polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...


#51 (+|-) (Wertung: -197)
Wolfgang Schäuble, CDU
Wer glaubt, Deutschland könnte sich von Informationen abkoppeln, nimmt die Verantwortung für unsere Sicherheit nicht hinreichend wahr. Erkenntnisse anderer Nachrichtendienste sind für uns unverzichtbar. Wir werden auch in Zukunft jeden Hinweis nutzen, den wir bekommen können. Wenn wir für Informationen anderer Nachrichtendienste eine Garantie übernehmen müssen, daß sie unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zustande gekommen sind, können wir den Betrieb einstellen.

Quelle: Gegenüber der BAMS am 1. Januar 2006, Link