polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#109 (Wertung: -134)
Guido Westerwelle, FDP
Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.

Quelle: Gegenüber der Berlin Morgenpost am 11.12.2007, Link



#106 (+|-) (Wertung: -274)
Ursula von der Leyen, CDU
Ich möchte auch deutlich machen, dass die Würde eines Kindes, die Unverletzlichkeit eines Kindes ein höheres Gut ist als die Frage nach Massenkommunikation.

Quelle: Pressekonferenz am 25.03.2009, Link



#21 (+|-) (Wertung: -228)
Ursula von der Leyen, CDU
ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

Ursula von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...

Franziska Heine: ... das stimmt nicht!

Ursula von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Quelle: Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten, ZEIT ONLINE 25.6.2009 - Link



#86 (+|-) (Wertung: -184)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.

Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link



#597 (+|-) (Wertung: -153)
Angela Merkel, CDU
Wir können uns keinerlei Experimente erlauben.

Quelle: Auf ihrer Wahlkampf-Fahrt im "Rheingold-Express", in Anlehnung an den Wahlkampf von Konrad Adenauer 1957 unter dem Slogan: "Keine Experimente!", Spiegel Online, 15.09.2009 - Link



#547 (+|-) (Wertung: -192)
Andreas Pinkwart, FDP
Die Erfahrungen von Universitäten etwa in Bayern zeigen, wie wichtig professionelles Management ist. Die bayrischen Unis haben bereits einen Hochschulrat. Dort zeigt sich ein anderer, effizienterer Arbeitsstil. Viel hängt von der Leistung des Rektors ab. Er ist quasi der Vorstandsvorsitzende und steuert das operative Geschäft.

Quelle: über Hochschulreformen, Interview auf wiwo.de am 27.01.2007 Link



#310 (Wertung: -151)
Dirk Niebel, Generalsekretär, FDP
"Der Staat hat versagt, nicht der Markt." (über die Finanzkrise)

Quelle: In seinem Blog "Niebels Woche" auf fdp.de am 08.10.2008, Link



#40 (+|-) (Wertung: -282)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Internet ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich.

Quelle: Gegenüber dem Handelsblatt vom 14.09.2007, zitiert u.a. auf Link



#540 (+|-) (Wertung: -106)
Burkhard Hirsch, FDP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4. April 2007 - Link



#249 (+|-) (Wertung: -130)
Peter Struck, SPD
Mein wichtigstes Bier habe ich in Gerhard Schröders Reihenhaus in Hannover getrunken. Rudolf Scharping war damals noch Verteidigungsminister, und Schröder wollte einen neuen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#488 (+|-) (Wertung: -261)
Angela Merkel, CDU
Alle ernstzunehmenden Parteien, also Union, SPD, FDP und Grüne, sind für das Ziel "Arbeit für alle".

Quelle: Interview der Faz.net zum Thema Wahlkampf 2009, 21.08.2009 - Link



#398 (+|-) (Wertung: -62)
Horst Köhler, CDU
Die Große Koalition soll sich auf die Sachprobleme konzentrieren und nicht schon wieder Ablenkungsmanöver machen und Ressourcen in politischen Sandkastenspielen binden.

Quelle: Im ZDF-Sommerinterview am 16.07.2006, zitiert u.a. auf Link



#527 (+|-) (Wertung: -128)
Thomas Keller, FDP
"Ich erinnere an Lemminge..."

- über seine Opposition zu Volksabstimmungen auf Bundesebene

Quelle: Telepolis 31.8.2009 - Link



#592 (Wertung: -236)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. Ich hab ihn auch nicht, das Internet ist noch ein vergleichsweise neues Medien. Aber ein Medium von dem ich sicher bin, dass es ganz ohne Regeln auch nicht aus kommt. Wir haben den Konflikt zuletzt erlebt beim Umgang mit Kinderpornografie. Ich mein, ich versteht auch die Internetnutzer , die auf der einen Seite sagen: Keine einschränkungen im Internet zulässig. Auf der anderen Seite weiß ich auch von vielen Eltern und kanns als Vater einer 13-jährigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind [...] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt werden. Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Fr. von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden

Quelle: Radio Bremen-Vier, 15.09.2009 zu hören ab ca 11:11 hier: Link oder direkt hier: Link



#593 (+|-) (Wertung: -42)
Guido Westerwelle, FDP
Das Problem von Herrn Steinmeier hat drei Buchstaben, SPD.

Quelle: Auf die Frage ob die FDP mit der SPD zur Not koallieren würde. ZEIT ONLINE, 14.09.2009 - Link



#412 (+|-) (Wertung: -50)
Alexander Alvaro, FDP
Die Bundesregierung fährt nach Brüssel, um Dinge umzusetzen, die sie in Berlin nie durchbekommen würde und lacht sich dabei ins Fäustchen

Quelle: Gegenüber Heise Oline am 31.03.2005, Link



#291 (+|-) (Wertung: -133)
Peer Steinbrück, SPD
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die ? und nur um sie ? muss sich Politik kümmern.

Quelle: Gegenüber der Zeit Nr. 47/2003 am 13.11.2003, Link



#9 (+|-) (Wertung: -354)
Martin Dörmann, SPD
Die SPD Bundestagsfraktion hat aber auch stets deutlich gemacht, dass wir am Ende einem Gesetz nur zustimmen werden, das rechtsstaatlichen Grundsätzen auch wirklich genügt.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#339 (+|-) (Wertung: -150)
Stephan Urbach, PIRATEN
Ich lade Herrn Dr. Raabe hiermit zum öffentlichen Nachsitzen ein. Da es noch viele andere, [...] Punkte in der PM von Herrn Dr. Sascha Raabe gibt, möchten ich ihn dazu einladen, sich öffentlich mit der Piratenpartei auszusprechen, um gemeinsam für Freiheit, Recht und Demokratie einzustehen.

Quelle: In der Pressemitteilung vom 09.07.2009, Link



#626 (+|-) (Wertung: -128)
Daniel Cohn-Bendit, Grüne
Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso.

Quelle: taz.de, 12.10.2009 - Link



#582 (Wertung: -31)
Burkhard Hirsch, FDP
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4. April 2007 - Link



#250 (+|-) (Wertung: -170)
Peter Struck, SPD
Ich habe mit Theo Waigel gespielt, mit Joschka Fischer und mit Wolfgang Schäuble. So etwas hilft. Was Frauen für Klüngelrunden haben, weiß ich nicht.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#31 (+|-) (Wertung: -170)
Edmund Stoiber, CSU
Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.

Quelle: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwandorf, 10.08.2005 - Link



#270 (+|-) (Wertung: -86)
Jörg Tauss, PIRATEN
(auf der Wir sind Gamer! Demo in Karlsruhe am 25.07.2009)

Wenn die Gamer hier rauskommen aus den ersten Stocken...werken und aus den Kellern und sich hier auch politisieren, was notwendig ist in dieser Auseinandersetzung bin ich gerne dabei und unterstütze das.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#567 (+|-) (Wertung: -168)
Christian Wulff, Ministerpräsident Niedersachsen, CDU
ie Einführung der Studiengebühren wurde sozial verträglich gestaltet, um sicherzustellen, dass die Studierenden lediglich aufgrund ihrer individuellen Fähigkeiten, nicht jedoch ihrer finanziellen Möglichkeiten zum Studium zugelassen werden. Die Studienbeiträge kommen den Hochschulen im Lande voll zugute und sorgen für bessere Studienbedingungen - durch moderne Geräte, durch zusätzliche Tutorien und bessere Ausstattung der Bibliotheken.

Quelle: Abgeordnetenwatch.de 22.01.2008 - Link



#234 (+|-) (Wertung: -162)
Brigitte Zypries, SPD
Sie sollten nicht vergessen, dass ich einsam auf europäischer Ebene sehr darum gekämpft habe, die Eingriffe ins Internet so gering wie möglich zu halten. So speichern wir zwar, welche IP-Adresse wie lange im Internet unterwegs ist, wir erfassen aber nicht etwa, auf welcher Seite sie unterwegs ist. Die Kontrolle von Surfern ist damit so gut wie gar nicht möglich - das wollen wir ja auch nicht.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 28.05.2009, Link



#602 (+|-) (Wertung: -104)
Jörg Tauss, Piratenpartei
ROFL Überrascht mich doch heute meine Frau mit piratiger Bettwäsche. Kommentar Verkäuferin: Da freut sich Ihr Sohn sicher.. :))

Quelle: Twitter.com, 19.09.2009 Link



#96 (Wertung: -139)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher moeglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralitaet, sondern als etwas, wo man eben Boeses bekommen kann und wo vermeintlich das Boese auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 23.06.2009, Link



#346 (+|-) (Wertung: -69)
Wolfgang Bosbach, CDU
Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.
[... wenige Sekunden später ...]
keiner denkt daran, hier einen neuen Überwachungsstaat einzurichten, auch nicht Herr Schäuble.

Quelle: Phoenix-Diskussionsrunde zum Thema "Verschärfte Sicherheit - Brauchen wir den 'Schäuble-Katalog'?" vom 18.04.2007, 22:15, Ausschnitte z. B. auf Link, Original siehe Link (Zitat fiel etwa um 22:44)



#56 (Wertung: -170)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären.

Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link



#661 (+|-) (Wertung: -79)
Wolfgang Bosbach, CDU
"Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten." zum Amoklauf in Lörrach.


Quelle: Zeit 20.09.2010 - Link



#264 (+|-) (Wertung: -263)
Ursula von der Leyen, CDU
Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein. (über "Zensursula")

Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link



#157 (+|-) (Wertung: -479)
Dieter Wiefelspütz , SPD
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz



Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 11.11.2007, Link



#298 (+|-) (Wertung: -353)
Franz Müntefering, SPD
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!"

Quelle: SPD-Fraktionssitzung am 09.05.2006, zitiert u.a. auf Link



#319 (+|-) (Wertung: -169)
Helmut Kohl, CDU
"Ich schäme mich als Deutscher ... auch die Nachgeborenen Deutschen haben nicht das Recht, sich der gemeinsamen Haftung für das im deutschen Namen begangene Unrecht zu entziehen."



Quelle: Zitiert im  Münchner Merkur, 16.12.1995



#122 (+|-) (Wertung: -634)
Günther Beckstein, CSU
Killerspiele sollten bei der Strafbewährung in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.

Quelle: Zur Killerspieldebatte im Februar 2008, zitiert u.a. auf Link



#321 (+|-) (Wertung: -129)
Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der CDU
"Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!"


Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts am 12.03.2008, Link



#401 (+|-) (Wertung: -231)
Gerhard Schröder, SPD
(Auf die Frage, ob Putin ein lupenreiner Demokrat sei) Ja, ich bin überzeugt, daß er das ist. (oft fälschlich zitiert als: "Putin ist ein lupenreiner Demokrat")

Quelle: In der ARD-Sendung "Beckmann" am 22.11.2004, Link



#393 (+|-) (Wertung: -96)
Otto Wels (Parteivorsitzender 1933), SPD
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.

Quelle: Rede zur Begründung der Ablehnung des Ermächtigunsgesetzes am 23. März 1933, Link



#425 (+|-) (Wertung: -110)
Angela Merkel, CDU
Dieses Regierungsprogramm, was wir einstimmig vorgelegt haben, das ist ein Regierungsprogramm, wie es nur die Union vorlegen kann.

Quelle: Rede zum Regierungsprogramm der CDU/CSU am 29.06.2009, Link



#509 (+|-) (Wertung: -8)
Burkhard Hirsch, FDP
Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.

Quelle: Thema Vorratsdatenspeicherung, heise online, 2. Januar 2007, Link



#66 (+|-) (Wertung: -272)
Wolfgang Schäuble, CDU
Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt.

Quelle: Gegenüber dem Tagesspiegel am 05.01.2007, Link



#332 (+|-) (Wertung: -350)
Dr.Günther Beckstein, CSU
Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei der Schleierfahndung
machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich
sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die
danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend
bedürften.

Quelle: In der Sitzung des Bayerischen Landtages vom 07.03.2006, Link



#551 (+|-) (Wertung: -101)
Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter, Bündnis 90 / Die Grünen
Eine geschiedene, kinderlose Ostdeutsche und ein schwuler Liberaler an der Spitze von Union und FDP - das wäre ohne Rot-Grün nicht möglich gewesen.

Quelle: DER SPIEGEL, 19. August 2005 - Link



#302 (+|-) (Wertung: -131)
Ralf Fücks, Grüne
Schwarz-Grün steht für eine neue Bürgerlichkeit.

Quelle: Gegenüber der Welt am 11.06.2004, Link



#274 (+|-) (Wertung: -108)
Helmut Kohl, CDU
Ja, da sind wir ja mitten in der Diskussion, das weiß hier ja kaum einer besser als Sie, und Sie wissen auch wie heftig umstritten das ist. Die Zukunft läuft in diese Richtung, aber wir brauchen dafür Mehrheiten und wir sind ein föderal gegliedertes Land und Autobahnen sind elementar, auch mit Recht, in der Oberhoheit der Länder. Der Zustand, den wir jetzt auf den Autobahnen haben, ist dergestalt, dass wir wissen, wann wir überhaupt nur noch von Stop and Go auf Autobahnen reden können.

Quelle: In der RTL+-Sendung "Gefragt" mit Hans Meiser vom 4. März 1994. Antwort des damaligen Bundeskanzlers auf die Frage von Christian Wedell (Microsoft Deutschland) nach dem Ausbau der Datenautobahn in Deutschland



#354 (+|-) (Wertung: -114)
Carsten Schneider, SPD
Die heutige Unterschicht leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt deshalb seine Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.

Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen.

(aus Schneiders SPIEGEL-Artikel "Grundeinkommen - Ein gefährlicher Traum")

Quelle: In einem Gastkommentar für Spiegel Online am 22.04.2007, Link



#340 (+|-) (Wertung: -99)
Petra Sitte, LINKE
Verbote helfen nicht und Zensur ist grundfalsch. Wir haben ? wie die anderen Oppositionsparteien im Übrigen auch ? in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert.

Quelle: Gegenüber dem Eurogamer am 14.07.2009, Link



#79 (Wertung: -209)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link



#453 (+|-) (Wertung: -205)
Dr. Ursula von der Leyen, CDU
Die Erstellung der Sperrliste durch das BKA unterliegt dabei selbstverständlich der gerichtlichen Kontrolle.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 14.08.2009 - Link