#364 (+|-)
(Wertung: -185)
Guido Westerwelle, FDP
Ich möchte dem Kanzler seine aufgesetzte gute Laune nicht nehmen, aber es wird keine Ampel-Koalition geben. Träumen Sie weiter, aber nicht mit uns.
Quelle: In der ZDF-Sendung "Berliner Runde" am 18.09.05, Link
#453 (Wertung: -169)
Dr. Ursula von der Leyen, CDU
Die Erstellung der Sperrliste durch das BKA unterliegt dabei selbstverständlich der gerichtlichen Kontrolle.
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetewatch.de am 14.08.2009 - Link
#72 (+|-)
(Wertung: -70)
Wolfgang Schäuble, CDU
Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 08.02.2007, Link
#509 (+|-)
(Wertung: -13)
Burkhard Hirsch, FDP
Ein Staat, in dem alle verdächtig sind, ist selbst verdächtig.
Quelle: Thema Vorratsdatenspeicherung, heise online, 2. Januar 2007, Link
#422 (+|-)
(Wertung: -79)
Angela Merkel, CDU
Die Menschen haben ein Anrecht, für ihre Arbeit angemessen bezahlt zu werden. Deshalb finden wir uns mit sittenwidrigen Löhnen nicht ab. Ohne Mindeststandards kann gerechter Wettbewerb nicht stattfinden.
Quelle: Auf dem CDU-Parteitag vom 04.12.2007, zitiert u.a. auf Link
#543 (Wertung: -105)
Wolfgang Kubicki, FDP
Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen.
Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer, im Rahmen
einer umfassenden Steuerreform.
(über schwarz-gelbe Politik nach der Bundestagswahl 2009)
Quelle: "Was erlauben Strunz" auf N24 am 01.09.09 - Link
#633 (Wertung: -233)
Angela Merkel, CDU
"Mann kann sich nicht darauf verlassen, dass das was vor den Wahlen gesagt wurde, auch wirklich nach den Wahlen gilt."
Quelle: August 2008 - Link - Link
#116 (+|-)
(Wertung: -247)
Angela Merkel, CDU
Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial - und das macht die CDU aus.
Quelle: In der ARD-Sendung "Anne Will" am 22.03.2009
#160 (+|-)
(Wertung: 107)
Dieter Wiefelspütz, SPD
Sehr geehrter Herr Hipp,
was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.
DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Quelle: Auf die Anfrage eines Bürgers auf Abgeordnetenwatch.de am 09.05.2009, Link
#519 (+|-)
(Wertung: 17)
Jörg Tauss, Piraten (offiziell fraktionslos)
Wir haben Glück, dass Sie nicht, Herr Schäuble, der Autor unserer Nationalhymne waren, sonst hieße es dort heute statt »Einigkeit und Recht und Freiheit« »Einigkeit und Recht und Sicherheit«.
Quelle: Bundestagsrede zum Lissabonvertrag am 26.08.2009 - Link (5:06-5:16)
#165 (+|-)
(Wertung: -114)
Helmut Schmidt, SPD
Über Geheimdienste:
"Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. Ich war 13 Jahre lang Mitglied einer Bundesregierung. Ein einziges Mal habe ich den Chef des BND für zehn Minuten empfangen; das war einer, den ich kannte."
Quelle: Gegenüber der Zeit am 30.08.2007, Link
#202 (+|-)
(Wertung: -174)
Joschka Fischer, GRÜNE
Ich komme nicht wieder: Die Tür ist zu. Der Schlüssel ist umgedreht und weggeworfen
Quelle: Bei der Pressekonferenz zu seinem Abschied aus der Politik am 27.06.2006
#279 (+|-)
(Wertung: -232)
Dr. Günter Krings, CDU
Eine überhastete Gesetzesänderung scheidet aber auch deshalb aus, weil das Verfassungsgericht dieses Urteil zum Anlass nehmen will - ich zitiere noch einmal -,
das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen.
Quelle: 231. Plenarsitzung des Bundestags vom 03.07.2009, Bundeswahlgesetz. Link
#389 (Wertung: -136)
Peer Steinbrück, SPD
Ohne Glaubwürdigkeit ist man nicht strategie- und kommunikationsfähig. Insofern befindet sich die SPD derzeit in einer sehr schwierigen Lage.
(vor Kurt Becks "Rücktritt")
Quelle: Gegenüber der Passauer Neuen Presse am 28.02.2008, zitiert u.a. auf Link
#226 (+|-)
(Wertung: -197)
Angela Merkel, CDU
..., aber es wäre jetzt ganz falsch in dieser internationalen Krisensituation nicht das Richtige zu tun, um schnell da rauszukommen.
Quelle: Sommerinterview der Tagesschau am 19.07.2009, Link
#626 (+|-)
(Wertung: -123)
Daniel Cohn-Bendit, Grüne
Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte Persönlichkeit. Er ist ein Mafioso.
Quelle: taz.de, 12.10.2009 - Link
#88 (+|-)
(Wertung: -251)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wem es ernst damit ist, dass das Grundgesetz stabil ist, dass das Grundgesetz auch die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung behält, dass der Extremismus, ob von links oder von rechts, keine Chance in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Gefahren die notwendige Sicherheit gewährleistet.
Quelle: In der aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 25.04.2007, Link
#659 (+|-)
(Wertung: 8)
Angela Merkel, CDU
Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.
Quelle: DerWesten 25.09.2010 - Link
#392 (+|-)
(Wertung: -142)
Andrea Ypsilanti, SPD
Dass die Apologeten des Neoliberalismus uns jetzt erzählen wie man die Finanzkrise bewältigt, ist doch nicht glaubwürdig.
Quelle: Gegenüber der TAZ am 12.12.2008, Link
#62 (Wertung: -288)
Wolfgang Schäuble, CDU
Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen.
Quelle: Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung vom 15. Juli 2007, Link
#409 (Wertung: -406)
Annette Schavan, CDU
Ich glaube, dass die Bandbreite der Studiengebühren deutlich über 500 Euro pro Semester hinaus gehen sollte.
Quelle: Gegenüber der Rheinischen Post am 03.09.2004, Link
#141 (+|-)
(Wertung: -123)
Helmut Schmidt, SPD
(in seiner Abschiedsrede)
Im pluralistischen Staat muss, wie mir scheint, die Bundesregierung, jede Bundesregierung, sich in geistiger und moralischer Hinsicht beschränken auf eben dieses Grundgesetz, auf unsere Grundrechte, unsere Grundfreiheiten. Sie allein sind die für alle geltenden gemeinsamen geistig-moralischen Grundlagen.
Quelle: Abschiedsrede im Deutschen Bundestag am 10.09.1986
#1 (Wertung: -378)
Martina Krogmann, CDU
Gestern hat eine Allensbach-Umfrage ergeben, dass 91% der Bevölkerung Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornographie wie wir sie hier jetzt vorsehen, befürworten.
Quelle: Bundestagsdebatte über Internetzensur vom 18.06.2009 - Link
#627 (+|-)
(Wertung: -146)
Wolfgang Schäuble, CDU
"Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird."
Quelle: handelsblatt.com - 2.11.2009
Link
#254 (+|-)
(Wertung: -61)
Peter Struck, SPD
ZEIT: Wenn Sie auf die immer noch andauernde Wirtschaftskrise blicken...
Struck: ...dann ist da vor allem Zorn auf eine Clique von selbstherrlichen Managern und Bankern. Ich habe zu vielen von denen kein Vertrauen mehr, Respekt vor ihnen schon gar nicht. Ich war neulich bei einer großen Wirtschaftsveranstaltung, da hockten Leute, die verdienen fünf, sechs Millionen Euro im Jahr. In all den Jahren haben sie eine große Schnauze gehabt und uns Politiker und den Staat verachtet. Und jetzt winseln sie und wollen vom Staat gerettet werden. Ich kann es nicht anders sagen: Meine Achtung diesen Leuten gegenüber ist wirklich ins Bodenlose gefallen.
Quelle: Gegenüber der Zeit am 23.07.2009, Link
#489 (+|-)
(Wertung: -185)
Philipp Mißfelder, CDU
Diese innovativen Firmen [der Computer- und Videospielebranche, Anm.], die in Deutschland tausende hochqualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen haben, müssen auch künftig politisch unterstützt werden. Dazu gehört, im Internet die Urheberrechte und den Patentschutz zu wahren, um Raum für kreative Freiheit und künstlerische Ideen zu lassen.
Quelle: Pressemitteilung der Jungen Union zur Messe Gamescom, 19.08.2009
Link
#615 (+|-)
(Wertung: -146)
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU
Wenn das Internet zum Tatort wird und wenn der Rechner zum Tatmittel wird, dann kann ich diese Form der Planung von schweren Verbrechen nicht mit TipEx bekämpfen.
Quelle: ARD Tagesschau vom 06.10.2009
#565 (+|-)
(Wertung: -117)
Guido Westerwelle, FDP
Auf die Frage, ob unter einer schwarz-gelben Regierung die Sozialausgaben gekürzt werden:
"Ich bin sogar der Überzeugung, dass wir im Sozialstaat einige Ungerechtigkeiten korrigieren müssen. In den letzten Jahren habe ich viele Menschen getroffen, die mit Mitte fünfzig arbeitslos geworden sind und ihre Ersparnisse fürs Alter wegen Hartz IV eingebüßt haben. Deswegen werde ich dafür sorgen, dass das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht wird."
Quelle: Interview in der taz, 07.09.2009
Link
#259 (Wertung: -175)
Matthias Güldner, Grüne
Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.
Quelle: In einem Kommentar für Welt Online am 26.07.2009, Link
#90 (+|-)
(Wertung: -151)
Wolfgang Schäuble, CDU
Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn.
Quelle: Gegenüber dem Focus, Ausgabe Nr. 27 vom 3. Juli 2006
#243 (+|-)
(Wertung: -74)
Jens Seipenbusch, PIRATEN
Jens: Das ist interessant. Anlässlich der hochkochenden Diskussion auf der Mailingliste, auf der noch viele klassisch denkende Urheberrechtsinhaber mitmachen, ich habe auch von Leuten gehört, die mit Jamendo Geld machen, die verkaufen Quasi Dinge um Musik herum, in diesem rechtsfreien Internet. Die Urheber sind also keine einheitliche Masse. Es gibt verschieden Grade der Erkenntnis auf dem Weg zur digitalen Revolution. Wir suchen das Gespräch mit den Leuten die noch zu retten sind...
Quelle: Auf dem 1. Bundesparteitag der Piratenpartei 2009 am 04.07.2009, Link
#570 (+|-)
(Wertung: -158)
Angela Merkel, CDU
Was hier in Europa finanziert wird, das muss auch in Europa bleiben.
- Zu möglichen Plänen von General Motors, Opel doch nicht zu verkaufen
Quelle: Tagesschau.de 26.08.2009 - Link
#29 (Wertung: -231)
Guido Westerwelle, FDP
"Demokratischer Sozialismus, das ist so eine Art vegetarischer Schlachthof."
Quelle: Auf dem 58. FDP Parteitag in Stuttgart, 15.06.2007, Link
#310 (Wertung: -171)
Dirk Niebel, Generalsekretär, FDP
"Der Staat hat versagt, nicht der Markt." (über die Finanzkrise)
Quelle: In seinem Blog "Niebels Woche" auf fdp.de am 08.10.2008, Link
#33 (Wertung: -219)
Angela Merkel, CDU
Zu den steigenden Energiepreisen:
"Allen Empfängern von Arbeitslosengeld II werden Heizkosten und Strom bezahlt, sie sind damit nicht von den Preissteigerungen betroffen. [...]"
Quelle: Gegenüber der FAZ am 20.6.2008
#228 (+|-)
(Wertung: -76)
Wolfgang Schäuble, CDU
Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen. Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.
Quelle: Rede anlässlich des 2. Deutschland Online-Kongresses am 10.07.2009, Link
#493 (+|-)
(Wertung: -200)
Ingo Wolf, Innenminister NRW, FDP
Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden.
Quelle: Über den "großen Lauschangriff", 19.10.2006 - Link
#345 (+|-)
(Wertung: 46)
Angela Merkel, CDU
Ich ahne, wovon ich spreche, meine Damen und Herren.
Quelle: Rede anlässlich des Steinkohletages am 06.11.2007, Link
#394 (+|-)
(Wertung: -214)
Karl Lauterbach, SPD
Die Lobbyisten hätten, wenn sie bei der Union keine Handlanger fänden, viel weniger Einfluss. Bei uns in der SPD sprechen auch ständig Lobbyisten vor, aber das beeinflusst meine Arbeit überhaupt nicht.
Quelle: Gegenüber planet.interview.de am 04.05.2009, Link
#561 (+|-)
(Wertung: -77)
Gregor Gysi, Die Linke
Der Zweck von Wirtschaft ist die Wohlfahrt des Menschen.
Quelle: Link bzw. Brand Eins, Heft 1, Januar/Februar 2005, S. 83
#181 (+|-)
(Wertung: -198)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
Ich habe in 20 Jahren Politik sehr bewusst darauf geachtet, nicht zynisch, nicht abgebrüht zu werden. Wer das vermeidet, bleibt [...] empfindlich. Ich sehe das nicht als Nachteil.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 12/2009 vom 12.03.2009, S. 46
#138 (Wertung: -266)
Angela Merkel, CDU
Die multikulturelle Gesellschaft ist grandios gescheitert.
Quelle: Auf dem CSU-Parteitag am 20.11.2004, zitiert u.a. auf Link
#618 (+|-)
(Wertung: -189)
Joachim Herrmann, CSU
über die Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen:
"Wir können den Terror nicht mit der Steinschleuder bekämpfen, wie es die FDP offensichtlich vorhat. [...]
Freiheit für Terroristen, massive Beschränkungen für Polizisten - das kann nicht die Lösung sein."
Quelle: Die Welt, 04.10.2009
Link
#572 (+|-)
(Wertung: -229)
Brigitte Zypries, SPD
Antworten auf Zukunftsfragen wie Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise ? Fehlanzeige! Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird.
Quelle: taz 10.09.2009 - Link
#328 (Wertung: -565)
Angela Merkel, CDU
Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plädiert das an großen Plätzen genau solch eine Videoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU nie...nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch lange Diskussionen mit SPD, Grünen und Anderen führen, darüber ob das nun notwendig ist oder nicht. Das sind aber Dinge, über die darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen. Man darf nicht sagen "ach das ist doch nicht so schlimm", hier bisschen was weggeschmissen und dort ein angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der 3ten Reihe geparkt! Immer so unter dem Motto: "ist alles nicht schlimm". Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesüberschreitungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen warums irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm.
Quelle: Auf einer Walhkampfveranstaltung in Berlin-Steglitz 2006, Link
#435 (+|-)
(Wertung: -132)
Ute Vogt, SPD
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man diejenigen, die nach dem Studium gut verdienen, auffordern sollte, auch wieder etwas zurück zu geben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Quelle: Interview mit Spiegel Online vom 17.11.2003 - Link
#174 (+|-)
(Wertung: -146)
Frank-Walter Steinmeier, SPD
(auf die Frage ob er mit Franz Müntefering befreundet sei)
Wir haben uns schon gegenseitig ins Poesiealbum geschrieben! Im Ernst: Wir arbeiten sehr offen und freundschaftlich miteinander, das ist in der Politik nicht gewöhnlich.
Quelle: Gegenüber dem Stern Nr. 44/2008 vom 23.10.2008, S. 58
#264 (+|-)
(Wertung: -287)
Ursula von der Leyen, CDU
Meinen Spitznamen finde ich patent. Viel Feind, viel Ehr’. Wir haben eine lebendige Debatte, da darf man nicht kleinlich sein. (über "Zensursula")
Quelle: Gegenüber der Welt am Sonntag vom 26.07.2009, Link
#468 (+|-)
(Wertung: -114)
Daniel Dettling, CDU / Berlinpolis-Thinktank
Hierfür können nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften. Mit diesen Informationen lassen sich Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen.
Quelle: Über die Forderung des konservativen Berlinpolis-Thinktanks nach "Check the Web"-Internetkontrollen, denn das Internet sei eine "Fernuniversität der Gewalt", erschienen auf heise.de, 29.03.2006 - Link