#471 (Wertung: -87)
Thomas Jurk, SPD
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Quelle: Wahl-Chat von der Freien Presse, 29.07.2009 - Link
#294 (+|-)
(Wertung: -117)
Angela Merkel, CDU
Deshalb wird es keine große Koalition geben, sondern ein Bündnis von Union und FDP.
Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 07.08.05, zitiert u.a. auf Link
#470 (+|-)
(Wertung: -39)
Thomas Jurk, SPD
Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.
Quelle: Zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und SWIFT-Datenabgleich mit den USA -Freie Presse, 29.07.2009 -
Link
#398 (+|-)
(Wertung: -118)
Horst Köhler, CDU
Die Große Koalition soll sich auf die Sachprobleme konzentrieren und nicht schon wieder Ablenkungsmanöver machen und Ressourcen in politischen Sandkastenspielen binden.
Quelle: Im ZDF-Sommerinterview am 16.07.2006, zitiert u.a. auf Link
#661 (+|-)
(Wertung: -65)
Wolfgang Bosbach, CDU
"Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten." zum Amoklauf in Lörrach.
Quelle: Zeit 20.09.2010 - Link
#541 (+|-)
(Wertung: -136)
Joachim Herrmann, CSU
Über die Zunahme rechtsextremer Seiten im Internet:
"Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen."
Quelle: BILD-"Zeitung" am 14.08.2009
Link
#12 (+|-)
(Wertung: -449)
Thomas Strobl, CDU
(es geht um die Ausweitung von Netzsperren auf sogenannte "Killerspiele")
Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.
Quelle: Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, 18.06.2009 - Link
#627 (+|-)
(Wertung: -140)
Wolfgang Schäuble, CDU
"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird."
Quelle: handelsblatt.com - 2.11.2009
Link
#649 (+|-)
(Wertung: -84)
Alexander Dobrindt, CSU
Wenn Westerwelle nicht nach London fahren will, verhandelt eben zu Guttenberg allein für Deutschland – mal schau'n, ob es auffällt
Quelle: welt.de, 02.01.2010 - Link
#326 (+|-)
(Wertung: -147)
Ingo Wellenreuther, CDU
Das Hauptargument der Befürworter von mehr Plebisziten ist, dass man durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegen wirken könnten. Ich habe hingegen noch nie verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu übertragen, zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll.
Quelle: Antwort auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 02.06.2009, Link
#218 (+|-)
(Wertung: -152)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich bin natürlich ein Stück weit rausgebashed worden.
Quelle: Im Fritz Radio Podcast Thema Netzsperren am 27.06.2009, Link
#7 (+|-)
(Wertung: -237)
Martin Dörmann, SPD
Und genau das nehmen wir auf und schaffen nun ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten, deren Mitglieder jederzeit Kontrolle auf diese Listen ausüben könnnen und sie auch korrigieren können und ich betone jederzeit. Jederzeit, jeden Tag.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#656 (+|-)
(Wertung: -97)
Stefan Mappus (Ministerpräsident von Baden-Württemberg), CDU
über Homosexuelle und den Christopher Street Day:
Einen ähnlichen Brief zu schreiben hat Ministerpräsident Mappus hingegen abgelehnt. Er hatte sich bereits 2005 als Fraktionschef in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" gegen den Christopher Street Day ausgesprochen. Damals polterte Mappus, er habe ein Problem mit dem "frivolen, karnevalesken Zurschaustellen von sexuellen Neigungen, wie es bei dieser Veranstaltung geschieht".
Quelle: Link
Spiegel Online, 9. August 2010
#235 (+|-)
(Wertung: -164)
Ursula von der Leyen, CDU
Ich denke, dass unsere gesamte Kultur zunächst einmal auf den christlichen Werten basiert. Und wir erleben viele Eltern, die mit Fragen kommen, auch Eltern, die zum Beispiel nicht im christlichen Glauben verankert sind. Wir erleben Muslime, die sagen, wir möchten gerne in christlich gebundene Kindergärten unsere Kinder schicken, weil dort über Gott, über Religion geredet wird.
Quelle: Gegenüber N24 am 20.04.2006, Link
#595 (+|-)
(Wertung: -176)
Angela Merkel, CDU
«Die, die da so schreien, haben glücklicherweise nie dort gelebt, wo man nicht schreien durfte auf den Plätzen«
Quelle: Nürnberg, Wahlkampfveranstaltung der CSU zu den dort anwesenden Demonstranten, 16.09.2009 - Link
#120 (+|-)
(Wertung: -430)
Günther Beckstein, CSU
Bei der Schleierfahndung machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend bedürften.
Quelle: In der Sitzung des bayerischen Landtages am 07.03.2006, Link
#170 (+|-)
(Wertung: -188)
Norbert Geis, CSU
Ich fordere eine Diskussion darüber, einmal, wie wir umgehen mit der gezielten Tötung eines potenziellen Aggressors und wie wir das gesetzlich, grundgesetzlich absichern können. Darüber fordere ich eine Diskussion. Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren.
Quelle: Gegenüber dem Deutschlandfunk am 09.07.2007, Link
#148 (+|-)
(Wertung: -173)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
(über die Petition gegen die Sperrung von Internetseiten)
Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Quelle: Gegenüber der Tagesschau am 08.05.2009, Link
#30 (+|-)
(Wertung: 915)
Edmund Stoiber, CSU
Im deutschen Fernsehen gibt es nur noch kaputte Familien. Außer den Simpsons gibt es keine normale Familie mehr im TV
Quelle: Auf "Stoibers Glaubensgipfel" am 06.06.06 - Link
#625 (+|-)
(Wertung: -37)
Gerhart Baum, FDP
Das neue Grundrecht, mit dem informationelle Systeme geschützt werden sollen, hat eine Ausstrahlungswirkung auf alle Bereiche des Rechts. Diese Tatsache ist bisher unterschätzt worden. Sie müssen in das neue Datenschutzrecht einfließen, das in der neuen Legislaturperiode endlich geschaffen werden muss.
Quelle: Rede bei den Big Brother Awards, 16.10.2009 - Link
#365 (+|-)
(Wertung: -141)
Lutz Heilmann, DIE LINKE
"In dem Artikel standen falsche Tatsachenbehauptungen, die geeignet sind, meinen Ruf zu schädigen"
(als Begründung, warum er per einstweiliger Verfügung wikipedia.de für mehrere Tage sperren lies)
Quelle: Gegenüber heise online am 15.11.2008, Link
#48 (+|-)
(Wertung: -158)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.
Quelle: Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz am 28. September 2006, Link
#169 (Wertung: -258)
Wolfgang Schäuble, CDU
[Über die Onlinedurchsuchung] reden ja auch die Leute alle ganz klug, die keine Ahnung haben.
Quelle: Pressegespräch zur Online-Durchsuchung am 19.10.2007, Link
#141 (+|-)
(Wertung: -110)
Helmut Schmidt, SPD
(in seiner Abschiedsrede)
Im pluralistischen Staat muss, wie mir scheint, die Bundesregierung, jede Bundesregierung, sich in geistiger und moralischer Hinsicht beschränken auf eben dieses Grundgesetz, auf unsere Grundrechte, unsere Grundfreiheiten. Sie allein sind die für alle geltenden gemeinsamen geistig-moralischen Grundlagen.
Quelle: Abschiedsrede im Deutschen Bundestag am 10.09.1986
#427 (+|-)
(Wertung: -91)
Jürgen Walter, SPD
Links blinken und rechts abbiegen.
(Walters eigene Beschreibung seiner Politik)
Quelle: Zu seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden 2003 mit Hilfe der SPD-Linken, zitiert u.a. auf Link
#453 (+|-)
(Wertung: -160)
Dr. Ursula von der Leyen, CDU
Die Erstellung der Sperrliste durch das BKA unterliegt dabei selbstverständlich der gerichtlichen Kontrolle.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 14.08.2009 - Link
#375 (+|-)
(Wertung: -224)
Gerhard Schröder, SPD
Putin schafft es jetzt, den Staat wieder in seine Funktion zu setzen.
Quelle: In der ARD-Sendung "Beckmann" am 22.11.2004, Link
#160 (+|-)
(Wertung: 112)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Sehr geehrter Herr Hipp,
was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 09.05.2009, Link
#482 (+|-)
(Wertung: 77)
Horst Seehofer, CSU
Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen.
Quelle: Über die Koalition von CDU/CSU und FDP, Spiegel Online, 22.08.2009 - Link
#168 (+|-)
(Wertung: -182)
Angela Merkel, CDU
Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.[...]
Quelle: Rede anlässlich der Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16.06.2005, Link
#163 (+|-)
(Wertung: 361)
Walter Ulbricht, SED
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!
Quelle: Pressekonferenz am 15.06.1961
#441 (+|-)
(Wertung: -144)
Angelika Krüger-Leißner, SPD
In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. Als ich gehört habe, wie die Franzosen das Problem der Piraterie lösen wollen, habe ich mich gefragt, warum wir das nicht hinbekommen.
Quelle: Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia
oder
Link
#171 (+|-)
(Wertung: -133)
Helmut Kohl, CDU
Das ist eine klassische journalistische Behauptung. Sie ist zwar richtig, aber sie ist nicht die Wahrheit.
Quelle: Gegenüber den ARD-Tagesthemen am 22.02.1994
#397 (+|-)
(Wertung: -229)
Ursula v.d. Leyen, CDU
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 02.08.2009, Link
#431 (+|-)
(Wertung: -350)
Thomas Oppermann, SPD
Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
Quelle: Gegenüber Spiegel Online am 12.08.2009, Link
#549 (+|-)
(Wertung: -287)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich bin stolz auf meine SPD!
Quelle: über die Landtagswahlen im August 2009, 30.08.09 Link
#385 (+|-)
(Wertung: -44)
Helmut Schmidt, SPD
Sie will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Art. 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.
(Schmidt über das Programm der FDP und das Lambsdorff-Papier, 1982)
Quelle: Rede vor dem Deutschen Bundestag am 17.09.1982, zitiert u.a. in Klaus Bölling: "Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt", S. 143
#167 (+|-)
(Wertung: -389)
von der Leyen, CDU
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.
Quelle: Gegenüber Zeit Online am 25.06.2009, Link
#180 (+|-)
(Wertung: -116)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Keine Partei will eine Große Koalition, aber letztlich entscheidet das Wählervotum.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 58
#666 (Wertung: 20)
Cem Özdemir, B90/Grüne
Für mich ist Multikulti auch, dass eine Protestantin aus dem Osten, kinderlos, geschieden, Bundeskanzlerin werden kann.“
Quelle: ZDF-Morgenmagazin, 18.10.2010 - Link
#337 (+|-)
(Wertung: -130)
Cem Özdemir, Grüne
Nehmen Sie Schäfer-Gümbel in Hessen von der SPD, der beauftragt ne Agentur um für sich zu twittern, der hat das Medium nicht verstanden.
Quelle: Der Wahlkampf - Kavka vs. The Web - Folge 15 - Link
#132 (+|-)
(Wertung: -196)
Joschka Fischer, GRÜNE
(über eine schwarz-grün-gelbe "Jamaika"-Koalition)
Das ist keine Option. Können Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?
Quelle: Zum Wahlergebnis der Bundestagswahl am 20. September 2005, zitiert u.a. auf Link
#304 (+|-)
(Wertung: -128)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich werde nicht davon abrücken, dass die Agenda 2010 eine notwendige und im Ergebnis richtige Politik war.
Quelle: Gegenüber der WirtschaftsWoche am 10.04.2009, Link
#423 (Wertung: -112)
Thomas Kossendey, CDU
Die Einnahme von Speisen und Getränken der Restaurantkette entspricht den Lebensgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler.
(über die McDonalds-Gutscheine des Verteidigungsministeriums für Schulklassen)
Quelle: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken am 09.08.2009, zitiert u.a. auf Link
#553 (+|-)
(Wertung: -107)
Christian Pfeiffer, SPD
Ich glaube, dass wir in den Schulen Medienexperten brauchen. Lehrer, die eine Sonderausbildung haben und Kompetent an die Nutzung dieser Medien heranzuführen. Lehrer, die auch ständig auf dem neuesten Stand bleiben, denn die Forschung macht ja riesengroße Schritte, die in den Schulen gar nicht mehr ankommen. Hier muss also dafür Sorge getragen werden, dass der Umgang mit den modernen Medien in den Schulen immer auf dem letzten Stand der Erkenntnisse basiert. Das muss ein Anliegen sein!
Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link
#156 (+|-)
(Wertung: -99)
Jürgen Rüttgers, CDU
"Mißbrauchsbekämpfung bedeutet jedoch nicht die lückenlose Datenkontrolle im Internet."
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Rundschau 1996, zitiert nach SPON Link
#520 (+|-)
(Wertung: -126)
Jürgen Trittin, Bündnis 90 / Die Grünen
Treibhausgase müssen radikal reduziert werden, und zwar weltweit. Vor dieser Notwendigkeit haben die USA bisher die Augen verschlossen. Bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von vier Prozent sind sie für etwa ein Viertel der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich.
Quelle: Frankfurter Rundschau, 30. August 2005 - Link
#94 (+|-)
(Wertung: 147)
Jörg Tauss, PIRATEN
(Über die Abgeordneten, die für das Zugangserschwerungsgesetz stimmten und deren Beweggründe)
Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens "etwas" zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. fuehrte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgordnetenwatch.de am 23.06.2009, Link
#71 (+|-)
(Wertung: -236)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.
Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 09.07.2007, Link