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#47 (+|-) (Wertung: -269)
Wolfgang Schäuble, CDU
Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. […] Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 9.07.2007, Link



#136 (+|-) (Wertung: -192)
Jürgen Trittin, GRÜNE
Bis in den katholischen Klerus ist doch bekannt, dass man die Gesellschaft nicht nach den Regeln der Betriebswirtschaft organisieren sollte.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 03.05.2005



#356 (+|-) (Wertung: -122)
Oskar Lafontaine, LINKE
Gewaltverzicht sollte die Grundlage der deutschen Außenpolitik sein. Wir sollten uns an einer Tradition orientieren, die nach meiner Auffassung die gebündelte Schlussfolgerung aus unserer Geschichte im letzten Jahrhundert ist. Wenn es darum geht, den Frieden in der Welt zu erreichen, dann sollte sich Deutschland auf den Satz verpflichten: Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen.

Quelle: Rede in der Debatte zum Bundeshaushaltsplan 2008 am 12.09.2007, zitiert u.a. auf Link



#314 (+|-) (Wertung: -89)
Tarek al-Wazir, Grüne
Schlimm genug, wenn sich sozialdemokratische Politiker nach dem Ende ihrer Amtszeit von der Energiewirtschaft kaufen lassen. Selten hat es einer so deutlich gezeigt wie Wolfgang Clement.

(Über Clements Anti-Ypsilanti-Artikel vor der Hessenwahl in der Welt am Sonntag)

Quelle: Nach Angaben einer Grünen-Sprecherin am 19.01.2008, zitiert u.a. auf Link



#139 (+|-) (Wertung: -162)
Helmut Schmidt, SPD
Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Illusion von Intellektuellen.

Quelle: Gegenüber der Zeit am 22.04.2004, Link



#41 (+|-) (Wertung: -226)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Tagebucheintrag. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link



#373 (+|-) (Wertung: -12)
Jürgen Trittin, Grüne
Wir hatten die Wahl zwischen Frau Koch-Mehrin, einer notorischen Schwänzerin von Sitzungen im europäischen Parlament, die in dieser Zeit mit Nebentätigkeiten 84 000 Euro verdient hat, und einem schwulenfeindlichen Rechtsradikalen. Da haben wir uns für das kleinere Übel entschieden.

(Über die Stimmen der Grünen für Koch-Mehrin als Vizepräsidentin im Europaparlament)


Quelle: Gegenüber der Bild am Sonntag am 19.07.2009, zitiert u.a. auf Link



#20 (+|-) (Wertung: -183)
Martina Krogmann, CDU
Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken.

Quelle: Gegenüber der taz, 25.06.2009 - Link



#425 (+|-) (Wertung: -93)
Angela Merkel, CDU
Dieses Regierungsprogramm, was wir einstimmig vorgelegt haben, das ist ein Regierungsprogramm, wie es nur die Union vorlegen kann.

Quelle: Rede zum Regierungsprogramm der CDU/CSU am 29.06.2009, Link



#618 (+|-) (Wertung: -162)
Joachim Herrmann, CSU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:

"Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat. [...]
Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten - das kann nicht die Lösung sein."

Quelle: Die Welt, 04.10.2009 Link



#312 (+|-) (Wertung: -147)
Bodo Ramelow, Linkspartei
Ob der „Schießbefehl“ allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden. Richtig ist aber, dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den „Grenzdurchbruch“ zu unterbinden, verstanden werden musste. Durch die Form der Posteneinteilung und durch das gezielte Säen von Misstrauen waren aber Grenzsoldaten häufig mit dieser Situation überfordert. Diese wechselseitige Angst lässt sich schwerlich mit dem Begriff „Schießbefehl“ hinreichend qualifizieren. Dass die DDR aber ohne Wissen oder gar gegen die Anordnung der Sowjetunion diese Grenzabsicherung aufgebaut hätte, wäre einfach nur historisch als Unsinn zu bezeichnen.

Quelle: Gegenüber der Südthüringischen Zeitung am 26.02.2009, Link



#577 (+|-) (Wertung: -46)
Gerhard Schröder, SPD
Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass sich die 'Bild'-Zeitung in Wahlkampf-Zeiten vor den Karren der Union spannen lässt.

Quelle: Spiegel Online, 26.08.2009 - Link



#360 (+|-) (Wertung: -155)
Edmund Stoiber, CSU
"Eins ist sicher: Wir haben die Wahl gewonnen."
Wahlen 2002

Quelle: Nach der Bundestagswahl im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am 22.09.2002, zitiert u.a. auf Link



#547 (+|-) (Wertung: -181)
Andreas Pinkwart, FDP
Die Erfahrungen von Universitäten etwa in Bayern zeigen, wie wichtig professionelles Management ist. Die bayrischen Unis haben bereits einen Hochschulrat. Dort zeigt sich ein anderer, effizienterer Arbeitsstil. Viel hängt von der Leistung des Rektors ab. Er ist quasi der Vorstandsvorsitzende und steuert das operative Geschäft.

Quelle: über Hochschulreformen, Interview auf wiwo.de am 27.01.2007 Link



#172 (+|-) (Wertung: -101)
Helmut Kohl, CDU
Entscheidend ist, was hinten rauskommt.

Quelle: Gegenüber dem Spiegel am 03.09.1984



#561 (+|-) (Wertung: -61)
Gregor Gysi, Die Linke
Der Zweck von Wirtschaft ist die Wohlfahrt des Menschen.

Quelle: Link bzw. Brand Eins, Heft 1, Januar/Februar 2005, S. 83



#269 (+|-) (Wertung: -77)
Jörg Tauss, PIRATEN
Hier haben wir leider schon wieder eine Rückwärtsentwicklung in Deutschland, durch die Diskreditierung der Gamer und der Computerspielszene insgesamt.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#394 (+|-) (Wertung: -182)
Karl Lauterbach, SPD
Die Lobbyisten hätten, wenn sie bei der Union keine Handlanger fänden, viel weniger Einfluss. Bei uns in der SPD sprechen auch ständig Lobbyisten vor, aber das beeinflusst meine Arbeit überhaupt nicht.

Quelle: Gegenüber planet.interview.de am 04.05.2009, Link



#80 (+|-) (Wertung: -149)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern

Quelle: Gegenüber der Welt am 04.02.2007, Link



#107 (+|-) (Wertung: -114)
Franz Müntefering, SPD
Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen - wir wollen regieren.

Quelle: Sonderparteitag der SPD am 21. März 2004, zitiert u.a. auf Link



#177 (+|-) (Wertung: -323)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun.

Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 31/2007 vom 26.07.2007, S. 40



#189 (+|-) (Wertung: -151)
Klaus Wowereit, SPD
Ich bin schwul - und das ist auch gut so!

Quelle: Rede vor den Delegierten des Nominierungsparteitages der Berliner SPD am 10.07.2001, zitiert u.a. auf Link



#273 (+|-) (Wertung: 94)
Jörg Tauss, PIRATEN
Ich hab auch schon Counter Strike gespielt...allerdings relativ lausig. Auf der letzten Games Convention bin ich gegen meine Mitarbeiterin, gegen ne 20jährige böse eingebrochen. Die kamen immer von hinten, is nich meine Art, ich bin immer einer der gerne vorne raus geht.

Quelle: Im Interview während der Demo "Wir sind Gamer" in Karlsruhe vom 25.07.2009, Link



#554 (+|-) (Wertung: -26)
Christian Pfeiffer, SPD
Die sicherste Methode [Jugendliche zu Entkriminalisieren] ist es, den Jugendlichen im Leben Chancen zu vermitteln. Und das fängt schon im Kindergarten an und nicht erst in der Schule. Denn die entscheidendsten Fehler werden bei uns im Kindergarten begangen, wo wir es zu lassen, dass zum Beispiel gerade türkische Kinder in einer Kindergartengruppe unter sich bleiben. Wir wissen aus Forschungsdaten, dass von solchen Kindern weniger als 10% anschließend das Gymnasium erreichen werden. Wenn wir aber auf eine gesunde Mischung achten, wenn wir denen intellektuell einen tollen Kindergarten bieten, wo sie gefördert und gefordert werden, wo sie musische Erziehung genießen, dann wissen wir dass auch die Kinder sozialer Randgruppen wie türkisch Kinder oder die Kinder von Auswanderern bis zu 40% dann das Gymnasium erreichen können. Also, Lebenschancen vermitteln ist die sicherste Kriminalprävention. Das Zweite wäre darauf hinzuwirken, dass die Eltern gewaltfrei erziehen; und das Dritte, darauf zu achten, dass der Medienkonsum in Balance bleibt, so dass er nicht ausufert in stundenlanges hinter den Kisten sitzen.
Denn sollte dies geschehen, ist der nächste Schritt, dass die Noten schlechter werden und man aus dem Frust über schlechte Noten die Schule schwänzt, sich mit andern Jugendlichen verbündet, verbotene Dinge tut, sich auf illegale Weise Anerkennung verschafft und nicht mehr auf legale Weise.

Quelle: Gameface 13.09.2005 - Link



#448 (+|-) (Wertung: -209)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich würde es das dritte Wirtschaftswunder nennen. Das erste Wirtschaftswunder fand beim Wiederaufbau nach 1945 statt, das zweite nach der Wiedervereinigung nach 1990. Das dritte basiert auf unserem breit angelegten Reformprozess, der Deutschlands Antwort auf die Globalisierung markiert.

Quelle: im Juli 2007, als die Finanzkrise begann Link



#311 (+|-) (Wertung: -152)
Bodo Ramelow, LINKE
Die Währungs- und Wirtschaftsdifferenz zwischen Ost und West führte dazu, dass staatlich subventionierte Waren der DDR in Größenordnung täglich entzogen wurde. Dieses führte zu der Begründung der aus meiner Sicht trotzdem nicht akzeptablen Grenzerrichtung zwischen Ost und West. Die Grenze war legitim. Die Mittel der Grenzsicherung waren es aus meiner Sicht nicht. Die martialische Härte dieser Grenze richtete sich am stärksten gegen die eigene Bevölkerung.

Quelle: Gegenüber der Südthüringer Zeitung am 26.02.2009, Link



#321 (+|-) (Wertung: -65)
Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der CDU
"Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!"


Quelle: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamts am 12.03.2008, Link



#484 (+|-) (Wertung: -172)
Edmund Stoiber, CSU
Ich akzeptiere nicht, dass der Osten entscheidet, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen. Leider haben wir nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.

Quelle: Über das Wahlverhalten der Ostdeutschen, handelsblatt.com, 11.08.2005 - Link



#648 (+|-) (Wertung: -145)
Wolfgang Börnsen, CDU
über die ARD, die für ihr Informationsangebot tagesschau.de eine iPhone-Applikation herausgebracht hat:

"ARD und ZDF gefährden die Medienvielfalt, weil sie dabei sind, ein marktbeherrschendes Kartell zu werden!"

Quelle: Bild.de, 24.12.2009. Link



#9 (+|-) (Wertung: -359)
Martin Dörmann, SPD
Die SPD Bundestagsfraktion hat aber auch stets deutlich gemacht, dass wir am Ende einem Gesetz nur zustimmen werden, das rechtsstaatlichen Grundsätzen auch wirklich genügt.

Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link



#455 (+|-) (Wertung: -175)
Annette Schavan, CDU
Die Union ist bunter und grüner geworden. Auch deshalb, weil Politik sich wandeln muss, um die Werte zu erhalten, die jeder Mode trotzen.

Quelle: Über eine Koalition der Union und der Grünen am 25.07.2009 im Focus Link



#423 (+|-) (Wertung: -111)
Thomas Kossendey, CDU
Die Einnahme von Speisen und Getränken der Restaurantkette entspricht den Lebensgewohnheiten der Schülerinnen und Schüler.

(über die McDonalds-Gutscheine des Verteidigungsministeriums für Schulklassen)

Quelle: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken am 09.08.2009, zitiert u.a. auf Link



#195 (+|-) (Wertung: -129)
Otto Fricke, FDP
Letzte Sitzungswoche ist das reinste Chaos, mal sehen, wieviele Fehler die Koalition in die letzten Gesetze einbaut & wann wir das merken.

Quelle: Auf Twitter am 30.07.2009, Link



#128 (+|-) (Wertung: -101)
Günther Beckstein, CSU
In Berlin gelte ich als Bayer, in München als Franke, in Franken als Nürnberger - ich bin also immer diskriminiert.

Quelle: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung am 02.04.2006



#478 (+|-) (Wertung: -340)
Ursula von der Leyen, CDU
Und dann habe ich, weil die Linken auf Tauchkurs gegangen sind, zunächst einmal alleine mit den Anbietern von Internetzugängen, das sind ganz normale Telefongesellschaften wie die Telekom, Vodafone, Arcor und so weiter, Verträge gemacht. Mein Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg hat Ruck-Zuck ein Gesetz auf den Weg gebracht, das deutlich macht: ?Wir sperren von Deutschland aus, weil wir eine ganz klare Haltung auch dazu haben, diese schrecklichen Bilder und den Zugang zu diesen schrecklichen Bildern.?. Und dann kam das Tollste. Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: ?Das ist Zensur!?. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch und ich rufe all denjenigen zu, die in diesem Zusammenhang von Zensur im Internet sprechen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und das Recht gilt online genauso wie offline. Was wir niemals in einer Zeitung tolerieren würden, tolerieren wir im Internet genau so wenig.

Quelle: Wahlkampfauftritt Sulzbach (Saar) 17.08.09 - Link Link



#45 (+|-) (Wertung: -203)
Wolfgang Schäuble, CDU
Der BGH hat ja nicht gesagt, das ist überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen.

Quelle: Gegenüber KSTA.de am 08.02.2007, Link



#628 (+|-) (Wertung: -62)
Jens Spahn, CDU
Seit Jahren fordern wir als Union den Einstieg in eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung. [...]
Mit der FDP haben wir nun endlich die Chance dazu.

Quelle: FAZ, 02.10.2009 Link



#173 (+|-) (Wertung: -55)
Konrad Adenauer, CDU
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.

Quelle: Datum unbekannt, zitiert u.a. in "Atlantic Community Quarterly" v.14-15 1976-1978, p. 200



#590 (+|-) (Wertung: -213)
Wolfang Schäuble, CDU
Es wäre völlig falsch, einen Termin zu nennen. Eine solche Ankündigung würde nur von den Falschen – von den Taliban bis hin zur Linkspartei – missbraucht.

Quelle: über den Abzug der Truppe aus Afghanistan, 12.09.2009 - Link



#529 (+|-) (Wertung: -148)
Steffi Lemke, Wahlkampfleiterin, Bündnis 90 / Die Grünen
Vor allem junge Menschen setzen immer stärker auf die Grünen: Im Durchschnitt sind die seit dem 01. Januar 2009 eingetretenen Mitglieder 38 Jahre alt. Mit 47 Jahren im Altersdurchschnitt sind wir jedoch längst die jüngste Partei Deutschlands.

Quelle: PM 169/09 vom 31.07.2009 - Zur Mitgliederentwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Link



#466 (+|-) (Wertung: -57)
Franz Josef Jung, CDU
Ich halte es für falsch, von einem Krieg zu sprechen. Es ist ein Stabilisierungseinsatz. Denn allein militärisch werden wir in Afghanistan keinen Erfolg haben. Ein Krieg wird nur militärisch geführt. Im Krieg findet kein Wiederaufbau statt, kein Bau von Schulen oder Krankenhäusern, im Krieg werden keine einheimischen Streitkräfte ausgebildet. In Afghanistan ist kein Krieg.

Quelle: Auf die Frage ob es nicht Zeit sei den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als Krieg zu bezeichnen, FR-Online, 12.05.2009 - Link



#153 (+|-) (Wertung: -129)
Gerhard Schröder, SPD
(bei einer Autogrammstunde im Jahr 2000)

Hol' mir mal 'ne Flasche Bier, sonst streik ich hier, und schreibe nicht weiter!

Quelle: Zu einem Spiegel-TV Team auf der Rundreise durch die neuen Länder im Jahr 2000, zitiert u.a. auf Link



#570 (+|-) (Wertung: -136)
Angela Merkel, CDU
Was hier in Europa finanziert wird, das muss auch in Europa bleiben.

- Zu möglichen Plänen von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen

Quelle: Tagesschau.de 26.08.2009 - Link



#385 (+|-) (Wertung: -55)
Helmut Schmidt, SPD
Sie will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Art. 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.

(Schmidt über das Programm der FDP und das  Lambsdorff-Papier, 1982)

Quelle: Rede vor dem Deutschen Bundestag am 17.09.1982, zitiert u.a. in Klaus Bölling: "Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt", S. 143



#144 (+|-) (Wertung: -303)
Michaela Noll, CDU
Wenn durch das Sperren von Internetseiten auch nur ein einziger Fall von sexuellem Missbrauch an einem Kind verhindert wird, dann hat es sich für mich gelohnt.

Quelle: Bundestagsdebatte zum Zugangserschwerungsgesetz vom 06.05.2009, Link



#168 (+|-) (Wertung: -166)
Angela Merkel, CDU
Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.[...]

Quelle: Rede anlässlich der Festveranstaltung ?60 Jahre CDU? am 16.06.2005, Link



#261 (+|-) (Wertung: -70)
Jürgen Trittin, Grüne
Über Laurenz Meer (CDU): Laurenz Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen.

Quelle: Im Radio WDR5, 12. März 2001, zitiert u.a. in Spiegel Online, "Thierse tadelt Trittin-Ausrutscher", 15. März 2001, Link



#532 (+|-) (Wertung: -44)
Nina Hauer, SPD
Will man sich ändern oder mit der Wahrheit sterben?

Quelle: Berliner Zeitung 13.07.1999 - Link



#334 (+|-) (Wertung: -234)
Matthias Güldner, Grüne
Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die - bisher konsensuale - Bekämpfung der Kinderpornografie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Quelle: Im Gastkommentar für die Welt am 27.07.2009, Link



#375 (+|-) (Wertung: -200)
Gerhard Schröder, SPD
Putin schafft es jetzt, den Staat wieder in seine Funktion zu setzen.

Quelle: In der ARD-Sendung "Beckmann" am 22.11.2004, Link