#312 (+|-)
(Wertung: -160)
Bodo Ramelow, Linkspartei
Ob der „Schießbefehl“ allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden. Richtig ist aber, dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den „Grenzdurchbruch“ zu unterbinden, verstanden werden musste. Durch die Form der Posteneinteilung und durch das gezielte Säen von Misstrauen waren aber Grenzsoldaten häufig mit dieser Situation überfordert. Diese wechselseitige Angst lässt sich schwerlich mit dem Begriff „Schießbefehl“ hinreichend qualifizieren. Dass die DDR aber ohne Wissen oder gar gegen die Anordnung der Sowjetunion diese Grenzabsicherung aufgebaut hätte, wäre einfach nur historisch als Unsinn zu bezeichnen.
Quelle: Gegenüber der Südthüringischen Zeitung am 26.02.2009,
Link
#77 (+|-)
(Wertung: -281)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Debatte um die informationelle Selbstbestimmung stammt aus der Zeit der Volkszählung vor zwanzig Jahren. Heute würde doch jeder zugeben, dass die Befürchtungen von damals hysterische Übertreibungen waren.
Quelle: Gegenüber Stern.de am 05.05.2007, Link
#443 (+|-)
(Wertung: -216)
Guido Westerwelle, FDP
Wir werden das Fell des Bären verteilen, wenn er erlegt ist. Sie müssen sich um die Zukunft von keinem von uns Sorgen machen, sorgen Sie sich um Deutschland.
Quelle: Interview mit der faz vom 24. April 2009 - Link
#183 (+|-)
(Wertung: -105)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ein Politiker braucht Zustimmung, und wenn man sie bekommt, gehört das zum Kick von Politik.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42
#434 (+|-)
(Wertung: -166)
Guido Westerwelle, FDP
(es sei) "...unfair, wenn ein junger Dachdecker mit seinen Steuern einem jungen Studenten das Studium finanziert. Fair ist, wenn derjenige, der nach dem Studium überdurchschnittlich verdient, auch einen Teil der Kosten seiner Ausbildung zurückzahlt."
Quelle: Im November 2003, Gelegenheit unbekannt, zitiert u.a. auf Link
#228 (+|-)
(Wertung: -65)
Wolfgang Schäuble, CDU
Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen. Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.
Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link
#404 (+|-)
(Wertung: -161)
Dr. Martin Schwanholz, SPD
Sie gehören anscheindend der Generation "Keine Kinderstube" an.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 03.08.2009, Link
#292 (+|-)
(Wertung: -79)
Peter Struck, SPD
Trotzdem bin ich sehr dafür, dass möglichst viele Parlamentarier nach Afghanistan fahren.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 29.06.2009, Link
#616 (+|-)
(Wertung: -173)
Wolfgang Bosbach, CDU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:
"Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten. [...]
Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht."
Quelle: Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung, 01.10.2009
Link
#399 (+|-)
(Wertung: -166)
Otto von Bismarck, Konservativ
"Seien Sie außer Sorge, nach Canossa gehen wir nicht ? weder körperlich noch geistig."
Zum Kulturkampf mit der katholischen Kirche, 1872
Quelle: Rede vor dem Reichstag am 14. Mai 1872, zitiert u.a. auf Link
#507 (+|-)
(Wertung: -94)
Norbert Blüm, CDU
Der Volker Rühe ist ein guter Mann, und die Angela Merkel, die ist auch ein guter Mann.
Quelle: Hamburger Abendblatt 24.11.2005 - Link
#241 (+|-)
(Wertung: -248)
Ursula von der Leyen, CDU
Deutschland ist das Land mit der am schnellsten alternden Bevölkerung Europas, wir können auf diesem Gebiet Vorreiter und Marktführer sein.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link
#22 (+|-)
(Wertung: 15)
Ursula von der Leyen, CDU
Heine: Die Sperren im Netz kann auch jeder umgehen.
von der Leyen: Das sagen Sie aus der Perspektive derjenigen, die eine gewisse technische Kompetenz haben.
Quelle: Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten, ZEIT ONLINE 25.6.2009 - Link
#158 (+|-)
(Wertung: -56)
Ronald Pofalla, CDU
Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie.
Quelle: CDU-Vorstandssitzung zur Umweltpolitik vom 23.06.2008, zitiert u.a. auf Link
#9 (+|-)
(Wertung: -364)
Martin Dörmann, SPD
Die SPD Bundestagsfraktion hat aber auch stets deutlich gemacht, dass wir am Ende einem Gesetz nur zustimmen werden, das rechtsstaatlichen Grundsätzen auch wirklich genügt.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#405 (+|-)
(Wertung: -598)
Angela Merkel, CDU
Es gibt ja viele, die machen sich Sorgen, dass, wenn es Studiengebühren gibt, dass dann vielleicht manch einer nicht mehr studieren kann. Wir glauben, wenn es Studiengebühren gibt, dann haben vielleicht wieder mehr Kinder eine Chance, auch in Deutschland ein gutes Studium zu machen.
Quelle: Bei einem Wahlkampfauftritt in Münster am 04.05.2005, zitiert u.a. auf Link
#271 (+|-)
(Wertung: -196)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich hab immer als Forschungspolitiker auch mit Interesse zur Kenntnis genommen dass die Gamerszene und vor allem die dahinter stehende Entwicklung ja auch ganz wesentlich zum technologischen Fortschritt in diesem Bereich beigetragen hat, deswegen fand ich die Tatsache dass wir in Deutschland überhaupt keine Förderung haben auf diesem Gebiet problematisch, hab mich dann eingesetzt auch für den Deutschen Computerspielepreis im Kulturausschuss, der is jetzt Gottseidank da.
Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link
#357 (+|-)
(Wertung: -120)
Oskar Lafontaine, LINKE
Wir brauchen einen internationalen Ordnungsrahmen, der der Weltwirtschaft Regeln auferlegt, nach denen sie funktioniert. Solche Regeln fordern wir schon seit vielen Jahren. Nur genügt es dann nicht, wenn man brav mehr Transparenz fordert. Meinen Sie, irgendein Hedgefonds interessiert sich für solche braven Forderungen?
Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link
#474 (+|-)
(Wertung: -322)
Volker Bouffier (Innenminister Hessen), CDU
"Wir müssen jedes Szenario in Betracht ziehen und uns entsprechend vorbereiten. [..] Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massen-Geiselnahme vorbereiten."
Quelle: Über das Massengeiselnahmetraining der GSG9 gegenüber der Bild, 01.08.2009 -
Link
#83 (+|-)
(Wertung: -191)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir brauchen also so etwas wie eine Datenverkehrsordnung, die ähnlich der Straßenverkehrsordnung einen optimalen Verkehrsfluss gewährleistet.
Quelle: Rede beim Europäischen Datenschutztag am 29.01.2007, Link
#283 (+|-)
(Wertung: -157)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Heute wissen wir: Alle diese Gespräche mit CDU und CSU waren Scheingespräche.
CDU und CSU haben keine Sekunde daran gedacht, das Wahlrecht schon für die Wahl im September verfassungsgemäß zu gestalten. Sie haben für diese Haltung keine Argumente, sondern Sie sehen nur Ihren Eigennutz.
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link
#280 (+|-)
(Wertung: -93)
Gisela Piltz, FDP
Aber eines ist klar: Meine Waden sind schöner als deine. (zu Reinhard Grindel [CDU])
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009 in ihrer Rede zum Bundeswahlgesetz, Link
#361 (+|-)
(Wertung: -118)
Oskar Lafontaine, LINKE
Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man noch genug Geld hat, um Nahrungsmittel einzukaufen? Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man Geld hat, um die Miete zu bezahlen? Was heißt es, wenn man am Monatsende nicht weiß, ob man Geld hat, um die Stromrechnung zu bezahlen? Und wie demütigend ist es für Eltern, wenn sie feststellen müssen, dass sie ihrem Kind den Schulausflug nicht bezahlen können? Das hat nichts mit Zuversicht zu tun.
Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link
#171 (+|-)
(Wertung: -133)
Helmut Kohl, CDU
Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit.
Quelle: Gegenüber den ARD-Tagesthemen am 22.02.1994
#67 (+|-)
(Wertung: -112)
Wolfgang Schäuble, CDU
(Zur Onlinedurchsuchung)
Es ist eine gewisse Hysterie in der Öffentlichkeit, die da erzeugt wird. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung weiß natürlich, dass das notwendig ist.
Quelle: Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung am 15. Juli 2007, Link
#175 (+|-)
(Wertung: -166)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Wenn ich manche Bankmanager höre, denke ich: Geht mal raus und guckt, wie eure Kunden leben! Offenbar fehlt am oberen Ende der Einkommensskala das Vorstellungsvermögen dafür, dass es Familien gibt, die von 1000 Euro leben müssen.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 56
#584 (+|-)
(Wertung: -120)
Günther Oettinger, Ministerpräsident Baden-Württemberg, CDU
In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.
Quelle: Während einer Veranstaltung der Studentenverbindung Ulmia in Tübingen am 29. Januar 2007 - Stuttgarter Zeitung Nr. 25/2007 vom 31. Januar 2007 - Link
#59 (+|-)
(Wertung: -182)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird.
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau am 29.06.2007, zitiert u.a. auf Link
#371 (+|-)
(Wertung: -215)
Gerhard Schröder, SPD
Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Mehrheit zu bilden.
Quelle: In der ?Berliner Runde? von ARD und ZDF am 18.09.2005, Link
#630 (+|-)
(Wertung: -167)
Franz Josef Strauß, CSU
Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder.
Quelle: Franz Josef Strauß, Die Zeit 1.1.1971
#532 (+|-)
(Wertung: -49)
Nina Hauer, SPD
Will man sich ändern oder mit der Wahrheit sterben?
Quelle: Berliner Zeitung 13.07.1999 - Link
#130 (+|-)
(Wertung: -100)
Angela Merkel, CDU
Der Staat muss fördern und darf nicht einschränken. In diesem Sinne muss er Gärtner sein und nicht Zaun. Wir sollten den Menschen zutrauen, dass sie sich engagieren und Verantwortung übernehmen wollen.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 20.05.2006, Link
#288 (+|-)
(Wertung: -543)
Kerstin Griese, SPD
Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwach.de 25.04.2009, Link
#238 (+|-)
(Wertung: -161)
Ursula von der Leyen, CDU
Es ist wichtig, ein neues Bild des Alters zu zeichnen. Als Klischees kennen wir entweder die vergnügungssüchtigen Alten, die ihr Geld in Mallorca verprassen, oder die Gebrechlichen, deren Pflege die junge Generation erdrückt.
Quelle: Gegenüber der FAZ am 02.04.2008, Link
#386 (+|-)
(Wertung: -165)
Ulrike Flach, FDP
Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, würde die FDP ein nationales Mondprogramm sofort auf den Verhandlungstisch legen.
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 27.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#526 (+|-)
(Wertung: -99)
Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, CDU
Wenn Sie momentan gucken, was in anderen Ländern passiert, zum Beispiel in Frankreich, da geht's ja wirklich darum das [Raubkopieren] als richtiges Verbrechen auch zu brandmarken, Internetsperren für Raubkopierer zu machen, das sind Sachen, die wir natürlich nicht wollen. Aber eins ist doch klar: Wenn in Zukunft alle weiter brennen was das Zeug hält und keiner bereit ist dafür Geld zu bezahlen, dann wird es bestimmte kreative Berufe auch garnicht geben. Journalismus, Verlage wird's dann in Zukunft nicht mehr geben, keine Zeitungen kann mehr existieren, keine Online-Medien.
Quelle: Tagesschau.de Netzrauschen 31.8.2009 - Link
#478 (+|-)
(Wertung: -360)
Ursula von der Leyen, CDU
Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: ?Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.?. Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: ?Das ist Zensur!?. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.
Quelle: Wahlkampfauftritt Sulzbach (Saar) 17.08.09 -
Link
Link
#82 (+|-)
(Wertung: -231)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt.
Quelle: Gegenüber der Rheinischen Post am 23.12.2006
#652 (+|-)
(Wertung: -125)
Dr. Thomas Feist, Günter Baumann, CDU
"Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Löschmaßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer."
Quelle: Pressemeldug auf der Seite des MdB Thomas Feist, 22.02.2010 - Link
#256 (+|-)
(Wertung: -121)
Karl-Josef Wasserhövel, SPD
Die abstrakte Popularität von Frau Merkel ist kein echter Kanzlerbonus. Es gibt zugleich ein großes Vertrauen und Neugier in der Bevölkerung gegenüber Frank-Walter Steinmeier
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 26.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#98 (+|-)
(Wertung: -56)
Jörg Tauss, PIRATEN
(über Ursula von der Leyen)
Diese Ministerin hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. Dies ist ein Politikstil, den ich zutiefst verabscheue.[...] Es ist eine primitiv- populistische Symbol- Politik, die entschlossenes Handeln vorgaukeln soll und die Beschraenkung von Freiheitsrechten billigend (teilweise absichtsvoll) in Kauf nimmt, um auch von Versagen und den eigentlichen Problemen abzulenken.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 21.05.2009, Link
#93 (+|-)
(Wertung: 295)
Viviane Reding, EU-Medienkommissarin
Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.
Quelle: Schrieb ins Stammbuch der chinesischen Regierung im Juni 2009, Link
#369 (+|-)
(Wertung: -139)
Edmund Stoiber, CSU
Am besten wäre, wenn alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Referendum ansetzen.
Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 18.07.2004, zitiert u.a. auf Link
#341 (+|-)
(Wertung: -131)
Petra Sitte, LINKE
Eine Verbotspolitik im Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen sowie die Diffamierung der Entwicklerbranche und der Nutzerinnen und Nutzer sogenannter ?Killerspiele? lehnt DIE LINKE ab. [...]
Nicht ein vermeintlich unzureichender Jugendmedienschutz und der Konsum von gewalthaltigen Computerspielen sind ursächlich für Gewalt und Amok an Schulen, sondern [...] soziale Isolation, Leistungsdruck, Schulversagen, psychosoziale Kränkung sowie die Mechanismen von kompensierender Gewalt und ? last but not least ? der Zugang zu realen Waffen. Diese Punkte bleiben in den aufgeregten Debatten um sogenannte ?Killerspiele? leider allzu oft unerwähnt.
Quelle: Gegenüber dem Eurogamer am 14.07.2009, Link
#560 (+|-)
(Wertung: -68)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent seiner Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könnte überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe.
Quelle: Junge Welt 06.10.2006 - Link
#157 (+|-)
(Wertung: -517)
Dieter Wiefelspütz , SPD
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am
11.11.2007, Link
#99 (+|-)
(Wertung: 35)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich bin und ich bleibe Sozialdemokrat - und werde deshalb ein Pirat.
Quelle: Pressemitteilung zum Austritt aus der SPD am 20.06.2009, Link
#360 (+|-)
(Wertung: -158)
Edmund Stoiber, CSU
"Eins ist sicher: Wir haben die Wahl gewonnen."
Wahlen 2002
Quelle: Nach der Bundestagswahl im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am 22.09.2002, zitiert u.a. auf Link
#109 (+|-)
(Wertung: -145)
Guido Westerwelle, FDP
Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.
Quelle: Gegenüber der Berlin Morgenpost am 11.12.2007, Link