#134 (+|-)
(Wertung: -271)
Erwin Huber, CSU
Multikulti ist eine Brutstätte von Kriminalität.
Quelle: Kleiner Parteitag der CSU am 19.11.2007, zitiert u.a. auf Link
#136 (+|-)
(Wertung: -212)
Jürgen Trittin, GRÜNE
Bis in den katholischen Klerus ist doch bekannt, dass man die Gesellschaft nicht nach den Regeln der Betriebswirtschaft organisieren sollte.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 03.05.2005
#649 (+|-)
(Wertung: -87)
Alexander Dobrindt, CSU
Wenn Westerwelle nicht nach London fahren will, verhandelt eben zu Guttenberg allein für Deutschland – mal schau'n, ob es auffällt
Quelle: welt.de, 02.01.2010 - Link
#636 (+|-)
(Wertung: -144)
Karl-Josef Laumann, CDU
"Ein Wahlprogramm ist das Eine, das Andere was ernsthaft in Verhandlungen vertreten wird, ist wieder das Andere."
Quelle: Tagesschau, 01.10.2009 - Link
#358 (Wertung: -4)
Konrad Adenauer, CDU
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Nichts hindert mich, weiser zu werden.
(Anmerkung: der zweite Satz wird oft wirkungsverstärkend ausgelassen)
Quelle: Um 1950, genaues Datum und Ursprung unbekannt, zitiert u.a. auf Link
#422 (+|-)
(Wertung: -72)
Angela Merkel, CDU
Die Menschen haben ein Anrecht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden. Deshalb finden wir uns mit sittenwidrigen Löhnen nicht ab. Ohne Mindeststandards kann gerechter Wettbewerb nicht stattfinden.
Quelle: Auf dem CDU-Parteitag vom 04.12.2007, zitiert u.a. auf Link
#529 (Wertung: -181)
Steffi Lemke, Wahlkampfleiterin, Bündnis 90 / Die Grünen
Vor allem junge Menschen setzen immer stärker auf die Grünen: Im Durchschnitt sind die seit dem 01. Januar 2009 eingetretenen Mitglieder 38 Jahre alt. Mit 47 Jahren im Altersdurchschnitt sind wir jedoch längst die jüngste Partei Deutschlands.
Quelle: PM 169/09 vom 31.07.2009 - Zur Mitgliederentwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Link
#252 (+|-)
(Wertung: -215)
Peter Struck, SPD
Also, Guillaume ist für mich ein durch und durch schäbiger Mensch gewesen. Sein Verrat an Willy Brandt war unglaublich. In diese Kategorie würde ich Oskar Lafontaine nie einordnen. Ich halte Lafontaine für durchgeknallt, aber das ist es dann auch.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#581 (+|-)
(Wertung: -255)
Fritz Hähle, Fraktionsvorsitzender Sachsen, CDU
Die Verbreitung brutaler Video- und Computerspiele muss effektiv unterbunden werden. Die CDU-Fraktion schlägt dazu geeignete technische Maßnahmen wie beispielsweise elektronische Filter vor. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für notwendige Gesetzesänderungen einzusetzen. Der Besitz der so genannten Killer-Spiele muss verboten werden.
Quelle: heise.de 23.03.2007 - Link
#392 (Wertung: -126)
Andrea Ypsilanti, SPD
Dass die Apologeten des Neoliberalismus uns jetzt erzählen wie man die Finanzkrise bewältigt, ist doch nicht glaubwürdig.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 12.12.2008, Link
#212 (+|-)
(Wertung: -30)
Wolfgang Schäuble, CDU
Aber natürlich hat uns, äh, spätestens das letzte Jahrhundert auch gelehrt das wir der Führung... Verführungskraft der Medien auch nicht zu uneingeschränkt trauen dürfen. Und inzwischen eröffnen nun Computer und Internet ganz neue Austausch- und Informationskontrolle, äh, -kanäle über Grenzen hinweg.
Quelle: 3. Berliner Medienrede am 24.11.2008, Link
#138 (+|-)
(Wertung: -251)
Angela Merkel, CDU
Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.
Quelle: Auf dem CSU-Parteitag am 20.11.2004, zitiert u.a. auf Link
#284 (Wertung: -45)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Die neuen Berechnungen [zur Berteilung der Sitze bei dem Gesetzentwurf fürs Bundeswahlrecht] sind auch mathematisch nicht schwer. Das können sogar Juristen nachvollziehen, Herr Kollege Krings.
Und die Software beim Bundeswahlleiter kann dazu auch noch schnell geschrieben werden. Das schaffen wir in Deutschland.
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link
#131 (+|-)
(Wertung: -216)
Oskar Lafontaine, LINKE
In der Politik gibt es keine wirklichen Freundschaften, nur Zweckbündnisse auf Zeit.
Quelle: Gegenüber dem Stern, Ausgabe 4/2006
#382 (+|-)
(Wertung: -370)
Christopher Ahlhaus, CDU
Ich möchte die Online-Durchsuchung im Polizeigesetz verankern. Zwischen Polizei und Kriminellen muss mindestens Waffengleichheit herrschen. Und es ist nun einmal so, dass Terroristen heute keine Briefe mehr schreiben, sondern E-Mails. Auf diese Online-Kommunikation muss die Polizei Zugriff bekommen. Natürlich wie bisher unter ganz bestimmten Bedingungen und nur mit richterlicher Zustimmung.
Quelle: Im Interview mit der Bild am 26.07.2008, Link
#41 (+|-)
(Wertung: -254)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link
#117 (Wertung: -236)
Günther Beckstein, CSU
Unsere westliche Zivilisation, geprägt durch Christentum, Aufklärung und den Humanismus, die muss jeder anerkennen, sonst hat er bei uns nichts zu suchen.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 01.07.2002
#91 (+|-)
(Wertung: -187)
Wolfgang Schäuble, CDU
Sie werden ja nicht behaupten wollen, dass die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Hitler, Stalin, Mao und anderen eine besonders friedfertige Zeit gewesen sei. Gemessen daran, leben wir ja immer noch in wunderbar geordneten Verhältnissen.
Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link
#318 (+|-)
(Wertung: -160)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich hoffe, dass ein neues Bewusstsein für Datenschutz und Privatheit kommt.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 11.03.2009, Link
#371 (+|-)
(Wertung: -218)
Gerhard Schröder, SPD
Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Mehrheit zu bilden.
Quelle: In der ?Berliner Runde? von ARD und ZDF am 18.09.2005, Link
#297 (+|-)
(Wertung: -212)
Günther Beckstein, CSU
"Es ist nicht das Problem, wenn einer eine Maß trinkt, oder wenn er ein paar Stunden da ist, auch zwei", zitierte die Münchner Abendzeitung Beckstein.
Quelle: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erding am 16.09.2008, zitiert u.a. auf Link
#646 (+|-)
(Wertung: -51)
Wolfgang Bosbach,
CDU
Es kann nicht sein, dass Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potenziell explosive Stoffe kaufen können.
Quelle: welt.de, 02.01.2010 - Link
#492 (+|-)
(Wertung: -114)
Ilse Aigner, CSU
Die CSU bringt Vorschläge ein, die waren - würd ich sagen - auch oft nicht zum Nachteil von Deutschland oder auch nicht von Europa.
Quelle: ZDF Illner Intensiv - Parteien auf dem Prüfstand - Union, bei 11:50, Sendung vom 18.08.2009 abrufbar unter Link
#75 (+|-)
(Wertung: -235)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Gefahr von Anschlägen durch den internationalen Terrorismus ist groß und sie kann überall und Jeden treffen.
Quelle: Gegenüber InfoRadio am 12.03.2007, Link
#37 (Wertung: -313)
Wolfgang Bosbach, CDU
Wir haben vor 17 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft. Keiner denkt daran, einen neuen Überwachungsstaat zu errichten. Auch nicht Herr Schäuble.
Quelle: Phönix Runde vom 19.04.2007 - Link
#494 (+|-)
(Wertung: -34)
Jörg Tauss, Piraten
Bahnstrecke München wg. herrenlosem Koffer gesperrt.. :( Normalerweise bringt man den zum Fundamt, statt Polizei zu holen #Terrorhysterie
Quelle: Twitter, 22.08.09 - Link
#198 (+|-)
(Wertung: 265)
Edmund Stoiber, CSU
Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München ... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten. Schauen Sie sich mal die großen Flughäfen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonst wo, meine sehr ... äh, Charles de Gaulle in Frankreich oder in ... in ... in Rom. Wenn Sie sich mal die Entfernungen anschauen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen, um ihr Gate zu finden. Wenn Sie vom Flug ... vom ... vom Hauptbahnhof starten - Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in ... an den Flughafen Franz Josef Strauß. Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München. Das bedeutet natürlich, dass der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern ... an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil auf dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.
Quelle: Transrapid-Rede von Edmund Stoiber zum Neujahrsempfang der Münchner CSU am 21.01.2002 im alten Rathaus
#62 (+|-)
(Wertung: -280)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen.
Quelle: Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. Juli 2007, Link
#623 (+|-)
(Wertung: -168)
Guido Westerwelle, FDP
Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP 2009:
"Das komplette Programm der Unionsparteien ist verhandelbar, und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar"
Quelle: 1.10.2009, Link
#520 (+|-)
(Wertung: -128)
Jürgen Trittin, Bündnis 90 / Die Grünen
Treibhausgase müssen radikal reduziert werden, und zwar weltweit. Vor dieser Notwendigkeit haben die USA bisher die Augen verschlossen. Bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von vier Prozent sind sie für etwa ein Viertel der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 30. August 2005 - Link
#208 (Wertung: -188)
Franz Müntefering, SPD
Wir werden als Koalition von allen Seiten an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair, weil es zwischendurch ein Ereignis gegeben hat, nämlich die Bundestagswahl und die daraus entstandene Koalition. Alle, die jetzt fröhlich gelacht haben, werden das morgen mit ihren Kommentaren begleiten können. Es kommt in der Tat darauf an, dass man uns an dem misst, was wir als Koalition aus dem Wahlergebnis heraus an Möglichkeiten entwickeln konnten. Das ist so.
Quelle: Pressekonferenz mit Angela Merkel am 29.08.2006, Link
#128 (+|-)
(Wertung: -107)
Günther Beckstein, CSU
In Berlin gelte ich als Bayer, in München als Franke, in Franken als Nürnberger - ich bin also immer diskriminiert.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 02.04.2006
#35 (+|-)
(Wertung: 208)
Angela Merkel, CDU
Zum Thema File...äh...Hardwaresharing:
"Bestimmte Dinge können wir national alleine nicht lösen. Deshalb müssen wir dies im internationalen Rahmen machen, denn das Herunterladen von Computern ist eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können."
Quelle: Podcast der Bundeskanzlerin vom 26.04.2008 - Link
#215 (Wertung: -263)
Sascha Raabe, SPD
Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das - so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community. Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. Ich nutze selbst das Internet von Anfang an und fühle mich überhaupt nicht dadurch beeinträchtigt, dass kinderpornographische Seiten aus dem Inland wie aus dem Ausland gelöscht oder gesperrt werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Quelle: Pressemitteilung zur Piratenpartei am 07.07.09, Link
#285 (+|-)
(Wertung: -26)
Jörg Tauss, Piratenpartei
stolpert direkt neben Hotel in Baku in Internet/ Club. Skandal: Hier sitzen welche und spielen KILLERSPIELE! Die Suende ist wohl ueberall!
Quelle: Auf Twitter am 29. Jul 2009, Link
#331 (+|-)
(Wertung: -51)
Oskar Lafontaine, LINKE
Der Finanzkapitalismus ist gescheitert. Wir müssen die Wirtschaft demokratisieren. Viel stärker als bisher müssen die Belegschaften an ihren Unternehmen beteiligt werden.
Quelle: Gegenüber Spiegel Online am 13.05.2009, Link
#620 (+|-)
(Wertung: -48)
Johannes Vogel, Vorsitzender der JuLis, FDP
Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung im Internet, bei der das Bundeskriminalamt zu einer Zensurbehörde wird, die nach Listen ganze Internetseiten sperrt, wollen wir abschaffen.
Quelle: Pressemitteilung der JuLis, 1.10.2009, Link
#372 (+|-)
(Wertung: -158)
Ursula von der Leyen, CDU
?Ich glaube, dass Politiker mehr als andere rechtfertigen müssen, warum sie etwas tun. Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen. Von Politik wird zu Recht verlangt, Vorbild und Maßstab zu sein.?
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 01.08.2009, Link
#223 (+|-)
(Wertung: -114)
Jerzy Montag, B90/Die Grünen
Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Verträge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wofür wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen.
Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link
#357 (+|-)
(Wertung: -121)
Oskar Lafontaine, LINKE
Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen, der der Weltwirtschaft Regeln auferlegt, nach denen sie funktioniert. Solche Regeln fordern wir schon seit vielen Jahren. Nur genügt es dann nicht, wenn man brav mehr Transparenz fordert. Meinen Sie, irgendein Hedgefonds interessiert sich für solche braven Forderungen?
Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link
#211 (Wertung: -100)
Jan Moenikes, SPD
Mitarb. UNODC ueber #zensursula und EU-Websperrenidee: "You know, there are more serious problems in the world your gov. should work on...
Quelle: Auf Twitter am 02.07.2009, Link
#530 (+|-)
(Wertung: -114)
Christoph Matschie, SPD
Aber was sagen Sie einem 55-Jährigen, der sein Leben lang brav in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, aber wegen der geplanten Begrenzung der Zahldauer des Arbeitslosengeldes möglicherweise zum Sozialamt muss?
"Das muss er ja nicht, denn er bekommt - nach 18 Monaten Arbeitslosengeld - das Arbeitslosengeld II und wird weiter vom Arbeitsamt betreut. Wir wollen das Gesamtsystem so umbauen, dass auch bei älteren Arbeitslosen die Vermittlung in einen neuen Job im Vordergrund steht."
Quelle: Im Interview mit der Maerkischen Allgemeinen, Veröffentlicht am 23.05.2003
Link
#94 (Wertung: 146)
Jörg Tauss, PIRATEN
(Über die Abgeordneten, die für das Zugangserschwerungsgesetz stimmten und deren Beweggründe)
Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgordnetenwatch.de am 23.06.2009, Link
#666 (+|-)
(Wertung: 14)
Cem Özdemir, B90/Grüne
Für mich ist Multikulti auch, dass eine Protestantin aus dem Osten, kinderlos, geschieden, Bundeskanzlerin werden kann.“
Quelle: ZDF-Morgenmagazin, 18.10.2010 - Link
#519 (+|-)
(Wertung: 26)
Jörg Tauss, Piraten (offiziell fraktionslos)
Wir haben Glück, dass Sie nicht, Herr Schäuble, der Autor unserer Nationalhymne waren, sonst hieße es dort heute statt »Einigkeit und Recht und Freiheit« »Einigkeit und Recht und Sicherheit«.
Quelle: Bundestagsrede zum Lissabonvertrag am 26.08.2009 - Link (5:06-5:16)
#122 (+|-)
(Wertung: -709)
Günther Beckstein, CSU
Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.
Quelle: Zur Killerspieldebatte im Februar 2008, zitiert u.a. auf Link
#506 (+|-)
(Wertung: -133)
Lukrezia Jochimsen, Linkspartei
Über die Einführung einer Bagatellklausel im Bereich Filesharing:
"Sie würde genau das schwächen, was unsere Gesellschaft dringend braucht: das Rechtsbewusstsein, welches geistiges Eigentum respektiert".
Quelle: Rede im Bundestag am 26.01.2006, zit. nach telepolis vom 28.11.2007
Link
#148 (+|-)
(Wertung: -174)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
(über die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten)
Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Quelle: Gegenüber der Tagesschau am 08.05.2009, Link
#319 (+|-)
(Wertung: -100)
Helmut Kohl, CDU
"Ich schäme mich als Deutscher ... auch die Nachgeborenen Deutschen haben nicht das Recht, sich der gemeinsamen Haftung für das im deutschen Namen begangene Unrecht zu entziehen."
Quelle: Zitiert im Münchner Merkur, 16.12.1995