#475 (+|-)
(Wertung: -221)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das ist ein grober Unsinn. Wir geniessen in der westlichen Gesellschaft ein Mass an Freiheit, ein Mass an Kommunikation wie nie zuvor. Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen. Ich wundere mich immer: Die jungen Leute am Bahnhof reden ständig ins Handy. Und es stört sie gar nicht, dass alle andern dabei zuhören.
Quelle: Interview der NZZ am Sonntag zum Thema Überwachung und Terrorabwehr, 15.07.2007 - Link
#377 (+|-)
(Wertung: -60)
Herbert Wehner, SPD
Wissen Sie ? damit Sie das einmal loswerden ?, daß ich Kommunist gewesen bin, habe ich nie geleugnet. Ich werde es mein Leben lang büßen, dank derer, die patentierte Christen sind und sich als solche bezeichnen.
Quelle: In einer Bundestagsdebatte vom 11. Mai 1976, zitiert im Spiegel 29/1976 vom 12.07.1976, S. 32, Link
#306 (+|-)
(Wertung: -59)
Angela Merkel, CDU
Auf die Frage, ob der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker ein Diktator war, antwortete Merkel:
"Im Sinne der Diktatur der Arbeiterklasse und ihres Machtanspruches war er natürlich dieser Diktatur verpflichtet."
Quelle: Gegenüber der FAT am 19.05.2009, Link
#232 (+|-)
(Wertung: -178)
Wolfgang Schäuble, CDU
Aber wir mussten in den letzten Jahren auch die Erfahrung machen, dass ebenenübergreifende IT-Projekte nicht selten mühsam waren und weniger effizient verlaufen sind, als alle Beteiligten sich das gewünscht hätten. "Gut Ding will Weile haben" - dieser Spruch heißt nicht, dass etwas allein schon deshalb gut wird, weil es lange dauert.
Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link
#386 (+|-)
(Wertung: -167)
Ulrike Flach, FDP
Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, würde die FDP ein nationales Mondprogramm sofort auf den Verhandlungstisch legen.
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 27.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#37 (+|-)
(Wertung: -313)
Wolfgang Bosbach, CDU
Wir haben vor 17 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft. Keiner denkt daran, einen neuen Überwachungsstaat zu errichten. Auch nicht Herr Schäuble.
Quelle: Phönix Runde vom 19.04.2007 - Link
#340 (Wertung: -82)
Petra Sitte, LINKE
Verbote helfen nicht und Zensur ist grundfalsch. Wir haben ? wie die anderen Oppositionsparteien im Übrigen auch ? in einem Entschließungsantrag aufgezeigt, wie Kinderpornographie im Netz durch die Ermittlung der Täter und das Löschen der Bilder an der Quelle bekämpft werden kann, und zwar national wie international. Dazu nur ein Beispiel: Sogenannte Phishing-Websites, mit denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden, verbleiben im Schnitt ganze 4,8 Stunden im Web, Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hingegen 30 Tage. Der Grund ist, dass die Banken ein Eigeninteresse an der Beseitigung solch illegaler Angebote haben und dementsprechend international vernetzt ermitteln und löschen lassen. Die Bundesregierung hat das nicht interessiert.
Quelle: Gegenüber dem Eurogamer am 14.07.2009, Link
#117 (+|-)
(Wertung: -235)
Günther Beckstein, CSU
Unsere westliche Zivilisation, geprägt durch Christentum, Aufklärung und den Humanismus, die muss jeder anerkennen, sonst hat er bei uns nichts zu suchen.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 01.07.2002
#536 (+|-)
(Wertung: -110)
Philipp Mißfelder, CDU
Ich schließe Jamaika auf Bundesebene mit Grünen-Vorkämpfern wie Jürgen Trittin und Claudia Roth aus. (...) Mit Katrin Göring-Eckardt zum Beispiel wäre vieles für die Union leichter.
(über CDU-Grüne Koalitions-Optionen auf Bundesebene 2009)
Quelle: Nach den Landtagswahlen vom 30.08.2009, zitiert u.a. auf Link
#403 (+|-)
(Wertung: -295)
Erich Honecker:, SED
Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.
Quelle: Auf einer Tagung aus Anlaß des 500. Geburtstages von Thomas Müntzer am 19.01.1989, zitiert u.a. auf Link
#494 (Wertung: -34)
Jörg Tauss, Piraten
Bahnstrecke München wg. herrenlosem Koffer gesperrt.. :( Normalerweise bringt man den zum Fundamt, statt Polizei zu holen #Terrorhysterie
Quelle: Twitter, 22.08.09 - Link
#87 (+|-)
(Wertung: -70)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn man sich mal die gigantische Höhe unserer Sozialleistungen anschaut, läuft dann wohl etwas schief hierzulande.
Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 30.12.2006, Link
#542 (Wertung: -76)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Halten Sie die verrottete und verschuldete SPD (lange Pause) NPD aus dem Landtag heraus.
Quelle: Gesagt beim Wahlkampfabschluß der sächsischen SPD in Dresden, 30.08.09 - Link
#391 (+|-)
(Wertung: 201)
Thomas Hummel, Bayernpartei
Eine Demokratie kann nicht soviel Schutz gewähren wie ein Obrigkeitsstaat. Wenn wir mehr Schutz wollen, haben wir am Ende weniger Demokratie.
Eine freiheitliche Verfassung hat, weil sie eben freiheitlich ist, in mancherlei Hinsicht Defizite gegenüber einem autoritären oder gar totalitären System. Unsere Rechtsordnung muß zwischen Freiheit, Sicherheit, Gleichheit und anderen Gütern abwägen. Dieses Koordinatensystem verschiebt sich immer mal wieder, aber insgesamt haben wir einen ganz passablen Kompromiß gefunden.
Das bedeutet aber gleichzeitig, daß manche Annehmlichkeiten so nicht durchsetzbar sind: Du möchtest, daß der Ehebrecher von nebenan unschädlich gemacht wird? Dann mußt du in den Iran ziehen. Wer ein Recht auf Arbeit will, wäre vielleicht in der DDR besser aufgehoben gewesen. Soll alles schön sauber und ordentlich sein, dann ist Singapur das Paradies auf Erden. Wenn dir die Weiten des Internets mit seinen ganzen bösen Inhalten Angst machen, dann laß den chinesischen Zensor die Vorauswahl für dich erledigen. Und es wird mit Sicherheit auch irgendeinen Staat geben, der effektiv und erfolgreich mit eiserner Faust gegen jeden Anflug von Verbrechen vorgeht.
Hierzulande ist es anders, hierzulande setzen die Freiheitsrechte der Bürger dem Staat Grenzen und das sollte auch so bleiben.
Quelle: Auf seiner Website "Im Stadtradt.de" am 30.07.2009, Link
#585 (Wertung: -143)
Angela Merkel, CDU
[...] Wir haben z.B. ein Loch gehabt 2005 für 2007 in der Rentenversicherung 3 Milliarden. Wussten wir gar nicht was wir machen sollen. [...]
Quelle: das TV-Duell Merkel gegen Steinmeier 13.09.2009
Link
#639 (+|-)
(Wertung: -275)
Kristina Köhler , CDU
In einem Rechtsstaat kann illegale Migration nicht akzeptiert werden.
Quelle: Rede im Bundestagsam 26.11.2009 - Link
#619 (+|-)
(Wertung: -263)
Uwe Schünemann, CDU
Es darf an dem Sicherheitspaket, das die große Koalition geschnürt hat, keine Abstriche geben. Die FDP will dahinter zurück, aber das ist angesichts der angespannten Sicherheitslage und immer neuer Terror-Drohvideos schlichtweg unverantwortlich.
Quelle: Die Welt, 04.10.2009
Link
#583 (+|-)
(Wertung: -130)
Burkhard Hirsch, FDP
Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesellschaftliche Freiheit. Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde.
Quelle: DIE ZEIT, 3. März 2005 - Link
#392 (+|-)
(Wertung: -125)
Andrea Ypsilanti, SPD
Dass die Apologeten des Neoliberalismus uns jetzt erzählen wie man die Finanzkrise bewältigt, ist doch nicht glaubwürdig.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 12.12.2008, Link
#81 (+|-)
(Wertung: -239)
Wolfgang Schäuble, CDU
(Zur Sammel-Verfassungsbeschwerde des AK Vorratsdatenspeicherung)
Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten
Quelle: Gegenüber der TAZ am 09.11.2007, Link
#390 (+|-)
(Wertung: -129)
Katja Kipping, Linke
Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen, dessen Höhe den Menschen die Existenzangst nimmt, sie gegenüber ihren Arbeitgebern unabhängiger macht und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilnahme gewährleistet. Deshalb soll es zwischen 800 und 1000 Euro liegen. Die Menschen sollen nicht nur nicht verhungern, sondern auch mal ins Kino gehen können. Sie sollen sich einbringen können, auch politisch. Sie sollen sich die Fahrt zur Demonstration leisten können - oder eine Tageszeitung. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen. Insofern ist das Grundeinkommen auch eine Demokratiepauschale.
Quelle: Gegenüber stern.de am 26.06.2007, Link
#133 (+|-)
(Wertung: -36)
Gregor Gysi, LINKE
Wenn wir in die westdeutschen Parlamente einziehen, verändern wir Deutschland. Wenn wir aber in den bayerischen Landtag einziehen, verändern wir die Welt. Und nichts weniger wollen wir.
Quelle: Landesparteitag der bayerischen Linken am 26. Juli 2008, zitiert u.a. auf Link
#629 (Wertung: -12)
Joschka Fischer ,
"Jamaika ist keine Option. Können Sie sich Angela Merkel oder Edmund Stoiber mit Dreadlocks vorstellen?"
Quelle: zur möglichen "Jamaika"-Koalition nach den Bundestagswahlen, 19. September 2005, morgenpost.de, 20. September 2007
#299 (+|-)
(Wertung: -157)
Wolfgang Wieland, Grüne
Wir sehen nicht nur das Großartige am Internet, das wurde gesagt, die weltweite Kommunikationsbörse, die weltweite Kommunikationsmöglichkeit, wir sehen als Grüne auch sehr genau die dunklen Seiten des Internets und stellen uns dem auch in der Debatte. Foren für Kannibalen, Foren für Amoklauf? äh ?befürworter, äh? Bombenanbauleitsätze, äh? Köpfung von Geiseln, alles das kann man ja per Klick heranholen.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 06.05.2009, Link
#109 (Wertung: -148)
Guido Westerwelle, FDP
Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.
Quelle: Gegenüber der Berlin Morgenpost am 11.12.2007, Link
#523 (Wertung: -281)
Thomas Blenke, CDU
"Man muss mit den Ermittlungen früher als bisher beginnen können, auch wenn es noch keinen konkreten Tatverdacht gibt".
Quelle: Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht forderte der CDU Abgeordnete und Polizeipolitischer Sprecher aus Baden-Würtemberg Thomas Blenke am 02.08.2007 - Link
#291 (+|-)
(Wertung: -109)
Peer Steinbrück, SPD
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die ? und nur um sie ? muss sich Politik kümmern.
Quelle: Gegenüber der Zeit Nr. 47/2003 am 13.11.2003, Link
#230 (+|-)
(Wertung: -79)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die Wirtschaft hat die Bedeutung der IT früher als der Staat erkannt und die IT in jeden Arbeitsbereich integriert. Der Staat muss hier noch aufholen. Er steht aber nicht in einem Wettbewerb mit der Wirtschaft um die modernsten IT-Lösungen. Die Wirtschaft lebt viel stärker von Innovationen als der Staat; sie wird dem Staat wohl immer einen Schritt voraus sein. Das hat aber auch eine gute Seite: Weil der Staat vorsichtiger und abwartender ist, kann er Fehlentwicklungen, die unter Innovationsdruck gelegentlich entstehen, eher vermeiden oder ausgleichen.
Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link
#389 (+|-)
(Wertung: -125)
Peer Steinbrück, SPD
Ohne Glaubwürdigkeit ist man nicht strategie- und kommunikationsfähig. Insofern befindet sich die SPD derzeit in einer sehr schwierigen Lage.
(vor Kurt Becks "Rücktritt")
Quelle: Gegenüber der Passauer Neuen Presse am 28.02.2008, zitiert u.a. auf Link
#396 (+|-)
(Wertung: -159)
Franz Müntefering, SPD
Ich bin nicht sicher, dass wir gewinnen, aber wir haben das Potential.
(vor der Bundestagswahl 2009)
Quelle: Beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD am 31.07.2009 in Lübeck, zitiert u.a. auf Link
#86 (Wertung: -185)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.
Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link
#632 (+|-)
(Wertung: -235)
Hubertus Heil, SPD
"[..] auch wenn es blöd klingt: Trotz alledem, ich finde, wir sind eine gute Partei."
Quelle: Pressemitteilung, 13.11.2009 - Link
#641 (+|-)
(Wertung: -45)
Gregor Gysi, Die Linke
Sie haben nicht geregelt, dass diese Bank dann, wenn sie jemals wieder Gewinne macht – und wenn tatsächlich 1 Milliarde, 5 Milliarden oder 9 Milliarden Euro unseres Geldes in Anspruch genommen wurden –, auch nur 1 Cent an uns zurückzahlt. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Steinbrück. Für mich hat das eine strafrechtliche Relevanz. Was soll denn sonst Untreue sein?
Quelle: 184. Sitzung des Bundestages vom 17.10.2008 "Finanzmarktstabilisierungsgesetz"
Link
#407 (+|-)
(Wertung: -240)
David McAllister, CDU
Wenn alle Menschen in Deutschland so viel Engagement und so viel Gemeinsinn zeigen würden wie die Mitglieder in den Schützenvereinen, hätten wir im Land deutlich weniger Probleme.
Quelle: Festrede anlässlich des Jubelschützenfestes in Lengerich am 13.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#326 (+|-)
(Wertung: -145)
Ingo Wellenreuther, CDU
Das Hauptargument der Befürworter von mehr Plebisziten ist, dass man durch die Möglichkeit von Plebisziten auf Bundesebene der Politikverdrossenheit und dem Vertrauensverlust der Politiker entgegen wirken könnten. Ich habe hingegen noch nie verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und dem Volk zu übertragen, zu einem höheren Vertrauen in die Parlamentarier führen soll.
Quelle: Antwort auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 02.06.2009, Link
#376 (+|-)
(Wertung: -372)
Dorothee Bär, CSU
Wir beobachten in zunehmendem Maße, dass eine nennenswerte Zahl von Internetnutzern der Meinung zu sein scheint, im Internet würden die Gesetze der realen Welt nicht gelten, die schrankenlose Freiheit des weltweiten Netzes sei ein höheres Gut als das geltende Recht. Diese bestenfalls romantische, in jedem Fall aber naive Weltsicht ist dazu geeignet, den Aktivitäten von Cyberkriminellen und Gesetzesbrechern auf den verschiedensten Feldern ? sicherlich ungewollt ? Vorschub zu leisten. Diese Sorge treibt uns zunehmend um.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 07.07.2009, Link
#645 (+|-)
(Wertung: -122)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Quelle: Telepolis, 11.10.2009 - Link
#521 (Wertung: -248)
Michael Glos, CSU
Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt."
Quelle: STERN, 3/1999 vom 14.Januar 1999 - Link
#516 (+|-)
(Wertung: -21)
Thomas Oppermann, SPD
Eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist chancenlos. Das ist mit der SPD nicht zu machen
Quelle: SpOn 27.8.09 - Link
#449 (+|-)
(Wertung: -123)
Peter Struck, SPD
Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt
Quelle: Am 4. Dezember 2002 über den Verteidigungspolitische Richtlinien erläutert am Beispiel des Afghanistan-Einsatz Link
#280 (+|-)
(Wertung: -94)
Gisela Piltz, FDP
Aber eines ist klar: Meine Waden sind schöner als deine. (zu Reinhard Grindel [CDU])
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009 in ihrer Rede zum Bundeswahlgesetz, Link
#412 (+|-)
(Wertung: -16)
Alexander Alvaro, FDP
Die Bundesregierung fährt nach Brüssel, um Dinge umzusetzen, die sie in Berlin nie durchbekommen würde und lacht sich dabei ins Fäustchen
Quelle: Gegenüber Heise Oline am 31.03.2005, Link
#518 (+|-)
(Wertung: -139)
Daniela Raab, CSU
"Jeder blamiert sich selbst so gut er kann. Sie haben heute die volle Punktzahl erreicht. [...] Mehr möchte ich zu Ihrer Rede auch gar nicht sagen, das würde diese nur unnatürlich aufwerten."
Quelle: Zu Jörg Tauss nach seiner Rede zur Achtung der Grundrechte am 3. Juli 2009. Link
#92 (+|-)
(Wertung: -152)
Wolfgang Schäuble, CDU
Sie unterstellen einem abwechselnd, man wolle die Verfassung abschaffen und man sei geisteskrank.
Quelle: Bundestagsdebatte vom 20.09.2007, Link
#243 (+|-)
(Wertung: -64)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
Jens: Das ist interessant. Anlässlich der hochkochenden Diskussion auf der Mailingliste, auf der noch viele klassisch denkende Urheberrechtsinhaber mitmachen, ich habe auch von Leuten gehört, die mit Jamendo Geld machen, die verkaufen Quasi Dinge um Musik herum, in diesem rechtsfreien Internet. Die Urheber sind also keine einheitliche Masse. Es gibt verschieden Grade der Erkenntnis auf dem Weg zur digitalen Revolution. Wir suchen das Gespräch mit den Leuten die noch zu retten sind...
Quelle: Auf dem 1. Bundesparteitag der Piratenpartei 2009 am 04.07.2009, Link
#312 (Wertung: -159)
Bodo Ramelow, Linkspartei
Ob der „Schießbefehl“ allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden. Richtig ist aber, dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den „Grenzdurchbruch“ zu unterbinden, verstanden werden musste. Durch die Form der Posteneinteilung und durch das gezielte Säen von Misstrauen waren aber Grenzsoldaten häufig mit dieser Situation überfordert. Diese wechselseitige Angst lässt sich schwerlich mit dem Begriff „Schießbefehl“ hinreichend qualifizieren. Dass die DDR aber ohne Wissen oder gar gegen die Anordnung der Sowjetunion diese Grenzabsicherung aufgebaut hätte, wäre einfach nur historisch als Unsinn zu bezeichnen.
Quelle: Gegenüber der Südthüringischen Zeitung am 26.02.2009,
Link
#479 (+|-)
(Wertung: 48)
Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen
Gerade in einem Land, in dem in den kommenden Wochen die größte offene Drogenszene der Welt, nämlich das Münchener Oktoberfest, stattfindet, ist eine Liberalisierung weicher Drogen dringend notwendig.
Quelle: Claudia Roth im Interview über Legalisierung weicher Drogen, NPD-Verbot und Koalitionen, derstandart.at 18.8.2009 - Link
#647 (+|-)
(Wertung: -226)
Angela Merkel, CDU
"Ich gehöre zu dem Typ Mensch, der schon im Sport die gesamte Unterrichtsstunde auf dem Dreimeterbrett gestanden hat und erst in der 45. Minute gesprungen ist."
Quelle: Welt am Sonntag, 31. Dezember 2000
#604 (+|-)
(Wertung: -50)
Helmut Kohl, CDU
"Wer ja sagt zur Familie, muß auch ja sagen zur Frau."
Quelle: "Der Stern", 04.08.1983
#5 (+|-)
(Wertung: -35)
Martin Dörmann, SPD
Und wir haben ein wichtiges Argument aus der Internet-Kommunity aufgenommen. Es ist richtig und notwendig, dass das BKA zunächst alle Maßnahmen, die zulässig sind, zur Löschung kinderpornographischer Seiten ergreift. Denn Löschen ist viel wirkungsvoller als Sperren.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link