polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#463 (+|-) (Wertung: -166)
Ursula von der Leyen, CDU
Das Wichtigste ist, ein Gespür zu behalten für das, was in Ordnung ist. Es reicht nicht, die rechtliche Lage zu kennen.

Quelle: Über die Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt, erschienen am 31.07.2009 - Link



#232 (+|-) (Wertung: -144)
Wolfgang Schäuble, CDU
Aber wir mussten in den letzten Jahren auch die Erfahrung machen, dass ebenenübergreifende IT-Projekte nicht selten mühsam waren und weniger effizient verlaufen sind, als alle Beteiligten sich das gewünscht hätten. "Gut Ding will Weile haben" - dieser Spruch heißt nicht, dass etwas allein schon deshalb gut wird, weil es lange dauert.

Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link



#368 (+|-) (Wertung: -119)
Claudia Roth, Bündnis 90/ Die Grünen
Ich liebe die Menschen in der Türkei, ich liebe die Konflikte in der Türkei. Es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte. Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne. Mir gefällt Wasser, Wind. Mir gefallen die Mezes, mir gefallen Kichererbsenpürree. Mir gefallen Börek, ich kann gute Börek machen.


Quelle: In der Rubrik "Politiker erklären die Welt" des Spiegel TV Magazins am 03.02.2007 beim Ball des Sports, Link



#484 (+|-) (Wertung: -189)
Edmund Stoiber, CSU
Ich akzeptiere nicht, dass der Osten entscheidet, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen. Leider haben wir nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.

Quelle: Über das Wahlverhalten der Ostdeutschen, handelsblatt.com, 11.08.2005 - Link



#269 (+|-) (Wertung: -71)
Jörg Tauss, PIRATEN
Hier haben wir leider schon wieder eine Rückwärtsentwicklung in Deutschland, durch die Diskreditierung der Gamer und der Computerspielszene insgesamt.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#440 (+|-) (Wertung: -65)
Jörg Tauss, Piratenpartei (Damals SPD)
Natuerlich freue ich mich sehr, wenn dieser Punkt bei Ihnen dazu fuehrte, keine der Unionsparteien zu waehlen, wenngleich ich aber auch davor warne, eine Wahlentscheidung von einem Einzelthema abhängig zu machen.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 09.09.2005 - Link



#371 (+|-) (Wertung: -183)
Gerhard Schröder, SPD
Niemand außer mir ist in der Lage, eine stabile Mehrheit zu bilden.

Quelle: In der ?Berliner Runde? von ARD und ZDF am 18.09.2005, Link



#113 (+|-) (Wertung: -167)
Guido Westerwelle, FDP
Gott erhalte uns Edmund Stoiber, einen besseren Wahlhelfer für die FDP kann es nicht geben.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 01.03.2006



#3 (+|-) (Wertung: -159)
Martina Krogmann, CDU
(Zum Zugangserschwerungsgesetz)

Als letzten Punkt möchte ich anmerken, dass wir richtigerweise das Gesetz auf 3 Jahre befristet haben. Wir haben nach 2 Jahren eine Evaluierung.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#21 (+|-) (Wertung: -227)
Ursula von der Leyen, CDU
ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

Ursula von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...

Franziska Heine: ... das stimmt nicht!

Ursula von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten. Natürlich kann Frustration entstehen, wenn man merkt, dass da auch andere demokratische Prozesse laufen, zum Beispiel Ausschussberatungen, in denen gewählte Vertreter Entscheidungen fällen, oder ein SPD-Parteitag, auf dem ein Beschluss anders fällt, als Sie sich das gewünscht hätten. Aber über diesen Punkt müssen Sie hinweg und sagen: Wir beteiligen uns weiter an den Diskussionen. Protest nutzt wenig, wenn man nicht auch Mehrheiten überzeugt. Dafür steht die Demokratie, die wir haben.

Quelle: Internetaktivistin Franziska Heine und Familienministerin Ursula von der Leyen streiten über die Stoppschilder vor Kinderpornoseiten, ZEIT ONLINE 25.6.2009 - Link



#636 (+|-) (Wertung: -146)
Karl-Josef Laumann, CDU
"Ein Wahlprogramm ist das Eine, das Andere was ernsthaft in Verhandlungen vertreten wird, ist wieder das Andere."

Quelle: Tagesschau, 01.10.2009 - Link



#642 (+|-) (Wertung: -113)
Andrea Ypsilanti, SPD
Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden.

Quelle: sueddeutsche Zeitung, 16.12.2009 - Link ´Link



#193 (+|-) (Wertung: -160)
Andrea Nahles, SPD
Ein Politikerjob ist [...] keine planbare Karriere, sondern eine Achterbahnfahrt.

Quelle: Gegenüber der Brigitte Nr. 15/2007 vom 04.07.2007, S. 104



#251 (+|-) (Wertung: -110)
Peter Struck, SPD
Die Lobbys, die dagegen kämpfen, sind zu stark, zu mächtig. Und es gibt immer eine Partei, die diese Lobbyarbeit unterstützt. Für ein gerechteres Steuersystem braucht man einen massiven Subventionsabbau, und das ist nicht durchzusetzen, weil zu viele von diesen Subventionen profitieren.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link



#103 (+|-) (Wertung: -1056)
Ursula von der Leyen, CDU
So selbstverständlich, wie wir den Kindern die Muttersprache mitgeben, müssen wir ihnen Religion mitgeben.

Quelle: Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 18.03.2006, zitiert u.a. auf Link



#509 (+|-) (Wertung: -5)
Burkhard Hirsch, FDP
Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.

Quelle: Thema Vorratsdatenspeicherung, heise online, 2. Januar 2007, Link



#472 (+|-) (Wertung: -142)
Angela Merkel , CDU
Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaup-ten.

Quelle: Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16. Juni 2005, Berlin - Link Seite 3



#595 (+|-) (Wertung: -167)
Angela Merkel, CDU
«Die, die da so schreien, haben glücklicherweise nie dort gelebt, wo man nicht schreien durfte auf den Plätzen«

Quelle: Nürnberg, Wahlkampfveranstaltung der CSU zu den dort anwesenden Demonstranten, 16.09.2009 - Link



#513 (+|-) (Wertung: -142)
Wolfgang Schäuble, CDU
Auf die Frage, ob man das Grundgesetz für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ändern sollte:

"Ich bin da mit meinem Kollegen Jung und auch den Kollegen in den von der Union geführten Ländern klar einer Meinung. Im Moment sind nach dem Gesetz die Polizeien zuständig. Aber es kann ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte. Dafür müssen wir der Bundeswehr aber auch die rechtlichen Grundlagen durch eine Grundgesetzänderung geben. Diese Änderung hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie ist aber am Widerstand der SPD gescheitert. Das bleibt also eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode."

Quelle: Interview im Hamburger Abendblatt, 27.08.2009 Link



#207 (+|-) (Wertung: -98)
Karl Liebknecht, SPD
Arbeiter und Soldaten! Nun ist eure Stunde gekommen. Nun seid ihr nach langem Dulden und stillen Tagen zur Tat geschritten. Es ist nicht zuviel gesagt: In diesen Stunden blickt die Welt auf euch und haltet ihr das Schicksal der Welt in euren Händen.

Quelle: Die nächsten Ziele eures Kampfes", ein Flugblatt der Gruppe "Internationale" vom 8./9.11.1918.



#423 (+|-) (Wertung: -136)
Thomas Kossendey, CDU
Die Einnahme von Speisen und Getränken der Restaurantkette entspricht den Lebensgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler.

(über die McDonalds-Gutscheine des Verteidigungsministeriums für Schulklassen)

Quelle: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken am 09.08.2009, zitiert u.a. auf Link



#283 (+|-) (Wertung: -91)
Klaus Uwe Benneter, SPD
Heute wissen wir: Alle diese Gespräche mit CDU und CSU waren Scheingespräche.
CDU und CSU haben keine Sekunde daran gedacht, das Wahlrecht schon für die Wahl im September verfassungsgemäß zu gestalten. Sie haben für diese Haltung keine Argumente, sondern Sie sehen nur Ihren Eigennutz.

Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz, Link



#621 (+|-) (Wertung: -148)
Hans-Peter Uhl, CSU
Ich sage Ihnen jetzt schon eins voraus. Sie [die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe] werden sagen: Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungsgemäß. Sie werden sagen, die EU-Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] muß auch in Deutschland angewandt werden. Sie werden sagen, möglicherweise schaut aber genau an, zu welchem Zweck der Staat diese Vorratsdaten abrufen können soll.

ab Minute 25 in der Phoenix-Runde mit dem Titel "Viel Überwachung, wenig Freiheit? – Der Zank um die Innere Sicherheit" , 8. Oktober 2009, 22.15 Uhr

Quelle: Link



#217 (+|-) (Wertung: -68)
Jörg Tauss, PIRATEN
Was die Kindererfassung angeht, habe ich schon vor geraumer Zeit sarkastisch vorgeschlagen, eine Anti-Baby-Terroristen- Abteilung beim BKA einzurichten. Schließlich können terroristische Veranlagungen ja schon in frühester Kindheit ausgeprägt werden. Vielleicht schafft man es auch, ein Terroristengen pränatal zu identifizieren. Ganz im Ernst: Der Kollege Dr. Uhl ist schlicht durchgeknallt.

Quelle: Gegenüber gulli.com am 09.07.09, Link



#369 (+|-) (Wertung: -100)
Edmund Stoiber, CSU
Am besten wäre, wenn alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Referendum ansetzen.

Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 18.07.2004, zitiert u.a. auf Link



#546 (+|-) (Wertung: -97)
Jochen Homann, stellvertretend für die Bundesregierung
Abgeordneter Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Existenz intelligenter
extraterrestrischer Lebewesen ein, und für wie hoch hält sie die Wahrscheinlichkeit, dass Außerirdische auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen?

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 22. Juni 2009:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem
wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen.

Quelle: Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13570, 26. 06. 2009;
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juni 2009 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - Link S. 18



#461 (+|-) (Wertung: -126)
Detlef Kleinert, FDP
Bundestagspräsident: Herr Kollege Kleinert, Ihre Redezeit ist abgelaufen, sie müssen zum Schluss kommen.
Kleinert: Herr Präsident.... ich bedaure das zutiefst.... aber...
Zwischenruf: Helau!
Kleinert: aber... im Hinblick darauf... dass die Aufnahmefähigkeit...
(allgemeine Erheiterung)
Kleinert: ... eines Teils der Mitglieder des Hauses... offenbar nachhaltig eingeschränkt ist, bin ich...
(Gelächter)
Kleinert: bin ich durchaus der Meinung,dass wir eine Unterhaltung über die rechts- und innenpolitischen Fragen, die hier entschieden werden müssen, bei nächster Gelegenheit in einer etwas verständigeren Atmosphäre fortsetzen sollten.


Quelle: Detlef Kleinert hielt diese Rede am 23. November 1994 im Bundestag, offensichtlich betrunken - Link



#258 (+|-) (Wertung: -207)
Matthias Güldner, Grüne
Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link



#4 (+|-) (Wertung: -195)
Martin Dörmann, SPD
Im Zusammenhang mit der BKA Liste greifen wir sogar ein Anliegen der e-Petition auf, der sich ja bekanntlich mehr als 100.000, 130.000 Menschen angeschlossen haben. Dort wird nämlich ausdrücklich, lesen sie es nach, als wichtigster Kritikpunkt genannt die bislang fehlende Kontrolle und Transparenz der BKA Liste.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#128 (+|-) (Wertung: -73)
Günther Beckstein, CSU
In Berlin gelte ich als Bayer, in München als Franke, in Franken als Nürnberger - ich bin also immer diskriminiert.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 02.04.2006



#73 (+|-) (Wertung: -140)
Wolfgang Schäuble, CDU
Am 4. Februar 2007:

Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung.

Quelle: Gegenüber Welt.de am 04.02.2007, Link



#319 (+|-) (Wertung: -154)
Helmut Kohl, CDU
"Ich schäme mich als Deutscher ... auch die Nachgeborenen Deutschen haben nicht das Recht, sich der gemeinsamen Haftung für das im deutschen Namen begangene Unrecht zu entziehen."



Quelle: Zitiert im  Münchner Merkur, 16.12.1995



#493 (+|-) (Wertung: -221)
Ingo Wolf, Innenminister NRW, FDP
Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden.

Quelle: Über den "großen Lauschangriff", 19.10.2006 - Link



#402 (+|-) (Wertung: -366)
Thomas Jurk , SPD
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Quelle: Im Wahl-Chat bei Freie Presse.de am 29.07.2009, Link



#337 (+|-) (Wertung: -148)
Cem Özdemir, Grüne
Nehmen Sie Schäfer-Gümbel in Hessen von der SPD, der beauftragt ne Agentur um für sich zu twittern, der hat das Medium nicht verstanden.

Quelle: Der Wahlkampf - Kavka vs. The Web - Folge 15 - Link



#608 (+|-) (Wertung: 88)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
Frage ShortNews: Wie kann der anhaltenden Politikverdrossenheit begegnet werden?

Jens Seipenbusch: Indem man weniger verspricht aber mehr davon hält. Und indem man den Menschen eine größere Beteiligung anbietet, sei es durch mehr Transparenz oder auch durch vermehrten Einsatz von direktdemokratischen Elementen.

Ich sehe eher eine Parteienverdrossenheit.

Quelle: Link Interview von hesekiel25 am 21.09.2009 um 14:25 Uhr



#105 (+|-) (Wertung: -140)
Ursula von der Leyen, CDU
Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50.000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt.

Quelle: Gegenüber dem Hamburger Abendblatt am 20.11.2008, Link



#576 (+|-) (Wertung: -75)
Stephan Schilling, Bündnis 90 / Die Grünen
Manchmal muss man in einer Koalition Kompromisse schließen, wenn aber immer der Klügere nachgibt, regiert die SPD irgendwann alleine.

Quelle: taz 06.05.2005 - Link



#480 (+|-) (Wertung: -187)
Dirk Niebel MdB, Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei , FDP
Die katastrophale Haushaltspolitik von CDU, CSU und SPD hat zu einer historisch hohen Verschuldung des Bundeshaushaltes geführt. Ob und in welcher Höhe, Finanzmittel für verschiedene Projekte zukünftig zur Verfügung stehen werden, kann erst nach einem schonungslosen Kassensturz der schwarz-roten Hinterlassenschaft erfolgen.

Quelle: Schreiben vom 30. Juni 2009 an den Deutschen Tierschutzbund, Veröffentlicht auf: Link und als PDF unter: Link Übersichtsseite: Link



#176 (+|-) (Wertung: -142)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Politische Klugheit verlangt, dass man beim Kampf für das Gute die richtigen Mittel anwendet.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel Nr. 48/2007 vom 26.11.2007, S. 26



#609 (+|-) (Wertung: -400)
Günther Beckstein, CSU
Das Spiel Counter-Strike wurde von der US-Army entwickelt, um die Gewaltschwelle bei den Soldaten herabzusetzen. Derartige Spiele gehören nicht nur zensiert, sondern verboten!

Quelle: 26.9.2009 - Nürnberger Nachrichten - Link



#562 (+|-) (Wertung: -43)
Guido Westerwelle, FDP
Über die Energiepolitik der FDP:

"Auf unserem Bundesparteitag gab es zur Umwelt- und Energiepolitik die mit Abstand längste Diskussion. Mit dem Ergebnis, einerseits teure Subventionierung zu verhindern, andererseits die erneuerbaren Energien wirklich marktfähig zu machen. Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen. Wir dürfen allerdings die Brücke dorthin nicht zerstören."

taz: Mit der Brücke meinen Sie die Atomenergie?

"Effiziente, saubere Kohlekraftwerke. Und eine längere Laufzeit für die sicherste Technik, die es weltweit im Bereich der Kernenergie gibt, nämlich die deutsche. Als Überbrückung. Ich glaube beispielsweise, dass die Solartechnik völlig unterschätzt wird. Wie wir heute unser Öl aus der Wüste holen, so werden wir eines Tages von dort auch einen großen Teil unseres Stroms importieren. Als ob die FDP nichts anderes im Kopf hätte als Atom. Dieses Klischee ist so dumm wie falsch."

Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009 Link



#291 (+|-) (Wertung: -116)
Peer Steinbrück, SPD
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die ? und nur um sie ? muss sich Politik kümmern.

Quelle: Gegenüber der Zeit Nr. 47/2003 am 13.11.2003, Link



#376 (+|-) (Wertung: -358)
Dorothee Bär, CSU
Wir beobachten in zunehmendem Maße, dass eine nennenswerte Zahl von Internetnutzern der Meinung zu sein scheint, im Internet würden die Gesetze der realen Welt nicht gelten, die schrankenlose Freiheit des weltweiten Netzes sei ein höheres Gut als das geltende Recht. Diese bestenfalls romantische, in jedem Fall aber naive Weltsicht ist dazu geeignet, den Aktivitäten von Cyberkriminellen und Gesetzesbrechern auf den verschiedensten Feldern ? sicherlich ungewollt ? Vorschub zu leisten. Diese Sorge treibt uns zunehmend um.

Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 07.07.2009, Link



#198 (+|-) (Wertung: 330)
Edmund Stoiber, CSU
Wenn Sie vom Hauptbahnhof in München ... mit zehn Minuten, ohne, dass Sie am Flughafen noch einchecken müssen, dann starten Sie im Grunde genommen am Flughafen ... am ... am Hauptbahnhof in München starten Sie Ihren Flug. Zehn Minuten. Schauen Sie sich mal die großen Flughäfen an, wenn Sie in Heathrow in London oder sonst wo, meine sehr ... äh, Charles de Gaulle in Frankreich oder in ... in ... in Rom. Wenn Sie sich mal die Entfernungen anschauen, wenn Sie Frankfurt sich ansehen, dann werden Sie feststellen, dass zehn Minuten Sie jederzeit locker in Frankfurt brauchen, um ihr Gate zu finden. Wenn Sie vom Flug ... vom ... vom Hauptbahnhof starten - Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen in ... an den Flughafen Franz Josef Strauß. Dann starten Sie praktisch hier am Hauptbahnhof in München. Das bedeutet natürlich, dass der Hauptbahnhof im Grunde genommen näher an Bayern ... an die bayerischen Städte heranwächst, weil das ja klar ist, weil auf dem Hauptbahnhof viele Linien aus Bayern zusammenlaufen.

Quelle: Transrapid-Rede von Edmund Stoiber zum Neujahrsempfang der Münchner CSU am 21.01.2002 im alten Rathaus



#300 (+|-) (Wertung: -158)
Annette Schavan, CDU
Demokratisch verfasste Gesellschaften brauchen Eliten.

Quelle: Rede zur Eröffnung des Landesgymnasiums für Hochbegabte am 24.06.2005, zitiert u.a. auf Link



#289 (+|-) (Wertung: -142)
Georg Schirmbeck, CDU
Eine Ministerin, der das gesunde Volksempfinden verloren gegangen ist und die offensichtlich überhaupt kein Verhältnis zum Geld hat, ist kein Aushängeschild für unser Land.

Quelle: Zu Ulla Schmidts "Dienstwagenaffäre" am 28.07.2009 ,zitiert u.a. auf Link



#328 (+|-) (Wertung: -511)
Angela Merkel, CDU
Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert das an großen Plätzen genau solch eine Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nie...nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch lange Diskussionen mit SPD, Grünen und Anderen führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen "ach das ist doch nicht so schlimm", hier bisschen was weggeschmissen und dort ein angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der 3ten Reihe geparkt! Immer so unter dem Motto: "ist alles nicht schlimm". Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesüberschreitungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen warums irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm.

Quelle: Auf einer Walhkampfveranstaltung in Berlin-Steglitz 2006, Link



#64 (+|-) (Wertung: -165)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker.

Quelle: Interview mit FAZ.net am 22.04.2007, Link



#471 (+|-) (Wertung: -189)
Thomas Jurk, SPD
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

Quelle: Wahl-Chat von der Freien Presse, 29.07.2009 - Link