#96 (Wertung: -139)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am
23.06.2009, Link
#217 (+|-)
(Wertung: -26)
Jörg Tauss, PIRATEN
Was die Kindererfassung angeht, habe ich schon vor geraumer Zeit sarkastisch vorgeschlagen, eine Anti-Baby-Terroristen- Abteilung beim BKA einzurichten. Schließlich können terroristische Veranlagungen ja schon in frühester Kindheit ausgeprägt werden. Vielleicht schafft man es auch, ein Terroristengen pränatal zu identifizieren. Ganz im Ernst: Der Kollege Dr. Uhl ist schlicht durchgeknallt.
Quelle: Gegenüber gulli.com am 09.07.09, Link
#466 (+|-)
(Wertung: -93)
Franz Josef Jung, CDU
Ich halte es für falsch, von einem Krieg zu sprechen. Es ist ein Stabilisierungseinsatz. Denn allein militärisch werden wir in Afghanistan keinen Erfolg haben. Ein Krieg wird nur militärisch geführt. Im Krieg findet kein Wiederaufbau statt, kein Bau von Schulen oder Krankenhäusern, im Krieg werden keine einheimischen Streitkräfte ausgebildet. In Afghanistan ist kein Krieg.
Quelle: Auf die Frage ob es nicht Zeit sei den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Krieg zu bezeichnen, FR-Online, 12.05.2009 - Link
#510 (+|-)
(Wertung: 48)
Niels Annen, SPD
Wir begrüßen es, dass Guido Westerwelle und die FDP-Fraktion auf ihre Diäten verzichten wollen.
- zur Forderung von Guido Westerwelle, Politiker zukünftig nach Leistung zu bezahlen
Quelle: Tagespost 01.08.2002 - Link
#644 (+|-)
(Wertung: -230)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.
Quelle: Zeit.de, 01.11.2007 Link
#317 (Wertung: -114)
Oskar Lafontaine, LINKE
Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußern. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.
Quelle: Gegenüber Welt Online am 14.04.2008, Link
#529 (+|-)
(Wertung: -189)
Steffi Lemke, Wahlkampfleiterin, Bündnis 90 / Die Grünen
Vor allem junge Menschen setzen immer stärker auf die Grünen: Im Durchschnitt sind die seit dem 01. Januar 2009 eingetretenen Mitglieder 38 Jahre alt. Mit 47 Jahren im Altersdurchschnitt sind wir jedoch längst die jüngste Partei Deutschlands.
Quelle: PM 169/09 vom 31.07.2009 - Zur Mitgliederentwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Link
#245 (+|-)
(Wertung: -126)
Joachim Herrmann, CSU
Ich spiele sie selbst nicht, aber ich habe sie mir intensiv angeschaut. Ich bin erschrocken, wie der Spieler zu brutaler Gewalt animiert wird. Er wird ja selbst sozusagen zum Schwerkriminellen und bringt andere um, um zu Geld zu kommen oder um Punkte zu sammeln. Je grausamer der Mord, umso höher die Punktzahl. Das brauchen wir nicht. Solche Spiele sind unerträglich.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 16.03.2009, Link
#558 (+|-)
(Wertung: -242)
Wolfgang Schäuble, Minister des Inneren, CDU
"Die Rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann."
Veröffentlicht im Spiegel Nr.28 09.07.07
Quelle: Spiegel Nr. 28 09.07.07
#338 (+|-)
(Wertung: -112)
Randolph Krüger, SPD Ortsverein Potsdam-West
"Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt?"
Quelle: Zitiert im Spiegel vom 18.08.2008, Link
#313 (Wertung: -84)
Jörg van Essen, FDP
Deshalb ist die Botschaft dieser Diskussion aus meiner Sicht[...], dass wir unsere Rechtsordnung ernst nehmen und dass wir uns den Anforderungen stellen und dass wir das machen, was der Bürger zu Recht von uns erwartet: Gesetze, die die Prüfung ? sei es durch den Bundespräsidenten, sei es durch das Bundesverfassungsgericht ? unbeanstandet durchlaufen.
Quelle: In der Bundestagsdiskussion zum Bundestrojaner am 13.12.2006, Link
#658 (Wertung: 103)
Dorothee Bär, CSU (!)
[...] Die deutsche Jugendschutzgesetzgebung ist eine der strengsten weltweit. Außerdem: Bringen Verschärfungen und Verbote tatsächlich Verbesserungen? Mit Sicherheit nicht. Vom Verbotenen geht immer ein besonderer Reiz aus. Viel wirksamer ist Aufklärung der Kinder über Chancen und Risiken des Internets. Medienkompetenz ist der Jugendschutz im 21. Jahrhundert!
Quelle: TAZ 03.07.2010; Link
#380 (+|-)
(Wertung: -119)
Karl Lauterbach, SPD
Die arbeitgebernahen Verbände lobbyieren in der Regel über die FDP und die Union und insbesondere die Union ist da sehr anfällig.
Quelle: Gegenüber planet-interview.de am 04.05.2009, Link
#625 (+|-)
(Wertung: -44)
Gerhart Baum, FDP
Das neue Grundrecht, mit dem informationelle Systeme geschützt werden sollen, hat eine Ausstrahlungswirkung auf alle Bereiche des Rechts. Diese Tatsache ist bisher unterschätzt worden. Sie müssen in das neue Datenschutzrecht einfließen, das in der neuen Legislaturperiode endlich geschaffen werden muss.
Quelle: Rede bei den Big Brother Awards, 16.10.2009 - Link
#230 (+|-)
(Wertung: -85)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Wirtschaft hat die Bedeutung der IT früher als der Staat erkannt und die IT in jeden Arbeitsbereich integriert. Der Staat muss hier noch aufholen. Er steht aber nicht in einem Wettbewerb mit der Wirtschaft um die modernsten IT-Lösungen. Die Wirtschaft lebt viel stärker von Innovationen als der Staat; sie wird dem Staat wohl immer einen Schritt voraus sein. Das hat aber auch eine gute Seite: Weil der Staat vorsichtiger und abwartender ist, kann er Fehlentwicklungen, die unter Innovationsdruck gelegentlich entstehen, eher vermeiden oder ausgleichen.
Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link
#112 (+|-)
(Wertung: -230)
Guido Westerwelle, FDP
Ich habe nicht für die deutsche Einheit gekämpft, damit heute Kommunisten und Sozialisten was zu sagen haben!
Quelle: ARD - Sendung "Anne Will" am 08.09.2008, zitiert u.a. auf Link
#124 (+|-)
(Wertung: -248)
Edmund Stoiber, CSU
Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein.
Quelle: Am politischen Aschermittwoch am 01.03.2006, zitiert u.a. auf Link
#268 (+|-)
(Wertung: -49)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich hab vor kurzem die Paintballer in den Bundestag eingeladen, [...] interessanterweise gab es Kollegen die für ein Paintballverbot waren, die gemeint haben des wär ein Computerspiel. Also, mit dieser Art und Weise des Umgang auch mit anderen Leuten und ohne jede Kenntnis ihnen da Verbote auferlegen zu wollen, das ist nicht mein Ding und da unterstütze ich auch künftig innerhalb oder außerhalb des Bundestages wo ich kann.
Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link
#351 (+|-)
(Wertung: -153)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn Frau Baumeister ebenfalls unter Eid dem Untersuchungsausschuss eine andere Version erzählt, muss einer von uns lügen. Das wäre dann ein Fall für den Staatsanwalt.
(CDU-Spendenaffäre)
Quelle: Gegenüber der Bild am 01.02.2000, zitiert u.a. auf Link
#398 (Wertung: -131)
Horst Köhler, CDU
Die Große Koalition soll sich auf die Sachprobleme konzentrieren und nicht schon wieder Ablenkungsmanöver machen und Ressourcen in politischen Sandkastenspielen binden.
Quelle: Im ZDF-Sommerinterview am 16.07.2006, zitiert u.a. auf Link
#126 (+|-)
(Wertung: -309)
Edmund Stoiber, CSU
Es gibt eine in Jahrhunderten gewachsene Leitkultur in Deutschland. Also: Bei aller Toleranz - Kathedralen müssen größer sein als Moscheen.
Quelle: Gegenüber der Bildzeitung am 20.09.2007, zitiert u.a. auf Link
#14 (Wertung: -123)
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, FDP
Nehmen wir das Beispiel Twitter: Wenn Oppositionelle im Iran per Twitter auf Ihre Lage aufmerksam machen, dann sieht man, was für ein enormes Demokratisierungspotenzial in diesem neuen Instrument steckt. Es zeigt, dass Nachrichtensperren totalitären Regierungen es nicht mehr schaffen, der Welt Eindrücke und Bilder von dem vorzuenthalten, was sich auf den Straßen der Hauptstadt tut. Das ist die intelligente Nutzung von Twitter. Die weniger intelligente sind dann Updates über Parteifreunde, die sich neue Schuhe kaufen oder die Deo-Marke wechseln. Das sind eher Beiträge zur Banalisierung und Trivialisierung der politischen Kommunikation.
Quelle: Grußwort des Ministers für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen anlässlich des 21. medienforums.nrw am 24.06.2009 - Link
#424 (+|-)
(Wertung: -60)
Gerhard Schröder, SPD
Zum Regieren brauche ich nur Bild, Bams und Glotze.
Quelle: Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link
#177 (Wertung: -352)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 31/2007 vom 26.07.2007, S. 40
#449 (Wertung: -131)
Peter Struck, SPD
Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt
Quelle: Am 4. Dezember 2002 über den Verteidigungspolitische Richtlinien erläutert am Beispiel des Afghanistan-Einsatz Link
#346 (Wertung: -90)
Wolfgang Bosbach, CDU
Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.
[... wenige Sekunden später ...]
keiner denkt daran, hier einen neuen Überwachungsstaat einzurichten, auch nicht Herr Schäuble.
Quelle: Phoenix-Diskussionsrunde zum Thema "Verschärfte Sicherheit - Brauchen wir den 'Schäuble-Katalog'?" vom 18.04.2007, 22:15, Ausschnitte z. B. auf Link, Original siehe Link (Zitat fiel etwa um 22:44)
#2 (Wertung: -328)
Martina Krogmann, CDU
Erstmals wird eine Sperrinfrastruktur für Seiten im Internet errichtet, um das Betrachten von Kinderpornographie, was ja in Deutschland unter Strafe steht, zu verhindern.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#526 (+|-)
(Wertung: -111)
Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, CDU
Wenn Sie momentan gucken, was in anderen Ländern passiert, zum Beispiel in Frankreich, da geht's ja wirklich darum das [Raubkopieren] als richtiges Verbrechen auch zu brandmarken, Internetsperren für Raubkopierer zu machen, das sind Sachen, die wir natürlich nicht wollen. Aber eins ist doch klar: Wenn in Zukunft alle weiter brennen was das Zeug hält und keiner bereit ist dafür Geld zu bezahlen, dann wird es bestimmte kreative Berufe auch garnicht geben. Journalismus, Verlage wird's dann in Zukunft nicht mehr geben, keine Zeitungen kann mehr existieren, keine Online-Medien.
Quelle: Tagesschau.de Netzrauschen 31.8.2009 - Link
#646 (+|-)
(Wertung: -60)
Wolfgang Bosbach,
CDU
Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potenziell explosive Stoffe kaufen können.
Quelle: welt.de, 02.01.2010 - Link
#269 (+|-)
(Wertung: -101)
Jörg Tauss, PIRATEN
Hier haben wir leider schon wieder eine Rückwärtsentwicklung in Deutschland, durch die Diskreditierung der Gamer und der Computerspielszene insgesamt.
Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link
#136 (+|-)
(Wertung: -227)
Jürgen Trittin, GRÜNE
Bis in den katholischen Klerus ist doch bekannt, dass man die Gesellschaft nicht nach den Regeln der Betriebswirtschaft organisieren sollte.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 03.05.2005
#470 (+|-)
(Wertung: -52)
Thomas Jurk, SPD
Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.
Quelle: Zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT-Datenabgleich mit den USA -Freie Presse, 29.07.2009 -
Link
#221 (+|-)
(Wertung: -209)
Brigitte Zypries, SPD
Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht.
Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link
#378 (+|-)
(Wertung: -195)
Wilhelm Kewenig, CDU
Am Tatort muß dann auch schon mal die Pressefreiheit zurückstecken.
Quelle: In der Berlin-Chronik des Landesarchives Berlin, Eintrag für den 29.09.1988, online unter: Link
#197 (Wertung: -326)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.
Quelle: In der RadioEins Sendung "Kopf der Woche" 24.04.2009, Link
#445 (Wertung: -383)
Karl Heinz Gasser, CDU
Bei Steinhäuser war feststellbar, dass die von ihm verwendeten Killerspiele ihn zu einer unglaublichen Zielgenauigkeit geführt haben und er bei seinem Amoklauf durch das Gutenberg-Gymnasium nur aufgrund dieser monatelangen Übungen in der Lage war, eine solche Anzahl von Menschen zu erschießen, obwohl er keineswegs ein sportlicher Typ war.
Quelle: Donnerstag, 23. August 2007, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de - Link
#84 (Wertung: -48)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn wir sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags so hoch wie nie zuvor ist, schwingt da keine Panikmache mit.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link
#555 (+|-)
(Wertung: -143)
Christian Pfeiffer, SPD
[E]in völliges Verbot von Computerspielen halte ich auch für markttechnisch gar nicht durchsetzbar. Durchsetzbar ist nur, dass wir Kinder zu einem moderaten Gebrauch von Computerspielen animieren und ihnen und den Eltern bewußt machen, welche destruktive Wucht gewalthaltige, als Ego-Shooter bezeichnete Computerspiele entfalten.
Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link
#598 (Wertung: -218)
Peer Steinbrück, SPD
"Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden."
Quelle: über Chancen für rot-grün oder eine Ampelkoaliton bei der Bundestagswahl 2009, Spiegel Online, 15.09.2009 Link
#631 (+|-)
(Wertung: -96)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."
Quelle: heise.de 12.11.09 - Link Link Link
#199 (Wertung: -130)
Angela Merkel, CDU
Die Frage, wie sich Internet, Zeitungen, Privatrundfunk und -fernsehen sowie öffentlich-rechtlicher Rundfunk und öffentlich-rechtliches Fernsehen sozusagen miteinander in eine neue Balance bringen lassen, gehört zu den spannendsten Fragen, die es überhaupt gibt.
Quelle: Rede beim Festakt zum 60. Gründungsjahr der Deutschen Journalistenschule am 29. 07.2009, Link
#599 (+|-)
(Wertung: -205)
Peter Hettlich, Bündis 90/Die Grünen
Hettlich: "Ich krieg 7638€ [im Monat]."
Bauarbeiter (entsetzt): "Also Achttausend."
Hettlich: "Nene, es sind 7600€. Also reich bin ich nicht, auch mit dem Gehalt nicht."
Quelle: Punkt 12, RTL, 04.09.2009 - Link
#410 (+|-)
(Wertung: -314)
Jürgen Schreier, CDU
Studiengebühren sind gerecht und nutzen den Studierenden.
Quelle: Auf der Website der CDU Fraktion im Saarland am 11.11.2008, Link
#158 (+|-)
(Wertung: -63)
Ronald Pofalla, CDU
Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie.
Quelle: CDU-Vorstandssitzung zur Umweltpolitik vom 23.06.2008, zitiert u.a. auf Link
#418 (Wertung: 39)
Gregor Gysi, Die Linke
Wenn wir in einen westdeutschen Landtag einziehen, verändern wir Deutschland, wenn wir in Bayern einziehen, verändern wir die Welt.
Quelle: Rede zur bayerischen Landtagswahl am 25. Juli 2008 im Bayerischen Rundfunk, zitiert u.a. auf Link
#24 (Wertung: -93)
Martin Dörmann, SPD
Es ist Tatsache, dass die Infrastruktur, auch ohne Gesetz, im Aufbau ist. Denn seit dem Frühjahr diesen Jahres gibt es Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Providern in Deutschland, die sich zur Einrichtung einer solchen Sperrung verpflichtet haben. Ich hab das immer für den falschen Weg gehalten. Deshalb haben wir folgende Situation: auch ohne Gesetz wird es diese Infrastruktur geben, da die Provider die Verträge pünktlich umsetzen und einhalten werden. Aber wenn es das Gesetz nicht gibt, dann gäbe es eben alle datenschutzrechtlichen und verfahrensrechtlichen Sicherungen, die wir jetzt eingebaut haben, dann gäbe es die nicht, und das kann doch wirklich keiner ernsthaft wollen, auch die Liberalen nicht.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#281 (Wertung: -135)
Gisela Piltz, FDP
Wir hätten die Reform gerne unterstützt.
(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt!)
Herr Benneter, ich kann mich an keinen Anruf von Ihnen erinnern, in dem Sie mit mir diese Wahlrechtsreform hätten besprechen wollen.
Sie haben gepennt, nicht wir. Das muss man hier einfach einmal ganz klar sagen.
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Debatte zum Bundeswahlrecht, Link
#507 (+|-)
(Wertung: -103)
Norbert Blüm, CDU
Der Volker Rühe ist ein guter Mann, und die Angela Merkel, die ist auch ein guter Mann.
Quelle: Hamburger Abendblatt 24.11.2005 - Link
#301 (Wertung: -149)
Franz Müntefering, SPD
Es gibt keine Schichten in Deutschland. Es gibt Menschen, die es schwerer haben, die schwächer sind. Das ist nicht neu. Das hat es schon immer gegeben. Aber ich wehre mich gegen die Einteilung der Gesellschaft.
Quelle: Gegenüber N24 am 16.10.2006, zitiert u.a. auf Link