polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#288 (+|-) (Wertung: -465)
Kerstin Griese, SPD
Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Behauptung stimmt, dass die geplanten Internet-Filter mit geringem Aufwand zu umgehen sind, dann wäre die These, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt, absurd.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwach.de 25.04.2009, Link



#230 (+|-) (Wertung: -103)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Wirtschaft hat die Bedeutung der IT früher als der Staat erkannt und die IT in jeden Arbeitsbereich integriert. Der Staat muss hier noch aufholen. Er steht aber nicht in einem Wettbewerb mit der Wirtschaft um die modernsten IT-Lösungen. Die Wirtschaft lebt viel stärker von Innovationen als der Staat; sie wird dem Staat wohl immer einen Schritt voraus sein. Das hat aber auch eine gute Seite: Weil der Staat vorsichtiger und abwartender ist, kann er Fehlentwicklungen, die unter Innovationsdruck gelegentlich entstehen, eher vermeiden oder ausgleichen.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link



#364 (+|-) (Wertung: -106)
Guido Westerwelle, FDP
Ich möchte dem Kanzler seine aufgesetzte gute Laune nicht nehmen, aber es wird keine Ampel-Koalition geben. Träumen Sie weiter, aber nicht mit uns.


Quelle: In der ZDF-Sendung "Berliner Runde" am 18.09.05, Link



#149 (+|-) (Wertung: 49)
Sigmar Gabriel, SPD
(über den Parteiausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD)

Wenn wir jeden, der bei uns mal Blödsinn erzählt oder uns Probleme macht, ausschließen, dann wird's auf die Dauer einsam.

Quelle: Gegenüber der dpa am 31.07.2008, zitiert u.a. auf Link



#369 (+|-) (Wertung: -98)
Edmund Stoiber, CSU
Am besten wäre, wenn alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Referendum ansetzen.

Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 18.07.2004, zitiert u.a. auf Link



#358 (Wertung: -60)
Konrad Adenauer, CDU
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Nichts hindert mich, weiser zu werden. (Anmerkung: der zweite Satz wird oft wirkungsverstärkend ausgelassen)

Quelle: Um 1950, genaues Datum und Ursprung unbekannt, zitiert u.a. auf Link



#182 (+|-) (Wertung: -130)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich bin zwar kein ganz fleißiger Kirchgänger, aber ich glaube schon, dass da eine Kraft ist, die größer ist als der einzelne Mensch. Und ich glaube, dass daraus auch viel Gutes entstehen kann.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46



#422 (+|-) (Wertung: -90)
Angela Merkel, CDU
Die Menschen haben ein Anrecht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden. Deshalb finden wir uns mit sittenwidrigen Löhnen nicht ab. Ohne Mindeststandards kann gerechter Wettbewerb nicht stattfinden.

Quelle: Auf dem CDU-Parteitag vom 04.12.2007, zitiert u.a. auf Link



#104 (+|-) (Wertung: -128)
Ursula von der Leyen, CDU
Wir wissen alle, dass Fernsehen dick, dumm, traurig und gewalttätig macht.

Quelle: In der ZDF Sendung "Berlin Mitte", 19.10.2006, zitiert u.a. auf Link



#315 (+|-) (Wertung: -108)
Hans Eichel, SPD
Privatisierung ist auch im internationalen Verständnis für staatliche Unternehmen der bessere Weg, Wachstums- und Beschäftigungschancen im Wettbewerb zu nutzen.

Quelle: Pressekonferenz zum Beteiligunsbericht am 12.12.2002, zitiert u.a. auf Link



#346 (+|-) (Wertung: -88)
Wolfgang Bosbach, CDU
Es hat niemand vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.
[... wenige Sekunden später ...]
keiner denkt daran, hier einen neuen Überwachungsstaat einzurichten, auch nicht Herr Schäuble.

Quelle: Phoenix-Diskussionsrunde zum Thema "Verschärfte Sicherheit - Brauchen wir den 'Schäuble-Katalog'?" vom 18.04.2007, 22:15, Ausschnitte z. B. auf Link, Original siehe Link (Zitat fiel etwa um 22:44)



#425 (+|-) (Wertung: -93)
Angela Merkel, CDU
Dieses Regierungsprogramm, was wir einstimmig vorgelegt haben, das ist ein Regierungsprogramm, wie es nur die Union vorlegen kann.

Quelle: Rede zum Regierungsprogramm der CDU/CSU am 29.06.2009, Link



#495 (+|-) (Wertung: -126)
Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU
Ich sehe es höchst kritisch, dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen. Aber ich bin zurückhaltend, was das direkte Eingreifen des Staates bei Bonuszahlungen angeht.[Vieles in diesem Bereich sei international verflochten.] Das kann man mit nationalen Regelungen nicht beeinflussen.

Quelle: Karl-Theodor zu Guttenberg im Hamburger Abendblatt, 24.08.2009 Link



#287 (+|-) (Wertung: -70)
Thomas Hummel, Bayernpartei
Da basteln die Grünen seit Jahrzehnten am sozial-ökologisch-egalitären Kindermädchenstaat und erst nach einer kleinen, vergleichsweise harmlosen, gegen die gefestigte Parteimeinung gerichtete und allein von der Wortwahl her kaum ernstzunehmenden Polemik in der Welt wachen alle auf - nur, weil’s auf einmal um das Internet geht.

Quelle: Kommentar zu einem Blogeintrag von Julia Seeliger über Herr Güldner von den Grünen am 28.07.2009, per Mail verifiziert. Link



#45 (+|-) (Wertung: -218)
Wolfgang Schäuble, CDU
Der BGH hat ja nicht gesagt, das ist überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen.

Quelle: Gegenüber KSTA.de am 08.02.2007, Link



#190 (+|-) (Wertung: -147)
Klaus Wowereit, SPD
Berlin ist arm, aber sexy!

Quelle: Gegenüber Focus Money im November 2003



#100 (+|-) (Wertung: -70)
Jörg Tauss, PIRATEN
Datenschutz ist kein lästiges Anhängsel, er ist keine überflüssige Bürokratie, er ist Voraussetzung dafür, dass auch in der Informationsgesellschaft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durchgesetzt werden kann.

Quelle: Im Deutschen Bundestag am 29.03.2007, Link



#366 (+|-) (Wertung: -104)
Jürgen Trittin, Grüne
Wir sind nicht die Super-Nanny der SPD.

Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 19:07:2009, zitiert u.a. auf Link



#270 (+|-) (Wertung: -81)
Jörg Tauss, PIRATEN
(auf der Wir sind Gamer! Demo in Karlsruhe am 25.07.2009)

Wenn die Gamer hier rauskommen aus den ersten Stocken...werken und aus den Kellern und sich hier auch politisieren, was notwendig ist in dieser Auseinandersetzung bin ich gerne dabei und unterstütze das.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#412 (Wertung: -52)
Alexander Alvaro, FDP
Die Bundesregierung fährt nach Brüssel, um Dinge umzusetzen, die sie in Berlin nie durchbekommen würde und lacht sich dabei ins Fäustchen

Quelle: Gegenüber Heise Oline am 31.03.2005, Link



#262 (+|-) (Wertung: -69)
Jörg Tauss, Piraten
LOL!!! Mein Bundestags- Piratentisch ist wieder entfernt! Versehentlich sei nur ein "Urnentisch" vor meinen Stuhl gestellt worden.Gr.Kino!!

Quelle: Auf Twitter am 27.07.2009, Link



#223 (+|-) (Wertung: -79)
Jerzy Montag, B90/Die Grünen
Wir sagen damit unseren Nachbarn, den anderen Staaten, die mit uns diese Verträge unterzeichnet haben, dass wir nicht bereit sind, das, wofür wir uns verpflichtet haben, auch im nationalen Recht umzusetzen.

Quelle: Gegenüber Frontal 21 am 13.03.2007, Link



#329 (+|-) (Wertung: 31)
Oskar Lafontaine, LINKE
Pressefreiheit kann niemals die Freiheit von 200 reichen Leuten sein, ihre Meinung zu verbreiten.

Quelle: Redebeitrag auf der G8-Anhörung vom 3. bis 5. Juni 2007 in Bad Doberan, Link



#413 (+|-) (Wertung: -178)
Volker Bouffier, CDU
Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten.

Quelle: Gegenüber der Bild am 01.08.2009, zitiert u.a. auf Link



#274 (+|-) (Wertung: -54)
Helmut Kohl, CDU
Ja, da sind wir ja mitten in der Diskussion, das weiß hier ja kaum einer besser als Sie, und Sie wissen auch wie heftig umstritten das ist. Die Zukunft läuft in diese Richtung, aber wir brauchen dafür Mehrheiten und wir sind ein föderal gegliedertes Land und Autobahnen sind elementar, auch mit Recht, in der Oberhoheit der Länder. Der Zustand, den wir jetzt auf den Autobahnen haben, ist dergestalt, dass wir wissen, wann wir überhaupt nur noch von Stop and Go auf Autobahnen reden können.

Quelle: In der RTL+-Sendung "Gefragt" mit Hans Meiser vom 4. März 1994. Antwort des damaligen Bundeskanzlers auf die Frage von Christian Wedell (Microsoft Deutschland) nach dem Ausbau der Datenautobahn in Deutschland



#390 (+|-) (Wertung: -105)
Katja Kipping, Linke
Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, dessen Höhe den Menschen die Existenzangst nimmt, sie gegenüber ihren Arbeitgebern unabhängiger macht und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilnahme gewährleistet. Deshalb soll es zwischen 800 und 1000 Euro liegen. Die Menschen sollen nicht nur nicht verhungern, sondern auch mal ins Kino gehen können. Sie sollen sich einbringen können, auch politisch. Sie sollen sich die Fahrt zur Demonstration leisten können - oder eine Tageszeitung. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen. Insofern ist das Grundeinkommen auch eine Demokratiepauschale.

Quelle: Gegenüber stern.de am 26.06.2007, Link



#590 (+|-) (Wertung: -191)
Wolfang Schäuble, CDU
Es wäre völlig falsch, einen Termin zu nennen. Eine solche Ankündigung würde nur von den Falschen – von den Taliban bis hin zur Linkspartei – missbraucht.

Quelle: über den Abzug der Truppe aus Afghanistan, 12.09.2009 - Link



#583 (+|-) (Wertung: -53)
Burkhard Hirsch, FDP
Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit. Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde.

Quelle: DIE ZEIT, 3. März 2005 - Link



#56 (+|-) (Wertung: -189)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären.

Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link



#612 (+|-) (Wertung: -326)
Ole von Beust, CDU
über den Freiheitsbegriff der Piratenpartei:

"Ole von Beust: Das Problem ist, dass bei diesen Leuten der Eindruck entstanden ist, der Kampf gegen Kinderpornografie sei der Beginn einer Zensur im Internet. Uns geht es aber nur darum, dass auch im Internet Regeln eingehalten werden müssen und Gesetze gelten. Das ist aber offenbar kommunikativ nicht richtig rübergekommen."



Quelle: Interview auf Welt Online, 30.09.2009 Link



#389 (+|-) (Wertung: -95)
Peer Steinbrück, SPD
Ohne Glaubwürdigkeit ist man nicht strategie- und kommunikationsfähig. Insofern befindet sich die SPD derzeit in einer sehr schwierigen Lage.

(vor Kurt Becks "Rücktritt")

Quelle: Gegenüber der Passauer Neuen Presse am 28.02.2008, zitiert u.a. auf Link



#114 (+|-) (Wertung: -98)
Guido Westerwelle, FDP
Eine Politik der guten Ergebnisse ist besser für die Menschen als eine Politik der besten Absichten.

Quelle: Rede auf dem Dreikönigstreffen der FDP am 06.01.2008, Link



#538 (+|-) (Wertung: -159)
Angela Merkel, CDU
Es darf keine Denkverbote geben.

- zu Plänen Wolfgang Schäubles, unter anderem die Rechtmäßigkeit der gezielten Tötung Verdächtiger durch den Staat prüfen lassen zu wollen

Quelle: Süddeutsche Zeitung 09.07.2007 - Link



#115 (+|-) (Wertung: -137)
Angela Merkel, CDU
Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Quelle: Im Wahlkampf am 22.01.2008 in Osnabrück, zitiert u.a. auf Link



#355 (+|-) (Wertung: -71)
Oskar Lafontaine, LINKE
Millionen sind in prekären Arbeitsverhältnissen. Wir haben keinen Grund zur Zuversicht. - Falls die Menschen Sie jetzt sehen könnten, Frau Bundeskanzlerin, hätten sie kein Verständnis dafür, dass Sie an dieser Stelle lächeln.

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link



#637 (Wertung: -160)
Kristina Köhler, CDU
Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.

Quelle: Zitiert in Focus online, 27.11.2009. Wann es genau gesagt wurde ist ungewiss - Link



#410 (+|-) (Wertung: -288)
Jürgen Schreier, CDU
Studiengebühren sind gerecht und nutzen den Studierenden.

Quelle: Auf der Website der CDU Fraktion im Saarland am 11.11.2008, Link



#140 (+|-) (Wertung: -143)
Helmut Schmidt, SPD
Wollen wir denn auch noch Weltmeister im Jammern werden?

Quelle: Gegenüber der Zeit, Ausgabe 22/2003 vom 22.05.2003



#487 (+|-) (Wertung: -169)
Guido Westerwelle, FPD
Gerade in Zeiten knapper öffentlichen Kassen halten wir Freie Demokraten Sponsoring-Maßnahmen oder beispielsweise auch das Mäzenatentum im kulturellen Bereich für eine gute Möglichkeit, Steuergeld, das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeitet haben, zu sparen. Beim Sponsoring von Bundesbehörden durch Privatfirmen halten wir es für unbedingt erforderlich, dass die Nennung der Namen der Sponsoren erfolgt, um Transparenz und Glaubwürdigkeit zu halten.

Quelle: Antwort bei Abgeordnetenwatch auf Frage nach Sponsoring, Lobbyismus, und nach den "Leihbeamten" in den Ministerien am 19.07.2007 Link



#310 (+|-) (Wertung: -145)
Dirk Niebel, Generalsekretär, FDP
"Der Staat hat versagt, nicht der Markt." (über die Finanzkrise)

Quelle: In seinem Blog "Niebels Woche" auf fdp.de am 08.10.2008, Link



#529 (+|-) (Wertung: -153)
Steffi Lemke, Wahlkampfleiterin, Bündnis 90 / Die Grünen
Vor allem junge Menschen setzen immer stärker auf die Grünen: Im Durchschnitt sind die seit dem 01. Januar 2009 eingetretenen Mitglieder 38 Jahre alt. Mit 47 Jahren im Altersdurchschnitt sind wir jedoch längst die jüngste Partei Deutschlands.

Quelle: PM 169/09 vom 31.07.2009 - Zur Mitgliederentwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Link



#370 (+|-) (Wertung: -149)
Aaron Koenig, PIRATEN
Ich denke, die meisten Übereinstimmungen politisch haben wir vermutlich mit den Grünen und mit der FDP zur Zeit. Das wird wahrscheinlich um so eine Jamaika-Rum-Koalition zu schmieden noch nicht reichen von den Stimmen.

Quelle: Im Interview mit der meinvzwahlzentrale am 31.07.2009, Link



#577 (+|-) (Wertung: -59)
Gerhard Schröder, SPD
Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass sich die 'Bild'-Zeitung in Wahlkampf-Zeiten vor den Karren der Union spannen lässt.

Quelle: Spiegel Online, 26.08.2009 - Link



#221 (+|-) (Wertung: -169)
Brigitte Zypries, SPD
Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht.

Quelle: Gegenüber Welt Online am 19.07.2009, Link



#37 (+|-) (Wertung: -273)
Wolfgang Bosbach, CDU
Wir haben vor 17 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft. Keiner denkt daran, einen neuen Überwachungsstaat zu errichten. Auch nicht Herr Schäuble.

Quelle: Phönix Runde vom 19.04.2007 - Link



#31 (+|-) (Wertung: -113)
Edmund Stoiber, CSU
Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.

Quelle: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Schwandorf, 10.08.2005 - Link



#580 (+|-) (Wertung: -200)
Fritz Hähle, Fraktionsvorsitzender Sachsen, CDU
Es muss verhindert werden, dass jugendgefährdende Inhalte jedem unverschlüsselt über das Mobiltelefon zugänglich sind. Technische Sperrvorrichtungen müssen verpflichtend eingeführt werden.

Quelle: heise.de 23.03.2007 - Link



#660 (+|-) (Wertung: -94)
Thomas de Maizière, CDU
Irgendwelche Hacker mögen immer irgendetwas hacken können, ähh, aber, ähm, die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage

Quelle: Tagesschau vom 22.09.2010 Link



#183 (+|-) (Wertung: -122)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ein Politiker braucht Zustimmung, und wenn man sie bekommt, gehört das zum Kick von Politik.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 42



#317 (+|-) (Wertung: -68)
Oskar Lafontaine, LINKE
Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Wichtig ist, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußern. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen.

Quelle: Gegenüber Welt Online am 14.04.2008, Link