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#5 (+|-) (Wertung: -12)
Martin Dörmann, SPD
Und wir haben ein wichtiges Argument aus der Internet-Kommunity aufgenommen. Es ist richtig und notwendig, dass das BKA zunächst alle Maßnahmen, die zulässig sind, zur Löschung kinderpornographischer Seiten ergreift. Denn Löschen ist viel wirkungsvoller als Sperren.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link

#160 (+|-) (Wertung: 137)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Sehr geehrter Herr Hipp,

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 09.05.2009, Link

#229 (+|-) (Wertung: -98)
Wolfgang Schäuble, CDU
E-Government ist in der Politik angekommen: Wir sehen die Vorzüge; wir richten unsere Strukturen daran neu aus; wir investieren. Aber es sieht so aus, als ob wir bei der Nutzerakzeptanz auf einen kritischen Punkt zusteuern: Der Widerstand aus der Netzgemeinschaft gegen Projekte wie das BSI-Gesetz oder De-Mail ist erheblich und könnte am Ende bewirken, dass vernünftig ausgeführtes, für mehr Sicherheit bürgendes E-Government nicht die Akzeptanz findet, die es verdient.

Hier sind viele Spekulationen und haltlose Unterstellungen im Spiel von Menschen, die sich in Debatten mit der Politik gerne auf ihre fachliche Überlegenheit berufen. Wer aber mit Verweis auf seine Sachkunde Gehör beansprucht, sollte nach meinem Verständnis auch in der Lage, sachlich zu argumentieren statt unbegründete Ängste zu schüren.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link

#657 (+|-) (Wertung: -237)
Jürgen Rieger, NPD
Die Neger haben einen Inteligenzquotienten, die amerikanischen Neger von durchschnittlich 85 Prozent und das ist etwa die Hälfte zwischen Schwachsinn und normal begabt.

Quelle: unbekannte Wahlkampfveranstalltung zu sehen bei Ab in die Tonne Extra 3 13.09.2009 - Link

#295 (+|-) (Wertung: -55)
Jean-Claude Juncker , CSV
Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel 52/1999 vom 27.12.1999

#49 (+|-) (Wertung: -113)
Wolfgang Schäuble, CDU
Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link

#54 (+|-) (Wertung: -161)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man sollte sich auch nicht zu sehr beruhigen.

Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 2.07.2007, Link

#38 (+|-) (Wertung: -195)
Kurt Beck, SPD
"Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job!"

Quelle: Auf dem Wiesbadener Sternschnuppenmarkt im Dezember 2006, zitiert u.a. auf Link

#201 (+|-) (Wertung: -12)
Joschka Fischer, GRÜNE
Es gibt doch eine ganze Latte politischer Halbleichen bis Leichen, die hier auf Kabinettsposten herummodern.

Quelle: Über das Bundeskabinett, 1985

#520 (+|-) (Wertung: -107)
Jürgen Trittin, Bündnis 90 / Die Grünen
Treibhausgase müssen radikal reduziert werden, und zwar weltweit. Vor dieser Notwendigkeit haben die USA bisher die Augen verschlossen. Bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von vier Prozent sind sie für etwa ein Viertel der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 30. August 2005 - Link

#396 (+|-) (Wertung: -147)
Franz Müntefering, SPD
Ich bin nicht sicher, dass wir gewinnen, aber wir haben das Potential.

(vor der Bundestagswahl 2009)

Quelle: Beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD am 31.07.2009 in Lübeck, zitiert u.a. auf Link

#125 (+|-) (Wertung: -177)
Edmund Stoiber, CSU
(Über sich selbst und seine Frau)

Wir beide, wir haben Humor. Sie in der Praxis, ich in der Theorie.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel, Ausgabe 13/2006 vom 27. März 2006

#642 (+|-) (Wertung: -112)
Andrea Ypsilanti, SPD
Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden.

Quelle: sueddeutsche Zeitung, 16.12.2009 - Link ´Link

#128 (+|-) (Wertung: -93)
Günther Beckstein, CSU
In Berlin gelte ich als Bayer, in München als Franke, in Franken als Nürnberger - ich bin also immer diskriminiert.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 02.04.2006

#243 (+|-) (Wertung: -38)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
Jens: Das ist interessant. Anlässlich der hochkochenden Diskussion auf der Mailingliste, auf der noch viele klassisch denkende Urheberrechtsinhaber mitmachen, ich habe auch von Leuten gehört, die mit Jamendo Geld machen, die verkaufen Quasi Dinge um Musik herum, in diesem rechtsfreien Internet. Die Urheber sind also keine einheitliche Masse. Es gibt verschieden Grade der Erkenntnis auf dem Weg zur digitalen Revolution. Wir suchen das Gespräch mit den Leuten die noch zu retten sind...

Quelle: Auf dem 1. Bundesparteitag der Piratenpartei 2009 am 04.07.2009, Link

#246 (+|-) (Wertung: -683)
Joachim Herrmann, CSU
Ich kann von einem Kinobetreiber erwarten, dass er tatsächlich nur 18-Jährige ins Kino lässt. Wenn es aber um Computerspiele geht, ist das anders. Wenn ein 18-Jähriger ein Spiel in der Hand hat, gibt er es am nächsten Tag an 17-, 16- und 15-Jährige weiter. Ich glaube nicht, dass es in unserer freiheitlichen Gesellschaft einen Anspruch auf solche Computerspiele gibt.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 16.03.2009, Link

#480 (+|-) (Wertung: -174)
Dirk Niebel MdB, Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei , FDP
Die katastrophale Haushaltspolitik von CDU, CSU und SPD hat zu einer historisch hohen Verschuldung des Bundeshaushaltes geführt. Ob und in welcher Höhe, Finanzmittel für verschiedene Projekte zukünftig zur Verfügung stehen werden, kann erst nach einem schonungslosen Kassensturz der schwarz-roten Hinterlassenschaft erfolgen.

Quelle: Schreiben vom 30. Juni 2009 an den Deutschen Tierschutzbund, Veröffentlicht auf: Link und als PDF unter: Link Übersichtsseite: Link

#249 (+|-) (Wertung: -124)
Peter Struck, SPD
Mein wichtigstes Bier habe ich in Gerhard Schröders Reihenhaus in Hannover getrunken. Rudolf Scharping war damals noch Verteidigungsminister, und Schröder wollte einen neuen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link

#259 (+|-) (Wertung: -151)
Matthias Güldner, Grüne
Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link

#554 (+|-) (Wertung: -17)
Christian Pfeiffer, SPD
Die sicherste Methode [Jugendliche zu Entkriminalisieren] ist es, den Jugendlichen im Leben Chancen zu vermitteln. Und das fängt schon im Kindergarten an und nicht erst in der Schule. Denn die entscheidendsten Fehler werden bei uns im Kindergarten begangen, wo wir es zu lassen, dass zum Beispiel gerade türkische Kinder in einer Kindergartengruppe unter sich bleiben. Wir wissen aus Forschungsdaten, dass von solchen Kindern weniger als 10% anschließend das Gymnasium erreichen werden. Wenn wir aber auf eine gesunde Mischung achten, wenn wir denen intellektuell einen tollen Kindergarten bieten, wo sie gefördert und gefordert werden, wo sie musische Erziehung genießen, dann wissen wir dass auch die Kinder sozialer Randgruppen wie türkisch Kinder oder die Kinder von Auswanderern bis zu 40% dann das Gymnasium erreichen können. Also, Lebenschancen vermitteln ist die sicherste Kriminalprävention. Das Zweite wäre darauf hinzuwirken, dass die Eltern gewaltfrei erziehen; und das Dritte, darauf zu achten, dass der Medienkonsum in Balance bleibt, so dass er nicht ausufert in stundenlanges hinter den Kisten sitzen.
Denn sollte dies geschehen, ist der nächste Schritt, dass die Noten schlechter werden und man aus dem Frust über schlechte Noten die Schule schwänzt, sich mit andern Jugendlichen verbündet, verbotene Dinge tut, sich auf illegale Weise Anerkennung verschafft und nicht mehr auf legale Weise.

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link

#530 (+|-) (Wertung: -94)
Christoph Matschie, SPD
Aber was sagen Sie einem 55-Jährigen, der sein Leben lang brav in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, aber wegen der geplanten Begrenzung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes möglicherweise zum Sozialamt muss?

"Das muss er ja nicht, denn er bekommt - nach 18 Monaten Arbeitslosengeld - das Arbeitslosengeld II und wird weiter vom Arbeitsamt betreut. Wir wollen das Gesamtsystem so umbauen, dass auch bei älteren Arbeitslosen die Vermittlung in einen neuen Job im Vordergrund steht."

Quelle: Im Interview mit der Maerkischen Allgemeinen, Veröffentlicht am 23.05.2003 Link

#199 (+|-) (Wertung: -98)
Angela Merkel, CDU
Die Frage, wie sich Internet, Zeitungen, Privatrundfunk und -fernsehen sowie öffentlich-rechtlicher Rundfunk und öffentlich-rechtliches Fernsehen sozusagen miteinander in eine neue Balance bringen lassen, gehört zu den spannendsten Fragen, die es überhaupt gibt.

Quelle: Rede beim Festakt zum 60. Gründungsjahr der Deutschen Journalistenschule am 29. 07.2009, Link

#513 (+|-) (Wertung: -160)
Wolfgang Schäuble, CDU
Auf die Frage, ob man das Grundgesetz für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ändern sollte:

"Ich bin da mit meinem Kollegen Jung und auch den Kollegen in den von der Union geführten Ländern klar einer Meinung. Im Moment sind nach dem Gesetz die Polizeien zuständig. Aber es kann ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte. Dafür müssen wir der Bundeswehr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben. Diese Änderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist aber am Widerstand der SPD gescheitert. Das bleibt also eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode."

Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009 Link

#113 (+|-) (Wertung: -209)
Guido Westerwelle, FDP
Gott erhalte uns Edmund Stoiber, einen besseren Wahlhelfer für die FDP kann es nicht geben.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 01.03.2006

#133 (+|-) (Wertung: -25)
Gregor Gysi, LINKE
Wenn wir in die westdeutschen Parlamente einziehen, verändern wir Deutschland. Wenn wir aber in den bayerischen Landtag einziehen, verändern wir die Welt. Und nichts weniger wollen wir.

Quelle: Landesparteitag der bayerischen Linken am 26. Juli 2008, zitiert u.a. auf Link

#362 (+|-) (Wertung: -100)
Michael Glos, CSU
Wer flächendeckende Mindestlöhne fordert, den Jobmotor Zeitarbeit abwürgt und Arbeit immer teurer macht, der akzeptiert die Rückkehr zu fünf Millionen Arbeitslosen und zur unerträglichen Sockelarbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre.

Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 30.03.2008, zitiert u.a. auf Link

#563 (+|-) (Wertung: -61)
Jürgen Rüttgers, CDU
Über die Arbeiter der rümanischen Nokia-Fabrik:

"Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die Rumänen nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun."

Quelle: Wahlkampfveranstaltung in Duisburg, 26.08.2009 Link auch zitiert in der FAZ vom 06.09.2009 Link

#214 (+|-) (Wertung: -545)
Hans-Peter Uhl, CSU
Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.

Quelle: Zu Netzsperren im August 2009, zitiert u.a. auf Link

#472 (+|-) (Wertung: -141)
Angela Merkel , CDU
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten.

Quelle: Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16. Juni 2005, Berlin - Link Seite 3

#370 (+|-) (Wertung: -110)
Aaron Koenig, PIRATEN
Ich denke, die meisten Übereinstimmungen politisch haben wir vermutlich mit den Grünen und mit der FDP zur Zeit. Das wird wahrscheinlich um so eine Jamaika-Rum-Koalition zu schmieden noch nicht reichen von den Stimmen.

Quelle: Im Interview mit der meinvzwahlzentrale am 31.07.2009, Link

#447 (+|-) (Wertung: -211)
Peer Steinbrück, SPD
Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung. Die Bundesregierung behält daher das Ziel bei, möglichst 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen

Quelle: Gegenüber der BamS am 25.10.2008 Link

#586 (+|-) (Wertung: -251)
Alois Karl, CSU
Sie hat sich sehr unflätig und unkorrekt verhalten.

(nachdem ihn erst die Bäuerin Regine Lehmeier als Protest gegen zu niedrige Milchpreise mit Milch übergoss, und er sie dafür dann so ohrfeigte, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste)

Quelle: Spiegel Online, 14.09.2009 - Link

#312 (+|-) (Wertung: -141)
Bodo Ramelow, Linkspartei
Ob der „Schießbefehl“ allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden. Richtig ist aber, dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den „Grenzdurchbruch“ zu unterbinden, verstanden werden musste. Durch die Form der Posteneinteilung und durch das gezielte Säen von Misstrauen waren aber Grenzsoldaten häufig mit dieser Situation überfordert. Diese wechselseitige Angst lässt sich schwerlich mit dem Begriff „Schießbefehl“ hinreichend qualifizieren. Dass die DDR aber ohne Wissen oder gar gegen die Anordnung der Sowjetunion diese Grenzabsicherung aufgebaut hätte, wäre einfach nur historisch als Unsinn zu bezeichnen.

Quelle: Gegenüber der Südthüringischen Zeitung am 26.02.2009, Link

#535 (+|-) (Wertung: -79)
Katrin Göring-Eckardt , Grüne
Das geht für uns nicht.

(Über eine rechnerisch mögliche rotrotgrüne Koalition in Thüringen nach den Landtagswahlen 2009)

Quelle: In einer ZDF Diskussionsrunde zu den thüringer Landtagswahlen, 31.08.2009 - Link

#241 (+|-) (Wertung: -243)
Ursula von der Leyen, CDU
Deutschland ist das Land mit der am schnellsten alternden Bevölkerung Europas, wir können auf diesem Gebiet Vorreiter und Marktführer sein.

Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link

#401 (+|-) (Wertung: -269)
Gerhard Schröder, SPD
(Auf die Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei) Ja, ich bin überzeugt, daß er das ist. (oft fälschlich zitiert als: "Putin ist ein lupenreiner Demokrat")

Quelle: In der ARD-Sendung "Beckmann" am 22.11.2004, Link

#613 (+|-) (Wertung: -66)
Ole von Beust, CDU
WELT ONLINE: Es gibt in Hamburg einen Stadtteil, die Veddel, da hat die Piratenpartei mehr Stimmen gewonnen als die CDU. Wie bewerten Sie das relativ gute Abschneiden dieser neuen Gruppierung?

Ole von Beust: Die Piratenpartei hat sehr gut ihre Wähler mobilisieren können. Darüber haben wir nach der Wahl auch im CDU-Präsidium längere Zeit gesprochen. Wir müssen in der Kommunikation vor allem über die digitalen Kanäle noch besser werden. Wir haben zwar alle brav unsere Homepages, aber viele Diskussionen laufen ja eher in Foren, die wir alle kaum kennen. Deswegen wird die Partei jetzt unter der Führung von Herrn Pofalla ein Konzept erarbeiten, wie man kommunikativ besser an diese Klientel herankommt. Da gibt es Nachholbedarf. Insofern können wir von den Piraten durchaus etwas lernen.

Quelle: Interview auf Welt Online, 30.09.2009 Link

#500 (+|-) (Wertung: 2)
Helmut Kohl, CDU
„Von deutschem Boden muss in Zukunft immer Frieden ausgehen.“

Quelle: – Rede vor der Frauenkirche, Dresden, 19. Dezember 1989 Link

#126 (+|-) (Wertung: -290)
Edmund Stoiber, CSU
Es gibt eine in Jahrhunderten gewachsene Leitkultur in Deutschland. Also: Bei aller Toleranz - Kathedralen müssen größer sein als Moscheen.

Quelle: Gegenüber der Bildzeitung am 20.09.2007, zitiert u.a. auf Link

#576 (+|-) (Wertung: -19)
Stephan Schilling, Bündnis 90 / Die Grünen
Manchmal muss man in einer Koalition Kompromisse schließen, wenn aber immer der Klügere nachgibt, regiert die SPD irgendwann alleine.

Quelle: taz 06.05.2005 - Link

#157 (+|-) (Wertung: -511)
Dieter Wiefelspütz , SPD
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 11.11.2007, Link

#439 (+|-) (Wertung: -222)
Thomas de Maizi?re, CDU
"Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen."

Quelle: Interview mit der Rheinischen Post vom 10.08.2009 - Link

#219 (+|-) (Wertung: -115)
Brigitte Zypries, SPD
Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.

Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link

#335 (+|-) (Wertung: -123)
Cem Özdemir, Grüne
(zum Thema Internetsperren)
Ich finde sowieso, wir sind als Gesetzgeber, als Politiker, reden wir häufig von Dingen, von denen wir wenig Ahnung haben.

Quelle: Im Podcast "Der Wahlkampf", Folge 15 von "Kavka vs. The Web", Link

#628 (+|-) (Wertung: -62)
Jens Spahn, CDU
Seit Jahren fordern wir als Union den Einstieg in eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. [...]
Mit der FDP haben wir nun endlich die Chance dazu.

Quelle: FAZ, 02.10.2009 Link

#420 (+|-) (Wertung: -13)
Otto von Bismarck, Konservativ
Ich habe das Wort "Europa" immer im Munde derjenigen Politiker
gefunden, die von anderen Mächten etwas verlangten, was sie im
eigenen Namen nicht zu fordern wagten. (Nov. 1876!)

Quelle: Genaues Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. in "Das vergangene Reich" - deutsche Aussenpolitik von Bismarck bis Hitler von Klaus Hildebrand (Oldenbourg Verlag, ISBN 978-3-486-58605-3), Seite 44

#562 (+|-) (Wertung: -25)
Guido Westerwelle, FDP
Über die Energiepolitik der FDP:

"Auf unserem Bundesparteitag gab es zur Umwelt- und Energiepolitik die mit Abstand längste Diskussion. Mit dem Ergebnis, einerseits teure Subventionierung zu verhindern, andererseits die erneuerbaren Energien wirklich marktfähig zu machen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Wir dürfen allerdings die Brücke dorthin nicht zerstören."

taz: Mit der Brücke meinen Sie die Atomenergie?

"Effiziente, saubere Kohlekraftwerke. Und eine längere Laufzeit für die sicherste Technik, die es weltweit im Bereich der Kernenergie gibt, nämlich die deutsche. Als Überbrückung. Ich glaube beispielsweise, dass die Solartechnik völlig unterschätzt wird. Wie wir heute unser Öl aus der Wüste holen, so werden wir eines Tages von dort auch einen großen Teil unseres Stroms importieren. Als ob die FDP nichts anderes im Kopf hätte als Atom. Dieses Klischee ist so dumm wie falsch."

Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009 Link

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