polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#276 (+|-) (Wertung: -82)
Eduard Oswald, CSU
Bei der Steuer werden alle wach!

Quelle: Zwischenruf in der  231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009 zum Thema Steuerhinterziehungsschutzgesetz, Link



#562 (+|-) (Wertung: -56)
Guido Westerwelle, FDP
Über die Energiepolitik der FDP:

"Auf unserem Bundesparteitag gab es zur Umwelt- und Energiepolitik die mit Abstand längste Diskussion. Mit dem Ergebnis, einerseits teure Subventionierung zu verhindern, andererseits die erneuerbaren Energien wirklich marktfähig zu machen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Wir dürfen allerdings die Brücke dorthin nicht zerstören."

taz: Mit der Brücke meinen Sie die Atomenergie?

"Effiziente, saubere Kohlekraftwerke. Und eine längere Laufzeit für die sicherste Technik, die es weltweit im Bereich der Kernenergie gibt, nämlich die deutsche. Als Überbrückung. Ich glaube beispielsweise, dass die Solartechnik völlig unterschätzt wird. Wie wir heute unser Öl aus der Wüste holen, so werden wir eines Tages von dort auch einen großen Teil unseres Stroms importieren. Als ob die FDP nichts anderes im Kopf hätte als Atom. Dieses Klischee ist so dumm wie falsch."

Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009 Link



#193 (+|-) (Wertung: -142)
Andrea Nahles, SPD
Ein Politikerjob ist [...] keine planbare Karriere, sondern eine Achterbahnfahrt.

Quelle: Gegenüber der Brigitte Nr. 15/2007 vom 04.07.2007, S. 104



#407 (+|-) (Wertung: -199)
David McAllister, CDU
Wenn alle Menschen in Deutschland so viel Engagement und so viel Gemeinsinn zeigen würden wie die Mitglieder in den Schützenvereinen, hätten wir im Land deutlich weniger Probleme.

Quelle: Festrede anlässlich des Jubelschützenfestes in Lengerich am 13.07.2009, zitiert u.a. auf Link



#563 (+|-) (Wertung: -112)
Jürgen Rüttgers, CDU
Über die Arbeiter der rümanischen Nokia-Fabrik:

"Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die Rumänen nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun."

Quelle: Wahlkampfveranstaltung in Duisburg, 26.08.2009 Link auch zitiert in der FAZ vom 06.09.2009 Link



#222 (Wertung: -214)
Siegfried Kauder, CDU
Ich kenne keinen einzigen Beispielfall eines bestechlichen Bundestagsabgeordneten. Deswegen gibt es hier keinen vordringlichen Handlungsbedarf

Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link



#44 (+|-) (Wertung: -243)
Wolfgang Schäuble, CDU
Der freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bewähren, dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.

Quelle: Aktuelle Stunde der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.04.2007, Link



#612 (+|-) (Wertung: -325)
Ole von Beust, CDU
über den Freiheitsbegriff der Piratenpartei:

"Ole von Beust: Das Problem ist, dass bei diesen Leuten der Eindruck entstanden ist, der Kampf gegen Kinderpornografie sei der Beginn einer Zensur im Internet. Uns geht es aber nur darum, dass auch im Internet Regeln eingehalten werden müssen und Gesetze gelten. Das ist aber offenbar kommunikativ nicht richtig rübergekommen."



Quelle: Interview auf Welt Online, 30.09.2009 Link



#226 (+|-) (Wertung: -182)
Angela Merkel, CDU
..., aber es wäre jetzt ganz falsch in dieser internationalen Krisensituation nicht das Richtige zu tun, um schnell da rauszukommen.

Quelle: Sommerinterview der Tagesschau am 19.07.2009, Link



#205 (+|-) (Wertung: -111)
Edmund Stoiber, CSU
Wer ein Trio vorne hat wie Ronaldo, Ronaldinho und äh...
äh äh und äh..
die andren Brasilianer, Carlo..
äh Roberto Carlos, das ist äh,
das ist äh,
Rivaldo dazu noch, Rivaldo
äh äh - ah äh..
Rivaldo und äh Ronaldinho und Ro...
und Ronaldo also...
das dann verloren zu haben, das ist zwar bitter aber nicht so bitter

Quelle: Rede über die Finalniederlage gegen Brasilien 2002, Link



#439 (+|-) (Wertung: -169)
Thomas de Maizi?re, CDU
"Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen."

Quelle: Interview mit der Rheinischen Post vom 10.08.2009 - Link



#87 (+|-) (Wertung: -145)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn man sich mal die gigantische Höhe unserer Sozialleistungen anschaut, läuft dann wohl etwas schief hierzulande.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 30.12.2006, Link



#206 (+|-) (Wertung: -88)
Edmund Stoiber, CSU
Nun haben wir, der normal verhaltende Bär lebt im Wald,
geht niemals raus und reißt vielleicht ein bis zwei Schafe im Jahr.
Äh, wir haben dann einen Unterschied zwischen dem normal
sich verhaltenden Bär, dem Schadbär und dem äh Problembär.
Und, äh, es ist ganz klar, dass, äh, dieser Bär,
äh, ein Problembär ist und es ist im Übrigen auch,
im Grunde genommen, äh durchaus äh ein gewisses Glück gewesen,
er hat um 1 Uhr nachts praktisch diese Hühner gerissen.

Quelle: Rede zum "Problembär" Bruno 2006, Link



#422 (+|-) (Wertung: -90)
Angela Merkel, CDU
Die Menschen haben ein Anrecht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden. Deshalb finden wir uns mit sittenwidrigen Löhnen nicht ab. Ohne Mindeststandards kann gerechter Wettbewerb nicht stattfinden.

Quelle: Auf dem CDU-Parteitag vom 04.12.2007, zitiert u.a. auf Link



#191 (+|-) (Wertung: -54)
Jerzy Montag, GRÜNE
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch hier gilt das Strafrecht. Aber es ist auch kein bürgerrechtsfreier Raum.

Quelle: In der Schrift gegen die Sperrung kinderpornographischer Seiten auf seiner Website am 17.06.2009, Link



#216 (+|-) (Wertung: -617)
Philipp Mißfelder, CDU
Die Piratenpartei ist im Kern eine Witzpartei, denn sie hat kein inhaltliches Programm und fordert populäre Dinge, die bedeuten, dass in Zukunft im Internet nur noch Chaos sein soll.

Quelle: In der ARD-Sendung "bericht aus berlin" vom 05.07.2009, Link (ab 1:22)



#595 (+|-) (Wertung: -159)
Angela Merkel, CDU
«Die, die da so schreien, haben glücklicherweise nie dort gelebt, wo man nicht schreien durfte auf den Plätzen«

Quelle: Nürnberg, Wahlkampfveranstaltung der CSU zu den dort anwesenden Demonstranten, 16.09.2009 - Link



#293 (+|-) (Wertung: -208)
Wolfgang Bosbach, CDU
Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen.

Quelle: Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger am 16.06.2009, Link



#106 (+|-) (Wertung: -259)
Ursula von der Leyen, CDU
Ich möchte auch deutlich machen, dass die Würde eines Kindes, die Unverletzlichkeit eines Kindes ein höheres Gut ist als die Frage nach Massenkommunikation.

Quelle: Pressekonferenz am 25.03.2009, Link



#181 (+|-) (Wertung: -180)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich habe in 20 Jahren Politik sehr bewusst darauf geachtet, nicht zynisch, nicht abgebrüht zu werden. Wer das vermeidet, bleibt [...] empfindlich. Ich sehe das nicht als Nachteil.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46



#451 (+|-) (Wertung: -170)
Franz Müntefering, SPD
Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen. (Wahlkampf 2009)

Quelle: Am 11.07.2009 gegenüber dem Spiegel (online) Link



#360 (+|-) (Wertung: -133)
Edmund Stoiber, CSU
"Eins ist sicher: Wir haben die Wahl gewonnen."
Wahlen 2002

Quelle: Nach der Bundestagswahl im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am 22.09.2002, zitiert u.a. auf Link



#481 (Wertung: -126)
Wolfgang Bosbach, CDU
Online-Durchsuchung, das geht nicht mit Messer und Gabel und auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik, und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein.

Quelle: Auszüge aus dem Buch "Angriff auf die Freiheit" erschienen auf Spiegel Online am 12.08.2009 - Link



#487 (+|-) (Wertung: -165)
Guido Westerwelle, FPD
Gerade in Zeiten knapper öffentlichen Kassen halten wir Freie Demokraten Sponsoring-Maßnahmen oder beispielsweise auch das Mäzenatentum im kulturellen Bereich für eine gute Möglichkeit, Steuergeld, das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeitet haben, zu sparen. Beim Sponsoring von Bundesbehörden durch Privatfirmen halten wir es für unbedingt erforderlich, dass die Nennung der Namen der Sponsoren erfolgt, um Transparenz und Glaubwürdigkeit zu halten.

Quelle: Antwort bei Abgeordnetenwatch auf Frage nach Sponsoring, Lobbyismus, und nach den "Leihbeamten" in den Ministerien am 19.07.2007 Link



#214 (+|-) (Wertung: -553)
Hans-Peter Uhl, CSU
Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.

Quelle: Zu Netzsperren im August 2009, zitiert u.a. auf Link



#652 (+|-) (Wertung: -122)
Dr. Thomas Feist, Günter Baumann, CDU
"Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Löschmaßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer."


Quelle: Pressemeldug auf der Seite des MdB Thomas Feist, 22.02.2010 - Link



#537 (+|-) (Wertung: -104)
Renate Künast, Bündnis 90 / Die Grünen
Angela Merkel ist jetzt an dem Punkt angekommen, an dem es nicht mehr um das große Klimakino der Gipfel geht, sondern um die Umsetzung in der Realität. Das altmodische Auto bleibt für Merkel ein Heiligtum.

Quelle: Tagesspiegel 22.12.2007 - Link



#72 (+|-) (Wertung: -159)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link



#394 (+|-) (Wertung: -165)
Karl Lauterbach, SPD
Die Lobbyisten hätten, wenn sie bei der Union keine Handlanger fänden, viel weniger Einfluss. Bei uns in der SPD sprechen auch ständig Lobbyisten vor, aber das beeinflusst meine Arbeit überhaupt nicht.

Quelle: Gegenüber planet.interview.de am 04.05.2009, Link



#169 (+|-) (Wertung: -213)
Wolfgang Schäuble, CDU
[Über die Onlinedurchsuchung] reden ja auch die Leute alle ganz klug, die keine Ahnung haben.

Quelle: Pressegespräch zur Online-Durchsuchung am 19.10.2007, Link



#395 (+|-) (Wertung: 22)
Franz Josef Strauß, CSU
"Rechts neben uns ist nur noch die Wand."

Quelle: Genaues Datum und Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link



#310 (+|-) (Wertung: -136)
Dirk Niebel, Generalsekretär, FDP
"Der Staat hat versagt, nicht der Markt." (über die Finanzkrise)

Quelle: In seinem Blog "Niebels Woche" auf fdp.de am 08.10.2008, Link



#467 (+|-) (Wertung: -282)
Angela Merkel, CDU
Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real.

Quelle: Über den Krieg gegen den Irak, SP-Online 08.02.2003 - Link



#57 (+|-) (Wertung: -138)
Wolfgang Schäuble, CDU
Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007 , Link



#134 (+|-) (Wertung: -259)
Erwin Huber, CSU
Multikulti ist eine Brutstätte von Kriminalität.

Quelle: Kleiner Parteitag der CSU am 19.11.2007, zitiert u.a. auf Link



#410 (+|-) (Wertung: -282)
Jürgen Schreier, CDU
Studiengebühren sind gerecht und nutzen den Studierenden.

Quelle: Auf der Website der CDU Fraktion im Saarland am 11.11.2008, Link



#207 (+|-) (Wertung: -91)
Karl Liebknecht, SPD
Arbeiter und Soldaten! Nun ist eure Stunde gekommen. Nun seid ihr nach langem Dulden und stillen Tagen zur Tat geschritten. Es ist nicht zuviel gesagt: In diesen Stunden blickt die Welt auf euch und haltet ihr das Schicksal der Welt in euren Händen.

Quelle: Die nächsten Ziele eures Kampfes", ein Flugblatt der Gruppe "Internationale" vom 8./9.11.1918.



#74 (+|-) (Wertung: -136)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens.

Quelle: Rede bei der Justizpressekonferenz am 07.11.2007, Link



#53 (+|-) (Wertung: -249)
Wolfgang Schäuble, CDU
Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht zu dieser neuen Form der Bedrohung im Grunde nicht mehr richtig passen.

Quelle: Sicherheitskonferenz in Berlin am 03.07.2007, zitiert u.a. auf Link



#434 (+|-) (Wertung: -144)
Guido Westerwelle, FDP
(es sei) "...unfair, wenn ein junger Dachdecker mit seinen Steuern einem jungen Studenten das Studium finanziert. Fair ist, wenn derjenige, der nach dem Studium überdurchschnittlich verdient, auch einen Teil der Kosten seiner Ausbildung zurückzahlt."



Quelle: Im November 2003, Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link



#358 (+|-) (Wertung: -56)
Konrad Adenauer, CDU
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Nichts hindert mich, weiser zu werden. (Anmerkung: der zweite Satz wird oft wirkungsverstärkend ausgelassen)

Quelle: Um 1950, genaues Datum und Ursprung unbekannt, zitiert u.a. auf Link



#518 (+|-) (Wertung: -184)
Daniela Raab, CSU
"Jeder blamiert sich selbst so gut er kann. Sie haben heute die volle Punktzahl erreicht. [...] Mehr möchte ich zu Ihrer Rede auch gar nicht sagen, das würde diese nur unnatürlich aufwerten."

Quelle: Zu Jörg Tauss nach seiner Rede zur Achtung der Grundrechte am 3. Juli 2009. Link



#278 (+|-) (Wertung: -97)
Jürgen Trittin, Grüne
Ihr hättet ja einen Änderungsantrag vorlegen können! Nicht nur besser wissen, auch besser machen!

Quelle: Zwischenruf in der Debatte zum Bundeswahlgesetz. 231 Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Link



#127 (+|-) (Wertung: -96)
Edmund Stoiber, CSU
Demnächst wird die Gleichstellungsrichtlinie erzwingen, dass der nächste Bundeskanzler eine Frau wird.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 20.01.2000



#140 (+|-) (Wertung: -134)
Helmut Schmidt, SPD
Wollen wir denn auch noch Weltmeister im Jammern werden?

Quelle: Gegenüber der Zeit, Ausgabe 22/2003 vom 22.05.2003



#561 (+|-) (Wertung: -72)
Gregor Gysi, Die Linke
Der Zweck von Wirtschaft ist die Wohlfahrt des Menschen.

Quelle: Link bzw. Brand Eins, Heft 1, Januar/Februar 2005, S. 83



#302 (Wertung: -101)
Ralf Fücks, Grüne
Schwarz-Grün steht für eine neue Bürgerlichkeit.

Quelle: Gegenüber der Welt am 11.06.2004, Link



#526 (+|-) (Wertung: -196)
Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, CDU
Wenn Sie momentan gucken, was in anderen Ländern passiert, zum Beispiel in Frankreich, da geht's ja wirklich darum das [Raubkopieren] als richtiges Verbrechen auch zu brandmarken, Internetsperren für Raubkopierer zu machen, das sind Sachen, die wir natürlich nicht wollen. Aber eins ist doch klar: Wenn in Zukunft alle weiter brennen was das Zeug hält und keiner bereit ist dafür Geld zu bezahlen, dann wird es bestimmte kreative Berufe auch garnicht geben. Journalismus, Verlage wird's dann in Zukunft nicht mehr geben, keine Zeitungen kann mehr existieren, keine Online-Medien.

Quelle: Tagesschau.de Netzrauschen 31.8.2009 - Link



#472 (+|-) (Wertung: -136)
Angela Merkel , CDU
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten.

Quelle: Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16. Juni 2005, Berlin - Link Seite 3



#303 (+|-) (Wertung: -304)
Daniela Raab, CSU
Aha! Dann haben sich die Grünen auf ihrer Überwachungspalme überlegt: Es wäre doch prima, sozusagen im vorauseilenden Gehorsam über dieses Thema im Plenum zu debattieren. Wen interessiert schon Gewaltenteilung?

Quelle: In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 13.12.2006, Link