abschied aus der Politik am 27.06.2006