#132 (+|-)
(Wertung: -209)
Joschka Fischer, GRÜNE
(über eine schwarz-grün-gelbe "Jamaika"-Koalition)
Das ist keine Option. Können Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?
Quelle: Zum Wahlergebnis der Bundestagswahl am 20. September 2005, zitiert u.a. auf Link
#305 (+|-)
(Wertung: -173)
Franz Müntefering, SPD
"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair."
[oft zitiert als "Es ist unfair, einen Politiker an seinen Wahlversprechen zu messen."]
Quelle: ?Wir sind zurück?-Pressekonferenz am 29.08.2006, zitiert bei faz.net, 05.09.2006 - Link
#58 (+|-)
(Wertung: -134)
Wolfgang Schäuble, CDU
Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen.
Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe 12/2006
#7 (+|-)
(Wertung: -246)
Martin Dörmann, SPD
Und genau das nehmen wir auf und schaffen nun ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten, deren Mitglieder jederzeit Kontrolle auf diese Listen ausüben könnnen und sie auch korrigieren können und ich betone jederzeit. Jederzeit, jeden Tag.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#278 (+|-)
(Wertung: -149)
Jürgen Trittin, Grüne
Ihr hättet ja einen Änderungsantrag vorlegen können! Nicht nur besser wissen, auch besser machen!
Quelle: Zwischenruf in der Debatte zum Bundeswahlgesetz. 231 Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Link
#52 (+|-)
(Wertung: -239)
Wolfgang Schäuble, CDU
Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern die Rechtsbrecher. Wer was anderes sagt, ist verrückt.
Quelle: Rede auf CSU-Wahlkampfveranstaltung am 6. Januar 2008, Link
#541 (+|-)
(Wertung: -148)
Joachim Herrmann, CSU
Über die Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet:
"Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen."
Quelle: BILD-"Zeitung" am 14.08.2009
Link
#260 (+|-)
(Wertung: -155)
Laurenz Meyer, CDU
Ja, ich bin stolz, Deutscher zu sein
Quelle: Gegenüber dem Focus Nr. 44/2000 am 28.10.2000, Link
#15 (+|-)
(Wertung: -259)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Wie gehen wir damit um, dass die Internet-Generation hier teilweise offenbar ein ganz anderes Rechtsempfinden hat? Dieses Thema beschäftigt gerade mich als Liberalen sehr. Wenn wir das Urheberrecht nicht achten, dann untergraben wir einen der wichtigsten Pfeiler unseres Gesellschaftssystems, unserer Demokratie. Es ist nicht "hip", Ideen zu klauen, es hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern es ist kriminell - und das wird auch nicht dadurch besser, dass der Dieb dabei kein altmodisches Brecheisen benutzt, sondern top-moderne W-lan-Anschlüsse und Mobiltelefone.
Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link
#642 (+|-)
(Wertung: -159)
Andrea Ypsilanti, SPD
Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden.
Quelle: sueddeutsche Zeitung, 16.12.2009 - Link
´Link
#183 (+|-)
(Wertung: -114)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ein Politiker braucht Zustimmung, und wenn man sie bekommt, gehört das zum Kick von Politik.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42
#361 (+|-)
(Wertung: -136)
Oskar Lafontaine, LINKE
Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man noch genug Geld hat, um Nahrungsmittel einzukaufen? Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man Geld hat, um die Miete zu bezahlen? Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man Geld hat, um die Stromrechnung zu bezahlen? Und wie demütigend ist es für Eltern, wenn sie feststellen müssen, dass sie ihrem Kind den Schulausflug nicht bezahlen können? Das hat nichts mit Zuversicht zu tun.
Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link
#239 (+|-)
(Wertung: -208)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir fangen ganz praktisch an in den Kindergärten, und es ist nun mal so, dass der Großteil der Kindergärten, die christlich gebunden sind in den freien Trägern, bei den beiden großen christlichen Kirchen sind.
Quelle: Gegenüber N24 am 20.04.2006, Link
#82 (+|-)
(Wertung: -246)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt.
Quelle: Gegenüber der Rheinischen Post am 23.12.2006
#245 (+|-)
(Wertung: -128)
Joachim Herrmann, CSU
Ich spiele sie selbst nicht, aber ich habe sie mir intensiv angeschaut. Ich bin erschrocken, wie der Spieler zu brutaler Gewalt animiert wird. Er wird ja selbst sozusagen zum Schwerkriminellen und bringt andere um, um zu Geld zu kommen oder um Punkte zu sammeln. Je grausamer der Mord, umso höher die Punktzahl. Das brauchen wir nicht. Solche Spiele sind unerträglich.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 16.03.2009, Link
#249 (+|-)
(Wertung: -169)
Peter Struck, SPD
Mein wichtigstes Bier habe ich in Gerhard Schröders Reihenhaus in Hannover getrunken. Rudolf Scharping war damals noch Verteidigungsminister, und Schröder wollte einen neuen.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#638 (+|-)
(Wertung: -334)
Hans-Joachim Fuchtel, CDU
Die Piratenpartei Deutschland hat sich im September 2006 beim Bundeswahlleiter registrieren lassen. Es handelt sich um eine Absplitterung der SPD.
Quelle: abgeordnetenwatch, 10.09.2009 - Link
#219 (+|-)
(Wertung: -167)
Brigitte Zypries, SPD
Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.
Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link
#578 (+|-)
(Wertung: -64)
Christian Pfeiffer, SPD
Also, wir sind keine Bilderstürmer die behaupten: "Fernsehen und Computer sind des Teufels!" Das sind sie nicht. Es gibt wunderbare Filme, die zu sehen einen persönlich weiterbringen können, die Diskussionen auslösen, die einen unterhalten, die den Spaß im Leben erhöhen. Daher suchen wir eine realistische Perspektive zu der Frage: Was ist ein vernünftiger, sich gut ins Leben integrierender Konsum von Computerspielen und Fernsehen?
Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link
#177 (Wertung: -356)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 31/2007 vom 26.07.2007, S. 40
#73 (+|-)
(Wertung: -224)
Wolfgang Schäuble, CDU
Am 4. Februar 2007:
Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung.
Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link
#645 (+|-)
(Wertung: -134)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Quelle: Telepolis, 11.10.2009 - Link
#370 (+|-)
(Wertung: -138)
Aaron Koenig, PIRATEN
Ich denke, die meisten Übereinstimmungen politisch haben wir vermutlich mit den Grünen und mit der FDP zur Zeit. Das wird wahrscheinlich um so eine Jamaika-Rum-Koalition zu schmieden noch nicht reichen von den Stimmen.
Quelle: Im Interview mit der meinvzwahlzentrale am 31.07.2009, Link
#575 (Wertung: -116)
Albrecht Müller, SPD
Vor einer NRW-Wahl in den Achtzigern trafen sich die für die Wahlkampfplanung und –umsetzung verantwortlichen Personen im Haus des Wahlkampfleiters der SPD in NRW. Nach ausführlicher Debatte und Entscheidung zu verschiedenen Projekten des Wahlkampfes warf der NRW-Wahlkampfleiter noch ein besonderes Problem und eine Frage auf: Manfred Güllner von Forsa wolle wissen, was für ein Ergebnis bei der nächsten Umfrage für die NRW-SPD gewünscht werde - ein gutes Ergebnis, um den Mitzieheffekt, den Bandwaggon, auszulösen, oder ein schlechtes Ergebnis, um die Gefährdung der SPD-Führung im Land zu signalisieren und so die eigenen Anhänger zu mobilisieren.
An dieses Gespräch, von dem ich schon einmal berichtet hatte, muss ich immer wieder denken, wenn ich solche Umfragen und Kommentare von Forsa und Manfred Güllner wie bei stern.de lese.
Der Fairness halber muss ergänzt werden, dass Manfred Güllner und damals die SPD NRWs nicht alleine einschlägig tätig waren. Schon 1965 konnte man erleben, dass das Institut aus Allensbach viel zu gute Ergebnisse für die SPD signalisierte - mit der klaren Absicht, das konservative Potenzial der Union voll zu mobilisieren, ihm Angst einzujagen vor der Ablösung der bis dahin schon 16 Jahre lang währenden Regierungsführung durch die Union.
Quelle: nachdenkseiten.de 10.09.2009 - Link
#395 (+|-)
(Wertung: 107)
Franz Josef Strauß, CSU
"Rechts neben uns ist nur noch die Wand."
Quelle: Genaues Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link
#500 (+|-)
(Wertung: -34)
Helmut Kohl, CDU
„Von deutschem Boden muss in Zukunft immer Frieden ausgehen.“
Quelle: – Rede vor der Frauenkirche, Dresden, 19. Dezember 1989
Link
#571 (+|-)
(Wertung: -101)
Helmut Schmidt, SPD
Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.
Quelle: In einem Spiegel-Interview zur Geiselbefreiung von Mogadischu, 15.01.1979 Link
#450 (+|-)
(Wertung: -138)
Stefan Hilsberg, SPD
Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann. (...) Gerhard Schröder hat zu kurz gedacht.
Quelle: So erschienen am 16. Oktober 2006 in einem Artikel über Hartz IV Link
#622 (+|-)
(Wertung: -161)
Rolf Koschorrek, CDU
Kapitaldeckung ist das zukunftssichere System, jetzt haben wir die Chance, die Pflegeversicherung wetterfest zu machen.
Quelle: FAZ, 02.10.2009
Link
#510 (+|-)
(Wertung: 44)
Niels Annen, SPD
Wir begrüßen es, dass Guido Westerwelle und die FDP-Fraktion auf ihre Diäten verzichten wollen.
- zur Forderung von Guido Westerwelle, Politiker zukünftig nach Leistung zu bezahlen
Quelle: Tagespost 01.08.2002 - Link
#573 (+|-)
(Wertung: -89)
Heinz Riesenhuber, CDU
Also ein Ministerium läuft so, dass wir uns auf die verlassen, die die Arbeit tun!
Quelle: ZDF Heute, 09.09.2009 - Link ab 04:45
#372 (+|-)
(Wertung: -178)
Ursula von der Leyen, CDU
?Ich glaube, dass Politiker mehr als andere rechtfertigen müssen, warum sie etwas tun. Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen. Von Politik wird zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.?
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 01.08.2009, Link
#144 (+|-)
(Wertung: -345)
Michaela Noll, CDU
Wenn durch das Sperren von Internetseiten auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch an einem Kind verhindert wird, dann hat es sich für mich gelohnt.
Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link
#39 (+|-)
(Wertung: -247)
Wolfgang Schäuble, CDU
Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.
Quelle: Internationale Konferenz zur Terrorabwehr am 01. Dezember 2007, Link
#413 (+|-)
(Wertung: -171)
Volker Bouffier, CDU
Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.
Quelle: Gegenüber der Bild am 01.08.2009, zitiert u.a. auf Link
#409 (+|-)
(Wertung: -410)
Annette Schavan, CDU
Ich glaube, dass die Bandbreite der Studiengebühren deutlich über 500 Euro pro Semester hinaus gehen sollte.
Quelle: Gegenüber der Rheinischen Post am 03.09.2004, Link
#330 (+|-)
(Wertung: -79)
Oskar Lafontaine, LINKE
Wir wollen den Kapitalismus überwinden.
Quelle: Gegenüber Spiegel Online am 13.05.2009, Link
#534 (+|-)
(Wertung: -197)
Bodo Ramelow, Die Linke
Eine große Koalition wird es nicht geben, weil wir nicht mit der CDU koalieren werden. Große Koalitionen sind für große Parteien gedacht.
(auf die Frage der taz, ob es in Thüringen nach der Landtagswahl nun eine "Große Koalition" geben könnte)
Quelle: Im Interview mit der taz, 31.08.2009 - Link
#470 (+|-)
(Wertung: -56)
Thomas Jurk, SPD
Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.
Quelle: Zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT-Datenabgleich mit den USA -Freie Presse, 29.07.2009 -
Link
#664 (+|-)
(Wertung: -98)
Alexander Dobrindt, CSU
Diejenigen, die gestern gegen Kernenergie, heute gegen Stuttgart 21 demonstrieren, agitieren, die müssen sich dann auch nicht wundern, wenn sie übermorgen irgendwann ein Minarett im Garten stehen haben.
Quelle: CSU-Parteitag, 29.10.2010 - Link
#258 (+|-)
(Wertung: -193)
Matthias Güldner, Grüne
Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.
Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link
#108 (+|-)
(Wertung: -103)
Guido Westerwelle, FDP
Statt der Kohle sollten wir Kinder fördern.
Quelle: Gegenüber der Welt am 24.01.2005
#608 (+|-)
(Wertung: -63)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
Frage ShortNews: Wie kann der anhaltenden Politikverdrossenheit begegnet werden?
Jens Seipenbusch: Indem man weniger verspricht aber mehr davon hält. Und indem man den Menschen eine größere Beteiligung anbietet, sei es durch mehr Transparenz oder auch durch vermehrten Einsatz von direktdemokratischen Elementen.
Ich sehe eher eine Parteienverdrossenheit.
Quelle: Link
Interview von hesekiel25 am 21.09.2009 um 14:25 Uhr
#115 (+|-)
(Wertung: -195)
Angela Merkel, CDU
Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.
Quelle: Im Wahlkampf am 22.01.2008 in Osnabrück, zitiert u.a. auf Link
#449 (+|-)
(Wertung: -135)
Peter Struck, SPD
Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt
Quelle: Am 4. Dezember 2002 über den Verteidigungspolitische Richtlinien erläutert am Beispiel des Afghanistan-Einsatz Link
#478 (+|-)
(Wertung: -371)
Ursula von der Leyen, CDU
Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: ?Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.?. Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: ?Das ist Zensur!?. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.
Quelle: Wahlkampfauftritt Sulzbach (Saar) 17.08.09 -
Link
Link
#595 (+|-)
(Wertung: -192)
Angela Merkel, CDU
«Die, die da so schreien, haben glücklicherweise nie dort gelebt, wo man nicht schreien durfte auf den Plätzen«
Quelle: Nürnberg, Wahlkampfveranstaltung der CSU zu den dort anwesenden Demonstranten, 16.09.2009 - Link
#53 (+|-)
(Wertung: -686)
Wolfgang Schäuble, CDU
Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen.
Quelle: Sicherheitskonferenz in Berlin am 03.07.2007, zitiert u.a. auf Link
#431 (+|-)
(Wertung: -370)
Thomas Oppermann, SPD
Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
Quelle: Gegenüber Spiegel Online am 12.08.2009, Link
#88 (+|-)
(Wertung: -255)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wem es ernst damit ist, dass das Grundgesetz stabil ist, dass das Grundgesetz auch die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung behält, dass der Extremismus, ob von links oder von rechts, keine Chance in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Gefahren die notwendige Sicherheit gewährleistet.
Quelle: In der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 25.04.2007, Link