#418 (+|-)
(Wertung: 34)
Gregor Gysi, Die Linke
Wenn wir in einen westdeutschen Landtag einziehen, verändern wir Deutschland, wenn wir in Bayern einziehen, verändern wir die Welt.
Quelle: Rede zur bayerischen Landtagswahl am 25. Juli 2008 im Bayerischen Rundfunk, zitiert u.a. auf Link
#287 (+|-)
(Wertung: -107)
Thomas Hummel, Bayernpartei
Da basteln die Grünen seit Jahrzehnten am sozial-ökologisch-egalitären Kindermädchenstaat und erst nach einer kleinen, vergleichsweise harmlosen, gegen die gefestigte Parteimeinung gerichtete und allein von der Wortwahl her kaum ernstzunehmenden Polemik in der Welt wachen alle auf - nur, weil’s auf einmal um das Internet geht.
Quelle: Kommentar zu einem Blogeintrag von Julia Seeliger über Herr Güldner von den Grünen am 28.07.2009, per Mail verifiziert. Link
#482 (+|-)
(Wertung: 55)
Horst Seehofer, CSU
Wenn Herr Westerwelle glaubt, es wird nach der Wahl ein neoliberales Streichkonzert geben, lernt er den Widerstandsgeist der CSU kennen.
Quelle: Über die Koalition von CDU/CSU und FDP, Spiegel Online, 22.08.2009 - Link
#92 (+|-)
(Wertung: -170)
Wolfgang Schäuble, CDU
Sie unterstellen einem abwechselnd, man wolle die Verfassung abschaffen und man sei geisteskrank.
Quelle: Bundestagsdebatte vom 20.09.2007, Link
#409 (+|-)
(Wertung: -414)
Annette Schavan, CDU
Ich glaube, dass die Bandbreite der Studiengebühren deutlich über 500 Euro pro Semester hinaus gehen sollte.
Quelle: Gegenüber der Rheinischen Post am 03.09.2004, Link
#354 (+|-)
(Wertung: -190)
Carsten Schneider, SPD
Die heutige Unterschicht leidet keineswegs nur an Geldknappheit, sondern gerade auch an fehlenden Chancen aktiver Teilhabe, an mangelnder Bildung und der "Vererbung" sozialer Benachteiligung. Ein sozialer Staat ermutigt, aktiviert und befähigt deshalb seine Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität. Er investiert in die Menschen, anstatt sie zu alimentieren. Nur der vorsorgende Sozialstaat, der Familien-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik intelligent miteinander vernetzt, kann im 21. Jahrhundert soziale Gerechtigkeit herstellen.
Die Verfechter des Grundeinkommens hingegen wollen die Säulen der Sozialversicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Pflege, Unfall) einfach niederreißen, die Fürsorgesysteme und Maßnahmen zur Arbeitsförderung einstellen.
(aus Schneiders SPIEGEL-Artikel "Grundeinkommen - Ein gefährlicher Traum")
Quelle: In einem Gastkommentar für Spiegel Online am 22.04.2007, Link
#614 (+|-)
(Wertung: -211)
Norbert Blüm,
"Der Volker Rühe ist ein guter Mann, und die Angela Merkel, die ist auch ein guter Mann."
Quelle: zitiert in Hamburger Abendblatt, 24. November 2005
#11 (+|-)
(Wertung: -795)
Martin Dörmann, SPD
Nein, den Kollegen Tauss möchte ich bitte heute nicht hören. Nein, den gestatte ich nicht, ich möchte fortfahren an dieser Stelle. Ich gestatte gerne die Zwischenfragen anderer Mitglieder dieses Hauses, aber nicht des Kollegen Tauss.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#642 (+|-)
(Wertung: -161)
Andrea Ypsilanti, SPD
Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden.
Quelle: sueddeutsche Zeitung, 16.12.2009 - Link
´Link
#166 (+|-)
(Wertung: -774)
Kristina Köhler, CDU
Wenn etwa der Chaos Computer Club, die "galaktische Vereinigung ohne feste Strukturen", heute Behauptungen aufstellt wie: "Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht", dann kann ich ganz ehrlich nur noch raten, ab und zu mal wieder frische Luft ins Zimmer zu lassen.
Quelle: In der Rubrik "Frage & Antwort" ihrer Website am 09.05.2009, Link
#57 (+|-)
(Wertung: -221)
Wolfgang Schäuble, CDU
Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007 , Link
#526 (+|-)
(Wertung: -115)
Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, CDU
Wenn Sie momentan gucken, was in anderen Ländern passiert, zum Beispiel in Frankreich, da geht's ja wirklich darum das [Raubkopieren] als richtiges Verbrechen auch zu brandmarken, Internetsperren für Raubkopierer zu machen, das sind Sachen, die wir natürlich nicht wollen. Aber eins ist doch klar: Wenn in Zukunft alle weiter brennen was das Zeug hält und keiner bereit ist dafür Geld zu bezahlen, dann wird es bestimmte kreative Berufe auch garnicht geben. Journalismus, Verlage wird's dann in Zukunft nicht mehr geben, keine Zeitungen kann mehr existieren, keine Online-Medien.
Quelle: Tagesschau.de Netzrauschen 31.8.2009 - Link
#449 (+|-)
(Wertung: -135)
Peter Struck, SPD
Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt
Quelle: Am 4. Dezember 2002 über den Verteidigungspolitische Richtlinien erläutert am Beispiel des Afghanistan-Einsatz Link
#111 (+|-)
(Wertung: -91)
Guido Westerwelle, FDP
Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wenn das nicht mehr beachtet wird, ist die soziale Marktwirtschaft gefährdet.
Quelle: Auf einer FDP-Wahlkampfveranstaltung am 15.01.2009, zitiert u.a. auf Link
#256 (+|-)
(Wertung: -132)
Karl-Josef Wasserhövel, SPD
Die abstrakte Popularität von Frau Merkel ist kein echter Kanzlerbonus. Es gibt zugleich ein großes Vertrauen und Neugier in der Bevölkerung gegenüber Frank-Walter Steinmeier
Quelle: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 26.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#462 (+|-)
(Wertung: -163)
Oskar Lafontaine , Linke
Generell gilt aber der Grundsatz Willy Brandts: Wenn man Frieden will, muss man mit den Parteien verhandeln, die miteinander streiten. Das galt früher für die PLO und gilt heute nicht nur gegenüber dem Iran, sondern auch gegenüber der Hamas.
Quelle: Über das Treffen Schröders mit Ahmadinedschad, erschienen am 23.02.2009 im Tagesspiegel - Link
#514 (+|-)
(Wertung: -196)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir haben die Gesetze zur Terrorabwehr nicht verschärft, wir haben sie gemeinsam weiter verbessert und damit den Erfordernissen einer wirksamen Terrorismusbekämpfung angepasst. Die Menschen in Deutschland wollen frei und sicher leben. Freiheit und Sicherheit schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009
Link
#147 (+|-)
(Wertung: -107)
Wolfgang Wieland, GRÜNE
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das Internet ist aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum.
Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link
#255 (+|-)
(Wertung: -104)
Peter Struck, SPD
Mit Struck verschwindet Struck.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#205 (+|-)
(Wertung: -124)
Edmund Stoiber, CSU
Wer ein Trio vorne hat wie Ronaldo, Ronaldinho und äh...
äh äh und äh..
die andren Brasilianer, Carlo..
äh Roberto Carlos, das ist äh,
das ist äh,
Rivaldo dazu noch, Rivaldo
äh äh - ah äh..
Rivaldo und äh Ronaldinho und Ro...
und Ronaldo also...
das dann verloren zu haben, das ist zwar bitter aber nicht so bitter
Quelle: Rede über die Finalniederlage gegen Brasilien 2002, Link
#332 (+|-)
(Wertung: -393)
Dr.Günther Beckstein, CSU
Jeder kennt die Erfolgsbilanz. Bei der Schleierfahndung
machen wir gerade keine willkürlichen Kontrollen. Ich
sage es einmal salopp: Wir kontrollieren diejenigen, die
danach ausschauen, als ob sie einer Kontrolle dringend
bedürften.
Quelle: In der Sitzung des Bayerischen Landtages vom 07.03.2006, Link
#83 (+|-)
(Wertung: -208)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir brauchen also so etwas wie eine Datenverkehrsordnung, die ähnlich der Straßenverkehrsordnung einen optimalen Verkehrsfluss gewährleistet.
Quelle: Rede beim Europäischen Datenschutztag am 29.01.2007, Link
#605 (+|-)
(Wertung: -50)
Helmut Kohl, CDU
"Wenn der bayerische Löwe brüllt, verbreitet er nur noch Mundgeruch."
Quelle: "Der Spiegel", 28.02.1983
#419 (+|-)
(Wertung: -259)
Gottfried Ludewig, RCDS (Studentenverband der CDU)
Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.
Quelle: In seinem Papier "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger"vom Mai 2008, zitiert u.a. am 23.05.2008 auf Link
#263 (+|-)
(Wertung: -358)
Ursula von der Leyen, CDU
Natürlich nicht, aber wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen. In Umfragen halten über neunzig Prozent der Nutzer die Sperrung von Kinderpornoseiten für richtig, auch wenn klar ist, dass sie kein Allheilmittel sein kann.
Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link
#257 (+|-)
(Wertung: -1114)
Matthias Güldner, Grüne
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link
#379 (+|-)
(Wertung: -94)
Karl Lauterbach, SPD
Zum Beispiel wählen sehr viele Arbeiter die Union, die aber gleichzeitig die Mindestlöhne blockiert. Das politische Geschäft besteht eben darin, dass man versucht, auch Wähler zu gewinnen, denen man wenig bieten kann, es ist das Geschick des Politikers, auch so einen Wähler an sich zu binden. Und wenn die Bevölkerung etwas will, was er selbst nicht will, versucht er es zu verhindern, ohne es an die große Glocke zu hängen.
Quelle: Gegenüber planet-interview.de am 04.05.2009, Link
#293 (+|-)
(Wertung: -266)
Wolfgang Bosbach, CDU
Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen.
Quelle: Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger am 16.06.2009, Link
#440 (+|-)
(Wertung: -91)
Jörg Tauss, Piratenpartei (Damals SPD)
Natuerlich freue ich mich sehr, wenn dieser Punkt bei Ihnen dazu fuehrte, keine der Unionsparteien zu waehlen, wenngleich ich aber auch davor warne, eine Wahlentscheidung von einem Einzelthema abhängig zu machen.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am
09.09.2005 - Link
#349 (+|-)
(Wertung: -197)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.
Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 31.07.2009, zitiert u.a. auf Link
#570 (+|-)
(Wertung: -162)
Angela Merkel, CDU
Was hier in Europa finanziert wird, das muss auch in Europa bleiben.
- Zu möglichen Plänen von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen
Quelle: Tagesschau.de 26.08.2009 - Link
#532 (+|-)
(Wertung: -68)
Nina Hauer, SPD
Will man sich ändern oder mit der Wahrheit sterben?
Quelle: Berliner Zeitung 13.07.1999 - Link
#146 (+|-)
(Wertung: -65)
Volker Beck, GRÜNE
(über das beschlossene Zugangserschwerungsgesetz)
Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten.
Quelle: Gegenüber der Tagesschau am 04.05.2009, Link
#559 (+|-)
(Wertung: -318)
Hans-Peter Uhl, CDU
Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.
Quelle: Zu Netzsperren im April 2009, zitiert aus Link
#337 (+|-)
(Wertung: -152)
Cem Özdemir, Grüne
Nehmen Sie Schäfer-Gümbel in Hessen von der SPD, der beauftragt ne Agentur um für sich zu twittern, der hat das Medium nicht verstanden.
Quelle: Der Wahlkampf - Kavka vs. The Web - Folge 15 - Link
#616 (+|-)
(Wertung: -188)
Wolfgang Bosbach, CDU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:
"Wir können nicht mit dem polizeilichen Instrumenten der 1990er-Jahre gegen die terroristische Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts antreten. [...]
Ich verstehe die Kritik der Liberalen an den auf Kinderpornografie beschränkten Netzsperren nicht."
Quelle: Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung, 01.10.2009
Link
#618 (+|-)
(Wertung: -197)
Joachim Herrmann, CSU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:
"Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat. [...]
Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten - das kann nicht die Lösung sein."
Quelle: Die Welt, 04.10.2009
Link
#552 (+|-)
(Wertung: -162)
Günter Verheugen, EU-Industriekommissar, SPD
Wenn wir unsere Energielieferungen danach aussuchen würden, ob in den Lieferstaaten die Menschenrechte vollständig verwirklicht sind, dann dürften wir unsere Energie nur aus Norwegen beziehen.
Quelle: Welt Online 19.10.2006 - Link
#649 (+|-)
(Wertung: -106)
Alexander Dobrindt, CSU
Wenn Westerwelle nicht nach London fahren will, verhandelt eben zu Guttenberg allein für Deutschland – mal schau'n, ob es auffällt
Quelle: welt.de, 02.01.2010 - Link
#124 (+|-)
(Wertung: -254)
Edmund Stoiber, CSU
Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein.
Quelle: Am politischen Aschermittwoch am 01.03.2006, zitiert u.a. auf Link
#644 (+|-)
(Wertung: -235)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.
Quelle: Zeit.de, 01.11.2007 Link
#427 (+|-)
(Wertung: -109)
Jürgen Walter, SPD
Links blinken und rechts abbiegen.
(Walters eigene Beschreibung seiner Politik)
Quelle: Zu seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden 2003 mit Hilfe der SPD-Linken, zitiert u.a. auf Link
#598 (+|-)
(Wertung: -222)
Peer Steinbrück, SPD
"Also geht es für die SPD darum, Schwarz-Gelb zu verhindern, also geht es für die SPD darum, sich in dieser (Großen) Koalition wiederzufinden."
Quelle: über Chancen für rot-grün oder eine Ampelkoaliton bei der Bundestagswahl 2009, Spiegel Online, 15.09.2009 Link
#23 (+|-)
(Wertung: -233)
Elke Ferner, SPD
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.
Quelle: Erklärung zur Abstimmung der Abgeordneten Elke Ferner zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD ?Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen? am 18.06.2009 - Link
#108 (+|-)
(Wertung: -107)
Guido Westerwelle, FDP
Statt der Kohle sollten wir Kinder fördern.
Quelle: Gegenüber der Welt am 24.01.2005
#574 (+|-)
(Wertung: -140)
Brigitte Zypries, SPD
Ich bin wirklich die Letzte, die die Bedeutung der Informationsfreiheit gering schätzt, aber ich finde es schon sehr dürftig, wenn sich das Programm einer Partei, die für den Bundestag kandidiert, im Wesentlichen auf dieses Thema beschränkt.
Quelle: Interview mit der taz, 10.9.2009 Link
#95 (+|-)
(Wertung: 878)
Jörg Tauss, PIRATEN
Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter "Internet" koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am
23.06.2009, Link
#209 (+|-)
(Wertung: -147)
Jörg Tauss, PIRATEN
-Pirat muss ab jetzt Tuer zum SPDFraktionsbuero fest verschliessen.Fast wie Rosenkrieg:Wem gehoert PC,Kaffeemasch.,Kuehlschr.,Geschirr etc?
Quelle: Auf Twitter am 23.06.2009, Link
#56 (+|-)
(Wertung: -71)
Wolfgang Schäuble, CDU
Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären.
Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link
#586 (+|-)
(Wertung: -291)
Alois Karl, CSU
Sie hat sich sehr unflätig und unkorrekt verhalten.
(nachdem ihn erst die Bäuerin Regine Lehmeier als Protest gegen zu niedrige Milchpreise mit Milch übergoss, und er sie dafür dann so ohrfeigte, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste)
Quelle: Spiegel Online, 14.09.2009 - Link